Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

Kandidat Europawahl 2009
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Sehr geehrter Graf Lambsdorff,

im Wahlprogramm der FDP ist auch fixiert, dass das Parlament selbst über seinen Sitz (weniger als drei verschiedene) entscheiden sollte. Finden Sie die gleiche Meinung auch in den anderen Pateien der EU-Fraktion. Welche Möglichkeiten hat das Parlament überhaupt, dieses wichtige Ziel durchzusetzen? Könnte das Parlament durch Blockade bei Haushaltsbeschlüssen den Europäischen Rat zum Umdenken zwingen?

Mit freundlichen Grüßen

G.

Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff.

Auf Grundlage einer EU-Vorschrift müssen alle Kapitalgesellschaften bis hin zu Kleinstunternehmen die jährliche Rechnungslegung im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Wer nicht rechtzeitig oder unvollständig eingereicht hat, erhält vom Bundesjustizamt eine Ordnungsgeldandrohung zwischen 2.500 und 25.000 Euro. Ein Betrag dem es an jeder Verhältnismäßigkeit fehlt.

Für Kleinstunternehmen bedeutet die Veröffentlichung einen erheblichen bürokratischen und wirtschaftlichen Aufwand.

In Anbetracht dieser Schwierigkeiten hat EU-Kommissar McCreevy Ende September 2008 eine Initiative angekündigt, sog. kleine Kapitalgesellschaften ("micro entities") vom Anwendungsbereich des EU-Bilanzrechts auszunehmen. Gerade bei Kleinstunternehmen sei diese Vorschrift unsinnig und nicht zu vertreten.

Auf eine kleine Anfrage vom 10.12.08 (Drucksache 16/11120) gab die Bundesregierung bekannt, dass das Bundesamt für Justiz bisher 456.488 (!) Ordnungsgeldverfahren in Höhe von 2.500 Euro gegen Unternehmen eingeleitet hat, die nicht rechtzeitig oder unvollständig ihre Rechnungslegung eingereicht hatten.

In seiner Entschließung vom 18.12.08 zu Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Kleinstbetriebe rief das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der es den Mitgliedstaaten gestattet, Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 78/660/EWG auszunehmen.

Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments liegt meines Wissens nach hierzu immer noch nicht vor.

Inzwischen versendet das Bundesjustizamt massenweise Vollstreckungsbescheide. Viele Kleinstunternehmen werden diese Maßnahme nicht überleben.


Meine Frage an Sie als zukünftiges Mitglied des Europaparlaments:

a) Unterstützen Sie "Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen?

b) Wenn ja, würden Sie sich dafür einsetzen, diese Regelung auch rückwirkend gelten zu lassen?


Es grüßt

Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff!

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) ist ein Sozialverband, der immer die Menschen in den Mittelpunkt allen gesellschaftlichen Handelns stellt. Grundlage für die Arbeit der KAB ist die Katholische Soziallehre die 1891 in der Enzyklika "rerum novarum" von Papst Leo XIII ihren Anfang genommen hatte. Das Thema "Arbeit und Löhne" war seitdem immer ein Schwerpunkt in den päpstlichen Schreiben. "Schließlich ist die Arbeit so zu entlohnen, dass dem Arbeiter die Mittel zu Gebote stehen, um sein und der Seinigen materielles, soziales, kulturelles und spirituelles Dasein angemessen zu gestalten (…)." verfassten Anfang der 60er Jahre die Teilnehmer des zweiten Vatikanischen Konzils in ihrem Schreiben "Gaudium et Spes". Auf dieser Grundlage richten wir unsere Fragen an Sie als Kandidat für das Europaparlament:

"Wir, die KAB St. Johannes Baptist Rietberg, halten es für verheerend, dass sich der Niedriglohnsektor ausweitet, immer mehr Hungerlöhne gezahlt werden und die Leiharbeit in einem großen Ausmaße missbraucht wird.
Welche Wege sehen Sie und wollen Sie gehen, um diese Entwicklung zu stoppen?"

Hallo Herr von Lambsdorff,

warum waren Sie nur zu 54% im EU Parlament anwesend?

Sehen Sie damit Ihre Wählerauftrag als erfüllt an?

H.