Wolfgang Kubicki (FDP)
Abgeordneter Schleswig-Holstein 2009-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Wolfgang Kubicki
Geburtstag
03.03.1952
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt; Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender
Wohnort
-
Wahlkreis
Rendsburg-Ost
Landeslistenplatz
-, über Liste eingezogen
(...) Hier bleibt es jedem Bürger unbenommen, eigenverantwortlich zu handeln und das für ihn persönlich beste Angebot zu wählen.
Auch Ihrer allgemeinen Kritik an unserer sozialen Marktwirtschaft kann ich Ihnen nur sehr bedingt zustimmen. Ich möchte gern noch einmal hervorheben, dass wir eine Staatsquote von über 46 Prozent haben, über 50 Prozent des Bundeshaushaltes für Sozialausgaben verausgabt werden und insgesamt über ein Drittel unserer gesamtwirtschaftlichen Leistungen in soziale Leistungen fließt. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Wolfgang Kubicki
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kubicki,

dem aktuellen Landtagswahlprogramm der FDP ist zu entnehmen, dass sie sich für den Ausbau des Schienennetzes einsetzen wollen. Dies ist sehr zu begrüßen.
Auf diverse von ihnen genannten Punkte dürfte die Einflußnahme schwer fallen, da sie zum Teil nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind. Wie denken Sie darüber ?
Andererseits sind Punkte ihres Programmes ihrer schon seit mehr als 50 bzw. 15 Jahren umgesetzt (2-gleisiger Ausbau Hamburg - Flensburg/Elektrifizierung), das irritiert ein wenig!
Die Überprüfung des fast vollständigen Rückbaus der VErlademöglichkeiten von der Straße auf die Schiene erscheint mir viel zu wenig. Hier wünsche ich mir belastbare Aussagen, dass der Verkehr auf die Schiene verlagert wird, insbesondere da dieses oft auch ökologisch sinnvoll ist.
Je mehr Lkw-Verkehr auf der Schiene landet, desto freier und liberaler der Pkw-Verkehr auf der Autobahn!
Woher kommt der Druck, bestehende Trassensicherungsverträge aufzuheben, gerade das Beispiel Neumünster - Ascheberg zeigt doch wie wichtig es ist solche Trassen für Reaktivierungen zu sichern. Warum werden keine Nutzungsperspektiven für weitere Trassen entworfen ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Wolfgang Kubicki
1Empfehlung
15.04.2012
Wolfgang Kubicki
Sehr geehrter Herr ,

es ist korrekt, dass sämtliche Investitionen im Bereich des Schienennetzes über den Bundesverkehrswegeplan durchgeführt werden. Um jedoch gegenüber der Bundesregierung unsere Prioritäten im Land festzulegen, haben wir in diesem Bereich ein umfangreiches Programm aufgestellt. Es muss das Ziel der nächsten Landesregierung sein, die Bedeutung von Infrastrukturprojekten des Landes Schleswig-Holstein im Bund zu stärken. In den letzten Jahren ist vom Bundesverkehrsminister Ramsauer verstärkt ein Augenmerk auf Investitionsvorhaben im Süden Deutschlands gelegt worden. Doch das Ungleichgewicht darf nicht zu groß werden. Bereits im letzten Jahr konnte die FDP mit der Finanzierung des Baus der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel ein wichtiges Infrastrukturprojekt des Landes sichern.

Grundsätzlich befürworten wir eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, jedoch lehnen wir den Zwang einer Verlagerung ab. Es ist daher nicht sinnvoll, die Kapazitäten für das Verladen von Gütern erneut ohne vorangegangene Prüfung auszubauen.

Die FDP begrüßt die Initiative, die sich rund um die Bahntrasse Neumünster – Ascheberg gegründet hat. Sollten private Investoren für einige Trassen sinnvolle Nutzungsperspektiven aufzeigen, wird die FDP diese unterstützen. Es ist allerdings nicht die Aufgabe des Landes, Nutzungsperspektiven für stillgelegte Trassen zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
28.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kubicki,

Befürworten Sie die Verabschiedung eines CCS-Unterlassungsgesetzes?
Wird IHRE PARTEI NACH DER WAHL ZULASSEN; DASS DIE ccs TECHNOLIEGIE IN SH ZUM EINSATZ KOMMT?
UND WIE STEHEN SIE ZUM GEPLANTEN NEUBAU VON kOHLEKRAFTWERKEN - BETRIEBEN MIT IMPORTKOHLE- IN BRUNSBÜTTEL?
Antwort von Wolfgang Kubicki
1Empfehlung
07.04.2012
Wolfgang Kubicki
Sehr geehrte Frau ,

ohne eine Zustimmung der Bevölkerung darf es keine Einlagerung von CO2 in schleswig-holsteinische Böden geben. Diese klare Position vertrete ich mit Nachdruck seit Beginn der Debatte.

Ich habe im letzten Jahr auf Bundesebene für ein Gesetz gekämpft, welches dem Land Schleswig-Holstein die Möglichkeit schafft, eine Einlagerung von CO2 im Boden zu verbieten. Leider haben einige SPD-geführte Bundesländer dieses Gesetz verhindert, so dass derzeit im Vermittlungsausschuss des Bundesrates erneut verhandelt wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Gesetz in seiner ursprünglichen Form umgesetzt werden wird.

Sobald das Gesetz auf Bundesebene beschlossen ist, werden wir uns schnellstmöglich für ein Gesetz zum Verbot der Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein stark machen.

Die Entscheidung für den Bau des Kohlekraftwerks Brunsbüttel wurde von der Vorgängerregierung getroffen: CDU und SPD haben dessen Bau gemeinsam genehmigt. An diese Entscheidung sind alle Regierungen bis Ende 2012 gebunden; und zwar für den Fall, dass ein Investor einen vollständigen genehmigungsfähigen Antrag vorlegt. Nachdem der Energieunternehmer Repower, einer der größten Investoren des Kohlekraftwerks Brunsbüttel, am 29. März 2012 erklärt hat, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, wird es schwer werden, die Planung bis Ende 2012 abzuschließen. Den Bau weiterer Kohlekraftwerke lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Gesundheit
21.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kubicki,

Viele Studien von Medizinern und objektive Messungen anerkannter Akustiker (wie in der McPherson-Studie) zeigen, dass die Abstände von Wohnbebauung zu Windkraftanlagen zu gering und gesundheitsgefährdend sind. WKA-Investoren bestreiten dies.

Nicht bestreiten kann man jedoch die Gefährdungen durch herumfliegende Trümmer, wenn die Anlagen zerbrechen, explodieren oder abbrennen. Im Netz findet man eine 100-seitige Aufstellung aller bekannt gewordenen Unfälle mit WKA (caithnesswindfarms googeln).
Darunter sind auch deutsche Anlagen, wie Fall 49 von1997: Eine nur 41 m hohe HSW 250 auf Nordstrand verlor zwei Rotorblätter, die über eine Straße mehr als 300 m weit flogen. Besitzer H. P. Carstensen war erleichtert, dass niemand getroffen wurde. Mit zunehmender Höhe und größeren Rotordurchmessern fliegen die Teile viel weiter. In Schottland werden deshalb 2000 m Abstand von Wohnbebauungen verlangt.
Auch schon darum sind die Abstände von Wohnbebauung zu WKA in SH zu gering und 2011 wurden sie sogar weiter reduziert.
Was unterscheidet den Bewohner einer Splittersiedlung von einem am Ortsrand, dass diesem in SH der doppelte Abstand von den WKA zugebilligt wird? Oder von einem Ferienhausvermieter mit auch 800m? Wieso bekommt ein Gewerbegebiet 500 m zugebilligt, wo nachts keiner schläft?
Gibt es dafür einen einleuchtenden Grund? Gilt da nicht der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG, das allgemeine Willkürverbot?
Danach darf der Staat nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Es muss hierfür ein Differenzierungskriterium vorliegen. Dieses fehlt nach einer vielfach verwandten Formel der Rechtsprechung, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die staatliche Maßnahme nicht finden lässt.

Bitte erklären Sie mir, wie Ihr Erlass und diese Abstandsregelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Wolfgang Kubicki
1Empfehlung
30.04.2012
Wolfgang Kubicki
Sehr geehrter Herr ,

die FDP Schleswig-Holstein setzt sich konsequent für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Schon von Anbeginn haben wir daran festgehalten, dass der rot-grüne Atomkonsens aus dem Jahr 2000 nicht aufgekündigt, sondern der Ausstieg aus der Kernenergie weiter vorangetrieben wird. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien und einem Ausstieg aus der Kernenergie gehören jedoch auch die Ausweitung der Windeignungsflächen und der verstärkte Zubau von Windkraftanlangen. An diesem Ziel werden wir auch in den nächsten Jahren weiter festhalten.

Die Sicherheitsvorkehrungen der Windkraftanlagen haben sich in den letzten Jahren stark verbessert. Daher konnten die Abstände, in denen noch eine Gefährdung für den Bürger angenommen werden kann, verkürzt werden. Als Splittersiedlung gelten in Deutschland bereits vereinzelt stehende Häuser. Daher können die Abstände zu vereinzelten Häusern deutlich geringer ausfallen, als zu Siedlungen im Allgemeinen. Weiter sind die Abstände zu Ferienhäusern geringer, weil diese Häuser nicht durchgängig bewohnt werden. Aus diesem Grund sind im Vergleich zu Siedlungen auch die Abstände zu Gewerbegebieten geringer, da dort vor Ort nur am Tag Menschen arbeiten.

Diese Differenzierung der Abstände ist in keinem Fall Willkür. Denn bereits heute unterscheidet das Bauplanungsrecht zwischen verschiedenen Baugebieten. Abhängig vom Baugebiet gelten jeweils andere rechtliche Vorgaben. Damit sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Gebieten bereits heute rechtlich abgesichert. Daher ist es nur konsequent, wenn hier auch im Windkrafterlass unterschiedliche Abstände vorgesehen sind. Zudem sieht beispielweise auch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für die entsprechenden Gebiete unterschiedliche Immissionsrichtwerte vor.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Wolfgang Kubicki
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.