Winfried Kretschmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Winfried Kretschmann
Geburtstag
17.05.1948
Berufliche Qualifikation
Lehrer für Biologie, Chemie und Ethik
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
Wohnort
-
Wahlkreis
Nürtingen
(...) Tatsächlich ist es aber so, dass die Neubaustrecke sowohl an einen Tiefbahnhof wie einen Kopfbahnhof angeschlossen werden kann. Die Neubaustrecke, die von der Landesregierung befürwortet wird, ist also unabhängig von der Entscheidung über das Projekt Stuttgart 21 zu sehen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.07.2014
Von:

Guten Tag Herr Kretschmann,

wie stehen Sie dazu, dass der Rüstungskonzern Diehl mit 5000 € Ihre ´Stallwächterparty´ mit finanziert. Sie profitieren damit direkt von den ca. 500 Millionen € Umsatz, die ´Diehl-Überlingen´ jährlich mit Lenkraketen, Munition und Handgranaten ´erwirtschaftet´. Setzten Sie (bzw. ´die Grünen´) nicht mal für schärfere Vorschriften für Waffenexporte ein?
Wie passt das zusammen sich dann von einem Konzern unterstützen zu lassen, der nichts dabei findet Waffen in alle Welt zu liefern und sich selbst auf so geschmacklose Art feiert, indem beim Sektempfang schonmal Lenkraketen aus Marzipan angeboten werden?
Kann es sein, dass Diehl ´sich´ da etwas Zuneigung von Grün-Rot erkaufen möchte?
Oder was sonst verspricht sich dieser Waffenkonzern sonst von diesem Sponsoring?

Grüße vom Bodensee,

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.09.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

solange Sie und Ihre Partei in der Opposition waren, hatten Sie sich die Direktwahl der Landräte auf die Fahnen geschrieben. Seit Sie Ministerpräsident sind, habe ich von Ihnen und Ihrer Koalition dazu leider nichts mehr gehört.

Kann ich davon ausgehen, daß diese uralte Forderung, die in allen anderen Bundesländern längst umgesetzt ist und sogar von der Jungen Union seit langem unterstützt wird, noch in dieser Legislaturperiode endlich umgesetzt wird?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Sicherheit
05.09.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

die innere Sicherheit bereitet mir sehr große Sorgen. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es über 40.000 Islamisten in Deutschland und einige Hundert sind schon nach Syrien/Irak gezogen, um zu töten. (Quelle: www.stern.de

Meine Frage an Sie ist folgende:
Was gedenken Sie und die SPD gegen diese Gefahr zu unternehmen? Wie gedenken Sie die Christen, Juden, Jesiden, Atheisten, Buddisten und die anständigen Moslems in Deutschland vor dieser Bedrohung zu schützen?

Oder anders gefragt:
Wann gibt es endlich Lichterketten gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich runde Tische gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich Aussteigerprogramme gegen Islamisten?
Wann organisieren die JUSOS der SPD endlich Demos gegen Islamisten?
All diese Dinge gibt es schon im Kampf gegen Rechtsextremismus und das scheint doch gut zu funktionieren (immerhin gibt es immer weniger Neonazis); warum das nicht auch gegen die Islamisten anwenden?

Da es dank all der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer weniger Neonazis gibt, dürften viele "Kämpfer gegen Rechts" nichts zu tun haben; also warum kämpfen sie dann nicht gegen Islamismus?

Gegen die am Alex Korane verteilenden Salafisten könnten diese "Kämpfer gegen Rechts" doch ebenso vor Ort protestieren, wie gegen NPD-Infostände, oder nicht? Schließlich haben Neonazis und Islamisten einiges gemeinsam; sogar eine gemeinsame Geschichte: Wer sich mit Geschichte auskennt und ein alte Exemplar von "Islam und Nazionalsozialismus" auf dem Flohmarkt gefunden und gelesen hat, der weiß wie gefährlich Islamisten sind.

Nur das ich nicht falsch verstanden werde: Wenn mein türkischer Nachbar Korane verteilen täte, hätte ich nichts dagegen; es geht nicht um das Buch,sondern um die radikalen Verteiler, die so neue Leute für ihre Terrorpläne anwerben wollen. Diese Leute sind gefährlich; was gedenken Sie zu tun, um sie zu stoppen?

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Frage zum Thema Soziales
11.09.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

ich wende mich an Sie, um evtl. gehört zu werden. Mein Anliegen ist, dass unser Bundesfinanzminister Schäuble den Solidaritätszuschlag in eine für ihn legitime Steuer umwandeln will. Was jeder weiß, wiederhol ich nochmal: Der Solidaritätszuschlag wurde nach der Widervereinigung erhoben, um den Osten Deutschlands wirtschaftlich und lebenswert aufzubauen. Nachdem das erledigt war, wurde trotzdem der Soli weiterhin beibehalten. Gesetzliche Klagen aus diversen Parteien nutzten nichts, ihn abzuschaffen. Um weiteren Forderungen zur Abschaffung des Soli entgegen zu wirken, hat sich unser Bundesfinanzminister ein einfaches Manöver ausgedacht. Er schafft den Soli ab, schichtet entsprechend um, und verkauft es so, dass die Länder mehr Einnahmen haben.

Aber was ist mit den Bürgern? Sind wir es nicht wert, etwas von unserer Leistung zurück zu bekommen? Wir Bürger haben unsere normalen Steuern und die für den Aufbau Ost gezahlt. Wäre es nicht gerecht, den Menschen endlich was zurück zu geben? Die Willkür, die die meisten Politiker in unserem Land sich leisten, ist erschreckend. Eigentlich wurden Politiker zum Wohle des Landes bzw. der Bürger gewählt. Das haben sie alle vergessen. Der freie Bürger darf nur noch darauf warten, was er als nächstes zahlen muss.

Mit freundlichen Grüßen
G.

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