Wolfgang Kubicki (FDP)
Abgeordneter Schleswig-Holstein 2009-2012
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Angaben zur Person
Wolfgang Kubicki
Geburtstag
03.03.1952
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt; Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender
Wohnort
-
Wahlkreis
Rendsburg-Ost
Landeslistenplatz
-, über Liste eingezogen
(...) Bisher hat sich jeder Bundespräsident eigene Themen- und Wirkungsschwerpunkte gesucht. Geben wir auch Joachim Gauck Zeit und Gelegenheit, sich zu positionieren, seine Schwerpunkte zu benennen und mit Leben zu erfüllen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
06.02.2012
Von:

Warum geht die FDP nicht mit folgender Aussage sowohl in den Landtags- als auch in den Bundestagswahlkampf?

"Wir werden die unregulierte Zuwanderung Nichtqualifizierter stoppen, zum Wohle der Gesellschaft und seiner Sozialsysteme".

Nach meiner Einschätzung müßte die FDP, vorausgesetzt, es wird auch umgesetzt, bei der Landtagswahl 2012 locker auf einen Stimmenanteil von 50% kommen.
Die Bundesjustitzmenisterin könnte bis zur Bundestagswahl 2013 die erforderlichen Gesetze in den Bundestag einbringen und beschließen lassen.

Sollte meine Prognose hinsichtlich des Stimmenanteils für die FDP nicht zutreffen, dann ist den Deutschen eben nicht mehr zu helfen. Die FDP hat es dann aber wenigstens versucht.
Antwort von Wolfgang Kubicki
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11.03.2012
Wolfgang Kubicki
Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen vorgeschlagene Positionierung der FDP sehe ich nicht als Garant für gute Wahlergebnisse an. Selbst wenn Ihre Auffassung bzgl. des damit zu erzielenden Ergebnisses zutreffen sollte, so möchte ich mittels solche einer Politik auch gar keine Wahlen gewinnen. Denn sie spielt mit Ängsten, Vorurteilen und Ressentiments und darf daher meiner Meinung nicht Wahlkampfaussage sein.

Wenngleich die deutsche Einwanderungspolitik nicht auf einem selektiven Modell beruht, wie dies etwa in den USA oder Kanada der Fall ist, so ist sie keinesfalls "uferlos"; dieser Vorwurf schwingt aber in Ihrer Forderung mit. Das Aufenthaltsgesetz nennt klare Voraussetzungen, unter denen ein Aufenthaltstitel für Ausländer erteilt wird. So muss unter anderem der Lebensunterhalt gesichert sein. Und dies ist dann der Fall, wenn er einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten werden kann. Wie Sie sehen, ist eine darüber hinaus gehende Beschränkung der Zuwanderung "zum Wohle der Gesellschaft und seiner Sozialsysteme" nicht erforderlich.

Deutschland war, ist und soll ein Zuwanderungsland bleiben. Daher kann es nicht Grundlage deutscher Einwanderungspolitik sein, geringqualifizierte Zuwanderer einfach "auszusperren"; erforderlich sind vielmehr Anreize, damit hochqualifizierte Zuwanderer sich für ein Leben in der Bundesrepublik entscheiden. Dafür hat sich auch die FDP auf Bundesebene mit dem Anerkennungsgesetz eingesetzt. Zukünftig werden im Ausland erworbene Abschlüsse in Deutschland leichter anerkannt. Auch werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass geringqualifizierte Zuwanderer die bestmöglichen Aufstiegschancen in Deutschland bekommen. Die Lösung kann nicht daran liegen, diesen Menschen den Zuzug von vornherein zu verweigern; damit würden es sich Gesellschaft und Politik zu einfach machen. Unser Ziel muss es sein, dass jeder Einwanderer und jede Einwandererin, ganz gleich, mit welchen persönlichen Voraussetzungen er oder sie auch nach Deutschland kommt, Zugang zu Bildung erhält und sich berufliche Qualifizierungen erarbeiten kann.

In der Hoffnung, Sie von meinem Verständnis einer guten und verantwortungsvollen Integrationspolitik überzeugen zu können, verbleibe ich



mit freundlichen Grüßen


Wolfgang Kubicki
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.02.2012
Von:

Sie haben sich schon frühzeitig für Joachim Gauck ausgesprochen. Aus welchen Gründen halten Sie Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten geeignet? Manche Fragen halte ich da für noch nicht eindeutig geklärt. Bisher hat Herr Gauck vor allem die Interessen einer Gruppe vertreten. Meinen Sie, dass es ihm schnell gelingen wird, die Interessen aller zu vertreten? Er hat angekündigt, sich in Zukunft auch in Themen wie soziale Gerechtigkeit einarbeiten zu wollen. Falls ihm das nicht gelingen sollte, stellt sich folgende Frage: Gehört es zur Erfüllung des Amtes, alle Themen gleichermaßen zu vertreten oder ist das, auch angesichts der geringen Befugnisse, nicht notwendig? Gauck ist redebegabt. Besteht die Aufgabe eines Bundespräsidenten für Sie eher darin, gute Reden zu grundsätzlichen Fragen zu halten oder eher darin, die Empfindungen der Bürger aufzugreifen? Kurz gesagt: Wird Gauck ein Bürgerpräsident wie Heinemann und Köhler sein?
Antwort von Wolfgang Kubicki
bisher keineEmpfehlungen
23.03.2012
Wolfgang Kubicki
Sehr geehrter Herr ,

mit seinem jüngsten Verhalten hat Joachim Gauck bereits deutlich gemacht, dass er ähnlich wie die Bundespräsidenten Heinemann und Köhler bürgernah sein wird. Als er die Bundesversammlung nach seiner Wahl am 18. März 2012 verließ, rauschte seine Limousine nicht direkt davon: Joachim Gauck ließ seinen Fahrer bei den draußen auf ihn wartenden Menschen halten, um mit ihnen zu sprechen. Aus meiner Sicht ist dies bereits ein klarer Hinweis auf die Bürgernähe, wie wir sie von Joachim Gauck erleben werden.

Joachim Gauck ist eine großartige Persönlichkeit, die ich sehr respektiere und schätze. Er genießt einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung und auch in den Reihen der Koalition. Es gelingt ihm, komplexe Sachverhalte, wie etwa die Bedeutung von Freiheit und Verantwortung, präzise und leicht verständlich zu erklären. Er ist ein Liberaler und wird dem Amt zu neuer Würde verhelfen. Er wird sich mit Sicherheit darum bemühen, die große Mehrheit der Deutschen zu repräsentieren.

Bisher hat sich jeder Bundespräsident eigene Themen- und Wirkungsschwerpunkte gesucht. Geben wir auch Joachim Gauck Zeit und Gelegenheit, sich zu positionieren, seine Schwerpunkte zu benennen und mit Leben zu erfüllen.

Es ist zweifelsohne wichtig, dass Joachim Gauck redebegabt ist. Eine seiner Aufgaben besteht darin, gesellschaftliche Problematiken in den Blickpunkt zu rücken und damit die Empfindungen der Bürger aufzugreifen. Über inhaltlich wie rhetorisch gute Reden kann und wird Joachim Gauck diese Empfindungen transportieren.

Ich erwarte von Joachim Gauck, dass er die ihm vom Grundgesetz vorgegebenen Aufgaben erfüllt, seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich bin fest davon überzeugt, dass Joachim Gauck der Richtige für dieses Amt ist – das habe ich bereits 2003 deutlich gemacht, als es um die Nachfolge von Johannes Rau ging. Denn er erzielt Kraft durch die Wirkung seiner Worte.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kubicki,

gerade verfolge ich die Sendung Maybritt Illner, in der Sie vehement die Meinung vertreten, dass ein ehemaliger Bundespräsident nicht mehr einer normalen Arbeit nachgehen kann.
Diese Frage beschäftigt mich nun sehr: inwiefern ist der ehemalige BP ein anderer Mensch als die Bürger dieses Landes?
Herr Wulff ist erst 52 Jahre alt und soll sich auf "die faule Haut" legen? Er ist doch Anwalt und wird ganz sicher wieder als Anwalt arbeiten können, ohne dass ihm der nicht vorhandene Zacken aus der Krone fällt.
Also bitte, verärgern Sie die Bürger nicht mit dieser verschrobenen und abgehobenen Meinung. Politiker, egal in welcher Position, sind und bleiben auch nur normale Menschen.

Mit freundlichen Grüßen
K.
Antwort von Wolfgang Kubicki
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23.03.2012
Wolfgang Kubicki
Sehr geehrte Frau ,

der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat das ranghöchste Amt in unserem Staate inne. Er repräsentiert Deutschland und damit auch die Menschen in unserem Land nach innen und gegenüber dem Ausland. Ihm kommt deshalb eine besondere Stellung zu. Und solange unsere Verfassung diese Sonderstellung so festlegt, sollten wir dies auch nicht in Frage stellen.

Das bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass ein Bundespräsident qua Amt ein besserer Mensch und "anders" als andere Menschen in unserem Land ist. Darin werden wir beide uns einig sein.

Eben dies haben die Spekulationen und nun laufenden Ermittlungen um Christian Wulff im Übrigen auch gezeigt. Unser Rechtsstaat funktioniert, und darüber bin ich sehr froh. Aber auch für Christian Wulff muss zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung gelten. Denn es muss in der Diskussion auch die Frage erlaubt sein, wie wir alle uns denn gegenüber einem ehemaligen Bundespräsidenten stellen wollen, der ggf. zu Unrecht all die Spekulationen ertragen musste?!

Sollte er jedoch rechtskräftig verurteilt werden und das Strafmaß mehr als ein Jahr betragen, sollte er genau wie alle Bediensteten des Öffentlichen Dienstes den Ehrensold abgeben müssen. Darüber besteht kein Zweifel!

Genau deshalb sind und "bleiben Politiker auch nur normale Menschen", wie Sie selbst schon geschrieben haben. Politiker werden nicht zuletzt aus der Mitte des Volkes gewählt. Wir alle entscheiden mit einem Kreuz in der Wahlkabine darüber, wer uns repräsentieren soll.

Herzliche Grüße sendet Ihnen

Wolfgang Kubicki
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Frage zum Thema Wirtschaft
16.03.2012
Von:
Ohm

Sehr geehrter Herr Kubicki.

Mich interesiert Ihre Meinung zu dem unsagbar schleppenden Ausbau des NOK. Muß Schleswig-Holstein darum betteln damit diese extrem wichtige Wasserstraße ( des Bundes) an den heutigen Standart angepasst wird, oder liegt es daran das der Herr Ramsauer ein (Ur) Bayer ist? Scherz beiseite, Ihre Meinung bitte.

Mit freundlichen Grüßen
Ohm
Antwort von Wolfgang Kubicki
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02.04.2012
Wolfgang Kubicki
Sehr geehrter Herr Ohm,

auch aus meiner Sicht sind die Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) nicht nachvollziehbar. Wir haben wiederholt Kritik an den Plänen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, geäußert. Im letzten Jahr hat die FDP bei den Haushaltsverhandlungen einen bedeutsamen Teilerfolg erzielen können: Der Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel ist beschlossene Sache. Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein wird sich auch in Zukunft für den weiteren Ausbau des NOK stark machen, der gerade im Zusammenhang mit der geplanten Elbvertiefung zwingend notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Kubicki
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Frage zum Thema Finanzen
16.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kubicki

Ganz oben an der Front (Berlin) wird das Geld, unsere Steuergelder, mit vollen Händen ausgegeben, aber ganz unten kommt nichts an! Ein Beispiel: letztes Jahr hat der Kreis Schleswig Flensburg die Zuschüsse für das Büchereiwesen gestrichen und nun fangen die ersten Gemeinden an ebenfalls die Zuschüsse für die Fahrbüchereien zu streichen. Ich weiß das diese Ausgaben freiwillig sind und ich hab auch den Schlussbericht der Enquete Kommission gelesen. Meiner Meinung nach sollten mal ganz viele Politiker diesen Bericht ebenfalls lesen und sich Gedanken machen, ob man was ändern sollte. In Sachsen klappt es ja auch. Was kommt denn dabei heraus wenn man unseren Kindern die Möglichkeit nimmt, sich alle vier Wochen Bücher aus zu leihen? Lesen ist schließlich die Grundlage für jede Art von Bildung. Was kann man unternehmen, um unsere Fahrbücherei zu erhalten?

Mit freundlichen Grüßen
F.
Antwort von Wolfgang Kubicki
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02.05.2012
Wolfgang Kubicki
Sehr geehrte Frau ,

alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – stehen unter dem Zwang, ihre Haushalte zu konsolidieren. Gerade der Kreis Schleswig-Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Nach meiner Kenntnis ist die Einstellung der Fahrbüchereien Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes, welches der Kreis beschlossen hat, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die gewählten Vertreter vor Ort haben diese Entscheidung in einem Abwägungsprozess getroffen und die möglichen Alternativen gegeneinander abgewogen. Ihre Kritik ist aber nachvollziehbar. Einsparungen im Bildungsbereich wiegen immer schwer und dürfen nicht leichtfertig getroffen werden.

Was für die Fahrbüchereien in Schleswig-Flensburg gilt, gilt leider auch für andere Maßnahmen in anderen Kreisen wie auch für Einsparungen auf Landesebene. Schleswig-Holstein braucht neben einer intelligenten Sparpolitik auch eine Politik, die konsequent auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist. Nur so lassen sich wieder Gestaltungsspielräume schaffen. Nur so lassen sich auch freiwillige Maßnahmen – wie die Bezuschussung von Fahrbüchereien – perspektivisch erhalten. Die FDP macht sich für diesen Weg stark.


Ich habe den Landtagsabgeordneten Carsten-Peter Brodersen, einen unserer Vertreter im Kreistag Schleswig-Flensburg, über Ihre Anfrage informiert, so dass er sich auch des Themas annehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki
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