Winfried Kretschmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Winfried Kretschmann
Geburtstag
17.05.1948
Berufliche Qualifikation
Lehrer für Biologie, Chemie und Ethik
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
Wohnort
-
Wahlkreis
Nürtingen
(...) Als eine konkrete Maßnahme der Suchtpolitik hat die Landesregierung bereits im Juli die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch suchtkranke Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung mit Diamorphin erhalten können. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

wie rechtfertigen Sie es, immerhin 96 teils alte Bäume des Rosensteinparks der Säge zu opfern, um einen schlechteren Bahnhof zu bauen, dessen Planung auch bisher noch ungenehmigte Planfeststellungsabschnitte enthält?

Würde ich Ihnen als Ersatz für Ihr Auto eines mit 30% weniger Leistung für den doppelten Preis des bishergien verkaufen, was würden Sie da tun?

Warum zählen Fakten bei S21 nicht?

Kann eine Volksabstimmung (über die Ausübung von Kündigungsrechten eines Vertrags, dessen Besiegelung bereits in den 90er-Jahren mehr als am Rande der Legalität war) eine Absolution sein, um unsere Steuergelder derart zu verschwenden und volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten?

Ist es denn weiterhin hinnehmbar, daß S21 noch nicht einmal ein ausreichender Brandschutz konstatiert wird?

Halten Sie es für angemessen, das Grundwassermanagement der Bahn fortführen zu lassen, obwohl es Hinweise darauf gibt, daß in zumindest einem Wohnviertel ein bewohntes Haus schon Risse aufweist?

Auch Projektbefürworter können nicht verlangen, daß man auf Gedeih und Verderb weiter baut und immer neue Fakten schafft, ohne die Sicherheit in angemessener Weise ernst zu nehmen!

Glaub(t)en Sie die Ausstiegskostenlüge mit den 1,5 Milliarden, die sicher einen Großteil der Volksabstimmler zum entsprechenden Votum bewogen hat?

Ist es nicht prüfenswert, den Verbindungen von Frau (MdL, CDU) und der Firma Grontmij (Holländischer Baukonzern, der an S21 beteiligt ist) nachzugehen, um insbesondere deren Wissen um die Baukosten von 6,5 Millarden, bereits vor der Volksabstimmung aufzuklären?
www.kontextwochenzeitung.de

Vielen Dank für eine ausführliche Stellungnahme und den längst überfälligen Mut, hier im Sinne des Vorsorge- bzw. Gefahrenabwehrprinzips schnellstmöglich tätig zu werden, wozu Sie als Ministerpräsident verpflichtet sind, da Sie darauf einen Amtseid geleistet haben.

MfG M.

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Frage zum Thema Schulen
02.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

ein zentrales Wahlversprechen der Grünen war die Abschaffung des Berufsbeamtentums für Lehrer in Baden-Württemberg. Für dieses Wahlversprechen haben Sie viele Bürger gewählt.

Meine Fragen an Sie lauten:

1) Wieso werden auch noch drei Jahre nach Regierungsantritt neue Lehrer verbeamtet?

2) Wann schaffen Sie das Berufsbeamtentum für Lehrer in Baden-Württemberg ab und erfüllen damit Ihr Wahlversprechen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.03.2014
Von:

Werter Herr Abgeordneter Kretschmann,

ich beziehe mich auf die Frage von Herrn Plenert vom 16.2.2014.

www.abgeordnetenwatch.de

Dort warten über 470 Personen auf eine Antwort.

Ich weiss, dass Bürgeranfragen beantworten sehr Zeitaufwändig ist, aber wann können wir mit einer Antwort rechnen?

mfg

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Frage zum Thema Umwelt
04.07.2014
Von:

"Fracking" der umstrittene Vorgang der Gasgewinnung aus Schiefergestein ist inzwischen wieder in die politische Diskussion gerückt. Im Koalitionsvertrag wird es folgendermaßen berücksichtigt: "[i][b]Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist[/b][/i]."

Die Zeit hat in der vergangenen Woche die Lage in Deutschland in einem Artikel zusammen gefasst: "Richtig […] ist, dass amerikanische Verhältnisse in Europa ausgeschlossen sind. Hier will niemand binnen weniger Jahre Hunderttausende von Bohrlöchern in den Boden treiben. Es geht allein darum, ob unter strengen Umweltauflagen außerhalb von Wasserschutzgebieten erste Probebohrungen gestattet werden, um Umweltrisiken und mögliche Erträge besser einschätzen zu können – das will die Bundesregierung." (Quelle: www.zeit.de )

Das ist natürlich sehr vage ausgedrückt. Hier ist die Rede von Probebohrungen, allerdings nicht in welchem Umfang und wie man solche Probebohrungen definiert.
Eine Datengrundlage, auf welche sich die Koalitionspartner berufen, existiert nicht und kann nach derzeitiger Gesetzeslage im Inland gar nicht erbracht werden. Folglich müsste man Fracking in irgend einer Weise zumindest zu Testzwecken genehmigen oder sich auf Langzeitstudien aus dem Ausland stützen. Jene Daten, die man braucht, könnte man aus den USA beziehen. Dafür bräuchte man also nicht bei uns damit zu beginnen. Das ergibt allerdings nur Sinn, wenn deutsche Wissenschaftler die ausländischen Frackingstudien intensiv begleiten und sich nicht auf Ergebnisse der Industrie verlassen.
Für die Parlamentarier scheint dies ein Dilemma zu sein, jedoch war das Wählervotum gegen Fracking überaus deutlich.

Werden Sie nun, wenn Fracking im Bundestag zur Disposition gestellt wird, sich dagegen oder dafür entscheiden?

Mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.07.2014
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

treten Sie in die Tradition von Herrn Mappus, der beim EnBW-Deal sein Urteilsvermögen (wahrscheinlich) in guter Absicht über die rechtlichen Bedenken stellte?
Wollen Sie im Fall der sogenannten 2m Regel des LWaldG ähnliches tun. Bisher sind Sie und Ihre Partei jegliche Antwort auf die Frage schuldig geblieben, welches die juristischen "wichtigen Gründe" sind, die nach den Bestimmungen des BWaldG Voraussetzung für die Einschränkung unserer Rechte aus dem BWaldG und der Verfassung sind. Ich frage Sie, können oder wollen Sie diese Gründe nicht nennen?
Wenn sie nicht können, schränken Sie unsere Rechte unzulässig ein und die Beibehaltung der 2Meter Regel ist dann reine Willkür! Wenn Sie nicht wollen, nehmen Sie billigend in Kauf, das sich nicht nur über 58.000 Petenten, sondern auch mehrere Millionen Radfahrer willkürlich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen.
Sie haben einmal gesagt: "Nichts ist für eine Demokratie so schädlich, wie der Eindruck von Willkür!" Meine Frage an Sie: liegt Ihnen an dieser Demokratie und wird Ihre Partei die Frage nach der Rechtmäßigkeit beantworten oder wenn sie dies nicht können sich für die Abschaffung der 2m Regel stark machen?

Mit freundlichen Grüßen

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