Winfried Kretschmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Winfried Kretschmann
Geburtstag
17.05.1948
Berufliche Qualifikation
Lehrer für Biologie, Chemie und Ethik
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
Wohnort
-
Wahlkreis
Nürtingen
(...) Die Medienberichte, wonach das Land Baden-Württemberg dem Abkommen zu-stimmen werde, sind schlicht falsch. Der vollständige Wortlaut des Abkommens liegt uns noch gar nicht vor, daher kann es auch noch keine abschließende Beurteilung geben. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
10.10.2014
Von:

Guten Tag Herr Kretschmann,

heute haben wir unsere EnBW Stromrechnung bekommen.
Wir haben im Vergleich zum Vorjahr über 13% Strom eingespart,
trotzdem steigt unser Beitrag um 45%! Und der Strom ist hauptsächlich Atomstrom!
Ich frage sie, wie soll eine normale Arbeiterfamilie so einen Preisanstieg verkraften?
Und wo ist der Anreiz zum Strom sparen?

Mit freundlichen Grüßen

Familie

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
14.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 13.10.2014.

Sie zitieren hier wage Recherchen einer Zeitung als Beleg für das Auftreten von Unfällen. Sie schreiben: "immer wieder zu teils schweren Unfällen".

Die Einschränkung des Betretungsrechts muss verhältnismäßig und begründet sein. Eine wie oben beschriebene Basis kann wohl kaum Grundlage für eine solch weitreichende Entscheidung sein - oder wollen Sie behaupten, dass immer korrekt ist was in Zeitungen geschrieben wird?

Darüber hinaus mißinterpretieren Sie die Aussage auch noch. Es erfolgte in genannter Quelle keine Differenzierung nach Wegebreite. Wenn Sie sich mit der Materie beschäftigen werden Sie feststellen, dass eine geringere Wegebreite die maximal gefahrene Geschwindigkeit eines Mountainbikers verringert, das Risiko eines Unfalls auf Forstwege, insbesondere mit schweren Verletzungen deutlich höher ist.

Darüber hinaus stellen Sie dar, dass die 2-Meter-Regel eine eindeutige Rechtsgrundlage bietet. Inwiefern ist das gegeben? Haben Sie schon einmal versucht die Wegebreite zu messen wenn Sie im Wald unterwegs sind? Was definiert denn den Wegerand. Soll ein Fahrradfahrer mit dem Zollstock unterwegs sein und ständig nachmessen? Insofern ergibt sich im Alltag eine Rechtsunsicherheit.

Darüber hinaus gibt es keinen Beleg dafür, dass diese Einschränkung zu einer Verringerung des Verletzungs- /Unfallrisikos führt.

Die Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkung, die faktisch einem Verbot des Sport "Mountainbiken" gleichzustellen ist, kann ich nicht erkennen. Würden Sie mit selben Maß an anderer Stelle aggieren müssten Sie das Autofahren auf Straßen mit weniger als 2 Spuren je Fahrtrichtung verbieten, da die Gefahren für Fußgänger und Radfahrer auf schmaleren Straßen zu groß ist.

Bitte versuchen Sie doch darzustellen, wie die 2-Meter Regel eine Verbesserung der Situation darstellt und in Bezug auf meine genannten Argumente gerechtfertigt werden kann.

Mit freundlichem Gruß,


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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann

können Sie mir bitte den Zusammenhang eines einzelnen tödlichen Zusammenstosses auf einem Teerweg im Jahr 2009 (Ein Mann war hier auf dem Weg zur Arbeit mit einer Joggerin kollidiert) mit dem Gesetz der 2 Meterreglung erklären.

Danke
MfG
B.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann.

Sie haben in der Diskussion um den 2-Meter Paragraphen auf die bestehenden Ausnahmemöglichkeiten verwiesen. Wie können Sie mir erklären, dass in fast 20 Jahren nirgendwo von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde? Warum gibt es in keinem Ort in ganz Baden-Württemberg legal befahrbare Singletrails? Warum muss ich mit meinen Kindern ins benachbarte Ausland fahren, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, diesen schönen, umweltfreundlichen und faszinierenden Sport legal ausüben zu können? Kann es sein, dass es diese Ausnahme nur auf dem Papier gibt und die Praxis viel zu bürokratisch und aufwendig ist, um für den Bürger nachvollziehbar und praktikabel zu sein?
Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen... und viele Andere im übrigen auch!

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.10.2014
Von:
Dey

Sehr geehrter Herr Kretschmann!

Danke für Ihre Ausführungen zur 2-Meter-Regelung. Wir sind völlig einer Meinung, dass es nicht tolerierbar ist, wenn Radfahrer im Wald durch unverantwortliche Fahrweise andere Waldbesucher verletzen oder töten. Ich denke dass es vor diesem Hintergrund zur Versachlichung der Diskussion beitragen kann, wenn Fakten auch quantifiziert werden.

In der Antwort vom 13.10.2014 an Herrn Kösling beziehen Sie sich auf eine Recherche der Stuttgarter Nachrichten vom 15.07.2010.

Zu dieser Recherche habe ich folgende Fragen:

Über welchen Zeitraum erstreckt sich die Recherche?

Wie viele Unfälle zwischen Radlern und Fußgängern wurden in dieser Zeit erfasst? Wie viel davon führten zu Todesopfern? Wieviele der Opfer bei den Fußgänger?

Differenziert die Recherche zwischen Unfällen auf Waldwegen und auf anderen Wegen? Wenn ja: Wie verteilen sich Unfälle und Opfer auf diese Wege?

Differenziert die Recherche bei den Waldwegeunfällen zwischen Wegen die breiter als 2m sind und die schmaler sind? Wenn ja: Wie verteilen sich Unfälle und Opfer auf diese Wege?

Lässt sich aus der Recherche ein statistisch signifikanter Trend der Unfallzahlen erkennen der mit der Einführung der 2-Meter-Regelung erklärt werden kann?


Des Weiteren betonen Sie in Ihrer Antwort an Herrn Borck, dass die 2-Meter-Regelung Rechtssicherheit im Falle eines Unfalles bietet. Dazu meine Fragen:

Rechtssicherheit im zivil- oder strafrechtlichen Sinne?

Welche Rechtsunsicherheit bestand vorher? Ist diese Rechtsunsicherheit spezifsch für Unfälle zwischen Radlern und Fußgängern auf Waldwegen? Besteht diese Rechtunsicherheit bei anderen Verkehrsunfällen, z.B. zwischen Fußgängern und Radfahrerh auf innerstädtischen kombinierten Rad-und Fußwegen nicht? Was ist der Grund?

In welcher Form wurde die Rechtsunsicherheit aufgelöst? Muss mit der 2-Meter-Regelung die individuelle Schuld der Betroffenen nicht mehr nachgewiesen werden?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

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