Andrea Wicklein (SPD)

Sehr geehrter Herr Bulanz,

vielen Dank für ihre Mail zur Finanzmarktregulierung. Ihre Einschätzung teile ich nicht. Wir dürfen bei aller Kritik auch an den Geschäftsmodellen einiger Landesbanken und an unzureichenden nationalen Regularien nicht den Ursprung der Krise vergessen. Die tieferen Ursachen der Krise - darauf hatte Peer Steinbrück in seiner Bundestagsrede am 25.9.2008 mit Recht hingewiesen - liegen in einer "unverantwortlichen Überhöhung des Laisser-faire-Prinzips gerade im angloamerikanischen Bereich". Damit meinte er ein von staatlichen Regulierungen möglichst vollständig befreites Spiel der Marktkräfte. Eine Zahl verdeutlicht das: 2007 wurden 74 Mal so hohe Finanztransaktionen durchgeführt als das nominelle Welt-BIP betrug. Statt die Realwirtschaft mit Kapital zu versorgen, haben die Finanzmärkte mit unsinnigen Produkten den Wettlauf um höchste Rendite geführt. Die dramatischen Folgen sind bekannt: Das weitgehend deregulierte Finanzmarktsystem in New York und London ist vielfach zusammengebrochen und hat aufgrund der Verflechtungen weltweit andere mit in den Abgrund gerissen. Die Gier auf kurzfristige Renditen und Boni ist am Ende nicht aufgegangen.

Übrigens: Dieses ausufernde System wurde von der Bundesregierung unter der G-7-Präsidentschaft und auch während unserer EU-Präsidentschaft sehr kritisiert. Steinbrück hat bereits damals konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte unterbreitet. Damals wollte aber kaum einer etwas von einer wirksameren Regulierung wissen. Diese Fehler werden jetzt zumindest teilweise korrigiert, woran die SPD einen großen Anteil hat. Mir ist es wichtig, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt und Regeln gesetzt werden, damit sich die Finanzmärkte nicht mehr verselbständigen können. Der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. Risiko und Haftung gehören in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. Wir müssen verhindern, dass ein ums andere Mal die Steuerzahler herangezogen, die Spekulanten aber belohnt werden. Die Kosten der Krise müssen von ihren Verursachern getragen werden. Alles andere würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie weiter erschüttern. Ich werde mich, wie die gesamte SPD-Fraktion, deshalb weiterhin für eine wirksame Lösung Regulierung und eine Transaktionssteuer einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein

Sehr geehrte Frau ,

Sie sprechen entscheidende Zukunftsfragen an, mit denen wir uns national wie auch international beschäftigen müssen. Wachstum kann heute nicht mehr nur bedeuten, mehr Produkte herzustellen, mehr zu exportieren und dabei mehr Rohstoffe einzusetzen. Vor allem kann Wachstum nicht bedeuten, dass nur einige Wenige von den Wachstumsraten profitieren, die große Mehrheit aber leer ausgeht. Ich bin davon überzeugt: Quantitatives Wachstum allein ist nicht mehr das entscheidende Maß für den Fortschritt und für unseren Wohlstand. Der rasante Anstieg der Weltbevölkerung, die Knappheit der Rohstoffe, der dramatische Klimawandel und vor allem Hunger und Armut in vielen Teilen der Erde zeigen deutlich, dass dieses frühere Verständnis von Wachstum längst seine Grenzen erreicht hat. Ich plädiere deshalb dafür, künftig von qualitativem Wachstum zu sprechen. Darunter verstehe ich eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung vereint. Wollen wir unsere Wohlstand und unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen sichern, dann müssen wir unseren Ressourcenverbrauch reduzieren, den erwirtschafteten Reichtum gerechter verteilen und die globalisierten Märkte in den Dienst des Menschen stellen. Nur so können wir Armut, Ausbeutung und der Verschwendung natürlicher Ressourcen wirksam entgegentreten. Dazu brauchen wir insbesondere eine neue Ordnung für den Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fixierung auf den kurzfristigen Profit überwindet. Die Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise haben uns dies deutlich vor Augen geführt.

Herzliche Grüße
Andrea Wicklein

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