Agnes Krumwiede (DIE GRÜNEN)

Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

aus Ihren Ausführungen lese ich heraus, dass wir eine unterschiedliche Auffassung von Kultur und ihrer Bedeutung für unsere Gesellschaft haben.

Kultur ist für mich der Nährboden unserer Demokratie. Ihre staatliche Förderung ist deshalb gerade in Zeiten der Krise von großer Bedeutung. Allerdings unter der Bedingung, dass sie sich eben nicht im elitären Elfenbeinturm abspielt, sondern ihren kulturellen Bildungsauftrag ernst nimmt und kulturelle Teilhabe gewährleistet.

Der Erhalt unserer kulturellen Vielfalt in Zeiten finanzieller Engpässe bedeutet weit mehr als die von Ihnen beschriebene Finanzierung von Prestigeprojekten für eine wohlhabende Klientel. Denn von den drohenden Streichungen im Kulturbetrieb werden vor allem diejenigen betroffen sein, die sowieso schon zu den Verlierern der Krise zählen: Keine Bücherbusse mehr in ländlichen Gebieten, ein geschlossenes Programmkino oder ein fehlendes soziokulturelles Zentrum bedeuten weniger Bildung, weniger Information und einen Verlust an sozialer und kultureller Teilhabe für große Teile unserer Gesellschaft.

Deshalb bin ich überzeugt, dass die staatliche Förderung von Kultur auch in Zeiten der Krise unbedingt notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Agnes Krumwiede

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre thematische Anfrage, welche in der aktuellen Debatte kontrovers diskutiert wird.

Als Abgeordnete plädiere ich mit meiner Fraktion für die grüne Bürgerversicherung. Die derzeitig desolate Finanzierung des Gesundheitssystems, die faktische zwei-Klassen-Medizin und die Einführung der Kopfpauschale durch die schwarz-gelbe Bundesregierung lassen keinen Zweifel daran, dass es einer grundlegenden Reform bedarf. Diese Reform ist notwendig, damit sich auch künftig alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen die Gesundheitsversorgung und Vorsorge leisten können.

Die Leitlinien für eine grüne Bürgerversicherung sind: Dass alle Bürgerinnen und Bürger - auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige - Mitglieder der Bürgerversicherung sind. Dass alle Einkunftsarten – auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte – in die Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen werden. Dass die Beiträge auf Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung paritätisch je zur Hälfte durch ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert werden. Kinder werden kostenlos in der Bürgerversicherung mitversichert. Ehegattinnen/Ehegatten Lebenspartnerinnen/Lebenspartner die nicht erwerbstätig sind, müssen keine Beiträge zahlen, wenn sie Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und eingetragenen Lebensgemeinschaften wird ein Beitragssplitting eingeführt.

Die grüne Bürgerversicherung sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit, hat eine eigenständige, individuelle Absicherung aller Beitragspflichtigen zum Ziel, stärkt die Nachhaltigkeit der Finanzierungsbasis, ist familiengerecht und gegenüber der von Paaren gewählten Arbeitsverteilung neutral und sorgt für mehr Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit.

Als Grüne Abgeordnete kämpfe ich gegen eine Klientelpolitik und setze mich für eine Bürgerversicherung ein, die alle Bevölkerungsgruppen in das Solidarsystem einbezieht.

Zu Ihrer persönlichen Frage: Nach wie vor bin ich bei einer regionalen Krankenkasse gesetzlich krankenversichert.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Krumwiede

Sehr geehrte Frau ,

Die Diskussion um die Integrationsfähigkeit des Islam wird stellenweise sehr hitzig geführt. Wichtig ist mir dabei allerdings, dass beide Extreme – Islamfeindlichkeit und Verharmlosung der Probleme – vermieden werden.
Ein wichtiges Anliegen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine weitgehende rechtliche Gleichstellung des Islam mit der christlichen und der jüdischen Religion.

Hier lebende Muslime sind keine einheitliche Gruppe, auch wenn dies in der Debatte über den Islam in Deutschland immer wieder behauptet wird. Sie unterscheiden sich in vielfacher Hinsicht, vor allem durch ethnische, soziale und konfessionelle Herkunft.
Neben der großen Mehrheit der Sunniten (74 %) leben in Deutschland ca. 7 % Schiiten und 13 % Aleviten.

Die Integration der Muslime ist im eigenen Interesse des Staates: Auf dem Nährboden sozialer Probleme sind auch in Deutschland fundamentalistische Strömungen entstanden, denen maximal ein Prozent der Muslime zuzurechnen sind. Ich bin überzeugt, dass diesen Gruppierungen der Boden entzogen werden kann, indem wir die Herausbildung eines europäischen Islam mit demokratischen Werten ermöglichen und fördern. Bildung im Glauben fördert einen selbstbewussten Umgang mit der religiösen Tradition und ein kritisches Bewusstsein dafür, dass Religion instrumentalisierbar ist, um bestimmte soziale, ethische und kulturelle Traditionen zu begründen und zu rechtfertigen.
Wir Grüne setzen uns deshalb dafür ein, dass muslimische Schüler konfessionellen Religionsunterricht erhalten, wie er in Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz vorgesehen ist. Dies ist eine Konsequenz aus der Forderung nach rechtlicher Gleichstellung des Islam. Nur so können Kinder und Jugendliche aus wissenschaftlich verantworteter Perspektive ihre Religion kennenlernen und religiös sprachfähig werden. Zudem ist ein solcher Religionsunterricht – anders als in den Koranschulen – an verfassungsrechtlichen Mindeststandards ausgerichtet und staatlich kontrolliert. Dies sorgt dafür, dass ein toleranter, weltoffener und demokratischer Islam gelehrt wird.

Politik benötigt verlässliche Ansprechpartner. Daher wollen wir gemeinsam mit den Muslimen und muslimischen Gemeinschaften nach Wegen suchen, eine legitimierte Repräsentanz der Muslime in Deutschland zu schaffen. Dies ist keine einfache Aufgabe und erfordert auf Seiten der Muslime noch einige Anstrengungen. Zu diesem Zweck ist aber auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft nötig, um die Wünsche der Muslime als legitime Anliegen in einer demokratischen Gesellschaft verständlich zu machen. Unwissenheit und Angst vor dem Islam sind leider sehr weit verbreitet. Wir sehen uns Grüne und alle demokratischen Parteien in der Verantwortung, in der Gesellschaft zur Aufklärung über Ziele und Inhalte des Islam beizutragen. Dazu gehört es aber auch, kritische Punkte klar anzusprechen und auf muslimischer Seite auf Veränderungen zu drängen. Von allen religiösen Organisationen, die eine vertiefte Kooperation mit dem Staat anstreben, erwarten wir, dass sie sich für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen. Dazu zählt der Einsatz für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen, ein aktives Eintreten gegen Antisemitismus sowie die Verurteilung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen.
Repressionen und Drohungen helfen nicht weiter. Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt in erheblichem Maße davon ab, wie es uns gelingen wird, den Islam und die Muslime in Deutschland zu integrieren. Ein Schlüssel auf diesem Weg ist die rechtliche Gleichstellung.

Wir können von Einwanderern nur dann erwarten, dass sie sich als Teil der deutschen Gesellschaft begreifen, wenn wir ihnen das Gefühl geben, dass sie dazugehören. Integration und Gleichberechtigung gehen Hand in Hand. Die Forderungen nach Erlernen der deutschen Sprache, nach Anerkennung der Rechtsordnung, nach Vermittlung unserer Geschichte und kulturellen Traditionen
sind selbstverständlich. Ihre ständige Wiederholung löst jedoch keine Integrationsdefizite. Natürlich sind hier verschiedene Modelle denkbar.
Eine umfassende Sprachförderung muss so früh wie möglich erfolgen. Das Erlernen der deutschen Sprache muss im Rahmen der Kinderbetreuung beginnen und sollte durch alle Bildungsbereiche fortgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Krumwiede

Sehr geehrter Herr ,

Sie sind bestimmt kein Integrationsverweigerer. Sie stellen Fragen bei Abgeordnetenwatch, kümmern sich um die Politik und wünschen sich mehr und bessere Demokratie. Das ist die Teilnahme, die ich mir von MigrantInnen wünsche und es ist Aufgabe der Politik, ihnen auch Teilhabe zu ermöglichen. Und wenn teilnehmen für Sie bedeutet, dass Sie diesen komischen konservativen Integrationsbegriff kritisieren, sind Sie deshalb noch lange kein Integrationsverweigerer, sondern tun etwas dringend Notwendiges.

Was genau die deutsche Kultur ist? Sie ist in der Tat sehr facettenreich. Und sie verändert sich ständig. Die Veränderung der Kultur sind für uns Grüne selbstverständliche Prozesse, die immer ablaufen. Die Kultur ist ständig im Fluss und gerade diese Veränderlichkeit und Hybridität, ihre Fähigkeit, Neues aufzunehmen und mit Alten zu wieder Neuem zu wandeln macht ihre Stärke und Schönheit mit aus. Viele Kontroversen in der Debatte um die Signalworte "Leitkultur" und "Multi-Kulti", zwischen Grünen und Konservativen gehen darauf zurück, dass letztere eine Ideologie von einer konstanten, unveränderlichen deutschen Kultur gegen die Realität einer Kultur im ständigen Wandel stellen wollen.
Also: Passen Sie sich nicht an, nehmen sie teil!

Deshalb ist es auch wichtig, dass Sie wählen gehen. Außerdem macht es doch einen Unterschied, ob Leute regieren, die an eine stahlharte deutsche Leitkultur glauben oder ob Leute regieren, die Veränderung in der Gesellschaft zulassen können. Es macht doch einen Unterschied, wie lange die Atomkraftwerke in Deutschland noch laufen, ob es eine Zweiklassenmedizin oder eine Bürgerversicherung für alle gibt, ob Geld in Sozialarbeit oder in Straßenbau investiert wird.

Es ist verständlich, dass Sie ob des offenbaren und großen Einflusses von Lobbyverbänden, wie zum Beispiel der Pharma-, Atom- oder Agrarindustrie auf die schwarz-gelbe Bundesregierung frustriert sind über die parlamentarische Demokratie. Und es gibt da einigen Veränderungsbedarf und auch einige Handlungsmöglichkeiten.

Es mag sich recht kleinteilig anhören, aber ich glaube tatsächlich, dass man durch klare und strenge Regeln was Transparenz und Verfahren angeht, einiges Verbessern könnte. Konkret könnte man zum Beispiel folgendes tun:

• Parteispenden von Unternehmen begrenzen
  
• Veröffentlichungsregeln für Abgeordnete verschärfen
  
• Ein Lobbyregister einführen
  
• Karenzzeiten für PolitikerInnen einführen, die aus Ministerien in die Wirtschaft wechsel
  
• Keine von Unternehmen bezahlten externen MitarbeiterInnen in Ministerien
  

Und immer wieder: Transparenz, Transparenz, Transparenz!
Denn nur was transparent ist kann kontrolliert werden. Von der Öffentlichkeit und vom Parlament. Das Parlament müsste gegenüber der Regierung gestärkt werden. Es bräuchte mehr Kapazitäten, denn solange man in der Regierungsfraktion sitzt kann man sich auf die Kapazitäten der Regierung mitverlassen. Die Regierungsfraktionen nehmen die Funktion, die Regierung zu kontrollieren, logischerweise nur mäßig war. Die Opposition aber ist von Information zu oft abgeschnitten.

Und die BürgerInnen - egal ob sie Özdemir heißen oder Stahl, egal ob sie Abitur gemacht haben oder eine Zimmererlehre - müssen in die Lage versetzt werden, die Politik stärker zu beeinflussen und zu kontrollieren. Wir brauchen endlich Direkte Demokratie auf Bundesebene. Und die Informationsflüsse aus der Verwaltung an die BürgerInnen müssen besser funktionieren. Das Informationsfreiheitsgesetz, das unter Rot-Grün gemacht wurde ist da nur ein Anfang. Es kann doch nicht sein, dass wir in einem demokratischen Staat Wikileaks bräuchten, um herauszufinden, nach welchen Kriterien die Polizei ihre Statistiken macht, die Grundlage von öffentlichen Diskussionen und politischen Entscheidungen sind.

Wenn Sie mir nicht glauben wollen, dass diese Dinge helfen können, dann nehmen sie doch die Kämpfe, die LobbyistInnen und einzelne PolitikerInnen gegen diese Gesetze und Regelungen führen als Beweis dafür, dass sie tatsächlich ihren Interessen im Weg stehen könnten.

Das Lügen kann nicht verboten werden. Aber es wird aufhören, wenn es nicht mehr honoriert wird. Anstatt sich ständig abstrakt über mangelnde Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit zu beschweren, müssten die BürgerInnen die PolitikerInnen mehr fordern. Denn Authentizität ist stets eine konstruierte Sache und die Forderung nach Authentizität führt oft zu ihrem Gegenteil: Heuchelei und eine gefühlte Verbundenheit zwischen Menschen, deren Interessen sich widersprechen. Fordern Sie von der Politik nicht Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit, sondern Intelligenz. Die lässt sie schwieriger Heucheln. In der Praxis ist Unbestechlichkeit wertlos, wenn sie nicht von der Fähigkeit begleitet wird, Wissenschaft von Werbung zu unterscheiden und interessengeleitete Informationen statt zu Gesetzesvorlagen zu Recyclingpapier werden zu lassen.

In meinem Büro in Berlin füllt sich jeden Tag ein ganzer Papierkorb mit Hochglanzbroschüren von Interessenverbänden und Einladungen zu "parlamentarischen Abenden" von Unternehmen. Auch diese politische Werbung kann und muss man nicht verbieten. Aber man sollte es nicht lesen, sondern entsorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Krumwiede

Sehr geehrter Herr ,

die Abstimmung zum ATALANTA Einsatz hat noch nicht stattgefunden. Somit habe ich dem Einsatz auch noch nicht widersprochen.

Richtig ist, dass es am heutigen Abend eine namentliche Abstimmung zu drei Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geben wird. Bei der Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATANLANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen werde ich mich enthalten.

Diese Abstimmung stellt eine klassische Gewissensfrage für die Abgeordneten dar. Aus diesem Grund werde ich nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine persönliche Erklärung hierzu abgeben.

Meine persönlichen Gründe zur heute stattfindenden Abstimmung sind folgende: Das Nebeneinander verschiedener Militäroperationen am Horn von Afrika ist kontraproduktiv. Das ineffiziente Nebeneinander verschiedener Missionen in dem Einsatzgebiet war bereits Kritikpunkt bei den vergangenen Mandatsverlängerungen. Hier zeigen sich weiterhin die massiven Schwächen des Mandates, da die Überfälle durch die Piraten und die ausgeübte Gewalt auch in den vergangenen Monaten zugenommen haben.
Zur effektiven Eindämmung und Bekämpfung der Piraterie brauchen wir EINE Mission unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Die Piraten haben ihren Aktionsradius auf bis zu 1.300 Seemeilen weit in den Indischen Ozean ausgeweitet. Daraufhin hat der EU-Rat im Juli 2010 die Ausdehnung des Einsatzgebietes OHNE Benennung des Gebietes beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandates wird lediglich von einer "Anpassung des Einsatzgebietes" gesprochen, ohne konkrete Angabe von Seemeilen.

Wachsende Ausweichbewegungen von Piraten in Gewässer außerhalb des ursprünglich auf 500 Seemeilen beschränkten Operations- und Einsatzgebietes der ATALANTA-Mission haben zu einer zweifachen Erweiterung des Mandatsgebiets geführt.

Die grundlegenden Ursachen der Piraterie müssen bekämpft werden. Dies ist durch eine militärisches Vorgehen auf See allein nicht zu erreichen. Vielmehr müssen die wesentlichen Gründe vor allem an Land angegangen werden. Die staatlichen Strukturen Somalias müssen gestärkt und der Hunger ebenso wie die Armut im Land überwunden werden.

Der durch die Vereinten Nationen und die Europäische Union mandatierte Einsatz hat dazu beigetragen, dass seit Beginn des Einsatzes alle 86 Schiffe des Welternährungsprogramms sicher nach Somalia geleitet werden konnten. Dies ist ein notwendiger Beitrag für die notleidende Bevölkerung in Somalia, von der drei Millionen Menschen allein in Somalia abhängig sind.

Die Ursachen der Piraterie, nämlich dauerhafte Armut, fehlende Zukunftsperspektiven für die Menschen und eine fehlende Staatsgewalt konnten bisher nicht beseitigt werden. Vielmehr ist es notwendig, dass die Bundesregierung den politischen Dialog, lokale Versöhnungsprozesse, den Schutz und die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung sowie nachhaltige Entwicklungsprogramme intensiv unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Krumwiede