Wolfgang Gehrcke-Reymann (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsangestellter / Journalist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Frankfurt am Main II
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Hessen
(...) Der innerkolumbianische Krieg hat bereits Zehntausenden das Leben gekostet. Kolumbien benötigt dringend eine Friedensperspektive. Ein stabiler Frieden, das zeigen uns die Erfahrungen aus Mittelamerika, wird nur möglich sein, wenn zeitgleich über Frieden und eine Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft verhandelt wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Wolfgang Gehrcke-Reymann
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Frage zum Thema Internationales
03.09.2008
Von:

Hallo lieber Genosse Gehrcke,

wie wäre es, wenn Sie sich eventuell dazu entschließen könnten, die Fragen zur Sympathie der Linkspartei und der FARC zu beantworten. Z.B. die Frage des Herrn Garcia Vazquez, Menschenrechtsaktivist aus Kuba, und anderen, die FARC betreffend.
Fall Sie sich, lieber Genosse, dazu nicht entschließen können, dann gehen Sie mal auf www.gfa-ludwigshafen.de

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
1Empfehlung
23.07.2009
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Sehr geehrter Herr ,

die Fragen wurden und werden jetzt beantwortet und ich hoffe, mich und meine Beweggründe verständlich gemacht zu haben.

Wolfgang Gehrcke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.09.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
noch eine Frage zum Thema Kuba, Die Linke und die Menschenrechte.
2006 sagte Herr Leutert im Bundestag: "wir aber führen diesen Dialog gemeinsam mit den Kubanerinnen und Kubanern"
Ich würde gern wissen wer diese Kubanern sind. Mir ist nicht bekannt daß
Mitglieder ihrer Partei sich mit kubanischen Oppositionellen getroffen haben. Auf Kuba gibt es auch politische Gefangenen und Oppositionellen die Linke sind .Als Oscar Lafontaine Castros Gefängnisinsel besuchte,
sprach er nicht ein einziges Mal mit Mitglieder der kubanischen Menschenrechtsbewegung. Menschenrechtsdialog oder Monolog mit den Machthaber? mit freundlichen Grüßen ,freier Journalist und Menschenrechtler aus Kuba, geboren 1959 in Havanna.
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
8Empfehlungen
23.07.2009
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Sehr geehrter Herr ,

Generationen von Lateinamerikanern wurden vom Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit, den Kuba führte, inspiriert. Auch heute noch spürt man diesen Freiheitswillen gegen ausländische Bevormundung unter den Kubanern und Kubanerinnen. Spanien, die alte Kolonialmacht, unterdrückte die Freiheitsrechte des kubanischen Volkes. Die USA wollten das Erbe Spaniens antreten. Die USA führten Ende des 19 Jahrhunderts einen Krieg gegen Spanien, um Kuba für sich zu erobern. Die USA kamen und besetzten die Insel. Sie hinterließen ein System mit demokratischer Fassade. Tatsächlich aber diktierten sie über Jahrzehnte hinweg den Kubanern, was sie zu tun haben. Es war den USA egal, ob in Kuba Demokraten oder Diktatoren an der Macht waren. Die Diktatoren wurden immer von den USA unterstützt. Es galt das Motto: "Es sind zwar Bastarde, aber unsere Bastarde". Keiner Regierung der USA fiel es ein, über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zu klagen. Am schlimmsten war die Diktatur von Fulgencio Batista. Während in Havanna die US-Mafia zum wichtigsten Geschäftspartner (toleriert durch die US-Regierung) des Batista-Clans wurde und unsäglichen Reichtum aus Kuba abschleppte, lebten besonders die Menschen auf dem Lande in bitterster Armut. Widerstand regte sich dagegen und wurde brutal unterdrückt.

Gegen Batista und die US-Herrschaft erhob sich Fidel Castro und seine Rebellenarmee der Bewegung des 26 Juli. Das kubanische Volk schloss sich dem Aufstand an. 1959 brach mit dem Einzug Castros in Havanna das Batista Regime zusammen. Batistas Diktatur war die bis dahin brutalste, die es auf dem lateinamerikanischen Kontinent gegeben hat. In den Gefängnissen Batistas wurde gefoltert und gemordet.
Nach dem Sturz der Diktatur wurden die Anhänger Batistas, sofern sie nicht nach Miami geflohen waren, vor Gericht gestellt und bestraft. Die für das Foltern und Morden Verantwortlichen wurden oft zum Tode verurteilt. Viele wurden hingerichtet. Das Regime Batista war für den Tod von über 20.000 Menschen verantwortlich. Entsprechend war auch die Wut der Menschen in Kuba. Sie forderten die Vergeltung. Ich kann diese Wut nachempfinden und bin doch auch zu der Auffassung gelangt, die meine Partei heute vertritt: Wir lehnen die Todesstrafe ab - gleich, ob in Kuba, China oder in den USA. Das weiß die kubanische Führung.

Der Westen sprach damals von Menschenrechtsverletzungen und nicht rechtstaatlichen Schnellverfahren. Wo blieben aber die Proteste westlicher Regierungen, als Batista mit dem Morden und Foltern begann. Für das Foltern und Morden in Chile nach dem Sturz der Regierung Allendes 1973 gab es nur milde Ermahnungen von Seiten westlicher Staaten, insbesondere der USA, gegen das Terrorregime der chilenischen Militärs.

Kuba streitet jeden Vorwurf von Folter oder einer schlechten Gefangenenbehandlung ab. Dies entspreche nicht dem Ethos der Revolution. Bis heute haben sich Foltervorwürfe, die gegen Kuba erhoben wurden, nicht bestätigen lassen. Ganz in Gegensatz zu den USA, wo die Bush-Administration im Krieg gegen den Terror die Folter als legitimes Mittel wieder einführte. Selbst der pro-westliche Auslandsvertreter der Koordinationsstelle der Menschenrechtsorganisationen in Cuba, Ramon Cernuda, bestätigte in einem Interview: "Aber wir sind der Auffassung, dass es in Kuba keine offizielle Politik der Folter gibt. Die cubanische Regierung wendet die Folter nicht an."

Das in es Kuba Einschränkungen demokratischer Rechte gibt, hat die Linke kritisiert und wird sie auch weiterhin Kritisieren. Aber das hat auch mit der Entwicklung zu tun, mit der sich Kuba nach der Revolution konfrontiert sah. Sofort bekam die kubanische Revolution den Druck der USA zu spüren. Das Land befand sich in einer permanenten Verteidigungssituation, dies geht zu Lasten von innerer Freiheit. Die USA nahmen die Batista-Flüchtlinge aus Kuba in Miami auf und begannen schon früh, diese zu unterstützen. Mit Hilfe der CIA wurden sie bewaffnet und für einen Angriff auf Kuba trainiert. 1961 schließlich gaben die USA grünes Licht für eine Invasion der Exilkubaner auf Kuba. Die Invasion scheiterte am Widerstand der Kubaner. Die USA, die größte westliche Demokratie, war in den Augen der meisten Kubaner und Kubanerinnen damit restlos diskreditiert.

Die USA verhängten eine Wirtschaftsblockade über Kuba. Damit sollte das Land in die Knie gezwungen werden. Diese dauert heute, nach über 40 Jahren, immer noch an. Amnesty International macht die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba mitverantwortlich für den Zustand der Menscherechte in Kuba. Erst wenn die Blockade beseitigt wird und sich normalisierte Beziehungen entwickeln können, d.h. wenn der Ring der Belagerung, der um Kuba gezogen wurde, aufgehoben ist, wird sich auch in Kuba eine andere Kultur der demokratischen Debatte entwickeln. Dabei muss Kuba das Recht haben, einen eigenen Weg zur Demokratie zu finden. Schon heute weist Kuba ein hohes Maß an demokratischer Partizipation der Bevölkerung bei der Mitgestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes auf. Eingeschränkt sind die Rechte insbesondere jener, die mit der Miami-Opposition zusammenarbeiten, die sich mit Kuba im Krieg befindet. In hohem Maße achtet Kuba darauf, dass elementare Menschenrechte in Kuba allen Menschen zur Verfügung stehen. Dazu gehören Bildung und Gesundheit. Hier hat Kuba im lateinamerikanischen Kontext Großes geleistet.

Sie irren mit Ihrer Behauptung, die Linke würde sich nicht mit kubanischen OppositionspolitikerInnen treffen. Sehr wohl hat es solche Treffen mit Bundestagsabgeordneten der Linken gegeben. Solche Treffen sind aufschlussreich. Sie helfen zu verstehen, was die Opposition in Kuba will. Und aus den Gesprächen ergeben sich noch viele Fragen. Es sind Fragen, die auch viele Kubanerinnen und Kubaner stellen.

Wohin will die Opposition Kuba führen? Welche Wirtschaftspolitik wird angestrebt? Soll die alte Oligarchie ihren Besitz wieder erhalten oder bleibt er öffentliches Eigentum? Was soll mit dem kubanischen Volksvermögen geschehen? Und schließlich von allergrößtem Interesse für alle Kubanerinnen und Kubaner die Frage: Was geschieht mit der kostenlosen Bildung und der kostenlosen Gesundheitsfürsorge in Kuba? Das sind zwei wichtige Errungenschaften, die im Alltag der Kubaner eine sehr große Rolle spielen. Man vernimmt von der Opposition, dass sie in Kuba eine Demokratie nach westlichen Vorstellungen anstrebt. Was heißt das? Demokratie heißt für die meisten Kubaner, dass die Bevölkerung neue Ebenen der Partizipation erhält. Demokratien westlichen Zuschnitts sind noch sehr weit davon entfernt, der Bevölkerung mehr Partizipation in allen Lebensbereichen zuzugestehen. Partizipative Demokratien entwickeln sich in der Nachbarschaft von Kuba in Venezuela, Bolivien, Ecuador. Und letztendlich die Frage an die kubanische Opposition: Tritt sie für die Stärkung der Wirtschaftsdemokratie ein, d.h. für die Erhaltung und die Ausweitung der Rechte der Arbeitnehmer in der Mitgestaltung und Kontrolle der Betriebe, die ja in Kuba schon sehr weit ausgeprägt ist?

Wolfgang Gehrcke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.10.2008
Von:

Angeblich sollen wir in einem Demokratischen Staat leben, wenn aber ein Deutscher einen Nichtdeutschen irgendwelche Titulierungen sagt, wird er prompt verurteilt. Wenn aber ein Nichtdeutscher einen Deutschen Nazischwein öffentlich beschimpft, obwohl es sich bei dem Deutschen um einen Menschen handelt der anhand seiner Alters mit der Nazipartei nie etwas zu tun hatte, wird dieser Vorgang vor Gericht wegen fehlenden Intresse abgeschmettert. Ist das Demokratie? Wo angeblich jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sein soll? Wo angeblich Redefreiheit bestehen soll?
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
1Empfehlung
23.07.2009
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Rechtsprechung geht davon aus, dass immer der konkrete Fall zu prüfen ist. Auch wenn die Rechtsprechung in der Bundesrepublik nicht fehlerfrei ist und auch von demokratischen Juristen in vielen Fragen kritisiert wird, glaube ich nicht, dass Ihre pauschale Aussage berechtigt ist. Außerdem hat sie für mich einen fremdenfeindlichen Klang, gerade weil sie pauschalisiert. Grundsätzlich wende ich mich gegen Diskriminierungen von Menschen, ganz unabhängig, wer davon betroffen ist.

Wolfgang Gehrcke
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Frage zum Thema Finanzen
16.10.2008
Von:

Ich wünsche Ihnen einen gute Tag,

meine Frage an Sie ist folgende: wie lange wissen Sie und Ihre
Kolleginnen und Kollege des Bundestages, schon tatsächlich von der Finanzkriese und wo nimmt "unsere" Kanzlerin 500 Milliarden € her?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

J.M. Lewitus
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
14Empfehlungen
29.10.2008
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Sehr geehrter Herr Lewitus,

von dem konkreten Umfang der so genannten Finanzkrise haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages faktisch eine Woche vor der Beschlussfassung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz erfahren. Das die ganze Spekulationsblase irgendwann platzen würde, davon waren wir in der Fraktion DIE LINKE überzeugt. Oskar Lafontaine hat seit Jahren auf dieses Problem aufmerksam gemacht und eine Regulierung der Finanzmärkte gefordert.

Die mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Verfügung gestellten 500 Mrd. Euro splitten sich auf in 400 Mrd. Euro als Bürgschaften und 100 Mrd. Euro, die direkt investiert werden könnten. Bei Bürgschaften ist immer zu beachten, sie können fällig werden. Das Ganze geht dann zu Lasten des Bundeshaushaltes, was also heißt, zu Lasten der Steuerzahlerinnen und -zahler. Dagegen leistet DIE LINKE Widerstand. Wir wollen, dass ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt wird und Spekulationen der Geldinstitute unterbunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.11.2008
Von:

Sehr geehrte Herr Gehrcke , Leider haben Sie meine Fragen zum Thema
Kuba und Die Linke nicht beantwortet. Vielleicht waren meine Fragen nicht sehr deutlich.

Ich versuche noch einmal. Ich hoffe sehr Sie hätten eine Minute Zeit für eine kurze Anwort.

Verurteilt Die Linke die Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung der Opposition auf Kuba?

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
bisher keineEmpfehlungen
23.07.2009
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Ich verweise auf die Antwort zur Frage vom 15. September.

Wolfgang Gehrcke
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