Winfried Kretschmann (GRÜNE)
Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Grunddaten
Geburtstag
17.05.1948
Berufliche Qualifikation
Lehrer für Biologie, Chemie und Ethik
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerpräsident
Wohnort
-
Wahlkreis
Nürtingen
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(...) Beamten- und Angestelltenverhältnis sind gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse, die aber strukturell unterschiedlich gestaltet sind. Entsprechend der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind Beamtinnen und Beamte im Vergleich zu Angestellten ihrem Dienstherrn in besonderer Weise verpflichtet. Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist die Pflicht verbunden, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
07.05.2012
Von:
Max

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

ich beziehe mich im Folgenden auf die Schreiber Hr. und .
Auch ich könnte ähnlich, katastrophale Fälle wie den von Hr. geschilderten Vorfall, bezüglich der Cannabispolitik in Baden-Württemberg, beschreiben.
Wie kann es sein, dass trotz anhaltenden öffentlichen und medialen Drucks weiterhin die Steinzeitpolitik von Schwarz-Gelb in diesem Bereich fortgeführt wird,
obwohl das Wahlprogramm ihrer Partei bei der Landtagswahl einer großen Wählergruppe anderes versprochen hat???
Die 2010 vom DHV in Auftrag gegeben EMNID-Umfrage (Cannabis2010) zeigt deutlich, dass dringender Klärungsbedarf vorhanden ist und dieses Thema in den Fokus der politischen Agenda gerückt werden muss.
Meine Frage lautet also:
Wird das Thema endlich ernst genommen oder geht die repressive Cannabispolitik in diesem eigentlich schönen Bundesland einfach so weiter wie gehabt ?
Zuletzt möchte ich betonen, dass ich kein Mitglied des DHV bin aber mir etwas an der öffentlichen Meinung liegt.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.05.2012
Von:

Guten Tag Herr Kretschmann,

im Landtagswahlprogramm von Ihnen war folgendes zu finden:

"Pauschalverbote sind aber unverhältnismäßige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und stellen die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht. Ein solches Pauschalverbot stellt für uns auch das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr in Verkaufsstellen dar. Deswegen setzen wir uns konsequenterweise für die Abschaffung dieses Verbots ein."

Meine Frage hierzu: Wann werden Sie sich für die Abschaffung des Verbots einsetzen?

Viele Grüße,

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wie stehen sie den Bemühungen von "Abgeordnetenwatch" gegenüber, das Angebot der Befragungsmöglichkeit von Politikern auch auf die kommunalpolitische Ebene auszuweiten?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.05.2012
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

die Bundestagsfraktion Ihrer Partei berichtet über ein Grußwort, das Sie auf dem Katholikentag in Mannheim gehalten haben ( www.gruene-bundestag.de ). Darin heißt es:

"Er halte einen Laizismus nicht für ein wünschenswertes Modell, das deutsche Religionsverfassungsrecht sei bewährt. Man solle lieber dieses gute Modell exportieren, anstatt ein schlechtes zu importieren."

Können Sie genauer darstellen, welches das "schlechte" Modell ist, dass importiert werden soll? Wer möchte diesen "Import" vornehmen? Was ist im Detail Ihre Kritik am Laizismus? Wohin wollen sie das deutsche Modell exportieren?

Weiter heißt es:

"Religion sei ein wichtiger Faktor für das gesellschaftliche Zusammenleben, denn nur wer orientiert sei, könne Orientierung geben."

Entsteht für Sie Orientierung nur aus der Religion sind für Sie auch andere Quellen denkbar? Wie orientieren sich Ihrer Meinung nach Menschen, die sich keiner Religionsgemeinschaft zugehörig fühlen? Was halten Sie von Atheisten, die die Idee von Religion und Glauben gerade bei gesellschaftlichen Fragen für wenig hilfreich halten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.

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