Winfried Kretschmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Winfried Kretschmann
Geburtstag
17.05.1948
Berufliche Qualifikation
Lehrer für Biologie, Chemie und Ethik
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
Wohnort
-
Wahlkreis
Nürtingen
Vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. Dies liegt begründet in der Kompetenzzuordnung zwischen Bund und Ländern und dem Verbot, Bundesaufgaben mit Landesgeld zu finanzieren. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Integration
04.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie haben vor kurzem dazu aufgerufen Flüchtlinge in private Familien aufzunehmen. Bevor ich dies tue, würde ich zunächst gerne von Ihnen erfahren, welche Erfahrungen Sie und Ihre Verwandten/Bekannten bisher mit dieser Form der Integration gesammelt haben. Wie viele Flüchtlinge haben Sie bereits selbst aufgenommen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

am 4.9.2014 hatte ich Ihnen die Frage gestellt, ob in dieser Legislaturperiode noch damit zu rechnen ist, daß endlich auch in Baden-Württemberg die Direktwahl der Landräte eingeführt wird.Leider habe ich darauf von Ihnen bis heute keine Antwort.

Falls die Direktwahl der Landräte wider Erwarten doch nicht eingeführt werden soll, könnten Sie mir bitte dann wenigstens die Gründe dafür nennen, denn während der Oppositionszeit der Grünen war dies doch sowohl die Forderung Ihrer Partei als auch die der SPD?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.11.2014
Von:

Hallo Herr Kretschmann,

Ich habe Fragen bezüglich ihrer Drogen und speziell zu der Cannabispolitik in BaWü, bezugnehmend auf frühere Abgeordnetenwatch Aussagen von Ihnen. zB.: am 01.04.2011 :"...wir setzen uns dafür ein, dass eine Menge von bis zu 10g künftig straffrei bleibt..." oder ; "...Wir setzen uns dafür ein, dass, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben...." . Am 31.08.2011 sagten sie zudem : "... unter anderem die Gestaltung einer fortschrittlichen Drogenpolitik."
Ich frage mich, sowie viele andere, wann endlich eine innenpolitisch Veränderung der "geringen Menge"(legale Eigenbedarfsgrenze), bzw der Prioritätsabsenkung von Cannabis/Drogenverfolgung, von Konsumenten, umgesetzt wird. Dazu hätten Sie in Bawü die Möglichkeit!
Desweiteren sprachen sie legale Abgabeprojekte an, da frage ich Sie, in wie Fern sie Projekte in Stuttgart unterstützen würden, oder wollen. Hier nenne ich im speziellen die Errichtung von "Cannabis Social Clubs" für Stuttgart. Würden sie für ein solches oder ähnliches Abgabeprojekt, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, um eine Ausnahmegenemigung anfragen?
Zudem musste ich festellen, dass die Verfolgung von Konsumenten, anstatt zu sinken, sogar nicht unerheblich, ausgeweitet wurde. Wie steht das in Vereinbahrung zu ihren früheren Aussagen und dem Parteiprogramm der Grünen?

Mit freundlichen Grüßen,



www.suedkurier.de :zeigt die angestiegene Cannabiskonsumentenverfolgung exemplarisch auf
www.statistik-bw.de :2006-2011 sanken Drogendelikte statistisch, von da ab steigen sie
www.statistik-bw.de :"Mehr Verurteilte wegen Vermögens- und Drogendelikten"

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
20.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Drogenpolitik, wie sie momentan durch das BtmG geregelt ist.
Sie haben sich in der Vergangenheit für eine Änderung in diesem vor allem in Bezug auf Cannabis ausgesprochen und wollten sogar legale Abgabestellen in Form von Modellprojekten dafür einführen.
Ich komme zwar nicht aus Baden Württemberg, interessiere mich jedoch sehr für dieses Thema und würde es sehr begrüßen, wenn solche Pilotprojekte ihren Anfang in Baden Württemberg hätten. Momentan kocht die Diskussion wieder sehr auf und Ihre Chancen etwas zu verändern könnten wohl kaum noch besser sein.
Meine Frage ist also: Wollen Sie sich die momentane Situation zu Nutzen machen, um Ihre Versprechen in die Tat umzusetzen oder hat sich Ihre Meinung geändert?
Ich würde einen kompletten Ausschluss von Cannabis aus dem BtmG und legale Abgabestellen für Erwachsene mit effektiverem Jugendschutz sehr begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen

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