Winfried Kretschmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Winfried Kretschmann
Geburtstag
17.05.1948
Berufliche Qualifikation
Lehrer für Biologie, Chemie und Ethik
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
Wohnort
-
Wahlkreis
Nürtingen
(...) Für Ihr Interesse am Schlossgarten und dafür, dass Ihnen die Wahrung unserer Rechtsordnung am Herzen liegt, danke ich Ihnen. Der Obere, Mittlere und Untere Schlossgarten mit dem Rosensteinpark ist ebenso wie der Schlossplatz von großer historischer Bedeutung und stellt einen repräsentativen Erholungsraum in der Landeshauptstadt Stuttgart dar. Auch mir ist es ein wichtiges Anliegen, den Schlossgarten insgesamt attraktiv zu erhalten und im Interesse einer lebendigen, bürgerfreundlichen Innenstadt vor unzulässiger Inanspruchnahme zu schützen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Integration
15.08.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

ja wo wollen Sie die Flüchtlinge nun unterbringen? der Winter naht! und was für einen Plan haben Sie nun? Das einfachste der Welt ist, Ihr Politiker wendet endlich ein Notfallgesetz an, welches es gibt! In Baden Württemberg und Bayern stehen hunderttausende Ferienwohnungen das ganze Jahr über, leer!! beschließt endlich eine Zwangseinweisung und das Problem ist beendet! Wann wird Baden Württemberg die Grundsteuern erhöhen? und um wieviel? für die Finanzierung der Flüchtlinge! Da beschreitet doch lieber den Weg der Zwangseinweisungen und die Erhöhung der Grundsteuern bleibt uns erspart.

es grüßt freundlichst

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Frage zum Thema Soziales
22.08.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Der Bund erwartet 2015 laut Bundesinnenministerium bis zu 800 000 Asylbewerber.

Nach einem Bericht des" Darmstädter Echos" vom 24.07.2015 herrschen große Kapazitätsprobleme wegen Familiennachzug.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Büttelborn (Andreas Rotzinger, CDU) habe in der Nachbargemeinde ein einzeln aufgenommener Flüchtling seine 2 Frauen und 9 Kinder nachgeholt, was die dortige Verwaltung vor eine große Herausforderung stellte. Auch in Büttelborn, wo der Platz für Unterkünfte ebenfalls knapp sei, könne man ähnliche Probleme bekommen. Denn wegen dem Familiennachzug könne sich die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge vervielfachen, erklärte Bürgermeister Rotzinger.

Die Familie lebt von Sozialhilfe.

Der Grund für den Zuzug ist sog. "internationales Privatrecht", dieses erlaubt den Zuzug beider Frauen mit Kindern.

Mit wieviel nachgezogenen Familienangehörigen ist alleine in diesem Jahr zu rechnen und wer trägt die Flugkosten, sicher auf einen Schlag 11 000,00 € (bitte um Bezifferung der etwaigen Höhe)?


www.echo-online.de

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.08.2015
Von:
-

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Kretschmann,

am 28. Juli wurde der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in BW vorgestellt. Sie sind ursprünglich einmal mit dem großen Anspruch angetreten, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Baden-Württemberg zu sorgen. Warum sind im Entwurf Antwortfristen von bis zu drei Monaten (gibt es sonst in keinem Bundesland)vorgesehen? Wieso haben Sie keine Gebührenobergrenze festgelegt und statten Kommunen daduch mit der Möglichkeit aus, Anfragen von finanzschwachen Menschen abzublocken? Wieso haben Sie überwiegend "Selbstverständlichkeiten" in den Katalog der aktiven Veröffentlichungspflichten aufgenommen? Wieso haben Sie sich nicht am Entwurf der Landesregierung in Rheinl.-Pfalz orientiert, das eindeutig größere Spielräume für Transparenz und Bürgerbeteiligung zuläßt? Können Sie konkret zusagen, dass es noch zu einer Expertenanhörung im Landtag kommen wird oder wird dies nicht vermutlich dem Zeitdruck zum Ende der Legislaturperiode zum Opfer fallen?

Vielen Dank für die Beantwortung!

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