Volker Beck (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Volker Beck
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Studium: Kunstgeschichte, Geschichte, Germanistik
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Köln II
Landeslistenplatz
4, Nordrhein-Westfalen
(...) Zum Beispiel mit ihrer Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Volker Beck
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Frage zum Thema Arbeit
09.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

wie verhält es sich wenn ein Arbeitsloser noch im Dezember 2007 die 58er Regelung eingeht und dann nach 12 oder 15 Monaten auf Grund eigener Bemühungen wieder in Vollzeit Arbeit findet. Kann dieser wieder Arbeiten bei vollem Anspruch auf Arbeitslosengeld 1? Oder hat er keinerlei Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld1 bis er in Rente geht?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Volker Beck
5Empfehlungen
14.12.2007
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

die Nutzung der so genannten 58er-Regelung verwehrt Ihnen selbstverständlich nicht die Rückkehr ins Berufsleben. Sie können jederzeit wieder erwerbstätig werden, wenn Sie die Möglichkeit dazu haben. Dadurch erwerben Sie dann auch neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld. In welchem Umfang, ist abhängig von Ihrer individuellen "Versicherungsgeschichte" und der Dauer Ihrer Beschäftigung.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Beck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

es geht um Bemühungen zum Verbot von Scientology und um die in einem Rechtsstaat erforderliche Gleichbehandlung.

Martin Luther hatte öffentlich zum Mord an Juden und Bauern aufgerufen. Da seine Hetzschriften selten erwähnt werden, empfehle ich, zum Beispiel, den Titel "Von den Juden und ihren Lügen" bei GoogleWeb einzutragen.
Dies gehört nicht nur zur Vergangenheit, da der Schreibtischtäter Luther heute die Leitfigur der evangelischen Kirche ist und in Deutschland sogar Straßen nach ihm benannt sind.

Auch wenn die Vorwürfe gegen Scientology berechtigt sind, sind sie sicherlich nicht hundertprozentig mit dem Verhalten der evangelischen Kirche im Fall Luther vergleichbar. Dies ändert aber nichts daran, daß wegen der jetzigen Verbotsbestrebungen gegen Scientology der Eindruck der Ungleichbehandlung entsteht.

Wie beurteilen Sie das Problem?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Volker Beck
11Empfehlungen
18.12.2007
Volker Beck
Sehr geehrte Frau ,

Volker Beck hält ein Verbot von Scientology für unverhältnismäßig. Eine entsprechende Presseerklärung von ihm finden Sie unter:
www.volkerbeck.de

Was die Äußerungen von Martin Luther Anfang des 16.Jahrhunderts anbelangt, so müssen diese in den zeitlichen Kontext eingeordnet werden.

Hinsichtlich der Einstellung der Evangelischen Kirche gegenüber antisemitischem Gedankengut heute, verweise ich nur auf die begrüßenswert deutlichen Worte, die der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, anlässlich seines Besuches der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel im April diesen Jahres gefunden hat:

"(...)Heute ist Yad Vashem für den gesamten Rat der EKD und alle, die mit uns gekommen sind, gleichsam unser Tor nach Israel, und das aus Gründen, die für uns unumgänglich sind. Wir wollen die Stätten des Heils hier in Jerusalem und im Heiligen Land nicht betreten, ohne zuvor die Stätte der Erinnerung an das Unheil der Shoah aufzusuchen und unsere Herzen für diese Erinnerung zu öffnen. Als Delegation aus Deutschland wollen wir unseren Weg durch Israel hier beginnen, in Achtung und Respekt vor den Opfern von Willkür, Grausamkeit und tötender Gewalt, verübt durch das nationalsozialistische Deutschland. In Demut und Beschämung beugen wir uns vor dem unendlichen Leid, das von Deutschen, auch von Christen in Deutschland ausgegangen ist, und das in dieser Gedenkstätte Gesicht und Namen, Anschauung und Konkretion erhält. Hier in Yad Vashem bekennen wir uns dazu, dass uns das Einmalige und Unvergleichliche dieses Geschehens bewusst ist. Miteinander wollen wir unseren Glauben und unsere Kraft dafür einsetzen, dass sich etwas Derartiges nie wiederholt. Miteinander treten wir auch klar und entschieden denjenigen entgegen, die den Völkermord am europäischen Judentum leugnen wollen oder sich der politischen Verantwortung verweigern, die daraus folgt.

Wir wollen am Beginn unseres Besuchs in Israel anknüpfen an die berühmten Sätze, die der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland im Oktober 1945 in seinem Stuttgarter Schuldbekenntnis formuliert hat, als er sich dazu bekannte, dass auch durch uns "unendliches Leid über viele Völker und Länder gebracht worden" ist und dass wir in den finsteren Zeiten der nationalsozialistischen Herrschaft "nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben". Erst Jahre später wurde das "Schuldbekenntnis der Kirche" bekannt, das Dietrich Bonhoeffer bereits im Jahr 1940 formuliert hatte und in dem es heißt: "Die Kirche bekennt, die willkürliche Anwendung brutaler Gewalt, das leibliche und seelische Leiden unzähliger Unschuldiger, Unterdrückung, Hass, Mord gesehen zu haben, ohne ihre Stimme für sie zu erheben, ohne Wege gefunden zu haben, ihnen zu Hilfe zu eilen. Sie ist schuldig geworden am Leben der Schwächsten und Wehrlosesten Brüder Jesu Christi". "Brüder Jesu Christi" hatte Bonhoeffer später in seinem Manuskript ausdrücklich hinzugesetzt. Er wollte damit den Bezug auf die Juden deutlich machen und die kirchliche Schuld an der Shoah zur Sprache bringen. Heute machen wir das zu unserem eigenen Bekenntnis. Denn erst diese Wahrhaftigkeit lässt aus der Erinnerung Orientierung für die Gegenwart erwachsen. Es sind doch nicht abstrakte Zahlen von Juden, die im Dritten Reich um ihr Leben gebracht wurden, sondern es sind Väter und Mütter, Kinder und Geschwister, es sind Schneider und Ärzte, Hausfrauen und Musiker, die in den Tod getrieben wurden. Man muss die einzelnen Gesichter, die persönlichen Biographien erinnern, um den Abgrund zu spüren, an den uns diese Gedenkstätte führt. Erst die Wahrheit und die Würde eines jeden einzelnen Lebens macht die Erinnerung konkret, erst die Wucht eines nachvollzogenen individuellen Schicksals kann zur Orientierung werden für die Verantwortung und die Aufgabe, die wir auch in die nächste und übernächste Generation zu tragen haben, wenn die Zeitzeugen und Überlebenden nicht mehr unter uns sind.

Ich komme auch als Berliner Bischof hierher nach Yad Vashem. Ich komme aus der Stadt, von der das Unheil ausging. In Berlin fand die unsägliche Wannseekonferenz statt; hier lebten Menschen wie Hitler und Himmler, Heydrich und Eichmann. Aber zugleich verbinde ich mit Berlin auch die Erinnerung an die Synode der EKD in Weißensee, bei der im Jahr 1950 zum ersten Mal namens der evangelischen Kirche die Schuld an der Verfolgung der Juden in Europa ausdrücklich benannt und eingestanden wurde. Die Synode erklärte ihre Bereitschaft, angesichts dieser Schuldgeschichte neu und anders über das jüdische Volk, über unseren in diesem Volk geborenen Erlöser Jesus Christus und über den christlichen Antijudaismus nachzusinnen. Die evangelischen Kirchen in Deutschland haben seither viele wichtige Schritte unternommen, um den Ungeist antijüdischen Denkens aus unseren Gebeten und Liedern, aus unserem Glauben und unserer Theologie zu tilgen. Immer wieder haben sich einzelne Landeskirchen, aber auch die EKD als ganze unzweideutig gegen alle Formen des Antisemitismus ausgesprochen.

Aber diese Aufgabe begleitet uns auch in die Zukunft: Das immer wieder neue Aufflackern von Antisemitismus in Deutschland beschämt uns. Wir treten als Kirchen deutlich dagegen ein, in großer Solidarität mit den jüdischen Gemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Damit diese Verpflichtung gegenwärtig bleibt, müssen auch unsere Kinder und Kindeskinder wissen, welche Verantwortung auf unser aller Schultern liegt. Die Wahrhaftigkeit in der Begegnung mit unserer Geschichte ist der einzige Weg in die Zukunft, um aus Erinnerung Orientierung werden zu lassen. Auch in Zukunft stellt sich die evangelische Kirche ihrer historischen Verantwortung, sie wird der erinnernden Wahrheit auch weiterhin die Ehre geben. Sie wird deshalb an der tiefen Solidarität mit Israel festhalten und sich an dem Mühen um Gerechtigkeit und Frieden nach Kräften beteiligen. Dabei vertrauen wir auf den HERRN, der will, "dass Güte und Treue einander begegnen, Gerechtigkeit und Frieden sich küssen, dass Treue auf der Erde wachse, und Gerechtigkeit vom Himmel schaue" (Psalm 85, 11 f.).""


Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

eben las ich die Mail von Frau Großmann betr. Luther vom 10.12.07.

Zur Ergänzung: Die Hetzschrift gegen die Bauern ist unter dem Titel "Wider die stürmenden Bauern" bei
GoogleWeb erwähnt.

Ist es auch Ihre Feststellung, daß Martin Luther ein Hassprediger war?

Hassprediger werden in unserem Staat nicht geduldet sondern strafrechtlich verfolgt. Dies ist bei Luther nicht mehr möglich.
Was muß aber geschehen, wenn eine Kirche einen Hassprediger verherrlicht und sogar als Leitfigur hat?

Halten auch Sie es für erforderlich, daß der evangelischen Kirche die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aberkannt wird?
Sind auch Sie der Meinung, daß diese Frage im Interesse der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates gestellt werden muß?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Volker Beck
8Empfehlungen
18.12.2007
Volker Beck
Sehr geehrte Frau ,

wie bereits Frau Großmann untenstehend geantwortet:

Was die problematischen Äußerungen von Martin Luther Anfang des 16.Jahrhunderts anbelangt, so müssen diese in den zeitlichen Kontext eingeordnet werden.

Zu Ihren konkreten Fragen:
"Halten auch Sie es für erforderlich, daß der evangelischen Kirche die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aberkannt wird? Sind auch Sie der Meinung, daß diese Frage im Interesse der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates gestellt werden muß?"

Beide Fragen muss ich mit Nein beantworten, da ich keinerlei sachlichen Grund hierfür sehe.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

auf Ihrer Webseite schreiben Sie über Scientology

Auch wenn die Organisation sicher Vorstellungen hat, die mit den Werten unserer Verfassung nicht vereinbar sind und ihre Praktiken zweifelhaft sind......"

Seit 10 Jahren untersucht der Verfassungsschutz und kann nichts finden.

In einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde der Schutz der Religions- und Vereinigungsfreiheit für die Scientology Kirche bestätigt.

Können sie mir bitte die Werte der Scientology nennen die mit den Werten unserer Verfassung nicht vereinbar sind?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Volker Beck
7Empfehlungen
07.01.2008
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

die Aussage von Herrn Beck bezieht sich auf Ideologie und Struktur von Scientology. Näheres und diverse Beispiele, die dokumentieren, dass die Organisation die Werteordnung des Grundgesetzes nicht in allen Belangen teilt, finden Sie sehr übersichtlich auf der Info-Seite der Berliner Senatsverwaltung zu diesem Thema:

www.berlin.de

Gerichte haben übrigens die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erachtet. Ich erinnere nur an das Urteil des VG Köln im November 2004 (20 K 1882/03), in dem das VG zur Begründung ausgeführt hat, es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Scientology Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus einer Vielzahl von - teilweise nicht öffentlich zugänglichen - Quellen ergäbe sich, dass wesentliche Grund- und Menschenrechte, wie z.B. die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Zudem strebe Scientology eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Diese verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, so das Gericht, rechtfertigten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Dass Scientology sich als eine Kirche oder Religionsgemeinschaft verstehe, stehe dem nicht entgegen.

Unabhängig davon hält Herr Beck jedoch den Vorschlag, ein Verbotsverfahren gegen die Organisation anzustreben, für falsch. Gegenüber FOCUS-Online hat Herr Beck hierzu seinerzeit gesagt, dass es zwar sinnvoll sei, im Rahmen einer Prüfung, Daten und Erkenntnisse zu Scientology auf den neuesten Stand zu bringen, aber er sagte auch: "Ich habe erhebliche Zweifel, ob sich aus den gewonnenen Erkenntnissen im Herbst 2008 die Notwendigkeit ergibt, ein Verbotsverfahren durchzuführen." Weiter heißt es in dem Bericht: "Dass die Praktiken von Scientology in den Bereich der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechtes eingreifen, stehe für ihn außer Frage. Dagegen könne man im Einzelfall auch vorgehen. Doch bei einem Verbot lägen die verfassungsrechtlichen Hürden hoch, vor allem den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gelte es zu beachten. "Im demokratischen Rechtsstaat sind Verbote eben immer nur die ultima ratio", betonte Beck." ( www.focus.de )

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.12.2007
Von:
-

Sehr geehrter Herr Beck,

Ihre Kollegin Göring-Eckardt beantwortet eine Frage seit 6 Wochen zum Thema Hassprediger nicht.
Was glauben Sie steckt dahinter?


Mit freundlichen Grüßen


H-P
Antwort von Volker Beck
4Empfehlungen
07.01.2008
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,
wir meinen: Nichts als Arbeitsbelastung.

Herrn Beck liegen keine Erkenntnisse darüber vor, warum Kollegen oder Kolleginnen, die an sie gestellten Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantworten oder nicht beantworten. Gegebenenfalls müssten Sie bei den Büros der betreffenden Abgeordneten selbst nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Beck
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Ihre Frage an Volker Beck
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