Andrea Wicklein (SPD)

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Frage zum Thema Finanzen
11.05.2010
Von:

Sehr geehrte Fr. Wicklein

ich finde es ja schön, dass "Sie" jetzt die Verursacher zur Kasse bitten wollen, aber meiner Erinnerung nach hatten wir schon einmal eine SPD-geführte Regierung und mir ist nicht bekannt, das man in der Zeit den Banken gegenüber Regularien verschrieben hat. auch sind Landesbanken in SPD-geführten Ländern nicht durch gutes Wirtschaften positiv aufgefallen. Von Berlin ganz zu schweigen. Für mich klingt Ihre Antwort - sehen Sie es mir nach - doch eher als Wunschdenken. Und alles auf andere schieben ist in diesem Fall eher inkorrekt...

Frage also: Warum hat die SPD zu ihren Regierungszeiten nichts getan?
Antwort von Andrea Wicklein
2Empfehlungen
19.05.2010
Andrea Wicklein
Sehr geehrter Herr Bulanz,

vielen Dank für ihre Mail zur Finanzmarktregulierung. Ihre Einschätzung teile ich nicht. Wir dürfen bei aller Kritik auch an den Geschäftsmodellen einiger Landesbanken und an unzureichenden nationalen Regularien nicht den Ursprung der Krise vergessen. Die tieferen Ursachen der Krise - darauf hatte Peer Steinbrück in seiner Bundestagsrede am 25.9.2008 mit Recht hingewiesen - liegen in einer "unverantwortlichen Überhöhung des Laisser-faire-Prinzips gerade im angloamerikanischen Bereich". Damit meinte er ein von staatlichen Regulierungen möglichst vollständig befreites Spiel der Marktkräfte. Eine Zahl verdeutlicht das: 2007 wurden 74 Mal so hohe Finanztransaktionen durchgeführt als das nominelle Welt-BIP betrug. Statt die Realwirtschaft mit Kapital zu versorgen, haben die Finanzmärkte mit unsinnigen Produkten den Wettlauf um höchste Rendite geführt. Die dramatischen Folgen sind bekannt: Das weitgehend deregulierte Finanzmarktsystem in New York und London ist vielfach zusammengebrochen und hat aufgrund der Verflechtungen weltweit andere mit in den Abgrund gerissen. Die Gier auf kurzfristige Renditen und Boni ist am Ende nicht aufgegangen.

Übrigens: Dieses ausufernde System wurde von der Bundesregierung unter der G-7-Präsidentschaft und auch während unserer EU-Präsidentschaft sehr kritisiert. Steinbrück hat bereits damals konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte unterbreitet. Damals wollte aber kaum einer etwas von einer wirksameren Regulierung wissen. Diese Fehler werden jetzt zumindest teilweise korrigiert, woran die SPD einen großen Anteil hat. Mir ist es wichtig, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt und Regeln gesetzt werden, damit sich die Finanzmärkte nicht mehr verselbständigen können. Der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. Risiko und Haftung gehören in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. Wir müssen verhindern, dass ein ums andere Mal die Steuerzahler herangezogen, die Spekulanten aber belohnt werden. Die Kosten der Krise müssen von ihren Verursachern getragen werden. Alles andere würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie weiter erschüttern. Ich werde mich, wie die gesamte SPD-Fraktion, deshalb weiterhin für eine wirksame Lösung Regulierung und eine Transaktionssteuer einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
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Frage zum Thema Finanzen
27.05.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Wicklein,

Ihre Antworten an diverse Fragesteller ermutigen mich dazu, mich an Sie zu wenden:
ich beziehe mich auf das Buch EXIT - Wohlstand ohne Wachstum - Seite 61-64 - von Meinhardt Miegel, in dem er schreibt, dass seit dem Beginn der Industrialisierung das BIP um das 11-fache gestiegen sei, mithin das jahresdurchschnittliche Wachstum um reichlich 1%, die Weltbevölkerung um das 7,7-fache von 0,9 auf 6,9 Milliarden Menschen; folglich sei das derzeitige BIP rd. 80 mal so groß wie um 1800, dementsprechend das jahresdurchschnittliche Wachstum gut 2% betrage. Bei einer Fortschreibung bis 2100: Weltbevölkerung von gegenwärtig 6,9 auf 9 Milliarden Menschen gestiegen, das BIP gegenüber heute das 3,6-fache, statt der Güter und Dienste im Wert von rd. 61 Billionen US-Dollar in 2009 müssten Güter und Dienste im Wert von rd. 350 Billionen US-Dollar in 2090 erwirtschaftet werden. Und um die Kluft zwischen Reich und Arm zu schließen, müsste bei einem jährlichen Pro-Kopf-Wachstum von 2% in den westlichen Gesellschaften die globale Wachstumsrate sogar auf 4% steigen.
Ich kann diese Berechnung nicht nachvollziehen und bitte Sie daher um Ihre Stellungnahme zu der Frage, ob Wohlstand für alle ohne das so oft beschworene Wirtschaftswachstum möglich ist, das doch offenbar große Risiken birgt: wenn ich allein an die Zunahme der Autos und LKWs in wachsender Größe auf den Straßen denke! Grauenhaft !!! Bäume wachsen ständig, aber nicht grenzenlos - nicht in den Himmel - und versorgen alle ihre Äste, Zweige, Blätter und Früchte gleichermaßen ausreichend gut!

Mit den besten Wünschen für Ihr Wohlergehen und freundlichem Gruß,

Ihre .
Antwort von Andrea Wicklein
1Empfehlung
14.06.2010
Andrea Wicklein
Sehr geehrte Frau ,

Sie sprechen entscheidende Zukunftsfragen an, mit denen wir uns national wie auch international beschäftigen müssen. Wachstum kann heute nicht mehr nur bedeuten, mehr Produkte herzustellen, mehr zu exportieren und dabei mehr Rohstoffe einzusetzen. Vor allem kann Wachstum nicht bedeuten, dass nur einige Wenige von den Wachstumsraten profitieren, die große Mehrheit aber leer ausgeht. Ich bin davon überzeugt: Quantitatives Wachstum allein ist nicht mehr das entscheidende Maß für den Fortschritt und für unseren Wohlstand. Der rasante Anstieg der Weltbevölkerung, die Knappheit der Rohstoffe, der dramatische Klimawandel und vor allem Hunger und Armut in vielen Teilen der Erde zeigen deutlich, dass dieses frühere Verständnis von Wachstum längst seine Grenzen erreicht hat. Ich plädiere deshalb dafür, künftig von qualitativem Wachstum zu sprechen. Darunter verstehe ich eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung vereint. Wollen wir unsere Wohlstand und unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen sichern, dann müssen wir unseren Ressourcenverbrauch reduzieren, den erwirtschafteten Reichtum gerechter verteilen und die globalisierten Märkte in den Dienst des Menschen stellen. Nur so können wir Armut, Ausbeutung und der Verschwendung natürlicher Ressourcen wirksam entgegentreten. Dazu brauchen wir insbesondere eine neue Ordnung für den Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fixierung auf den kurzfristigen Profit überwindet. Die Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise haben uns dies deutlich vor Augen geführt.

Herzliche Grüße
Andrea Wicklein
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
23.08.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Wicklein,

ich wende mich an Sie als Wahlkreisabgeordnete meines Wahlkreises mit der Bitte um eine Stellungnahme zur Wissenschaftspolitik (der SPD in Brandenburg).

Es handelt sich hierbei um die Vorgänge rund um die Streichung eines Neubaus für die Fachhochschule Potsdam, die seit Jahren durch getrennte Standorte belastet ist. Nun sollte (auch seit Jahren) ein Neubau diese Platzprobleme lösen, der auch aus Mitteln aus dem Hochschulbauförderprogramm des Bundes finanziert werden sollte, die nun offensichtlich verfallen werden.

Nun erfahren wir, einen Neubau werde es nicht geben, sondern beim derzeitigen Status bleiben.

Über Jahre wurden wir mit dem Versprechen, der Standort am Alten Markt in Potsdam würde nicht saniert weil es bald einen Neubau gäbe, beruhigt. Beruhigt deshalb, weil wir mit Toiletten leben müssen, die riechen wie eine ganze Kläranlage, weil wir mit Räumen leben müssen, die auseinander fallen, weil wir mit einem Gebäude leben müssen, das unzumutbar ist.

Unabhängig vom Bild, dass das Land Brandenburg mit dieser "Wissenschaftskultur" von sich gibt (und das vielleicht auch zu den negativen Ergebnissen in verschiedenen Bildungsstudien passt?) – wieso wird so etwas nicht direkt kommuniziert? Wo ist die vielzitierte Fähigkeit zur Kommunikation mit den Bürgern oder direkter: mit den Betroffenen?

Zuletzt eine Anmerkung: Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet ein SPD-geführtes Ministerium die beiden Fachbereiche demütigt, die "Ur-Themen" der SPD ansprechen: den Fachbereich Sozialwesen und den Fachbereich Informationswissenschaften. Fachbereiche, in denen Studenten studieren, die auf hohe Gehälter anderer Studienabschlüsse verzichten, um am Grundsatz der Demokratie selbige zu unterstützen und zu erhalten.

Ich würde mich über Ihre Einschätzung freuen und vielleicht auch eine Erklärung, wie ich mir zukünftige Wissenschafts- und Bildungspolitik der SPD vorzustellen habe.

Mit freundlichen Grüßen

(Student der FH Potsdam)

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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
03.09.2010
Von:

Meine Frage bezieht sich auf die Sperrung des Uferweges am Potsdamer Griebnitzsee:

Am 29. April 2009 berichtete der Tagesspiegel: (Auszug)
"Vor den gesperrten Griebnitzsee-Grundstücken will die Stadt einen Steg bauen. So könnten Fußgänger wieder die beliebte Ausflugsstrecke nutzen.
Potsdam - Nach Angaben von Wolfgang Hadlich, Leiter des Büros von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), hat die Stadt beim zuständigen Wasserstraßenamt in Berlin die Errichtung einer mehrere hundert Meter langen Steganlage beantragt. Diese soll in dem Bereich über das Wasser führen, wo die Grundstückseigentümer den Uferweg gesperrt haben. Mit dem Steg könnten diese Grundstücke auf dem Wasserweg umrundet werden und der Uferbereich des Griebnitzsees wieder durchgängig öffentlich genutzt werden – so wie dies 19 Jahre lang möglich war."

Dazu habe ich drei Teilfragen:

1. Haben Sie die Maßnahme der Stadt Potsdam öffentlich befürwortet, sie abgelehnt oder gar keine Stellung zu diesem Thema bezogen?

2. Wenn Sie die Maßnahme befürwortet haben, in welcher Form haben Sie das Vorhaben unterstützt?

3. Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Thema? Seit Frühjahr 2009 ist eine Menge Zeit vergangen, aber eine Konkretisierung der Steg-Pläne ist mir nicht bekannt.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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