Fragen und Antworten
(...) Also, der Verkauf des "Tafelsilbers" hat seit Ende der 70er Jahre Tradition in den CDU/FDP/SPD/Grünen-regierten Städten. Meist hat diese Privatisierung mit dem Umstand zu tun, dass die Kommunen und Städte schnelles Geld brauchen um Haushaltsdefizite, die durch ihre Politik entstanden sind, kurzfristig aufzufangen. Der vorgebebliche "Vorteil" liegt darin, dass das Haushaltsdefizit temporär verringert wird und die dadurch entstehenden Zinskosten eingespart werden können. (...)
(...) Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit nahezu untransparent, obwohl deren Belange betroffen sind. Zu dieser Frage und dem Spannungsverhältnis zwischen der „Flucht in das Privatrecht“ und der öffentlichen Mitwirkung gibt es ein wegweisendes Gerichtsurteile, die zugunsten der Transparenz entschieden haben. (...)
(...) Sicherlich haben Sie recht mit der Aussage, dass leider viele Menschen immer noch nicht gemerkt haben, wer ihnen diese "Suppe" eingebrockt hat. Daher wählen Sie dann immer wieder gerne das sogenannte "kleinere Übel", worin sich dann zeigt, dass die teilweise "unterirdische" Denunziation gegen alles was links ist auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Das Problem ist, dass viele Menschen nur noch im Rahmen von Vorurteilen agieren, anstatt z.B. einmal die Programme der Parteien intensiv zu lese. (...)