Alois Karl (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die mich über Abgeordnetenwatch.de erreicht hat.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine falsche Weichenstellung ist, wenn jemand wie Sie von einer Leistungsprämie weniger als die Hälfte erhält. Nachdem der Spitzensteuersatz unter 50 Prozent liegt, gibt es hierfür aus meiner Sicht zwei Ursachen. Zum einen wird von Ihrer Leistungsprämie sicher zumindest ein Teil noch für die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen. Zum anderen greift bei Ihnen die Steuerprogression massiv.

Da ich einen solche leistungsfeindliche Steuer- und Abgabenpolitik für falsch halte, habe ich mich bereits in den letzten vier Jahren dafür eingesetzt, dass die durchschnittlichen Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent des Einkommens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze gesenkt werden. Dies ist uns gelungen. Am deutlichsten werden Sie diesen positiven Effekt sehen, wenn Sie Ihren Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung im Oktober 2005 mit dem aktuellen Beitragssatz vergleichen. Hier konnten wir eine Senkung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent erreichen.

Weiterhin haben wir uns auch eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages von 7664 € auf aktuell 8004 € durchgesetzt. Damit wird im Jahr 2009 beim gleichen steuerpflichtigen Einkommen weniger Einkommensteuer fällig als 2005.

Trotzdem bin ich mit dem Erreichten gerade in Hinblick auf die Steuerprogression nicht zufrieden. Aus meiner Sicht greift die sog. kalte Progression bei der Einkommensteuer bereits zu früh. Dies gilt auch für den Spitzensteuersatz. Früher wurde der Spitzensteuersatz erst bei wirklichen Spitzeneinkommen fällig. So hat er bei der Einführung des linear-progressiven Steuerverlaufes erst bei einem Einkommen gegriffen, dass deutlich mehr als das 20-fache eines Durchschnittseinkommens ausmachte. Heute kommt der Spitzensteuersatz bereits in Anwendung, wenn das Einkommen das 1,7-fache eines Durchschnittseinkommens überschreitet. Damit werden schon für Facharbeiter oder mittlere Angestellte hohe Steuern fällig, wenn sie wie Sie eine Leistungsprämie erhalten.

Diese Entwicklung wollen wir als CSU schon seit Jahren ändern. Wir hatten bereits 2005 zusammen mit der CDU ein Steuerkonzept vorgelegt, dass gerade mittlere Einkommen steuerlich deutlich entlastet hätte. Dies konnten wir in der Großen Koalition leider nicht durchsetzen. Erwin Huber hat dann für die CSU ein Steuerkonzept vorgelegt, das zunächst in der Koalition abgelehnt wurde. In zähen Verhandlungen ist es uns nun gelungen, einen Teil unserer Entlastungsforderungen im vor wenigen Wochen im Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz zu verankern. Der Großteil der Verbesserungen wird zu unserem Bedauern allerdings erst 2010 wirksam werden können.

Wir streben an, diesen Weg nach der Bundestagswahl konsequent fortzusetzen. Wir wollen den Anstieg der Steuerprogression deutlich abflachen. Dazu soll der Eingangssteuersatz stufenweise auf 12 % abgesenkt werden und das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, deutlich angehoben werden. Zugleich wollen wir, dass künftig auch die Inflation beim Steuersatz Eingang findet, damit die Bürger bei gleicher Kaufkraft nicht immer mehr an Steuern entrichten müssen. Mehr dazu finden Sie im Regierungsprogramm der CDU/CSU.

Allerdings ist es für die Umsetzung dieser Pläne notwendig, dass wir mit einer starken CSU-Landesgruppe in einer anderen Koalition in Berlin Regierungs­verantwortung tragen. Ich lade Sie dazu ein, daran mitzuwirken, dass dies der Fall sein wird. Gerne stehe ich Ihnen in Rahmen einer meiner nächsten Veranstaltungen im Landkreis Amberg-Sulzbach hierzu gerne Rede und Antwort und freue mich auf die persönliche Begegnung mit Ihnen. Bis dahin verbleibe ich

Mit besten freundlichen Grüßen

MdB Alois

Sehr geehrter Herr ,

sicherlich wäre es einfach, Ihnen zuzustimmen. Auch ich würde mir wünschen, wir müssten keine deutsche Soldaten, Polizisten und zivilen Aufbauhelfer nach Afghanistan entsenden, dort würden die Menschen in Frieden und Freiheit wie bei uns leben können und von dort ginge keine erkennbare Gefahr für die weltweite Sicherheit aus. Leider haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass dies nicht der Fall ist.

Ich darf Ihnen deshalb kurz in Erinnerung rufen: Der ISAF-Einsatz wurde vom UNO-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 einstimmig als Reaktion auf die Anschläge des 11. September beschlossen; zwei Tage später beschloss der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit (538:35:8) das Mandat zur deutschen Beteiligung an ISAF. Bereits im November 2001 fand die erste Afghanistan-Wiederaufbau-Konferenz auf dem Bonner Petersberg statt.

· Die Sicherheit und Stabilität Afghanistans wirken sich unmittelbar auf uns aus: Afghanistan darf nicht wieder zu einem gescheiterten Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren können. Das Beispiel Somalia zeigt, wie schwierig wir uns gegen Bedrohungen aus einen gescheiterten Staat zur Wehr setzen können.

· Der ISAF-Einsatz ist die Reaktion auf die Anschläge des 11. September: Die Al-Qaida-Terroristen konnten diese durchführen, weil sie durch die radikal-islamische Gewaltherrschaft der Taliban in Afghanistan geschützt und gefördert wurden.

· Taliban und Al-Qaida sind in Afghanistan weiter aktiv, vor allem im Süden und in der Grenzregion zu Pakistan. Sie planen weitere Anschläge gegen den Westen.

· Der ISAF-Einsatz dient unserem Schutz. Der Prozess gegen die sogenannte "Sauerland"-Gruppe zeigt: Es gibt direkte Verbindungen zwischen Al-Qaida/Taliban und Terroristen in Deutschland (z.B. den Sauerland-Bombern) und damit eine unmittelbare Gefahr für unsere Sicherheit.

· Die Terroristen von Al-Qaida und Taliban sind nicht irregeleitete Idealisten, die durch Dialog von ihrem Weg abgebracht werden könnten. Sie sind entschlossene Fanatiker, die wieder ihre Gewaltherrschaft errichten wollen.

· Ein einseitiger Rückzug der Bundeswehr, wie er manchmal gefordert wird, würde nur den Terroristen in die Hände spielen. Er würde die Gefahr für Deutschland nicht verringern, sondern im Gegenteil: Die Terroristen würden sich dadurch nur ermutigt fühlen, Anschläge gegen unser Land durchzuführen.

· Ein einseitiger Rückzug würde auch den ISAF-Einsatz untergraben. Damit würden wir unsere NATO-Partner, die mit ihrem Einsatz auch zu unserer Sicherheit beitragen, im Stich lassen.

· Nur wenn Afghanistan stabiler wird und die Menschen dort vom Wiederaufbau des Landes profitieren können, wird die afghanische Regierung sich gegen die Terroristen durchsetzen können. Der Bundeswehreinsatz und die Wiederaufbauhilfe dienen deshalb auch unseren Sicherheitsinteressen.

In meinem regionalen Zuständigkeitsbereich im Menschenrechtsausschuss des Bundestages fällt auch Afghanistan. Deshalb weiß ich aus vielen Hintergrundgesprächen und -informationen, dass es noch ein steiniger Weg bis zu unserem Ziel in Afghanistan werden wird. Aber bislang konnte mir niemand eine wirklich realistische Alternative zu einem dualen Ansatz aufzeigen, der Sicherheit in Afghanistan und die Hilfe zur Selbsthilfe für den schrittweisen Wiederaufbau des Landes beinhaltet. Ich setze darauf, dass die jüngsten Wahlen in Afghanistan ein weiterer Schritt dahin sind, dass die Afghanen wieder ein Stück mehr Verantwortung für sich und ihre Entwicklung übernehmen können. Unser Ziel muss es sein, dass in Afghanistan bald flächendeckend staatliche Strukturen Raum greifen, die die Präsenz deutscher Truppen und Polizeikräfte überflüssig machen. Sobald es ratsam und verantwortbar erscheint, die Bundeswehr und deutsche Polizeikräfte aus Afghanistan abzuziehen, werde ich mich dafür einsetzen.

Mit besten freundlichen Grüßen

Alois Karl, MdB

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