Wibke Brems (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2012-2017

Angaben zur Person
Wibke Brems
Geburtstag
17.02.1981
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieurin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Gütersloh
Wahlkreis
Gütersloh II
Ergebnis
12,3%
Landeslistenplatz
15, über Liste eingezogen
(...) Die Grundlage für die Ziele im Klimaschutzgesetz NRW bildet eine Studie der Grünen Landtagsfraktion aus dem Jahr 2008. Diese zeigte auf, dass ein ambitionierteres Ziel von z.B. minus 40 Prozent, für NRW im Jahr 2020 auf Grund der Struktur des Landes und des kurzen Zeitraums nur sehr, sehr schwer zu erreichen wäre. Daher sieht das Klimaschutzgesetz NRW für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung der Struktur des Landes als Energie- und Industriestandort eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent vor. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
27.07.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Brems,

wir beziehen uns auf die 3. Ä. des TSchG der Bundesregierung und haben festgestellt, dass sich der -§ 13b neu- (Nr. 25, DR 300/12) im Schwerpunkt nur auf die frei lebenden Katzen konzentriert und die Voraussetzungen und Möglichkeiten beschreibt, wie die Länder dieser Symptomatik begegnen können. Eine Kastration ist nur für frei lebende Katzen vorgesehen.

Im gegenwärtigen Entwurf des -§ 13 b neu-, fehlt die Möglichkeit zur Einführung einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen durch die Länder und Kommunen. Die bis dato bestehende Möglichkeit eine kommunale Verordnung zu erlassen, gestützt auf das allgemeine Polizei-und Ordnungsrecht, wäre dann nicht mehr zulässig, weil der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebung im Rahmen des Tierschutzgesetzes Gebrauch gemacht hätte.

Paradoxerweise stehen dann Kommunen, die bereits eine Verordnung zur Kastrationspflicht eingeführt haben, um tierschutzwidrige Umstände zum Schutz der Katze zu verhindern, demnächst vor der Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahme, obwohl man mit dem -§ 13 b neu- genau diese tierschutzwidrige Umstände beseitigen bzw. verhindern will.

Obwohl in den Erläuterungen zu Nr. 25 -§ 13 b neu- (DR 300/12 Seite 58, 4. Absatz), unkastrierte freilaufende Katzen als eindeutige Ursache angesehen werden, dass Kastrationsaktionen bei frei lebenden Katzen ohne Erfolg verlaufen, wird auf eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen verzichtet.

Weil mit der Novellierung des -§ 13 b neu- keine Möglichkeit mehr bestehen würde, die Ursache der Problematik anzugehen, werden die Tierschutzorganisationen sich zwangsläufig zurückziehen müssen und die Beseitigung von tierschutzwidrigen Umständen, in denen frei lebende Katzen ihr Leben fristen, der Zuständigkeit kommunaler Amtsträger überlassen.

Wir benötigen eine Kastrationsverpflichtung ohne Beschränkung oder der § 13b muss verworfen werden. Wir hoffen dazu auf eine Initiative des Landes NRW.

MfG
D.
Katzenhilfe Bleckede e.V.
Antwort von Wibke Brems
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08.02.2013
Wibke Brems
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium wurde mir mitgeteilt, dass es durchaus sein kann, dass durch die 3. Änderung des TSchG ein formales Problem auftreten könnte. Die Verordnungen von Kommunen, die bereits eine Kastrationspflicht eingeführt haben, um tierschutzwidrige Umstände zum Schutz der Katze zu verhindern, könnten in der Tat unwirksam werden. Da zurzeit jedoch nicht alle Kommunen von der Möglichkeit einer kommunalen Verordnung Gebrauch machen und dadurch in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens gar keine Kastrationspflicht – weder für freilaufende noch für freilebende Katzen – besteht, wird dieser Umstand in Kauf genommen werden. Durch eine einheitliche Regelung werden nämlich auch diejenigen Kommunen in die Pflicht genommen zu handeln, die bisher nicht von sich aus aktiv geworden sind. Die uneingeschränkte Kastrationspflicht soll dabei künftig auch für freilaufende Katzen gelten. Dementsprechend ist aktuell auch keine Bundesratsinitiative geplant.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Martin Sebastian Abel, der als tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag NRW für die von Ihnen angesprochene Thematik zuständig ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.05.2014
Von:

Hallo Frau Brems,

wann werden sich die Grünen aktiv dafür einsetzen, dass die Landesregierung das NRW-Wahlgesetz in dem Sinn des vom Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatzes umsetzt und zusätzlich weitere partizipatorische Möglichkeiten zulässt?

Falls Sie meinen Leserbrief in der NW vom 15.5. oder meine Ausführungen dazu auf der Homepage der Gütersloher Initiative "Mehr Demokratie wagen" nicht gelesen haben, hier noch einmal kurz die vierfache Ungleichheit bei der kommenden Kommunalwahl:

1. Für mich gibt es zunächst Ungleichheiten zwischen den einzelen NRW-Wahlen (Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahl).

2. In NRW habe ich mit meinem einen Kreuz bei der Kommunalwahl gegenüber fast allen anderen Bundesländern mit drei und mehr Stimmen keine Gleichstellung.

3. Ein Parteimitglied in NRW hat zwei Mal die Möglichkeit, die Kommunalwahl zu beeinflussen: Einmal als Mitwähler der Wahlkreiskandidaten und der Reserveliste in der Wahlversammlung der Parteien, zum zweiten Mal als Wähler wie ich. Das empfinde ich ebenfalls als ungleiche Voraussetzung.

4. In Gütersloh sind erstmalig die Wahlbezirke nicht gleichrangig, da ein Wähler im Wahlkreis 060 durch die Zulassung eines Einzelbewerbers aus acht, ich aber in meinem Wahlkreis nur aus sieben Kandidaten einen auswählen kann.

Gern erwarte ich Ihre Antwort!
Antwort von Wibke Brems
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21.05.2014
Wibke Brems
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte.

Wir Grünen haben in NRW zusammen mit der SPD bereits im Jahr 2011 Verbesserungen und deutliche Erleichterungen bei der Initiierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden umgesetzt. Ebenso haben wir die Möglichkeit der Abwahl von BürgermeisterInnen wie auch die Wiedereinführung der Stichwahl durchgesetzt. Damit ist auf kommunaler Ebene viel erreicht worden. Auch auf Landesebene setzen wir uns für Verbesserungen der partizipatorischen Möglichkeiten ein. Die Verfassungskommission des Landtags erarbeitet Vorschläge hinsichtlich Erleichterungen bei Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden. Hier sind Ergebnisse im zweiten Halbjahr 2014 zu erwarten. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen ist sich einig, wir brauchen aber für Änderungen an der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Darüber hinaus danke ich Ihnen für die Anregungen und persönlichen Einschätzungen, die Sie mir mitteilen und die ich gerne für die fraktionsinterne Meinungsbildung weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.07.2014
Von:

Sehr geehrte Wibke Brems,

kurz nach der Kommunalwahl im Mai wird die Zersplitterung der Räte in NRW diskutiert, die eine konstante politische Arbeit erschwere. Das führt aktuell zur Diskussion, ob eine Wiedereinführung einer Sperrklausel von drei Prozent in NRW sinnvoll ist oder nicht.

Leider ist die Diskussion dazu wenig nachvollziehbar, weil kaum Argumente dazu auf dem Tisch liegen.

Wie stehen Sie als MdL zu dieser Sperrklausel, wie werden Sie möglicherweise darüber abstimmen?

Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit vielen Grüßen

Dr.
Antwort von Wibke Brems
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21.08.2014
Wibke Brems
Sehr geehrte Frau Dr. ,

danke für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Als Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen und als Ratsfrau in Gütersloh bin ich in doppelter Weise von der Diskussion um eine eventuelle Wiedereinführung einer Sperrklausel betroffen. Daher ist mir eine intensive Auseinandersetzung mit den Argumenten für oder gegen eine Sperrklausel sehr wichtig. Im Folgenden möchte ich auf diese Argumente eingehen:
Einerseits bedeutet das Fehlen einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW nach der Aufhebung der 5-Prozent-Hürde im Jahr 1999, dass es kaum noch "verlorene" Wählerstimmen gibt, da sich fast alle Stimmen in Mandaten niederschlagen. Dies kann eine Belebung der politischen Auseinandersetzung zur Folge haben und als Zugewinn in demokratischem Sinne gewertet werden.

Andererseits lassen die Ergebnisse der Kommunalwahl im letzten Mai in vielen Räten jedoch auch negative Auswirkungen des Nichtvorhandenseins einer Sperrklausel erkennen:
So die von Ihnen schon angeführte Zersplitterung der Räte mit Einzelvertretern und unzähligen Kleinstfraktionen von zwei oder drei Mitgliedern. Dies führt oftmals zu einer deutlich erschwerten Mehrheitsfindung, die nur noch unter Einbeziehung von drei oder mehr Fraktionen möglich ist. Es hat sich gezeigt, dass in manchen Räten die politische Arbeit unter den geschilderten Umständen erheblich erschwert wird. Auch Sie selbst werden diese Erfahrung in Ihrer Zeit als Ratsfrau in Gütersloh gemacht haben.
In Extremfällen werden Sitzungen bspw. von extremistischen Ratsmitgliedern teilweise willkürlich in die Länge gezogen, was ich als Sabotage der Ratsarbeit werte. Hier möchte ich als Beispiel auf die konstituierende Ratssitzung in Duisburg verweisen, die durch einen von ProNRW beantragten Abstimmungsmarathon 14 Stunden dauerte, um 15:00 Uhr begann und erst um kurz nach 5 am nächsten Morgen endete.
In der Konsequenz daraus wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Mandat immer schwerer und somit die ehrenamtliche Kommunalpolitik kaum mehr ermöglicht, was letztlich eine Schwächung der Räte bedeutet. Wenn die Mitarbeit in lokalen Parlamenten derart erschwert wird und unattraktiv ist, wird eine wichtige demokratische Instanz gefährdet.
Als sehr negativ empfinde ich, dass die aktuelle Regelung den Einzug von immer mehr (Rechts-)Extremisten in die Räte begünstigt. Diese schließen sich teilweise zusammen und erhalten als Fraktionsgemeinschaften finanzielle Mittel ihrer Kommune für die Geschäftsführung ihrer Fraktion. Aus einer demokratischen Notwendigkeit heraus werden somit antidemokratische Kräfte unterstützt.

Darüber hinaus möchte ich auf eine unglückliche Ungleichgewichtung hinweisen, die sich am Beispiel des Ergebnisses der diesjährigen Kommunalwahl in Gütersloh gut darstellen lässt: Die absoluten Stimmen für CDU, SPD, BfGT (Bürger für Gütersloh) und Grüne schlugen sich relativ einheitlich in ein Mandat je ca. 650 bis 680 Stimmen nieder. Die UWG benötigte jedoch nur 505 Stimmen pro Mandat. Somit ist zwar im aktuellen Wahlrecht so gut wie keine Stimme verschenkt, jedoch erscheint es, als seien manche Wählerstimmen mehr Wert als andere. Das finde ich problematisch.

Die oben genannten Argumente für und gegen eine Sperrklausel gilt es in meinen Augen sehr gründlich abzuwägen. Ich sehe keine Notwendigkeit für eine überhastete Entscheidung und plädiere dafür, mit der aktuellen Situation Erfahrungen zu sammeln, ehe eine Entscheidung für oder gegen eine Verfassungsänderung in Hinblick auf eine Sperrklausel getroffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.12.2014
Von:
- W.

Guten Tag, sehr geehrte Frau Brems,

nicht nur in NRW, dort aber in m. E. besonders verwerflicher Weise werden in Laboratorien und sonstigen Versuchsanstalten Tiere barbarisch gequält. Besonders augenfällig wurde dies kürzlich in Münster durch einen Bericht von Stern TV dokumentiert: Primaten werden dort nicht nur unmenschlich gequält sondern auch nachweislich in nicht artgerechter Einzelhaltung in viel zu kleinen Käfigen untergebracht - ein eindeutiger Verstoß gegen die geltenden Tierschutzgesetze.
Die Bilder, die mich erschütterten und bis in den Schlaf verfolgen sind jederzeit z. B. hier sehen www.vgt.ch falls Sie nervlich und seelisch in der Lage sind derart verstörende Bilder zu ertragen.

Mir ist inzwischen bekannt, daß zwei Tierschützerinnen aufgrund der offensichtlichen Rechts- und Gesetzeslage Strafanzeige bei der StA Bochum gestellt hatten und diese absurderweise ein Verfahren wegen angeblich nicht ausreichenden Anfangsverdachtes nicht eröffnet hat.

Mir ist weiterhin bekannt, daß diesbezüglich auch eine Petition mit Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014an den NRW Landtag gerichtet wurde. Natürlich werden Sie dieser nicht vorgreifen können und wollen - dies erwarte ich nicht! Ich bitte Sie aber um Ihre ganz persönliche Meinung, ob Sie

diese Haltung als artgerecht empfinden,

"keinen Anfangsverdacht" sehen,

eine Anklageerhebung seitens des Landtages NRW nicht als dringend geboten sehen.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
- W.
Antwort von Wibke Brems
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10.01.2015
Wibke Brems
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Fragen danke ich Ihnen.

Sie erwähnen eine Petition, die im November den Petitionsausschuss erreichte. Wie Sie bereits selbst schreiben, kann ich dieser nicht vorgreifen.

Sie sehen eine Anklageerhebung durch den Landtag NRW als geboten. Unsere Verfassung ermöglicht es jedoch nicht, dass Parlamente Anzeigen stellen oder Anklage erheben. Ersteres können nur Einzelperson machen, für letzteres sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig. Diese sehen nach den von Ihnen genannten Informationen jedoch keinen Verstoß gegen geltendes Recht.

Sie mögen diese Versuche grausam finden und aus ethischen Gründen ablehnen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Die Versuche sind für die Tiere schwer belastend. Auch mich erschüttern solche Versuche. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Medizin und die Forschung in vielen Fällen auf diese Versuche angewiesen sind und es noch keine ausreichend erforschten und aussagekräftigen Alternativ- und Ersatzmethoden zum Tierversuch gibt. Daher fördert die rot-grüne Landesregierung Technologien und Forschungsprojekte, die solche Versuche in Zukunft überflüssig machen.

Darüber hinaus haben wir uns in den vergangenen Jahren als GRÜNE Landtagsfraktion sehr für Verbesserungen beim Tierschutz eingesetzt und werden das auch weiterhin tun:

  • Im Jahr 2013 hat die rot-grüne Koalition, gegen den Widerstand von Pharmakonzernen und VertreterInnen der Wissenschaft, das Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände eingeführt ( www.tierschutzbund.de ).

  • Unter "Zielen von Studium und Lehre" haben wir im Hochschulgesetz, das am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten ist, eine Regelung (§ 58 Abs. 6 HZG) verankert, mit der die Hochschulen aufgefordert werden in der Lehre die Entwicklung von Methoden und Materialien zu fördern, die die Verwendung von lebenden oder eigens hierfür getöteten Tieren verringern oder ganz ersetzen können sowie nach Möglichkeit in Prüfungen auf Tierversuche zu verzichten.

  • Mit dem Haushalt 2015 haben wir außerdem Mittel für ein Centrum zur Entwicklung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen (CERST NRW) bereitgestellt, welches schon bald seine Arbeit aufnehmen wird.

Für einen vertieften Austausch steht Ihnen mein Kollege Martin-Sebastian Abel MdL, unser fachlich zuständiger Sprecher für Tierschutz, gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Wibke Brems
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.12.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Bremes,

als Tierfreundin und -schützerin wurde ich in letzter Zeit mit erschreckenden Bildern über Tierversuche in NRW aufmerksam - vielleicht haben auch Sie einiges in dieser Richtung gesehen. Falls noch nicht, entnehmen Sie dem eingefügten Link www.tierversuchsgegner.de bitte nur ein wenig der Zustände, aber bitte Vorsicht: Es handelt sich um teilweise sehr verstörende Bilder, welche nicht jeder leicht verkraften kann. Was mich selbst anbelangt verursachen diese Bilder immer wieder schlaflose Nächte.

An dieser Stelle möchte ich Sie deshalb nicht nur in Ihrer Eigenschaft als Politikerin sondern vor allem auch als Menschen um Ihre Meinung in dieser Angelegenheit bitten. Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Wibke Brems
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10.01.2015
Wibke Brems
Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre Zuschrift, die ich gerne beantworte.

Medizinische Versuche sind für die eingesetzten Tiere eine schwere Belastung. Dieses Leid muss, wo immer dies möglich ist, beendet werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Medizin und die Forschung in vielen Fällen auf diese Versuche angewiesen sind und es noch keine ausreichend erforschten und aussagekräftigen Alternativ- und Ersatzmethoden zum Tierversuch gibt. Daher fördert die rot-grüne Landesregierung Technologien und Forschungsprojekte, die solche Versuche in Zukunft überflüssig machen.

Ihre Frage ähnelt sehr der Frage von Herrn Greve vom 23.12.2014. Daher möchte ich Sie auch auf die an ihn gegebene Antwort, inkl. der Hinweise auf Initiativen der Landesregierung, hinweisen.

Für einen vertieften Austausch steht Ihnen mein Kollege Martin-Sebastian Abel MdL, unser fachlich zuständiger Sprecher für Tierschutz, gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Wibke Brems
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