Wolfgang Weiß (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrer Drogen- und Suchtpolitik einen anderen Ansatz als die "großen" Parteien: wir stehen für eine Entkriminalisierung von Cannabis, ohne dabei die Risiken zu verharmlosen.

Wir sehen in Cannabis eine Alltagsdroge, die im Gegensatz zu Alkohol oder Tabak in unserer Gesellschaft nicht als solche etabliert ist. Und der Umgang mit Cannabis macht deutlich, dass in der bundesdeutschen Drogenpolitik noch manches zu korrigieren ist. Wie bizarr die Situation sein kann, machte mir ein Auslandsaufenthalt in Gambia/Westafrike deutlich: in den islamisch geprägten Regionen konnte man keinen Alkohol bekommen, aber Cannabis wurde bündelweise auf den Wochenmärkten verkauft! "Andere Länder, andere Spielregeln" kann man da nur sagen!

Ich sehe keinen Grund, im Eigenkonsum von Cannabis oder der Beschaffung von Cannabis für den Eigenkonsum ein sozialschädliches Verhalten zu sehen, das einer Strafbarkeit unterworfen sein müsste. Es muss hier weder die Gesellschaft, noch ein Rechtsgut Dritter geschützt werden. Und auch die allgemeine Sicherheit wird durch Cannabiskonsum und -beschaffung nicht gefährdet. Als Nichtraucher ist es mir einzig und allein wichtig, Dritte vom Passivrauchen zu schützen, wie es die bisherigen Nichtraucherschutzgesetze im Auge hatten (wobei Zigaretten- oder Zigarrenqualm um einiges lästiger ist als der Rauch von Cannabis; meine subjektive Wahrnehmung).

Wichtiger als Verbote und Restriktionen ist eine Aufklärung über mögliche Suchtgefahren durch Cannabis (die nachgewiesenermaßen geringer sind als bei den legalisierten Drogen Alkohol oder Tabak), der Hinweis auf Gesundheitsrisiken, die durch Schwermetallbelastungen oder häufigen Konsum entstehen und das tatsächliche Risiko einer psychischen Abhängigkeit. Wir setzen hier auf aufgeklärte, mündige Bürger, die selbst entscheiden, welche Risiken sie eingehen wollen.

MdB Harald Terpe, der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, macht darauf aufmerksam, dass nur rund 0,4 Prozent der ehemaligen Cannabiskonsumenten ihren Konsum wegen eines Strafverfahrens aufgegeben haben. Und er stellt fest: "Das ist für die Wirksamkeit einer Präventionsmaßnahme, ehrlich gesagt, ein vernichtendes Urteil. Der Staat könnte das Geld, das Polizei und Justiz in die Strafverfolgung investieren, woanders besser einsetzen, zum Beispiel in wirksame Prävention durch Aufklärung über Konsumrisiken oder Frühintervention bei Konsumenten mit riskantem Gebrauch."

Dem muss man nichts hinzufügen. In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Weiß

Hallo Herr ,

bitte geben Sie mir den Link bzw. die Quelle an, damit ich das überprüfen kann.

Bei www.wen-waehlen.de habe ich These 41 "Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen. Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht." mit "Nein" beantwortet und wie folgt begründet: "Wenn Europa es nicht schafft, die Türkei zu integrieren, werden wir mittel- und langfristig eine risikoreiche "Kulturgrenze" an unserer südöstlichen Flanke bekommen. Die Türkei kann eine Brücke zwischen Europa und der islamischen Welt werden."

Ich bin F Ü R einen Beitritt der Türkei zur EU, wenn die entsprechenden Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sind (v.a. Rechtsstaatlichkeit und freie Gesellschaftsordnung in der Türkei), weil ich der festen Überzeugung bin, dass jede andere Lösung zu einer gefährlichen Situation an der "europäisch-islamischen" Grenze führen wird. Eine Aussicht auf EU-Beitritt stärkt ferner innerhalb der Türkei die demokratischen Kräfte. Und ich denke, dass ein Großteil der Türkei eigentlich schon zu einem Teil der EU geworden ist. Dass MitbürgerInnen türkischer Abstammung seit Jahren und Jahrzehnten bei uns leben, arbeiten, Geschäfte betreiben, am kulturellen Leben teil haben und nicht wählen dürfen, weil sie keine EU-Bürger sind, ist ein Skandal.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Weiß