Andrea Wicklein (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Wicklein,

meine Frage bezieht sich auf die Äusserungen Ihrer Fraktionskollegin Kirsten Lühmann zum Thema Lastenausgleichgesetz im Bundestag.

Dazu meine Frage an Sie

Müssen Immobilienbesitzer durch eine Überschuldung (ev.Zahlungsunfähigkeit) der BRD in Zukunft eine durch den Staat verordnete "Zwangshypothek" wie schon 1948 befürchten und dient der Zensus2011 für die Bestimmung der Höhe dieser "Zwangshypothek" ?

Für eine kurze aussagekräftige Antwort bedanke ich mich.

Freundliche Grüße aus Brück

Kay

Sehr geehrte Frau Wicklein,

in Ihrer Antwort zur Frage von vom 12.02.2011 zu den Millionenausgaben für das Projekt "freier Uferweg", schreiben Sie von den vielen Potsdamern, die ihren Unmut über die Privatisierung des Weges deutlich gemacht haben. Das es eine auch nicht unerhebliche Zahl von Potsdamern gibt, die die Angelegenheit durchaus anders sehen, ist wohl unbestritten. Vielleicht hätte man, bei der für die Stadt und Ihre Bürger "enormen Bedeutung" eines Spazierweges, mal immer auch die Kosten nennen sollen, wenn man sich zu diesem Projekt in der Öffentlichkeit äussert. Das sind nämlich Millionenbeträge die, wie richtig anführt, an den wirklich wichtigen Stellen jetzt fehlen. Vor die Wahl gestellt, ob Ihre Kinder in Kindergärten und Schulen gehen können, die ordentlich ausgestattet und sich in vernünftigem Zustand befinden, oder ob für das Geld ein Spazierweg zusammengekauft werden soll, bin ich mir ziemlich sicher, wie die Antwort ausfällt. Ich sehe auch die Sanierung der Humboldtbrücke, deren Finanzierung ja seit Jahren auf wackligen Füssen steht, so ist es zumindest der Presse zu entnehmen.
Interessant wäre es zu erfahren, wieviele Potsdamer überhaupt diesen ominösen Weg nutzen bzw. nutzen werden.

Mit freundlichem Gruss,

1. Waren Sie zum Zeitpunkt als das "Verkehrsflächenbereinigungsgesetz" beschlossen wurde schon im Deutschen Bundestag ?
2. Falls ja, haben Sie für oder gegen dieses Gesetz gestimmt ?
3. Falls Sie für dieses Gesetz gestimmt haben, warum ???
4. Wenn Sie damit abstimmungsmäßig nichts zu tun hatten, wer war dann Ihre Vorgängerin bzw.Ihr Vorgänger ?