Volker Kröning (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Volker Kröning
Jahrgang
1945
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Bremen
Wahlkreis
Bremen I
Landeslistenplatz
1, Bremen
weitere Profile
(...) Denn ob sich die Ausgaben für Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Wohngeld weiterhin so entwickelt hätten wie bis Ende 2004 ist genauso unsicher wie eine Antwort auf die Frage, wie sich die Arbeitslosigkeit insgesamt ohne die Reform entwickelt hätte. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
20.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kröning,

in letzter Zeit wurde in den Medien häufiger über Lebensmittel berichtet, die von der Industrie durch Ersatzstoffe und /oder Aromen ersetzt werden. So z. B. Kunstschinken, Kunstkäse, Kunstsalamie, Erdbeergeschmack und anderes mehr. Im Mittelalter wurde derjenige mit der Todesstrafe bedroht, der Lebensmittel verfälschte. Meine Frage: Warum werden nicht Lebensmittelgesetze gemacht, die es dem Verbraucher ermöglichen klar und deutlich zu erkennen woraus die Lebensmittel hergestellt wurden und welche Inhaltsstoffe sich noch in der Verpackung befinden, ohne vorher ein Chemiestudium absolviert zu haben. Auch verklausulierte Angaben sollten verboten werden. Die Lebenmittelindustrie muss wieder dahin gebracht werden, dass ehrliche Angaben gemacht werden, selbst wenn diese Lebensmittel dann etwas teurer sind. Kunstprodukte, die nur vorgeben Lebensmittel zu sein, können ja meinetwegen auch auf dem Markt sein. Wer sich die dann für geringeres Geld gönnen möchte, kann es dann ja auch bewußt machen. Aber es muss eindeutig erkennbar sein, um was es sich handelt!!

Mit freundlichem Gruß


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Frage zum Thema Gesundheit
21.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kröning,

mich würde interessieren, warum man in Deutschland dazu gezwungen wird, gesetzlich krankenversichert zu sein, ob man dies will oder nicht und warum dann für die Berechnung des Beitragssatzes unabhängig davon, wie hoch das Einkommen tatsächlich ist, oder ob man überhaupt ein Einkommen hat, immer von mindestens 840 € monatlich ausgegangen wird (und viele Leute verdienen leider deutlich weniger), so dass der Mindestbeitragssatz zur Zeit bei ca. 125 € monatlich liegt, ob man das zahlen kann oder nicht (und vor allem auch unabhängig davon, ob man überhaupt versichert sein will), so dass man dann auch noch gezwungen wird, Schulden zu machen, wenn man es nicht zahlt (bzw. nicht zahlen kann) weil ja die Versicherungspflicht besteht und man auch nicht einfach bei der Krankenkasse kündigen kann, ohne sich eine neue zu suchen (die ja nun genauso viel Geld für die Beiträge verlangt).

Natürlich verstehe ich, dass eine Krankenversicherung an sich sinnvoll ist, nur eben nicht, wieso und mit welchem Recht man dazu gezwungen wird, krankenversichert zu sein und somit Geld zahlen muss, welches man unter Umständen gar nicht hat und welches dann, wenn man es nicht bezahlt auch noch vom Hauptzollamt eingetrieben wird (mit zusätzlichen Gebühren), weil die Krankenversicherungen noch nicht einmal dazu verpflichtet sind, in so einem Fall einem Antrag auf Stundung zuzustimmen (Ratenzahlung ist ja schließlich ohne Geld auch nicht möglich). Das ist aus meiner Sicht weder sozial noch gesundheitsfördernd.

Wie steht denn ihre Partei zu diesem Thema und kann man damit rechnen, dass die entsprechenden Gesetze wieder abgeschafft oder in irgendeiner Form verbessert werden, falls die SPD im Bundestag wieder allein regiert oder war das eine Idee der SPD?

Mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kröning,

nachdem ich Ihre Antwort auf Herrn Hannemans Frage gelesen habe, bleibt mir eines unklar.

Sie schreiben: "Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte ausgeschlossen bleiben soll."

Wie wird sichergestellt, dass dies auch der Fall bleibt? Durch dieses Gesetz wird die Sperrung einzelner Internetangebote möglich, weil die dazu notwendige Technik jetzt angeschafft und installiert wird. Diese dann vorhandene Infrastruktur wird sicherlich weitere Begehrlichkeiten wecken ("Killerspiele" und Volksverhetzung waren ja schon in der Diskussion).

Bei der Einführung der LKW-Mautinfrastruktur wurde "sichergestellt", dass die anfallenden Daten nur für Abrechnungszwecke verwendet werden "sollen". Inzwischen dienen sie auch zur Strafverfolgung und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit Mautdaten ist sicherlich nur eine Frage der Zeit.

Wie ist also sichergestellt, dass diese neue Infrastruktur nicht zur Sperrung anderer Angebote genutzt wird?

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Frage zum Thema Verbraucherschutz
03.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kröning,

sind in nächster Zeit gesetzliche Initiativen, im Bezug auf Internetbetrug-abzocke, geplant?

Mit freundlichem Gruß
W.Ullrich

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kröning,

Herr Thomas Jurk von der SPD in Sachsen hat in einem Interview gesagt, daß bei bestimmten Straftaten, in dem Fall Kinderpornographie im Internet, die Politik, speziell die SPD, das Grundgesetz ignorieren darf ( www.freiepresse.de ).
Ist das Grundgesetz nicht eigentlich dazu da, die Bürger vor ausufernder Politik zu schützen?
Und wie steht die Bremer SPD zum 60 Jahre alten Grundgesetz? Hält sie es auch für störend und ignorierungswürdig?

(* Zitat Thomas Jurk: "Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt."

Ich nehme an, mit "wir" meint er ja die Bundes-SPD, die sich ja für die Internetzensur ausgesprochen hat und nicht die lokale SPD in Sachsen, die meines Wissens keine Gesetze in dieser Richtung in Gang gebracht hat.)

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