Alexandra Thein (FDP)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Alexandra Thein
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin und Notarin
Ausgeübte Tätigkeit
Selbständige Rechtsanwältin und Notarin, Rechtsanwälte und Notare Quegwer & Thein
Wohnort
Berlin
Bundesland
Berlin
Bundeslistenplatz
11
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(...) Im übrigen darf ich Ihnen versichern, dass ich mich sowohl unter moralischen Gesichtspunkten als auch aus politischen Gründen seit Beginn meines Jurastudiums stets gegen die Todesstrafe gewandt habe. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.10.2009
Von:
-

Sehr geehrte Frau Thein,

wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine Staatsbürgerschaft zu erlangen. Angesichts sinkender Geburtenraten und der Notwendigkeit die Einwanderung zu regeln, halte ich es für sinnvoll, die Schwelle für Migrant(inn)en zur Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten in den Mitgliedsländern aneinander anzugleichen.
Was werden Sie in dieser Legislaturperiode für die Vereinheitlichung des Staatsbürgerschaftsrechts in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unternehmen?

Es soll meiner Meinung nach in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben. Z.B. könnte wie 2006 in Portugal beschlossen, automatisch jedes in der dritten Generation geborenene Kind und möglichst unbürokratisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten, in dem es aufwächst.

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Alexandra Thein
1Empfehlung
21.12.2012
Alexandra Thein
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der europäischen Integrationspolitik. Im Europäischen Parlament setzen wir uns von der FDP verstärkt dafür ein, die Integration von Migranten in der Europäischen Union so gut wie möglich zu harmonisieren. Als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales ist meine Kollegin Nadja Hirsch für die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zuständig. Erst Ende September legte sie einen neuen Entwurf eines Berichtes über die Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU vor. Sie können den Entwurf unter folgendem Link nachlesen: www.europarl.europa.eu . Sollten Sie noch weitere Fragen haben, würde ich Sie bitten, sich direkt an Frau Hirsch als zuständige Ansprechpartnerin zu wenden.

Die Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts gehört nicht zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren bzw. Gesetzgebungsvorhaben im Europäischen Parlament aufgrund anderer Prioritäten wie der Regulierung der Finanzmärkte, Lösung der Staatsschuldenkrise etc.

Im Übrigen besitzt die Kommission und nicht das Europäische Parlament das Initiativrecht für derartige Harmonisierungsvorhaben. Derzeit sehe ich auch keine Bereitschaft bei den Mitgliedstaaten, einer Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts zuzustimmen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können. Persönlich wäre ich für eine Harmonisierung. Die Problematik ist mir im Übrigen bestens bewusst, da ich selbst mit einem Ausländer verheiratet bin.

Mit freundlichen liberalen Grüßen,

Ihre Abgeordnete

Alexandra Thein
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Frage zum Thema Internationales
13.05.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Thein,

ich hatte Sie bereits am 15.04.2010 kontaktiert. Die Email Rückmeldung Ihres MA Michael Bollmann, sie würden sich um das Thema kümmern. Herr Lambsdorff hatte bestätigt daß sie hierfür Zuständig sind. Am 4.05.2010 habe ich bei Ihnen nachgefragt. Keine Antwort.

Deshalb die offentliche Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Es gibt internationale Vereinbarungen zur EU weiten Anerkennung von Gerichtsurteilen im Familienrecht. (Brussels II convention von 1998 no: 1347/2000). Für das Kinderrecht desweiteren die Kinderrechtskonvention der UN.

Im Hinblick auf das Vereinigte Königreich gibt es hier leider sehr viele Probleme. Das scheint nicht nur bei der Durchsetzung von Gerichtsurteilen im Familienrecht sondern generell der Fall zu sein. Die Kosten der Rechtsanwälte sind schichtweg nicht bezahlbar. Die Gerichtskostenbeihilfeist eine Farce (es sei denn Sie nagen am Hungertuch).

Konkret:
Ein Rechtsanwalt in London kassiert mindestens 160 Pfund/Stunde. Wenn Sie einen guten Rechtsanwalt wollen müssen Sie inklusive MwSt mindestens 300-400 Euro/Stunde bezahlen. Desweiteren ist vor Gericht zusätzlich ein Barrister notwendig. (ähnlich dem Heizer auf den Britischen Elektroloks vor 30-50 Jahren). Der Rechtsanwalt darf vor Gericht nicht agieren. Auch sind die Gerichte komplett ineffizient. Es dauert minestens 3-4 Monate bevor sie einen konkreten Gerichtstermin bekommen. (On Risk Fälle können sie auch innerhalb 1 Monat bekommen - fällt dieser, was sehr wahrscheinlich ist aus, dann haben sie für die wartenden Rechtsanwälte schnell Kosten von 3000-5000 Euro beisammen). For nothing !

Deshalb möchte ich Sie bitten, eine offizielle Anfrage mit Untersuchung an die EU Kommission zu richten.

Fragen:
Verletzt GB die internationalen Vereinbarungen gemäss Brussels II wg.
1. Unbezahlbarer Kosten für Rechtsanwälte (unter 10.000 Euro geht nichts)
2. Langsamer Gerichtsverfahren (min 3-5 Monate)
3. dem Zwang einen Barrister vor Gericht zu haben

Detail an Ihren Kollegen.

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Frage zum Thema Verbraucherschutz
17.06.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Thein,

mit Verwunderung muss ich zur Kenntnis nehmen das Sie sich zum Thema Verbraucherschutz bei der Abstimmung zur "Ampelkennzeichnung" für Lebensmittel der Stimme enthalten haben.
Ihre Partei stellte und stellt immer noch den Verbraucherschutz als ein wesentliches Thema in ihrer Programmatik besonders heraus.
Die Ampel hätte dem Verbraucher die Möglichkeit an die Hand gegeben sich schnell und umfassend über die gesundheitlichen Aspekten der Inhalte von Fett, Zucker und Salz zu informieren.
Es würde daher nicht nur mich interessieren, weshalb Sie sich bei der Abstimmung enthalten haben.

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Alexandra Thein
bisher keineEmpfehlungen
21.12.2012
Alexandra Thein
Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Frage bezüglich der sogenannten "Lebensmittel-Ampel" bedanken. Die Diskussionen um eine Einführung dieser farblichen Kennzeichnung des Gehalts an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz in Lebensmitteln war im Europäischen Parlament höchst umstritten. Mit 30 zu 30 Stimmen erhielt diese Regelung keine Mehrheit im Umweltausschuss. In einer separaten Einzelabstimmung lehnte das Parlament die "Lebensmittel-Ampel" mit 398 Nein-Stimmen zu 243 Ja-Stimmen mehrheitlich ab. Gegner der "Lebensmittel-Ampel" gaben zu bedenken, dass eine solche farbliche Kennzeichnung Grundnahrungsmittel diskriminierten und z.B. die eher minderwertigen Lebensmittelimitate sowie Lebensmittel mit künstlichen, anstelle natürlicher Komponenten bevorzugten. In einem Bericht der im Gesetzgebungsprozess federführenden Abgeordneten Renate Sommer www.abgeordnetenwatch.de hieß es, dass mit der Einführung dieser "Lebensmittel-Ampel "eine Fehl- und Mangelernährung weiter Teile der Bevölkerung vorprogrammiert", sei. Sie können diesen Bericht unter folgendem Link abrufen: www.europarl.europa.eu .

Da ich als Abgeordnete natürlich für den bestmöglichen Verbraucherschutz eintrete und dafür meine Stimme im Europäischen Parlament erhebe, habe ich daher gegen die Einführung der "Lebensmittel-Ampel" gestimmt. Ich hoffe, Sie können mein Abstimmungsverhalten nachvollziehen und verstehen, dass ich auf anderen Ebenen für die Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung eintrete.

Die FDP hatte sich im Übrigen schon im Wahlkampf gegen die "Ampel-Regelung" ausgesprochen und ich habe mich auch dementsprechend bei mehreren Podiumsdiskussionen geäußert.

Mit freundlichen liberalen Grüßen,

Ihre Abgeordnete Alexandra Thein
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.06.2010
Von:

Guten Tag.

Mitte Mai machte ein Schreiben der EU-Parlamentarier Tiziano Motti und
Anna Záborská die Runde. Im Rahmen der Aktion "smile29.eu"
(s. smile29.eu ) wurden die Mitglieder des
Europäischen Parlaments gebeten (s. smile29.eu ), einen Aufruf zu unterzeichnen, in dem gefordert wird:

STOP SEXUAL HARASSMENT
STOP PAEDOPHILIA
STOP CHILD PORNOGRAPHY.

Der Aufruf weist unter C. (2) auf die Richtlinie 2006/24/EG hin, wonach der Zugriff auf gesammelte und zu sammelnde Suchmaschinendaten durch staatliche Stellen ermöglicht wird. Das entspricht dem Tatbestand der Vorratsdatenspeicherung.

Da hierauf nicht explizit hingewiesen wird, ist zu vermuten, daß unter
dem löblichen Deckmantel des Kampfes gegen Kindesmissbrauch andere Ziele verborgen werden sollen, wie beispielsweise ein gezieltes Vorgehen gegen Google, das bekanntlich auch von deutschen Unternehmen befürwortet wird.

Überdies darf angenommen werden, daß auf diese Weise die vielfach
propagierte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wieder
eingeführt werden soll.

Ich bitte daher um Auskunft, wie Sie zu diesem Aufruf stehen, und ob Sie diesen Aufruf unterzeichnet haben.

Mit freundlichem Gruß

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.03.2011
Von:
-

Eine Frage, die ich an alle alle Parteien stelle betrifft Flüchtlingspolitik:

Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Libyen und den Flüchtlingsströmen bin ich auf FRONTEX gestoßen. Diese Agentur scheint ein rechtsfreier Raum zu sein, der sich nicht vom EU-Parlament kontrollieren lässt, siehe z.B.
www.swr.de
www.focus.de
www.unitedagainstracism.org

Meine Fragen dazu:

Welche Schritte hat das EU-Parlament unternommen, um diese Vorwürfe aufzuklären?

Was wurde oder wird unternommen, um die abseitige Rechtsauffassung zu korrigieren, ein Ausschluss von Asylverfahren (d.h. zwang zur Umkehr ohne Einzelfallprüfung) in internationalen Gewässern sei zulässig?

Wie schätzen sie die derzeitige Lage ein, was das (un)rechtsstaatliche Verhalten an den Außengrenzen der Festung Europas betrifft?

MFG
-

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