Volkmar Michael Herpertz (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie meine späte Antwort, aber auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes konnte ich nicht eher antworten. Also, der Verkauf des "Tafelsilbers" hat seit Ende der 70er Jahre Tradition in den CDU/FDP/SPD/Grünen-regierten Städten. Meist hat diese Privatisierung mit dem Umstand zu tun, dass die Kommunen und Städte schnelles Geld brauchen um Haushaltsdefizite, die durch ihre Politik entstanden sind, kurzfristig aufzufangen. Der vorgebebliche "Vorteil" liegt darin, dass das Haushaltsdefizit temporär verringert wird und die dadurch entstehenden Zinskosten eingespart werden können. Auch durch den somit verringerten Personalschlüssel werden so Kosten eingespart. Im Gegensatz dazu steht aber, dass das Eigentum der Bevölkerung unwiederbringlich verloren ist und erwirtschaftete Gewinne nicht mehr in den Haushalt zurückfließen können. Auch ist so ein Eckpfeiler der kommunalen Grundversorgung verloren und liefert die Bevölkerung Investoren aus, die nichts anderes als Gewinn kalkulieren und die Versorgung entsprechend steuern und regulieren. So wird die Grundversorgung wie Wasser, Abfallentsorgung, Energieversorgung, etc. nicht mehr nach Notwendigkeiten gewährleistet, sondern orientiert sich ausschließlich an Spekulation und Gewinnmaximierung.
Das kann nicht im Sinne einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft sein, die den souveränen Staat bildet. Zu finanzieren ist das z.B. durch die Wiedereinführung der Gewerbesteuer, der Vermögenssteuer und einer konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung durch Einstellung von mind. 500 zusätzlichen Betriebsprüfern. Auch unsinnige Prestigeprojekte müssen auf den Prüfstand und im Zweifelsfall der Notwendigekeit der öffentlichen Daseinsfürsorge weichen.

Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Herpertz