Yvonne Ploetz (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Yvonne Ploetz
Geburtstag
28.09.1984
Berufliche Qualifikation
Studentin der Politikwissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bliesdalheim
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Saarland
(...) Desweiteren habe ich im April diesen Jahres Ihre Onlinepetition "Militärische Tiefflüge - Militärische Flüge - Gleichmäßige Verteilung der Lärmbelastung durch militärische Übungsflüge" unterzeichnet und zu deren Unterstützung aufgerufen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Yvonne Ploetz
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Frage zum Thema Frauen
28.01.2013
Von:
Tim

Sehr geehrte Frau Ploetz MdB,

ich frage Sie in Ihrer Funktion als Sprecherin für Frauenpolitik Ihrer Fraktion.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde der neue freiwillige Wehrdienst beiden Geschlechtern gegenüber geöffnet. Sollte da nicht die Gleichstellung der Geschlechter, verbessert werden indem der Art. 12a I GG entsprechend geschlechtsneutral formuliert werden?

[Art. 12a I GG:
Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.]

Die Wehrpflicht ist ja nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Stünde im Art 12a I GG nicht explizit die Nennung eines Geschlechts, wurde der Gleichberechtigungsgrundsatz Art. 3 GG, greifen und könnte nicht durch eine Lex Specialis ersetzt werden. Meines Gesellschafts- und Humanitätsverständnisses nach kommt diese "Ersetzung" einer "Aushebelung" gleich, da die Legitimität des Art. 3 GG gegenüber dem Art. 12a ungleich größer ist, und dieser daher nicht dem Geist des Art. 3 GG wiedersprechen sollte.

[Art. 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.]

Mit freundlichen Grüßen
Tim
Antwort von Yvonne Ploetz
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13.02.2013
Yvonne Ploetz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihr Erläuterungen und ihre Frage.

Die LINKE lehnt den Wehrpflicht in jeglicher Form ab und begrüßt deswegen die derzeitige Aussetzung der Wehrpflicht. Allerdings geht dieser Schritt nicht weit genug. DIE LINKE fordert die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht. Auch den mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz eingeführten FreiwilligenWehrdienst (FWD), welcher auch Frauen den "Dienst an der Waffe" ermöglicht, lehnt DIE LINKE strikt ab (Drucksache 17/5247 dip21.bundestag.de )

Die Tatsache, dass auch Frauen zum FWD zugelassen werden, ist problematisch, da – wie Sie richtig erläutert haben – das Grundgesetz Artikel 12a die Verpflichtung von Frauen zum Waffendienst ausschließt. Wenn Frauen aber einen FWD im Rahmen des Wehrpflichtgesetzes ableisten, müssten sie folgerichtig mit dem Eintreten des Spannungs- und Verteidigungsfalles entlassen werden, da die Rechtsgrundlage für ihr Dienstverhältnis entfällt. Diese Sinnwidrigkeit bezeugt die Inkonsequenz des Wehrrechtsänderungsgesetzes.
Gleichstellungspolitisch gesehen ist die Zulassung von Frauen am Wehrdienst und auch ihre Forderung bzgl. des Art 12a I GG durchaus folgerichtig, aber ich bin der Meinung, dass die Freigabe von Frauen zum "Dienst an der Waffe" nichts zur Emanzipation und zur Überwindung von geschlechtsspezifischer Rollenbildung beiträgt. Und es ist auch nicht davon ausgehen, dass dies im Rahmen patriarchaler Militärstrukturen jemals möglich sein könnte.

Sollte ein Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion stehen, würde sich die LINKE nicht für eine Änderung des Art 12a I GG einsetzen, sondern für die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht plädieren, so dass Art 12a I GG weder für Frauen noch für Männer Relevanz besäße und aus dem GG gestrichen werden sollte.

DIE LINKE fordert die Wehrpflicht nicht nur auszusetzen, sondern abzuschaffen – und zwar für beide Geschlechter!

Viele Grüße
Yvonne Ploetz
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
22.02.2013
Von:
Jan

Sehr geehrte Frau Ploetz,

auch wenn das Thema kein bundespolitisches ist:

Stimmen Sie und Ihre Partei den Plänen der Landesregierungen von SPD und Grünen zu, das Sitzenbleiben beziehungsweise auch die Schulnoten abzuschaffen. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das Leistungsprinzip, und bewerten Sie die Meinung, dass sich Menschen, die sich in der Schule nicht anstrengen mussten, dies später im Leben, zum Beispiel im Arbeitsmarkt, auch nicht können?

Mit freundlichen Grüßen

Jan
Antwort von Yvonne Ploetz
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18.03.2013
Yvonne Ploetz
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht: Schulnoten und Sitzenbleiben sind eher Themen der Landespolitik. Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen persönlich antworten.

Sitzenbleiben ist vornehmlich ein Problem der Sekundarstufe I also der Klassenstufen 5 bis 10. Von allen Sitzenbleibenden bleiben mehr als 70 Prozent in der Sek. I sitzen. Die meisten davon wiederholen die Klassen 8 und 9, wenn die Kinder 13, 14 Jahre alt sind in der Pubertät. Das heißt in einem Alter, das einen großen körperlichen, emotionalen und geistigen Entwicklungsschub für die Kinder bedeutet, der sie auch mit neuen Herausforderungen konfrontiert.
Nach einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung verbessert sich weder die kognitive Entwicklung der Sitzenbleiben, noch würden die im ursprünglichen Klassenverband
verbliebenen Schülerinnen und Schüler vom Sitzenbleiben der anderen profitieren. Weshalb sollte solch ein unwirksames Instrument entgegen besseren Wissen weiter eingesetzt werden? Wenn Sitzenbleiben also abgeschafft werden sollte, darf man immer noch freiwillig die Klasse wiederholen. Man muss es dann allerdings nicht mehr.

Es gibt seit Jahrzehnten die Forderung, dass Schulnoten aussagekräftiger gemacht werden und durch individuelle Berichte zur Lernentwicklung ergänzt bzw. ersetzt werden. Es ist nichts dagegen zu sagen, dass damit individuelle Fähigkeiten und Lernfortschritte dargestellt werden. Zum Beispiel das Berliner Gemeinschaftsschul-Modell: hier hat die Regierungskoalition von SPD und DIE LINKE beschlossen, dass Noten bis einschließlich des 8. Schuljahrs vergeben werden können, aber nicht müssen.
Statt lediglich abstrakte Ziffernnoten zu vergeben, die ja Leistungsbeurteilung auf nur sechs Abstufungen verengt, werden qualifizierte Zeugnisse erstellt, statt in der Masse unterzugehen, werden die Leistungen der einzelnen Kinder gewürdigt. Berichte zur Lernentwicklung, individuelle Rückmeldungen, Feedback-Gespräche, schriftliche "Beurteilungen" – z.B. mit Zielvereinbarungen mit den Schülern, etc. – ermöglichen gezieltere Förderung einzelner Kinder, sie vermitteln den Eltern eine plastischere Darstellung über die Lernfortschritte ihrer Kinder.
Wenn nur auf gute Schulnoten hin gelernt wird, dann verkümmern Neugier und Kreativität. Stattdessen werden Abschreiben und Auswendiglernen die Mittel zum Schulerfolg. Meiner Ansicht nach sollte man nicht nur auf andere schielen, wer besser oder schlechter ist, sondern die Lernfortschritte der einzelnen Kinder wahrnehmen, um gezielt auf deren Fähigkeiten und Interessen einzugehen.

In der Physik bezeichnet Leistung die aufgewandte Energie über eine bestimmte Zeit. In der Schule heißt Leistung allzu oft Arbeit, Mühe und Anstrengung. Da fragt sich für wen? Und mit welchem Ziel sollen die Kinder die Mühen auf sich nehmen?
Soziale Leistungen, für einander einstehen, neue Lösungen hervorbringen, dass ist die Leistung, die ich verlange, damit nicht Vereinzelung und Ellenbogenmentalität vorherrschen, sondern gemeinsame Lösungen für neue Probleme gefunden werden können. Was heute angesagt ist, muss es nicht in 20 Jahren sein. Schülerinnen und Schüler müssen also heute lernen, wie sie mit veränderten Bedingungen und mit neuen Herausforderungen umgehen können. Das heißt eine der gewichtigen Aufgaben der Schule ist es, den Kindern und Jugendlichen den Raum zu gewähren, eine eigene Haltung und Meinung zu entwickeln und zu äußern. Dafür lernen wir.

Zwischen der heutigen Anstrengung, die Kinder in der Schule aufbringen, und dem Erfolg und der Anerkennung im späteren Leben, gibt es keinen direkten Zusammenhang. Albert Einstein soll ein schlechter Schüler gewesen sein und selbst bestimmte mathematische Probleme seiner speziellen Relativitätstheorie haben ihm wohl Schwierigkeiten bereitet. Dennoch ist er einer der bekanntesten Physiker geworden.
Kinder haben spezielle Interessen und Bedürfnisse, Fähigkeiten und Probleme. Die sollten wir ernst nehmen, darauf sollten Eltern und Lehrende eingehen. Das ist meines Erachtens die wesentliche Problemstellung vor der wir als Verantwortliche und Erwachsene stehen.

Mit besten Grüßen
Yvonne Ploetz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.02.2013
Von:

Sehr geehrte Yvonne Ploetz!

Auf seiner Internetseite fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der Conterganhersteller Grünenthal solle sich endlich seiner Verantwortung gegenüber den Conterganopfern stellen (siehe www.michael-brand.de).

Höflich und herzlich bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten: Sollte Ihrer Meinung nach Grünenthals Eigentümerfamilie Wirtz, die über ein Gesamtvermögen von ca. 4 Milliarden Euro verfügt, schwerstgeschädigten Opfern einen Schadensersatz leisten, der diesen ein Leben in Würde ermöglicht?

Sollten die Zahlungen der Firma Diageo hier zum Vorbild dienen, die den englischen Opfern durchschnittlich umgerechnet 15.000 Euro jährlich zur Verfügung stellt?

Hier der passende BBC-Bericht zu dieser Frage:

news.bbc.co.uk
Antwort von Yvonne Ploetz
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03.04.2013
Yvonne Ploetz
Sehr geehrter Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage und Hinweise.

Die LINKE – als soziale Partei – setzt sich mit den Sorgen der Contergangeschädigten und deren finanziellen Benachteiligung immer wieder auseinander.

Soweit ich weiß, trägt derzeit die Bundesrepublik Deutschland die finanzielle Gesamtverantwortung für Contergangeschädigte. Nachdem die Firma Grünenthal 1970 100 Millionen DM an die Conterganopfer zahlte, welche in die öffentlich-rechtliche Conterganstiftung überführt wurden, erließ der deutsche Staat – nach jahrelanger Verschleppung des Prozesses und mit Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages – faktisch ein Enteignungsgesetz (siehe § 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"). Alle Ansprüche der Contergankinder gegen die Firma Grünenthal, ihre Eigentümer und Angestellten wurden per Bundesgesetz zum Erlöschen gebracht.
Der Eigentümerfamilie Wirtz ist daher juristisch nicht beizukommen. Dass es 2005 gelang, die Firma Grünenthal zu weiteren Zahlungen zu veranlassen, war dem nachhaltigen politischen Druck aus allen Bundestagsfraktionen zu verdanken. Deshalb ist es so wichtig, dass politischer Druck auf die Firma wie auch auf die Bundesregierung und hier das zuständige Familienministerium ausgeübt wird.
Im Vergleich zur Bundesrepublik ist die Situation in Großbritannien für die durch Thalidomid Geschädigten finanziell sehr gut (s. "Internationale Studie zu Leistungen und Ansprüchen thalidomidgeschädigter Menschen in 21 Ländern" 2012). Dass die Nachfolgefirma Diageo die Verantwortung übernimmt und weitere Zahlungen an den Thalidomide Trust,bis 2022 zugesagt hat, ist ein hervorragender Schritt und Erfolg von Politik und Opferverbänden in Großbritannien. Dies wünschen wir uns auch für die Bundesrepublik. Daher hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE den Antrag (Bt.-Drucksache 17/11041) gestellt, die Zusammensetzung des Stiftungsrats zu ändern, so dass Menschen mit Conterganschäden und ihre Interessenvertretungen darin mehr Stimmgewicht erhalten.

Nun haben wir in der Bundesrepublik die Situation, dass sich aufgrund der Übernahme der Gesamtverantwortung durch die Bundesrepublik Deutschland ein Anspruch der geschädigten Personen und ihrer Angehörigen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht ergibt (siehe auch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. Juli 1976). Aber diesem Recht wird bislang nur ungenügend nachgekommen. Die bisher gezahlten "Conterganrenten" und weitere finanzielle Leistungen reichen nicht, um bestehende Nachteilsausgleiche zu kompensieren (s.a. Bericht des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg 2012 für die Conterganstiftung). Finanzielle Nachteile – zum Beispiel durch Verdienstausfälle – für die Betroffenen und ihre Angehörigen kommen zu den direkten Schädigungen in Folge von Contergan hinzu. "Schmerzensgeld" dafür wurde bisher nicht gezahlt.
Angesichts dieser Entwicklungen und der aktuellen Situation, bin ich der Auffassung, dass die Contergangeschädigten in jedem Fall Schadensersatz mindesten in einer Höhe erhalten sollten, welche Ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Hierbei sollte sich der Conterganhersteller Grünenthal seiner Verantwortung gegenüber den Conterganopfern stellen. Im Oktober 2012 forderte ich in diesem Zusammenhang – gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag – in einem Antrag die Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar zu verbessern (Bt.-Drucksache 17/11041). Dieser Antrag beinhaltete u.a. folgende Forderungen:
  • Rückwirkende Erhöhung der monatlichen Entschädigungsleistungen zum 1. Januar 2012 um 300 Prozent;
  • Rückwirkende Zahlung der Conterganrenten und Kapitalentschädigungen, die nach § 12 Absatz 2 des Conterganstiftunsgesetzes beantragt wurden bzw. werden;
  • Erstattung der behinderungsbedingten Nachteilsausgleiche sowie Kosten für bedarfsgerechte Assistenz- und Pflegeleistungen sowie Umbaumaßnahmen in der Wohnung und am PKW durch zusätzliche einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen aus der Conterganstiftung, solange diese nicht durch die Leistungen aus den Sozialgesetzen kompensiert werden;
  • Anerkennung von Folgeschäden im Sinne der ersten Handlungsempfehlung der Universität Heidelberg;
  • Zahlung eines Schmerzensgeldes;
  • Die Entschuldigung des Deutschen Bundestages gegenüber allen contergangeschädigten Menschen und ihren Angehörigen.

DIE LINKE wird sich auch in Zukunft für die Conterganopfer einsetzten und für soziale Gerechtigkeit in Deutschland kämpfen!

Viele Grüße,

Ihre Yvonne Ploetz
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Frage zum Thema Frauen
05.04.2013
Von:
Jan

Sehr geehrte Frau Plötz,

ich darf am Montag den 08.04.2013 bei einem Vortrag (in der Berufsschule) über die Linken Sie in einem Steckbrief darstellen und über Sie sprechen.

Dazu habe ich folgende Fragen:

Was haben Sie für Änderungsvorschläge in Bezug auf die Arbeits- und Sozialpolitik mit dem Schwerpunkt Frauen und Jugend. Ich habe schon einiges darüber im Internet gelesen, vielleicht erfahre ich aber von Ihnen noch aktuelleres dazu.

Welche Vorteile sehen Sie bei Wahlberechtigten ab einem Alter von 16 Jahren?

Können Sie mir auch bitte ein Paar Beispiele in Bezug auf Ihr Interesse der vollwertigen Gleichstellung von Mann und Frau geben.

Können Sie auch diesen Vorschlag von Ihnen bitte Erläutern: Sofortprogramms zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Ich hoffe auf eine schnelle Antwort. Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Jan


P.S. Ich stimme Ihnen zu, zur vollwertigen Gleichstellung der Frauen und den Männern, weil es ohne sie diskriminierend und unfair ist.
Ich finde es gut, dass die Linken sich für viele Soziale Verbesserungen für alle Bürger einsetzen .
Antwort von Yvonne Ploetz
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08.05.2013
Yvonne Ploetz
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen zwei Themen an, die ich erst einmal trennen wollen würde: Jugendpolitik auf der einen, Frauen- und Gleichstellungspolitik auf der anderen Seite.

Frauen werden häufig nicht als selbständige, gleichgestellte Personen wahrgenommen. Dies zeigen überkommene Vorstellungen von der Rolle der Frau in der Familie oder auf dem Arbeitsmarkt. So wird häufig gesagt, dass Frauen ja nicht so viel verdienen müssten und nicht so viele Stunden arbeiten sollten, da der Ehemann den Großteil des Familieneinkommens erwirtschafte und die Frau die Kinder versorgen müsse. Das ist ein falsches Bild. Wie das Einkommen erwirtschaftet wird und wie die Hausarbeit erledigt wird, sollten die betroffenen Frauen und Männer untereinander regeln. Das heißt, dass Frauen und Männer dies frei zu regeln auch die Chance bekommen sollten. Dafür ist Gleichstellungspolitik da.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind zwei große Felder, wo an allen Ecken und Enden Frauenpolitik gemacht werden kann. Eine der wesentlichen Fragen ist, ob und wie Frauen ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können. Eine Vergleichsmöglichkeit ist der jeweilige Anteil von Frauen und Männern in den verschiedenen Bereichen. Wie viel verdient ein Mann und wie viel eine Frau bei Ausübung der gleichen Tätigkeit und unter sonst gleichen Voraussetzungen? Frauen verdienen in Deutschland ca. 9 Prozent (bereinigter Gender Pay Gap) weniger und im Durchschnitt verdienen Frauen nach dem unbereinigten Gender Pay Gap sogar um die 22 Prozent weniger. Letzten Endes heißt das, Frauen können sich weniger leisten, bekommen weniger vom gesellschaftlichen Leben, obwohl sie doch in gleichem Maße dazu beitragen wie Männer.
Häufig sind es sogenannte Frauenberufe, in denen die Löhne geringer sind als in anderen Berufszweigen und die Unterschiede in Entlohnung zwischen Mann und Frau am größten. Bei den ZahntechnikerInnen verdienen Frauen im Schnitt 31 Prozent weniger, bei den Verwaltungsfachangestellten beträgt die Differenz nur 18 Prozent (WSI Lohnspiegeldatenbank). Es geht also um mehr als nur die Entlohnung. U.a. geht es darum Frauen in die angeblichen Männerberufe zu bringen und umgekehrt. Doch was dann? Dann sieht man, dass dort Männer den Ton angeben, in den Führungsetagen nur wenige Frauen arbeiten – bei Unternehmen mit mehr als 500 MitarbeiterInnen waren es 2012 gerade mal 8,3 Prozent.

Aber was heißt es, weniger Lohn zu bekommen. Die Folge ist weniger Geld ausgeben zu können, weniger Geld im Alter zu haben, weniger zum Leben und somit weniger Geld und Zeit für sich, Familie, Kinder und FreundInnen zu haben. Tatsächlich ist die Armutsgefährdungsquote für alleinerziehende Mütter bedeutend höher als für andere soziale Gruppen (s. 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung). In Deutschland lag die Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden im Jahr 2011 bei rund 37 Prozent – nach dem die Sozialleistungen ausgezahlt wurden (Eurostat, EU-SILC).
Im Alter sind Frauen benachteiligt dadurch, dass sie weniger Rente erhalten, da sie weniger Einkommen hatten. Dadurch wird Armut von Frauen zu einem gewichtigen Problem der Sozialpolitik. Als Ergebnis einer Anfrage der LINKEN (Bt-Drs. 17/9117) kam heraus, dass der durchschnittliche Rentenzahlbetrag der Altersrente von Frauen 533 Euro beträgt, bei Männern allerdings 985 Euro. 70 Prozent aller Frauen erhalten eine Rente unter 700 Euro. Die Grundsicherung/Hartz IV liegt bei 688 Euro, also werden viele Frauen von ihrer Rente ein eigenständiges Leben nur mit Abstrichen führen können.

Zentrale Forderungen der LINKEN in der Frauenpolitik sind daher:
• Gute Arbeit für Frauen: niedrige Löhne durch Minijobs und Leiharbeit müssen verhindert werden – durch vollwertige Arbeitsverhältnisse und einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde.
• Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine bessere Bewertung von Niedriglohnzeiten, Kindererziehung und Pflege in der Rente, sowie eine solidarische Mindestrente, damit Frauen im Alter nicht arm sind.
• Ein Elterngeld von bis zu 24 Monaten, konkrete Unterstützungsangebote für den beruflichen Wiedereinstieg und einen unbefristeten Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr, damit alleinerziehende Frauen nicht arm werden.

Selbstverständlich überschneiden sich Frauenpolitik und Jugendpolitik, spätestens dort wo es um junge Frauen geht – in der Schule, in der Berufsausbildung, was Leben, Familie und Freizeit angeht. Aber die Jugendphase ist was spezielles: Jugendliche haben eigene Bedürfnisse und Wünsche, gerade weil das Erwachsenwerden sie vor neue Herausforderungen stellt.
So sind Essstörungen eine häufige Krankheit unter Jugendlichen. Und es betrifft immer mehr Jungens. Ursache sind Belastungen in der Familie, Schule und sozialem Umfeld. Werbung macht einen guten Teil dieses Drucks aus. Dort werden die marktgängigen Schönheitsklischees von superdürren Frauen und Männern geprägt (s. Bt-Drs. 17/10539).
Die Jugendlichen sollen als KäuferInnen der neuesten Produkte geworben werden, sollen konsumieren, Geld ausgeben. Doch einem Großteil der Jugendlichen fehlt das Geld dazu. Sie kommen aus armen Familien, sind in Ausbildungen mit geringem Lehrgehalt oder sind arbeitslos und fallen unter Hartz IV. Die Altersgruppe der 15- bis 25-Jährigen ist stärker von Armut bedroht als alle anderen Altersgruppen. Wie soll dann das Erwachsenwerden funktionieren? Das heißt weg von der Familie ziehen, selbst die Entscheidungen treffen, genügend Geld für ein eigenes Leben verdienen, Freundinnen und Freunde, mit denen man das Leben verbringt. Wie soll es funktionieren, dass junge Erwachsene, die selbst oder aus Familien kommen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, das Elternhaus verlassen, wenn das SGB II mit seinen Sonderregelungen für unter 25-Jährige den Auszug quasi verbietet?
Armutserfahrungen machen es Jugendlichen und jungen Erwachsenen schwerer Fuß zu fassen. Die erste Berufserfahrung machen sie dann oft in Leiharbeit, Minijobs oder anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen. 32 Prozent der unter 35jährigen haben einen unsicheren Job in Form von Befristungen oder Leiharbeit. Und das ist eine grundlegende Verschlechterung der Situation junger Erwachsener im Verhältnis zur vorherigen Generation. Tatsächlich fällt unter anderem deshalb die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland relativ niedrig aus. Während in der EU die Jugendarbeitslosenquote sich um die 24 Prozent bewegt – mit Spitzenwerten in Griechenland und Spanien, wo jede/r zweite junge Erwachsene arbeitslos ist –, liegt die Quote in Deutschland und Österreich bei rund 7,5 Prozent. Ein guter Teil dieser niedrigen Jugendarbeitslosigkeit ist den prekären Beschäftigungsverhältnissen zu verdanken, in die Jugendliche getrieben werden.
Deshalb bin ich für ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Es gibt gute Beispiele wie das Programm JUGEND STÄRKEN. Doch die Bundesregierung lässt das Programm trotz der Erfolge dieses Jahr auslaufen. Stattdessen müsste es fortgeführt werden (s. meinen Antrag "Hände weg von der Initiative ‚JUGEND STÄRKEN‘"). Man müsste auch über die Abschaffung der diskriminierenden Regelungen für unter 25-Jährige im SGB II reden (s. meinen Antrag "Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-Jährige abschaffen"), man müsste über einen Mindestlohn reden, man müsste über Übernahmegarantien für Auszubildende in Normalarbeitsverhältnisse reden. Und das macht DIE LINKE.
Es gibt also genug Gründe, dass sich Jugendliche erheben und für all das streiten, für die Möglichkeit, ein eigenes Leben zu leben. In Spanien, Frankreich, Griechenland gehen tausende von ihnen auf die Straße. Da scheint mir eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für das aktive Wahlrecht nur konsequent. In einigen Bundesländern ist dies bereits auf kommunaler und Landesebene Wirklichkeit. Weshalb nicht auf Bundesebene?

Letztlich sind die Fakten alle bekannt. Aber es braucht eben Menschen, die sich für die Lösung der Probleme einsetzen.

Viel Glück!
Yvonne Ploetz
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Frage zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
12.04.2013
Von:
Uwe

Sehr geehrte Frau Ploetz ,

Privatisierung des Wassers ist in aller Munde, die große Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen.

Wie stehen sie dazu?
Warum haben sie sich an der Abstimmung "Privatisierung der Wasserversorgung verhindern" (weder dem Antrag der Grünen NOCH DEM IHRER PARTEI) nicht beteiligt?

Gruss

Uwe
Antwort von Yvonne Ploetz
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18.04.2013
Yvonne Ploetz
Sehr geehrter Herr ,

seien Sie versichert: Ich hätte beide Anträge gegen die Wasserprivatisierung unterstützt. Doch selbst Abgeordnete werden einmal krank oder haben andere Termine. Und wie in der Schule müssen Abgeordnete sich für ihr Fehlen an den Tagen der Plenarsitzungen beim Bundestagspräsidenten entschuldigen. Das war bei mir der Fall.

Wenn Sie sich das Abstimmungsverhalten hier auf abgeordnetenwatch.de anschauen, sehen Sie, dass die Anwesenden Abgeordneten der LINKEN geschlossen für beide Anträge gestimmt haben. Denn Sie wissen sicherlich, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge ist. So hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage (Bt.-Drs. 17/12790) zu den möglichen Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der EU gestellt. Wir sind gespannt, was die Bundesregierung antworten wird. Was Sie sicher auch bereits wissen: Gegen die geplante EU-Richtlinie läuft momentan die Europäische Bürgerinitiative "right2water" www.right2water.eu. In Deutschland und Österreich ist die Initiative ein voller Erfolg. Bereits jetzt haben mehr als 1 Millionen Menschen unterzeichnet. Ich hoffe, dass bis zum Oktober diesen Jahres aus weiteren Staaten der EU genügend Unterschriften zusammen kommen. Ihnen Herr wünsche ich alles Gute und uns allen viel Erfolg beim Engagement gegen die drohende Wasserprivatisierung.

Ihre Yvonne Ploetz
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Ihre Frage an Yvonne Ploetz
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