Alexander Alvaro (FDP)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2007, in der es Ihnen um die Verfolgung strafrechtlicher Delikte geht.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes außer Stande sehe, Ihnen juristischen Beistand zu leisten. Da ich die genauen, von Ihnen umrissenen Sachverhalte nicht kenne, kann ich Ihnen leider keine rechtliche Bewertung zukommen lassen und eine Verletzung Ihrer Rechte nicht beurteilen.

Ich möchte Ihnen daher raten, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der nach Ermittlung des Sachverhaltes klären kann, ob ggf. eine Klage wegen Untätigkeit der Behörde oder aus Gründen einer falschen Rechtsanwendung Aussicht auf Erfolg hätte.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Alvaro, MdEP

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich bereits Herrn Kamp geantwortet habe, handelt es sich bei Tabak um ein legal handelbares Produkt. Aus diesem Grund gilt auch für die Konsumenten der von Ihnen zitierte Artikel 2 des Grundgesetzes: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Es gibt eine Vielzahl von Produkten, die gesundheitsgefährdend sind oder sein können. Aus diesem Grund setzen wir uns als FDP dafür ein, dass die Menschen ein Bewusstsein für ihre Umwelt und die dort vorhandenen Gefahren entwickeln, da es unmöglich und unsinnig ist, alles zu reglementieren oder zu verbieten.

Wir als FDP wollen selbstverständlich, dass Nichtraucher so gut wie möglich vor den Folgen des Rauchens geschützt werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen und insbesondere Jugendliche über die Vielzahl der negativen Folgen des Tabakkonsums aufgeklärt werden. Gleichzeitig sollen Raucher ein Bewusstsein dafür entwickeln, welche Auswirkungen ihr Konsum auf die Mitmenschen hat, damit sie sich entsprechend verhalten können und diejenigen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, bei ihrem Vorhaben unterstützt werden.

Persönlich spreche ich mich dennoch deutlich dafür aus, dass der öffentliche Raum ein rauchfreier Raum ist.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Alvaro, MdEP

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die Höhe von Strafandrohungen und Internettauschbörsennutzen.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen und Ihrer Familie mein Mitgefühl ausdrücken. Niemand sollte derartiges Leid ertragen müssen und es ist gewiss unsere Aufgabe Kinder und ihre Familien vor derartigen Übergriffen zu schützen.

Da ich die Details Ihres Falles nicht kenne, kann ich mich hierzu leider nicht äußern oder etwaige Bewertungen vornehmen.

Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass das Leid der Opfer und ihren Angehörigen nicht durch eine unverhältnismäßig lange Zeit zwischen der Tat und der Verhandlung ausgedehnt werden sollte. Ich gebe aber zu bedenken, dass die Staatsanwaltschaft ggf. noch essentiell wichtige Beweise erheben musste, um eine Anklage zu rechtfertigen. Wiederum möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich keine konkreten Aussagen über Ihren Fall machen kann. Klar ist aber, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen muss, um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten. Sollten Sie der unbedingten Auffassung sein, die Staatsanwaltschaft habe nicht korrekt gehandelt, möchte ich Ihnen raten, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, um zu prüfen, ob die Einleitung rechtlicher Schritte geboten wäre.

Hinsichtlich Ihrer Frage nach härteren Strafen für Kinderschänder muss ich sagen, dass ich den Wunsch nach härteren Strafen natürlich nachvollziehen kann. Jedoch ist eines der wesentlichen Ziele des deutschen Strafvollzuges die Resozialisierung der Täter durch die Verbüßung der Strafe, oder aber, sofern Sie auch nach diesem Zeitraum eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen, deren sichere Verwahrung. Ob daher eine generelle Erhöhung des Strafmaßes sinnvoll ist, möchte ich zumindest kritisch hinterfragen.

Oberste Priorität muss jedoch letztlich diesbezüglich die Sicherheit unserer Kinder sein.

Ihre Frage bezüglich der Internettauschbörsennutzer finde ich in diesem Zusammenhang schwierig. Das so genannte "Herunterladen" von urheberrechtlich geschützten Inhalten ist ein großes Problem, denn es entstehen hohe Verluste für die beteiligten Unternehmen und Rechtseigentümer. Der wirtschaftliche Schaden muss begrenzt und die Tauschbörsenbenutzer zur Verantwortung gezogen werden.

Einen direkten Vergleich der beiden Problemfälle sehe ich jedoch nicht, aber ich muss durchaus zugeben, dass die ungleiche Handhabung dieser Fälle Verständnislosigkeit fördert.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Alvaro, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Anfrage und für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Das von Ihnen angesprochene Thema wird gegenwärtig vielfach diskutiert. Ihr Ersuchen, das Sorgerecht für Ihre Tochter zu erlangen, kann ich gut nachvollziehen.

Die FDP tritt für eine Anpassung des Familienrechts an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Das Kindeswohl ist hierbei Maßstab der familienrechtlichen Änderungen.

Die FDP hat Fragen des Sorgerechts nichtehelicher Väter konstant parlamentarisch aufgearbeitet und geprüft. Hinsichtlich des Wunschs vieler Väter, Kontakt zu ihrem Kind zu haben, tritt die FDP für eine Stärkung der Väter ein. Auch unterstützt die FDP die Förderung der Bereitschaft von Vätern, Verantwortung für ihr Kind zu übernehmen.

Leider ist die Situation in Deutschland nicht so wie in vielen anderen europäischen Mitgliedstaaten, wie reich, Großbritannien, Italien, Belgien oder Luxemburg. Unsere Nachbarländer sind uns in dieser Hinsicht weit voraus. Diese haben ihr Kindschaftsrecht schon längst den Richtlinien der EMRK angepasst. Somit ist Deutschland in Sachen gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Eltern in Europa zwar nicht ganz isoliert, es gehört jedoch zu den wenigen Mitgliedstaaten, dessen Gesetzgebung in diesem Bereich wohl nicht mit der EMRK vereinbar ist. Dies ist zurückzuführen auf die geltenden Regelungen zum Sorgerecht, die laut dem Bundesverfassungsgericht (Vgl. BVerfGE 29.01.03) verfassungsgemäß sind.

Hinsichtlich Ihrer letzten Frage, muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich Ihnen hier leider keine Rechtssprechung zukommen lassen kann und Ihnen empfehlen möchte, sich bezüglich einer Klage vor dem Europäischen Menschrechtsgerichtshofes Rat bei einem Rechtsbeistand zu holen. Dieser wird Ihnen nach Sichtung des konkreten Sachverhalts die Aussichten auf Erfolg einer Klage bedeuten können. Leider ist es mir ohne genaue Tatsachenkenntnisse nicht möglich, Ihnen eine Rechtsauskunft zu geben.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Alvaro, MEP