Alexander Bonde (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Danke für Ihre Frage. Ich befürchte, dass Sie viel zu viele Effekte in das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens hinein interpretieren. Für mich ist weder das Wesen des Geldes, noch die Mentalität der Menschen durch die Organisationsform eines staatlichen Transfersystems so weitgehend veränderbar, wie Sie es sich zu erhoffen scheinen. Ich teile auch Ihre Ansicht nicht, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Lösung für die Wirtschaftskrise wäre. Wir brauchen Grundsätze von nachhaltigem Wirtschaften im Einklang mit der Natur und den sozialen Bedürfnissen der Menschen.
Auf diese Weise können wir grundlegende Strukturprobleme, wie sie durch unsere heutige Art zu wirtschaften entstanden sind, lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Bonde

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben völlig Recht: Steuerehrlichkeit muss gefördert werden. Kriminelle SteuerhinterzieherInnen müssen wirksam verfolgt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Maßnahmepaket gegen Steuerhinterziehung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorsieht. Wir fordern darin eine Personalerhöhung bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung. Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen besser ausgestattet werden, damit diese nicht in den dann erhöhten Fallzahlen ertrinken. Das ist auch ein gutes Geschäft für die Länder, denn eine Steuerfahnderin bringt rund 1 Mio. Euro Mehrertrag pro Jahr in die Staatskasse, kostet aber nur rund 80.000 Euro inklusive Pensionsansprüchen. Die EU-Zinsrichtlinie bietet zu viele Schlupflöcher. Sie soll künftig auch für Erträge aus Stiftungen, Zertifikaten, Lebensversicherungen und für Dividenden gelten. Kapitalgesellschaften, Trust und Stiftungen müssen einbezogen werden. Um Steueroasen auszutrocknen sollte die Richtlinie ausgedehnt werden z. B. auf die britischen Cayman-Islands oder den Virgin-Islands. Darüber hinaus soll die EU mit Steuerparadiesen wie Singapur, Hongkong und Dubai über eine Ausweitung der europäischen Quellensteuerregelung verhandeln. Steueroasen leisten mit quasi Null-Steuersatz Anreize zur Steuerhinterziehung und bieten sich als sichere Fluchtburgen an. Mit dem Ziel umfassender Rechts- und Amtshilfe soll auf Steueroasen diplomatischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden. Internationale wie binationale Verträge sind auf alle Möglichkeiten der Einflussnahme zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Bonde MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der Theorie hat Deutschland eine sehr restriktive Rüstungsexportrichtlinie. Es gelten auch weiterhin die "Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung", die schon im Jahr 2000 unter der rot-grünen Regierung beschlossen wurden. Hinzu kommt ein europäischer "Code of Conduct", der aber leider immer noch nicht rechtsverbindlich ist und damit nationalen Sonderwegen Tür und Tor öffnet.

Diese deutschen Richtlinien regeln z.B. hinsichtlich von Nicht-NATO- und Nicht-EU-Staaten:
"1. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (.) wird restriktiv gehandhabt. Er darf insbesondere nicht zum Aufbau zusätzlicher, exportspezifischer Kapazitäten führen. Die Bundesregierung wird von sich aus keine privilegierenden Differenzierungen nach einzelnen Ländern oder Regionen vornehmen.
2. Der Export von Kriegswaffen (.) wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen."
(Die Richtlinien gibt es z.B. unter www.bpb.de )

Der Skandal besteht darin, dass die schwarz-rote Regierung diese Richtlinien zwar übernommen hat, aber regelmäßig nicht beachtet. Gerade mit Hinweis auf Arbeitsplätze oder die Genehmigungspraxis anderer EU-Staaten werden Rüstungsexporte genehmigt, die mit "restriktiver Rüstungsexportpolitik" überhaupt nichts zu tun haben. Noch nicht einmal die "im Einzelfall besonderen außen- oder sicherheitspolitischen Interessen" werden näher dargelegt. Eines der prominentsten Beispiele von Rüstungsexporten, die es nicht geben sollte, sind sicherlich die geplanten U-Booten nach Pakistan.

Damit möchte ich zu einem weiteren zentralen Problem bei Rüstungsexporten kommen. Die Genehmigungen sind nicht transparent. Die Entscheidungen werden im Bundessicherheitsrat geheim gefällt, der Bundestag bloß nach der Lieferung einmal jährlich und ohne weitere Details im Rüstungsexportbericht informiert. In den meisten Fällen erfährt auch das Parlament von bedenklichen Aufträgen aus der Presse oder aus den Pressemitteilungen der beteiligten Rüstungsunternehmen. Eine Mitsprache des Parlaments ist aber zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Daher fordern wir seit langem, die gesamte Genehmigungspraxis transparenter zu gestalten und den Bundestag an den Entscheidungen zu beteiligen.
Als weiteren Schritt zu restriktiverer Rüstungsexportpolitik lehnen wir die Absicherung von Rüstungsexporten durch Hermes-Bürgschaften generell ab und haben Initiativen gestartet, diese in solchen Fällen zu verbieten.

Eine Anmerkung möchte ich zu der grünen Rüstungsexportposition noch machen: Rüstungsexporte innerhalb der EU oder innerhalb der NATO sind aus unserer Sicht notwendig. Würde es hinsichtlich militärischer Beschaffungen keine Möglichkeit der internationalen industriellen Arbeitsteilung geben. Dies würde wohl dazu führen, dass fast jede Nation versuchen würde über eine vollständige industrielle Kapazität zu verfügen, die "alles kann". Das würde zwangsläufig dazu führen, dass mehr produziert werden könnte. Dies würde den politische Exportdruck weiterhin erhöhen und mithin Aufrüstungstendenzen fördern statt vermindern.

Rüstungsexporte dürfen aber, insofern sind die deutschen Rüstungsexportrichtlinien in der Theorie richtig, unter Gesichtspunkten der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt beurteilt werden, und keinesfalls hinsichtlich wirtschaftlicher oder beschäftigungspolitischer Interessen.

Mehr zu diesem Thema sowie die Initiativen der grünen Bundestagsfraktion und mir finden Sie unter anderem unter
alex-bonde.de

www.gruene-bundestag.de


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Bonde

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. März. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes; Bundestagsdrucksache 16/11967) wurde im Januar 2009 vom Kabinett beschlossen. Die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorhaben steht noch aus.

Mit Ihrer Kritik am Gesetzentwurf laufen Sie bei mir offene Türen ein. Prinzipiell halte ich es für richtig, die Sicherheit von IT-Systemen zu verbessern - und hierzu dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Kompetenzen, Personal- und Finanzmittel zu gewähren. Absolut falsch aber ist es, Regelungen zu schaffen, die eine Totalüberwachung des Internetverhaltens der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Hierzu gehört die von Ihnen angesprochene Änderung des Telemediengesetzes (TMG), wonach "Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden" dürfen (§15 Abs. 9 TMG neu). Dies würde in der Tat bedeuten, dass Internet-Diensteanbieter die Kommunikation ihrer Kundinnen und Kunden unter dem Deckmantel der Störungsbeseitigung vollständig überwachen können.

Das Vorhaben der Bundesregierung steht damit in eklatantem Widerspruch zum bestehenden Verbot der Protokollierung personenbezogener Daten über den Nutzungsvorgang hinaus (§13 Abs. 4 S. 2 TMG). Richtig ist, dass Anbietern effektive Möglichkeiten zur Beseitigung von Störungen an die Hand gegeben werden müssen. Dies ist aber schon durch das geltende TMG gedeckt. Daneben sind die Anbieter angehalten, Hard- und Software einzusetzen, die ohne die Nutzung personenbezogener Daten Angriffe abwehren kann. Das fordern zu Recht auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.
Zudem fehlen bei den geplanten Vorhaben elementare Mindestvoraussetzungen wie eine richterliche Anordnung (sogenannter Richtervorbehalt) oder die Beschränkung der Datenprotokollierung auf ausgewählte Fälle wie z. B. schwere Straftaten. Es steht außerdem zu befürchten, dass die angesammelten Daten auch für andere Interessen wie z. B. die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten herangezogen werden können. Die von Ihnen erwähnte fehlende zeitliche Beschränkung der Datenspeicherung gehört hier auch dazu, allerdings würde selbst eine solche Regelung aus meiner Sicht dem Anliegen des Datenschutzes und der Bürgerrechte nicht genügen.

Sie können sicher sein, dass sich meine Fraktion Bündnis90/ Die Grünen und ich mich im parlamentarischen Beratungsverfahren äußerst kritisch zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung äußern werden. Die Beschneidung von Bürgerrechten und die weitere Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses wird es mit uns nicht geben. Einer Pauschalvollmacht zur Internetüberwachung durch die Diensteanbieter werden wir nicht zustimmen. Wir lehnen es entschieden ab, die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht zu stellen.
Im Übrigen hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion auch geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt, die seit 1.1.2009 in Kraft ist. Unserer Ansicht nach ist die Vorratsdatenspeicherung ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Gesetzes und nehmen das Bundesverfassungsgericht beim Wort, das betont, dass die Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Gemeinsam mit 30.000 Bürgerinnen und Bürgern klagt die grüne Bundestagsfraktion in Karlsruhe gegen dieses Gesetz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Februar 2009 die Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Das hat uns zutiefst enttäuscht. Allerdings hat der EuGH lediglich die Frage der Rechtsgrundlage behandelt. Er hat klargestellt, dass sein Urteil keinerlei Aussage darüber trifft, ob die Vorratsdatenspeicherung eine Verletzung von Grundrechten darstellt. Eine solche Bewertung steht noch aus. Ich halte die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unnötig und bürgerrechtsfeindlich.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Bonde

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.

Auch ich bin sehr beunruhigt über die Finanzsituation des Bundes. Wir werden dieses Jahr ein Rekorddefizit verzeichnen, die Neuverschuldung wird fast 100 Milliarden Euro betragen. Bei der Bankenrettung stecken hohe Risiken, die bisher nicht beziffert werden können. Auch die Sozialsysteme werden durch die zunehmende Arbeitslosigkeit in der Krise finanziell in Bedrängnis kommen. Bei der Bundesagentur für Arbeit und beim von Anfang an verkorksten Gesundheitsfonds sehe ich weitere Risiken in Milliardenhöhe.

Von daher ist es dringend notwendig, dass ein Umdenken stattfindet. Wir brauchen eine nachhaltige Haushaltspolitik, die langfristig ohne Verschuldung auskommt. Wir wollen den kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum vererben. Eine erdrückende Staatstätigkeit sowie milliardenschwere Schuldenlasten nehmen unseren Kindern jede Möglichkeit, in der Zukunft eigene politische Akzente zu setzen. Deshalb wollen wir die Weichen umstellen. Mit der Grünen Schuldenbremse können wir dies erreichen: Ausgaben und Einnahmen müssen sich langfristig ausgleichen. Die Höhe der Ausgaben wird also an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt. Es ist aber gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Ausgabenregel nicht zu konjunkturellen Verwerfungen führt. Dies bedeutet: Im Konjunkturabschwung dürfen die Ausgaben höher sein als die Einnahmen. Auf der anderen Seite müssen aber in Phasen konjunktureller Belebung Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden. Die Große Koalition hat die Chance verpasst, in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, den wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, die Wende zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik zu schaffen. Statt eine wirksame Konsolidierung zu erreichen, sind die immensen zusätzlichen Steuereinnahmen in immer neue Ausgabenprogramme gebuttert worden. Das war der falsche Weg, der jetzt in der Krise die Staatsfinanzen zusätzlich belastet.

Mit einer Neuausrichtung unserer Haushalts- und Finanzpolitik, die die erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen bindet, kann die Verschuldung wirksam begrenzt werden. Wenn in konjunkturell guten Zeiten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden und in schlechteren Zeiten antizyklisch wirkende Haushaltsdefizite zulässig sind, dann ergeben sich - über einen Konjunkturzyklus betrachtet - ausgeglichene Haushalte. So entstehen auch Spielräume für notwendige Investitionen. Wir wollen damit aber keine Strohfeuer entfachen, wie es die Große Koalition z. B. mit der Abwrackprämie macht, sondern auch die Investitionen nachhaltig ausrichten. Nachhaltige Investitionen sichern die Wettbewerbsfähigkeit und schaffen bleibende Werte. Gerade jetzt in der Krise können sinnvolle Investitionen, die heute getätigt werden sinnvoll sein, wenn sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von morgen steigern. Unsere Prioritäten liegen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Bildung und (globaler) Gerechtigkeit. In diesen Bereichen können wir eine Zukunftsrendite erzielen, die unser Land wirklich voranbringt.

Weitere Informationen zu grüner Haushaltspolitik finden Sie auf alex-bonde.de

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Bonde