Andrea Wicklein (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die Zuständigkeit für die Gründung von Arbeitskreisen der Bundes-SPD liegt beim Bundesvorstand. Da ich dort kein Mitglied bin, habe ich darüber nicht zu entscheiden.

Sollten tatsächlich eine Reihe von Mitgliedern der SPD laizistische politische Forderungen formulieren wollen, so sollte ihnen das offen stehen. In der Partei wird das dann zu diskutieren sein.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Von politischen Absprachen zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg bei der Festlegung der Flugrouten am Flughafen Berlin-Brandenburg International weiß ich nichts und halte sie auch nicht für realistisch. Vielmehr geht es darum, die Flugrouten für möglichst viele betroffene Bürgerinnen und Bürger lärmvermeidend festzulegen.

Gern möchte ich Ihnen meine Position darlegen: Für mich sind die Proteste vieler Menschen bei der Diskussion zur Festlegung der An- und Abflugverfahren am Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) nachvollziehbar und verständlich. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht lärmvermeidende Flugkorridore rund um den BBI. Auch bin ich der Meinung, dass es beim Lärmschutz keine Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse geben darf. Weder in Berlin noch in Brandenburg.

Das Verfahren zur Festlegung der Flugkorridore muss klaren Zielen folgen: An erster Stelle stehen Flugsicherheit sowie Lärmvermeidung und das Nachtflugverbot. Die Wirtschaftlichkeit des Flughafen darf bei der Festlegung der Flugverfahren kein vorrangiges Ziel sein. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger rund um den BBI müssen höher gestellt sein, als die der Wirtschaftsunternehmen. Eine Gesamtverlärmung der Region rund um den BBI muss verhindert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger der Region zu Leidtragenden von Planungsversäumnissen oder Kommunikationsfehlern werden.

Um das Verfahren zur Festlegung der An- und Abflugverfahren in diesem Sinne zielführend und ergebnisorientiert führen zu können, sind geordnete, gesicherte und belastbare Entscheidungsgrundlagen zu den Lärmauswirkungen jeder einzelnen Routenvariante, bezogen auf die Gesamtregion sowie Städte, Gemeinden oder Ortsteile notwendig.

Darüber hinaus ist eine Neuregelung der Planungsverfahren erforderlich: Es ist nicht nachvollziehbar und auch nicht vermittelbar, warum zunächst eine Grobplanung der Flugrouten im Planfeststellungsverfahren erfolgt, Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensplanung danach ausrichten und dann, viele Jahre später eine möglicherweise völlig andere Routenplanung ohne echte Bürgerbeteiligung durch die Flugsicherungsbehörden vorgenommen wird. Ich sage: Wer betroffen ist, muss von Anfang an bei der Planfeststellung beteiligt sein.

Um hier mehr Klarheit herzustellen, habe ich eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung initiiert, die Sie unter folgendem Link finden: dipbt.bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Bedenken zu den hohen Kosten, die der freie Uferweg am Ende mit sich bringen wird, sehr gut nachvollziehen. Schließlich hat Potsdam auch bei vielen anderen Vorhaben enorme Investitionsbedarfe. Einige davon hatten Sie aufgezählt. Deshalb gilt es, hier sorgfältig abzuwägen und verantwortungsvoll zu entscheiden. Beim Uferweg am Griebnitzsee ist das geschehen. Im Zuge der Sperrungen haben viele Potsdamerinnen und Potsdamer ihren Unmut über die Privatisierung des Weges deutlich gemacht. Und über viele Jahre hinweg ist das öffentliche Interesse an einem freien Uferweg nicht geringer geworden. Klar ist deshalb: Die Forderungen nach einer Zurückgewinnung dieses Weges auf dem ehemaligen Mauerstreifen haben eine enorme Bedeutung für die Stadt und ihre Bürger. Diese Einschätzung teile ich. Gerade im Jahr 2011 – dem 50. Jahr nach dem Bau der Mauer – ist es für viele unverständlich, an diesem geschichtsträchtigen Ort erneut vor Zäunen und Absperrungen zu stehen. Dass die Kosten so hoch sind, ist auch Ergebnis einer gesetzlichen Regelungslücke, von der nicht nur Potsdam betroffen ist. Hier haben sich Bund und Stadt bei Grundstücken von öffentlichem Interesse einen unerbittlichen Bieterpoker auf Kosten der Allgemeinheit geliefert. Ich fordere deshalb eine Klarstellung im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dass das besondere Erwerbsinteresse von Ländern und Gemeinden an Liegenschaften des Bundes, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vermarktet werden, vorrangig zu berücksichtigen ist. Bisher werden die Liegenschaften, die der Bund nicht mehr benötigt, nach rein wirtschaftlichen Grundsätzen veräußert. In ihren Verfahrensgrundsätzen spricht die Bundesanstalt von einem "wertorientierten Immobilienmanagement". Der Griebnitzsee-Uferweg hat in den vergangenen Monaten offenbart, dass das auf Maximalerlös orientierte Verkaufsverfahren von Bundesliegenschaften durch die BImA zu Interessenkollisionen mit Ländern oder Gemeinden auf Kosten des Allgemeinwohls führen kann. Die Kosten für den Uferweg lassen sich übrigens auch senken, wenn die Anrainer endlich ihr Kriegsbeil begraben und den Weg im Interesse des Gemeinwohls frei machen. Ich setze deshalb weiter auf eine baldige Einigung in Sachen Uferweg und wünsche mir, dass er so schnell wie möglich wieder für alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem die kommenden Generationen zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein

Sehr geehrte Frau ,

ich bin mir nicht sicher, worauf Ihre Frage abzielt. Mit dem Jugendschutzgesetz 2007 wurde ein generelles Abgabeverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren eingeführt. Auch die Abgabe an Automaten ist seit 01.01.2009 nur noch ab 18 Jahren möglich. Sollte Ihre Frage darauf abzielen, diese Grenze wieder auf 16 Jahre zu senken, würde ich dem nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein