Sehr geehrter Herr Dr.
,
ich nehme die Ängste und Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Grünen Gentechnik sehr ernst. Deshalb will ich trotz einer aus meiner Meinung nach sachlich nicht richtigen Fragestellung Ihnen und den Nutzern von Abgeordnetenwatch meine Position zur Grünen Gentechnik darstellen:
Oberste Prioritätbei der Erforschung und Anwendung dieser Technologie hat für mich stets die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. Zugleich sollten die Menschen als Konsumenten aufgrund einer eindeutigen Deklarationspflicht selbst darüber entscheiden können, ob sie Produkte auf Basis Grüner Gentechnik kaufen wollen. Das steht für mich außer Frage.
Ich persönlich habe zudem großes Verständnis dafür, wenn sich jemand bewusst gegen Produkte auf Basis Grüner Gentechnik entscheidet und sich eine Region als "gentechnikfrei" erklärt. Deshalb finde ich es auch sehr positiv, wenn sich viele Einrichtungen (wie z.B. das Kloster Plankstetten), Lebensmittelerzeuger und Verbraucher bewusst für den Verzicht auf Grüne Gentechnik aussprechen und entsprechend handeln.
Ungeachtet meiner persönlichen Unterstützung für den Verzicht auf den Einsatz "Grüner Gentechnik" und die Etablierung gentechnikfreier Bereiche auf freiwilliger Basis gibt es aber auch folgende schwerwiegende Argumente gegen ein pauschales gesetzliches Verbot zu bedenken:
Viele Wissenschaftler erwarten sich von der Bio- und Gentechnologie gesunde Lebensmittel für die wachsende Weltbevölkerung, umweltfreundliche Rohstoffe und Produktionsverfahren, verbesserte Diagnose, erfolgreiche Prophylaxe und neue Therapien von Krankheiten. Die Aufgabe der Politik besteht darin, bei der Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen die Chancen und Risiken abzuwägen.
In der Unionsfraktion besteht derzeit die Auffassung, dass Deutschland die Chancen dieser noch relativ jungen Züchtungsmethode vor dem Hintergrund der drängenden Zukunftsfragen der globalen Energie - und Ernährungssicherung nicht unerforscht und bei wissenschaftlich belegter Unbedenklichkeit nicht ungenutzt lassen dürfen. Dabei geht es auch um die Zukunft des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Deutschland.
Dies wird wie folgt begründet: Gentechnisch veränderte Pflanzen wurden 2011 weltweit in 20 Ländern von rund 20 Millionen Landwirten auf über 150 Mio. ha Ackerfläche angebaut. Zum Vergleich: Die Gesamtfläche Deutschlands beträgt 35 Mio. ha. Der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) begann Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts. Angebaut werden hauptsächlich Baumwolle, Mais, Raps, und Soja. Dabei ist es bis heute zu keinem einzigen Schadensfall bei Menschen, Tieren oder in der Umwelt gekommen!
Das geltende EU-Recht (Art 22 der Richtlinie 2001/18/EG und Art 28 EG-Vertrag) legt fest, dass der Anbau und der Handel von genehmigten GVOs in der EU nicht behindert werden dürfen. Bei dem von der EU vorgeschrieben Zulassungsverfahren handelt es sich um das weltweit strengste Genehmigungs- und Sicherheitsbewertungsverfahren für GVO; unabhängig davon, ob sie zum Anbau oder zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel vorgesehen sind. Sie werden nur genehmigt, wenn sie als unbedenklich für Mensch, Tier und Umwelt und als genauso sicher wie ihre konventionellen Vergleichsprodukte eingestuft werden. Diese Bewertung nehmen die hochrangigen und unabhängigen Experten und Wissenschaftler der European Food Safety Authority (EFSA) vor. Die pauschale Kritik an der EFSA ist nicht nachvollziehbar. Ihre angebliche Nähe zur Industrie wurde vielfach widerlegt.
Die öffentliche Forschung ist ein entscheidender Faktor für die neutrale Sicherheitsbewertung von GVO. In den letzten 25 Jahren haben sich mehr als 500unabhängige Forscherteams mit Untersuchungen zur biologischen Sicherheit transgener Pflanzen beschäftigt. Seit 1982 hat die EU-Kommission diese Forschung mit mehr als 300 Mio. Euro unterstützt. 50 Verbundprojekte haben sich allein in den letzten zehn Jahren mit den Fragen rund um Umweltauswirkungen, Lebensmittelsicherheit und Risikomanagement von verschiedenen GVOs befasst. Als Ergebnis kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass "es bisher keine wissenschaftlichen Hinweise darauf gibt, dass GVO eine größere Gefahr für die Umwelt oder die Lebens- und Futtermittelsicherheit darstellen als herkömmliche Pflanzen und Organismen".
Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bereits seit 1987 über 300 Vorhaben mit mehr als 100 Mio. € gefördert. In keiner der Untersuchungen konnten negative Auswirkungen von GVOs festgestellt werden. Leider habe einige Mitglieder der Anti-Gentechnik-Bewegung zahlreiche Zerstörungen von Versuchsfeldern vorgenommen und damit eine Sicherheitsforschung erschwert, die aus meiner Sicht weiterhin sinnvoll ist und auch zu Recht von besorgten Bürgern eingefordert wird.
Die Unionsfraktion wird die Ergebnisse dieser Sicherheitsforschung weiterhin aufmerksam verfolgen. Sollte es hier neue wissenschaftliche Erkenntnisse geben, so muss und wird auf dieser Basis erneut geprüft werden, ob ein Verbot von Grüner Gentechnik vorzunehmen ist. Bis dahin muss die europarechtlich geschützte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher durch die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen gewährleistet werden.
Ich halte vor diesem Hintergrund eine weitere Sicherheitsforschung der Grünen Gentechnik für sinnvoll. Dennoch hoffe ich, dass Sie aus meinem Stellungnahme erkennen können, dass ich Ihre Bedenken sehr ernst nehme und ich mich bei künftigen parlamentarischen Beratungen entsprechend einbringen werde.
Mit besten freundlichen Grüßen
Alois Karl, MdB
(...) Dennoch habe ich von der ARGE die Zusage erhalten, dass sie Ihrem Wunsch nach Übernahme der Qualifizierungsmaßnahme erneut prüfen würde. Allerdings sollten Sie die oben angesprochenen Argumente durch entsprechende tragfähige Ausführungen entkräften können, damit die ARGE eine Entscheidung in Ihrem Sinne treffen kann. (...)
