Wolfgang Kubicki (FDP)

Abgeordneter Schleswig-Holstein 2009-2012
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Sehr geehrter Herr Kubicki,

dem aktuellen Landtagswahlprogramm der FDP ist zu entnehmen, dass sie sich für den Ausbau des Schienennetzes einsetzen wollen. Dies ist sehr zu begrüßen.
Auf diverse von ihnen genannten Punkte dürfte die Einflußnahme schwer fallen, da sie zum Teil nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind. Wie denken Sie darüber ?
Andererseits sind Punkte ihres Programmes ihrer schon seit mehr als 50 bzw. 15 Jahren umgesetzt (2-gleisiger Ausbau Hamburg - Flensburg/Elektrifizierung), das irritiert ein wenig!
Die Überprüfung des fast vollständigen Rückbaus der VErlademöglichkeiten von der Straße auf die Schiene erscheint mir viel zu wenig. Hier wünsche ich mir belastbare Aussagen, dass der Verkehr auf die Schiene verlagert wird, insbesondere da dieses oft auch ökologisch sinnvoll ist.
Je mehr Lkw-Verkehr auf der Schiene landet, desto freier und liberaler der Pkw-Verkehr auf der Autobahn!
Woher kommt der Druck, bestehende Trassensicherungsverträge aufzuheben, gerade das Beispiel Neumünster - Ascheberg zeigt doch wie wichtig es ist solche Trassen für Reaktivierungen zu sichern. Warum werden keine Nutzungsperspektiven für weitere Trassen entworfen ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kubicki,

Befürworten Sie die Verabschiedung eines CCS-Unterlassungsgesetzes?
Wird IHRE PARTEI NACH DER WAHL ZULASSEN; DASS DIE ccs TECHNOLIEGIE IN SH ZUM EINSATZ KOMMT?
UND WIE STEHEN SIE ZUM GEPLANTEN NEUBAU VON kOHLEKRAFTWERKEN - BETRIEBEN MIT IMPORTKOHLE- IN BRUNSBÜTTEL?

Sehr geehrter Herr Kubicki,

Viele Studien von Medizinern und objektive Messungen anerkannter Akustiker (wie in der McPherson-Studie) zeigen, dass die Abstände von Wohnbebauung zu Windkraftanlagen zu gering und gesundheitsgefährdend sind. WKA-Investoren bestreiten dies.

Nicht bestreiten kann man jedoch die Gefährdungen durch herumfliegende Trümmer, wenn die Anlagen zerbrechen, explodieren oder abbrennen. Im Netz findet man eine 100-seitige Aufstellung aller bekannt gewordenen Unfälle mit WKA (caithnesswindfarms googeln).
Darunter sind auch deutsche Anlagen, wie Fall 49 von1997: Eine nur 41 m hohe HSW 250 auf Nordstrand verlor zwei Rotorblätter, die über eine Straße mehr als 300 m weit flogen. Besitzer H. P. Carstensen war erleichtert, dass niemand getroffen wurde. Mit zunehmender Höhe und größeren Rotordurchmessern fliegen die Teile viel weiter. In Schottland werden deshalb 2000 m Abstand von Wohnbebauungen verlangt.
Auch schon darum sind die Abstände von Wohnbebauung zu WKA in SH zu gering und 2011 wurden sie sogar weiter reduziert.
Was unterscheidet den Bewohner einer Splittersiedlung von einem am Ortsrand, dass diesem in SH der doppelte Abstand von den WKA zugebilligt wird? Oder von einem Ferienhausvermieter mit auch 800m? Wieso bekommt ein Gewerbegebiet 500 m zugebilligt, wo nachts keiner schläft?
Gibt es dafür einen einleuchtenden Grund? Gilt da nicht der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG, das allgemeine Willkürverbot?
Danach darf der Staat nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Es muss hierfür ein Differenzierungskriterium vorliegen. Dieses fehlt nach einer vielfach verwandten Formel der Rechtsprechung, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die staatliche Maßnahme nicht finden lässt.

Bitte erklären Sie mir, wie Ihr Erlass und diese Abstandsregelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind?

Mit freundlichem Gruß