Volker Stöckel (Grundeinkommen)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Volker Stöckel
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Volkswirt (Uni); Dipl.-Musiklehrer
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
49078 Osnabrück
Wahlkreis
Stadt Osnabrück
Ergebnis
0,5%
Landeslistenplatz
-, Niedersachsen
(...) Ob ich realpolitisch als Direktkandidat im Bundestag tatsächlich etwas in diese kulturelle Richtung bewegen kann, hängt sicherlich davon ab, wie viele Mitstreiter ich finde. Aber allein schon ein parteiloses Direktmandat führt zum Gewichtsverlust der Partei-Mandate. (...)
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
28.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Stöckel,

wie sieht Ihr Konzept zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens aus?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort von Volker Stöckel
4Empfehlungen
02.08.2009
Volker Stöckel
Sehr geehrter Herr ,

bei der Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stellt sich meistens die Frage der Finanzierung. Ich persönlich präferiere das Hardorp-Werner-Modell der Konsumsteuerfinanzierung und gleich an das Modell nach MP Dieter Althaus. Es handelt sich dabei um die beiden bekanntesten Varianten zur Einführung eines BGE in Deutschland, vor allem aber um die beiden am besten untersuchten Optionen.

Wir haben damit zugleich die Frage der Konsumsteuer- vs. Einkommenssteuerfinanzierung behandelt, sowie die Frage der ex ante vs. ex post Betrachtung.

Zu betonen ist, dass sowohl das vorgestellte Werner- als auch das Althauskonzept zunächst auf konkrete Zahlen verzichtet. Zwar gibt es Auszahlungs- sowie auch Einzahlungsüberlegungen, diese sind aber nicht fix; es geht lediglich um die Überprüfung der Konstrukte unter bestimmten Annahmen.

Ich stimme Staatssekretär Binkert (Staatskanzlei Thüringen) zu, dass die konkrete Höhe des BGE immer von einem von der Politik komplett unabhängigen Institut ermittelt werden muss, damit sie nicht zum Spielball der Tagespolitik wird. Wichtig meine ich dürften aber auch die Betrachtung der Veränderungen über die Zeit sein. Denn wem nützt es zu wissen, dass Deutschland sich dieses Jahr das BGE leisten könnte wenn nicht berücksichtigt ist, dass durch die Verhaltensänderung der Bevölkerung im Folgejahr usw. die Ergebnisse (BIP) Deutschlands anders sind. Daher sollte ein BGE-Konzept, das längerfristig gedacht sein muss, auch die Reagibilitäten der Marktteilnehmer berücksichtigen, soweit das möglich ist. Eine erste Annäherung wurde im Gutachten der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Aushausmodell gemacht sowie in den erstellten Gutachten des Hamburger Weltwirtschaftsinstitut und des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates 2007. Die beiden letzteren kommen einheitlich zu dem Schluss, dass nach Einführung 1,2 Millionen vollzeitäquivalente Arbeitsplätze von der Bevölkerung mehr angeboten werden, d.h. dass im Prinzip 1,2 Millionen Deutsche mit dem Althaus-BGE mehr arbeiten werden wollen als heute.

Mit den besten Grüßen
Volker Stöckel
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Frage zum Thema Wirtschaft
28.07.2009
Von:

Lieber Volker Stöckel

Herzliche Gratulation zu ihrer Kandidatur!
Wie Sie wissen, habe ich zusammen mit Enno Schmidt einen Film zum Thema Grundeinkommen gemacht. Wir zeigen die Idee des Grundeinkommens als Kulturimpuls. Meine Frage an Sie ist, ob Sie ihre Direktkandidatur auch als Kulturimpuls sehen oder als Realpolitik? Und als was und wie sie die Idee im Bundestag einbringen würden?
Antwort von Volker Stöckel
2Empfehlungen
02.08.2009
Volker Stöckel
Sehr geehrter Herr ,

die Frage der Kultur behandelt die Frage des Zusammenlebens der Menschen. Hier ist gewichtig das politische System unter dem die Menschen leben; in Deutschland ist es die repräsentative Demokratie.

Sie weisen zurecht in ihrem Film darauf hin, dass die Demokratie "an der Kasse" stattfindet. Tatsächlich vollziehen sich in den Kaufbeziehungen der Menschen demokratische Prozesse.

Schon heute kaufen viele Leute keine Waren, die nicht fair gehandelt sind. In der Aggregation ein deutlicher Hinweis, dass faires handeln gewollt ist. Ein BGE z.B. würde diesen Trend noch verstärken, da heute viele gleiche demokratische Entscheidungen nur wegen des Geldbeutels nicht Richtung "fair" gemacht werden.

Das BGE würde heute rund ein drittel der Gesellschaft in diesem Sinne erst "demokratiefähig" machen.

Ob ich realpolitisch als Direktkandidat im Bundestag tatsächlich etwas in diese kulturelle Richtung bewegen kann, hängt sicherlich davon ab, wie viele Mitstreiter ich finde. Aber allein schon ein parteiloses Direktmandat führt zum Gewichtsverlust der Partei-Mandate. In diesem Sinne wären deren Stimmen dann nicht mehr gleichstark in der Lage, Lobbyinteressen durchzusetzen, die z.B. versuchen, das Gewicht der geäußerten Präferenz (z.B. nach fairem Handel) des Volkeswillen zu minimieren.

Meine Tätigkeit als Abgeordneter im Bundestag wird sich selbstverständlich an den dortigen Regeln orientieren. Dabei werde ich vor allem in den Ausschüssen darauf hinweisen, welche der dort behandelten Probleme durch ein BGE wahrscheinlich entweder nicht vorhanden wären oder wahrscheinlich lösbar würden. Denn ein Hauptargument der BGE-Gegner ist der Hinweis auf Probleme, die mit BGE vielleicht nicht lösbar wären, die jedoch heute auch schon nicht gelöst werden und mit BGE zumindest die Wahrscheinlichkeit einer Lösung hätten.

Mit den besten Grüßen

Volker Stöckel
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Frage zum Thema Umweltpolitik
29.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Stöckel.

Da sie Osnabrück ja möglicherweise nach der Wahl im September für vier Jahre repräsentieren werden, möchte ich ihnen nun zwei Fragen stellen:

1) Was sind ihre Ziele für die nächsten 4 Jahre, durch die sie der Region Weser-Ems und insbesondere der Stadt Osnabrück im Bundestag helfen wollen?

2) Wie bewerten sie die Frage des Ausstieges aus der Atomkraft, insbesondere nach den Pannen der letzten 3 Jahre in verschiedensten Atomkraftwerken und halten sie es für angebracht die Atomkraft (wie es die FDP und CDU/CSU vertreten) als notwendige Brückenenergieform zu deklarieren, bei der die Laufzeit der Atommeiler verlängert werden muss, nachdem momentan (Stand 27. Juli 2009) sieben Atomkraftwerke, also mehr als 1/3 vollständig heruntergefahren sind? Es wäre auch schön, wenn sie in diesem Zuge etwas zur Problematik der endgültigen Lagerung der ausgebrannten Brennstäbe sagen könnten.

Mit freundlichen Grüßen und bereits jetzt vielen Dank für ihre hoffentlich aussagekräftigen Antworten.

Antwort von Volker Stöckel
2Empfehlungen
02.08.2009
Volker Stöckel
Sehr geehrter Herr ,

das Thema meiner Kandidatur lautet "Bedingungsloses Grundeinkommen". Würde dieses eingeführt, so würden damit ca. 3/5 aller staatlichen Entscheidungen aller Ebenen bzw. ca. 3/10 aller Entscheidungen in unserem Lande von den Bürgern selbst getroffen - jeder im gleichen Maß.

Wie Prof. Segbers (evangelischer Sozialethiker) äußerte, wäre das der erste Sargnagel in die heutige Stellvertreterpolitik. Übrigens etwas, was, wie mir bekannt wurde, manchem Gewerkschafter unterer Kader angesichts der immer deutlicheren entblösenden Machtlosigkeit der Gewerkschaften, nur zu recht wäre. Wie ich meine, ist das ein Weg in Richtung "Demokratie pur". Eine andere Art Demokratiepauschale, wie Frau Kipping sie nennt.

Sowohl die Region Weser-Ems als auch die Stadt Osnabrück würden damit von heute großen Entscheidungs- und operativen Lasten befreit zugunsten der Bürger. Eine klassische WinWin-Situation. Wie wir immer wieder von unseren Ratsfrauen und -herren bei den Osnabrücker Sozialkonferenzen entschuldigend hören, sind die meisten dort monierten Probleme vor Ort nicht zu lösen, da Bundesangelegenheit. Das BGE ist die Bundesantwort.

Die durchgereichte Subsidiarität eines BGE würde z.B. die Frage der Wirtschaftsförderung ganz neu stellen. Denn es ginge nicht darum, steuereinbringende Arbeitsplätze zu forcieren um "jeden" Preis. Stellen Sie sich einmal vor, die mit BGE ausgestatteten Bürger müssten eben um des Einkommen Willens nicht nach München ziehen, um einen bestimmten Arbeitsplatz bekommen zu können. Dann bliebe dem Unternehmen nichts anderes übrig als sich dort niederzulassen , wo die Arbeitnehmer sind, die es braucht, z.B. nach Osnabrück, und das ohne Millionengeschenke. Oder die Arbeitnehmer müssten dann von der Firma, bzw. dem Standort entsprechend angelockt werden.

Damit will ich sagen, es gibt viele Probleme, die wir heute schon haben, die aber mit BGE ganz anders daherkommen. Natürlich ist es ganz so einfach nicht, wie ich es dargestellt habe, jedoch werden ganz neue Reagibilitäten zu ganz neuen Gleichgewichten, also Lösungen, führen, ähnlich wie ich es in meiner Antwort zu Herrn Hänis Frage über die Abstimmungsgewichte im Bundestag ausführte. Wenn Sie sich mit dem Konzept des BGE auseinandersetzen, werden Sie feststellen, dass sich für sehr viele Fragen neue Lösungen anbieten, die so heute nicht möglich sind. Das BGE ist also ein Aktionspotenzial, das bei vielen der heutigen Fragen zu neuen, mindestens vom Bürger gewollten, Ergebnissen führen kann; und das ist doch wohl eine sehr gute demokratische Konstitution.

Die Frage der Energie ist gerade beim BGE außergewöhnlich wichtig. Denn die zunehmende Mechanisierung der Arbeit wird letzten Endes durch zunehmenden Energieeinsatz gelöst. Allerdings gilt auch hier, dass wir dieses Problem schon heute haben. Im dritten Jahrtausend bis 2005 wurden jährlich 300.000 Arbeitsplätze durch Maschinen und Methoden substituiert, lediglich weitere 50.000 "verschwanden" ins Ausland. Und diese Auslandsoption dürfte in weiten Teilen auch nur deshalb geschehen sein, weil es immer noch kostengünstiger für die Unternehmen war, ausbeuterische Löhne für "minderwertige" Arbeit im Ausland zu zahlen, als eine hochtechnisierte Maschine aus deutscher Produktion zu kaufen. Und diese damalig jählichen 350.000 vollzeitäquivalenten Arbeitsplätze sind auch nur deshalb nicht mehr gewesen, weil es sich in gleichem Kalkül noch lohnte, keinen weiteren Technischen Fortschritt einzusetzen, bzw. keine weiteren Arbeitsplätze abzubauen. Die Hartzreform hat dann zunächst dazu geführt, dass Arbeitsplätze verbilligt wurden und auch nur deshalb nicht durch den Technischen Fortschritt verschwanden. Das wird sich allerdings rasch ändern. Die Wirtschaftskrise gab zunächst Gelegenheit, dass Unternehmen angeblich deshalb entlassen haben, bzw. staatliche Hilfen bekamen. Das wird aber mittelfristig nicht helfen. Tatsächlich wird die Industrie weiter "mechanisiert".

Also bleibt die Energiefrage bestehen und verschärft sich weiter. Was mich persönlich angeht, würde ich lieber heute als morgen aus der Atomkraft aussteigen. Das Problem hierbei ist jedoch ähnlich zur Frage des BGE. Denn letztendlich muss es eine weltweite Lösung geben. Sowohl für die Atomkraft als auch fürs BGE ist dies meiner Meinung nach aber möglich.

Deutschland sollte am Atomausstieg festhalten. Als Brückenenergieform ist Atomkraft wohl nicht notwendig. Eine sichere Endlagerung ist meiner Meinung nach nur im Weltall möglich.


Mit den besten Grüßen

Volker Stöckel
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Frage zum Thema Finanzpolitik
19.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Stöckel!
Ihr Engagement für ein BGE ist sehr ehrenwert,aber es stösst doch auf massive
Vorbehalte bei den Regierenden in Deutschland,egal ob sie,wie im Bund aus
den beiden grossen Parteien oder auf Landesebene aus einer grossen und einer
kleinen Partei bestehen!
Meine Fragen an Sie:Wie entgegnen Sie Kritikern,die das BGE-Konzept nicht
realisierbar,weil unfinanzierbar halten?
Von welchen regierenden Parteien erwarten Sie sich denn Unterstützung und
in wiefern ist das von der FDP propagierte Bürgergeld kompatibel mit dem BGE-
Ansatz?
Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Volker Stöckel
2Empfehlungen
21.08.2009
Volker Stöckel
Sehr geehrter Herr ,

es gibt einige Vorschläge für ein BGE. Das am besten untersuchte ist das Konzept der CDU. Obwohl noch weiterhin eine hoch kompetende Kommission unter Leitung von MP Althaus, MP a.D. Kurt Biedenkopf und MP a.D. Jochen Vogel eine Untersuchung zu diesem Vorschlag im Auftrag der Kanzlerin macht, haben doch schon das Hamburgische Wektwirtschaftsinstitut, der Sachverständigenrat der Bundesregierung (sog. Wirtschaftsweisen), Prof. Dr. Opielka und MdB Prof. Dr. Strengmann-Kuhn (Grüne) im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die FH Nordhausen für die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes folgendes ermittelt:

1.. Der Ginikoeffizient als ein Maß der Ungleichheit wird mit 0,214 besser sein als bei den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten, d.h., die Ungleichheit in Deutschland wird minimiert. Die deutsche Mittelschicht wird massiv gestärkt, die Armutsquote wird von heute offiziell 13,2 % auf dann 2,85 % zurückgehen.

2.. 1,2 Millionen vollzeitäquivalente Arbeitsplätze werden von den Arbeitnehmern mehr angeboten werden, d.h., in diesem Umfang wird die Bevölkerung mehr arbeiten wollen als heute.

3.. Der heutige Sozialstaat besteht aus 37 Dienststellen, die 155 Sozialleistungen ausreichen. Durch das Althaus-Konzept würden mehr als 100 dieser Sozialleistungen in das Solidarische Bürgergeld aufgehen. Damit einher geht ein Abbau von Bürokratie, die heute ca. 100 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Ad hoc würden davon zunächst 4 Milliarden mittelfristig aber linear interpoliert weitere ca. 61 Milliarden Euro Bürokratiekosten eingesparrt. Darüber hinaus erbringt das Solidarische Bürgergeld ca. 46 Milliarden Einsparungen im Staatshaushalt, so dass meiner Einschätzung nach mittelfristig bis zu 110 Milliarden Euro jährlich gespart werden können. Das bedeutet, dass es keine Nettoneuverschuldung mehr gibt und selbst unter den Widrigkeiten der heutigen sog. Finanz- und Wirtschaftskrise die deutschen Staatsschulden um jährlich 40 Milliarden zurückgezahlt werden könnten.

Unterstützung ist grundlegend von allen Parteien außer der SPD zu erwarten, wobei mittlerweile auch zum Teil die SPD in Richtung Grundeinkommen schwenkt.

Das aktuelle liberale Bürgergeld der FDP ist allenfalls ein Armutsschaffungsprogramm, dass aber von einem der FDP-Urväter, Lord Ralf Dahrendorf, sicher nie so gewollt war. Dahrendorf wünschte sich bis zu seinem Tod ein Existenz sicherndes liberales Bürgergeld bei Chancengleichheit und ist damit bei den aktuellen FDP-Politikern leider nur sehr unwohl angenommen worden. www.youtube.com

Mit besten Grüßen

Volker Stöckel
MdV Initiative Grundeinkommen Osnabrück e.V.
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