Volker Beck (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Volker Beck
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Studium: Kunstgeschichte, Geschichte, Germanistik
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Köln II
Landeslistenplatz
4, Nordrhein-Westfalen
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Volker Beck
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Frage zum Thema Finanzen
15.08.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

der Bundesfinanzhof hat heute die Einbeziehung der Eingetragenen Lebenspartner in die Erbschaftssteuerregelung von einer Änderung des Steuerrechtes durch den Gesetzgeber abhängig gemacht.

„Die Benachteiligung ist bislang massiv. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt. Sie fallen in die Steuerklasse III und unterliegen somit dem höchsten Steuersatz. Ihr allgemeiner Freibetrag beläuft sich nicht auf 307.000 € wie der für Ehegatten, sondern nur auf 5.200 €! Sie erhalten auch keinen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag, während Ehegatten ein solcher in Höhe von 256.000 € zusteht. Im Todesfall wird so gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen durch die Steuer zerschlagen.“ (LSVD)

Der LSVD hat zudem darauf hingewiesen, dass mit der neuen Erbschaftssteuerreform sich die Benachteiligung für Lebenspartner noch verschärft, wenn künftig auch Immobilienvermögen wie Geldvermögen versteuert werden müssen, ohne dass eine Gleichstellung der Lebenspartner mit der Ehe stattfindet.

typo3.lsvd.de

Wie ist Ihre Haltung zur Gleichstellung der Lebenspartner mit der Ehe?
Können Sie versprechen keiner Reform der Erbschaftssteuer zuzustimmen, die nicht endlich die Gleichstellung der Lebenspartner mit den Ehegatten bringt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Volker Beck
5Empfehlungen
17.08.2007
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

nach einer zuletzt ablehnenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist beim Thema Erbschaftssteuer in der Eingetragenen Lebenspartnerschaft der Gesetzgeber gefragt:

Bei der Erbschaftssteuerreform müssen Lebenspartner endlich Ehegatten gegenüber gleichgestellt werden. Alles andere als Gleichberechtigung ist erneute Diskriminierung! Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft ( dip.bundestag.de ) liegt gegenwärtig in den Ausschüssen des Bundestages.

Die Stellung der Ehegatten beim Erbschaftssteuerrecht beruht auf der Pflicht zum ehelichen Unterhalt und dem ehelichen Güterstand. Die Unterhaltsverpflichtungen und die güterstandsrechtlichen Regelungen sind in der Lebenspartnerschaft die gleichen wie in der Ehe. Deshalb ist offen, ob das Bundesverfassungsgericht dem Bundesfinanzhof in seiner Argumentation folgt.

Der Gesetzgeber kann nicht vom Bürger einerseits verlangen nicht aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren und andererseits selbst homosexuelle Partnerschaften per Gesetz weiter benachteiligen. Wenn der Gesetzgeber für Lebenspartner nichts macht, verschärft sich durch die anstehende Reform voraussichtlich die Benachteiligung. Die Erbschaftssteuerlast wird sich bei Immobilienvermögen noch erhöhen. Die Koalition plant als Ausgleich zur vollen Gleichstellung von Immobilien- und Geldvermögen Presseberichten zufolge, die Freibeträge für Ehegatten und Verwandte deutlich zu erhöhen. Wenn aber Eingetragene Lebenspartnerschaften erneut nicht gleichgestellt werden, wird deren Benachteiligung durch die Reform nochmals verschärft.

Die SPD kann diese Schlechterstellung verhindern: Sie darf keiner Reform zustimmen, die nicht der Diskriminierung der Lesben und Schwulen ein Ende bereitet! Sollte die SPD hier keine Gleichstellung in der Koalition durchsetzen, wird das für sie bitter werden. Die Lesben und Schwulen werden nicht akzeptieren, dass die Koalition ihre Situation noch verschlimmert, obwohl es im Parlament eine politische Mehrheit für die Gleichstellung gibt.

Die Benachteiligung ist bislang schon massiv. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt. Sie fallen in die Steuerklasse III und unterliegen somit dem höchsten Steuersatz. Ihr allgemeiner Freibetrag beläuft sich nicht auf 307.000 € wie der für Ehegatten, sondern nur auf 5.200 €! Sie erhalten auch keinen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag, während Ehegatten ein solcher in Höhe von 256.000 € zusteht. Im Todesfall wird so gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen durch die Steuer zerschlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck
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Frage zum Thema Familie
17.08.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

im Onlinelexikon Wiki lese ich, dass sie folgende Forderung aufgestellt haben:

"Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird."

  • Der Pädosexuelle Komplex. Handbuch für Betroffene und ihre Gegner, Berlin/Frankfurt 1988, S. 266 und Volker Beck, Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik. (Foerster Verlag - ISBN 3922257666 Auf einen Link zum Verlag Foerster Media möchte ich aus Jugendschutzgründen wegen der dort zu findenden Fotos verzichten). Das Buch ist mit Bildern junger Knaben in kurzen Hosen bestickt.

Um zu überprüfen, ob dieses Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wurde, kaufte ich das Buch. Darin lese ich:

Als Etappenziel kann hier nur eine Versachlichung der Diskussion um das Problem der Pädosexualität vorgeschlagen werden. Als strafrechtliche Perspektive wäre hier z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige "Schutzalter" von 14 Jahren zur Disposition stellt ... (Zitatende)

Dazu wollen Sie, so schreiben sie, die Schwulenbewegung benutzen:

Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich gesehen im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität durch die Streichung des §175 StGB und für die Rechter der Homosexuellen wird das Zementieren eines sexualrepressiven Klimas verhindern können - eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können. (Zitatende).

Können Sie mir bitte mitteilen, wie Sie heute zu diesen Forderungen stehen?
Antwort von Volker Beck
20Empfehlungen
17.08.2007
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

meine Position zum Themenkomplex "sexuellen Missbrauch" / Pädophilie ist wie folgt:

Seit vielen Jahren setze ich mich politisch für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauches von Kindern und Schutzbefohlenen ein. Seit meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bin ich daher wiederholt für die Verbesserung der Rechtssituation der Opfer sexuellen Missbrauchs und für eine Schließung von Strafbarkeitslücken initiativ geworden. Bereits in meiner ersten Wahlperiode im Bundestag ab 1994 habe ich einen Vorschlag für einen eigenständigen Verbrechenstatbestand für die schweren Formen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 a StGB) ausgearbeitet, der von der damaligen Koalition entgegen ursprünglich anders lautender Vorstellungen auch im Sechsten Strafrechtsänderungsgesetz aufgegriffen wurde.

In meiner weiteren Arbeit im Bundestag habe ich mich zudem für eine Verjährungshemmung bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Missbrauchsopfern eingesetzt und mit dafür gesorgt, dass Kinderpornographie und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in den Straftatenkatalog für die Telefonüberwachung aufgenommen wurde.

Der von Ihnen angesprochene Textauszug stammt aus einem Artikel in einem Buch, das 1988 von einem Herausgeber unter Pseudonym publiziert wurde. Bereits der damalige Abdruck war nicht autorisiert und im Sinn durch eine freie Redigierung vom Herausgeber verfälscht. Dass Sie heute noch ein Exemplar des vor fast 20 Jahr erschienen Werkes im Buchhandel erstanden haben wollen, erstaunt mich allerdings.

Die Sicht auf die Pädophilie war in den 70er und 80er Jahren von einem systematischen Irrtum in weiten Teilen Sexualwissenschaft und auch Teilen der Kriminologie verstellt: Selbst Kriminologen des Bundeskriminalamtes (BKA) schlugen damals vor, zwischen gewaltlosen, angeblich "harmlosen" Sexualkontakten und gewaltförmigen, schädlichen Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern zu unterscheiden. Diese Diskussionen wurden in dem genannten Artikel referiert.

Ich habe mich seit Ende der 80er Jahre intensiv mit den Berichten von Vereinen wie Wildwasser oder Zartbitter über die Arbeit mit Opfern sexualisierter Gewalt bzw. sexuellen Missbrauchs auseinandergesetzt. Seitdem habe ich mit Liberalisierungsüberlegungen zum Sexualstrafrecht, die über die 1994 in Deutschland erfolgte Gleichstellung von Hetero- und Homosexualität (Streichung des § 175 StGB) hinausgehen, völlig gebrochen und bin Forderungen in diese Richtung immer entgegengetreten. Mein daraus resultierendes politisches Handeln gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie habe ich eingangs geschildert.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.08.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

in ihrer Antwort von 13.7.07 begründeten sie die Tatsache, dass in Deutschland (§1626a BGB) im Gegensatz zu fast allen anderen europ. Ländern uneheliche Väter ohne Zustimmen der Mütter keine Chance auf das (gemeinschaftliche ) Sorgerecht haben wiefolgt :

" Nach wie vor liegt der Lebensmittelpunkt der Kinder nach Trennung und Scheidung überwiegend bei den Müttern. Damit wird deutlich, dass die tatsächliche Sorge, die sich an den Aufenthalt des Kindes bindet, weiterhin überwiegend von den Müttern ausgeübt wird."

Herr Beck ist es ihnen bekannt, dass nach geltendem Recht ein unehelicher Vater ohne Sorgerecht, keinerlei Antragmöglichkeit auf das Sorgerecht hat ? Er somit juristisch in Deutschland gar keine Möglichkeit hat "Verantwortung" - wie sie es bezeichnen - zu übernehmen.

Sie begründen also §1626a BGB damit, dass der Aufenthalt der Kinder nur in seltenen Fälle bei den unehelichen Väter liegt, was aber gerade durch §1626a BGB nahezu unmöglich ist, da sie keinerlei Sorgerechte haben und somit juristisch kein Chance haben die Aufenthaltsbestimmung für ihre Kinder zu bekommen.

Herr Beck aufgrund ihrer Argumentation halte ich nur 2 Möglichkeiten für möglich:

Haben sie keine Ahnung von der juristische Gegebenheit zu §1626a BGB, z.B. dass draus folgt , dass die Väter ohne Sorgerecht juristisch gar keine Möglichkeit haben die Kinder zu sich zu nehmen, um damit wie sie es bezeichnen "Verantwortung" zu übernehmen ?

oder

War ihre Antwort zynisch gemeint ?

Falls ersteres der Fall ist , wie halten sie es vertretbar, dass sie als MdB eine kleine Anfrage im Bundestag zum §1626a BGB zu stellen ohne auch nur Ansatzweise über die juristischen Hintergründe Bescheid zu wissen ?

Mit freundlichen Grüßen

D.
Antwort von Volker Beck
1Empfehlung
27.08.2007
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

die in ihren Fragen unterstellte Annahme, dass meine Antwort in Unkenntnis der geltenden Rechtslage oder - wenn nicht - "zynisch" erfolgt ist, weise ich zurück. Darüber hinaus bitte ich Sie, die Antwort zu Ende zu lesen:
"Sollten Sie weitere, detaillierte Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich doch bitte an die beiden federführenden Büros von Irmingard Schewe-Gerigk, MdB und Ekin Deligöz, MdB. Diese Büros koordineren und erarbeiten derzeit auch die grüne Position hierzu."

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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Frage zum Thema Internationales
31.08.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,


in wenigen Wochen sollen Abstimmungen im Bundestag über den Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan stattfinden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen und ebenso gegen Artikel 25 und 26 unseres Grundgesetzes. Für die Operation Enduring Freedom bestand zu keinem Zeitpunkt ein UNO-Mandat. Laut UNO-Charta ist die Androhung und Anwendung von Gewalt ohne UNO-Mandat verboten (Gewaltverbot).
Demzufolge ist die OEF ein völkerrechtswidrig verbotener Angriffskrieg. Seit 2001 sichert die deutsche Marine unter diesem Kommando den Kriegsnachschub. Weiterhin kämpfen deutsche Soldaten unter dem Kommando der OEF (KSK). Seit 2003 sind die ISAF-Truppen unter NATO-Kommando gestellt und gaben damit ihren ursprünglichen Zweck auf. Bekannt ist darüber hinaus, dass sich die Kommandostrukturen von OEF und ISAF mittlerweile vermischen und nicht mehr klar abzugrenzen sind. Deutsche Tornados liefern Bilder zur Bombardierung afghanischer Zivilisten.

Artikel 26 Abs. 1 GG regelt, dass Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenlenben der Völker zu stören, verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen sind. Alle Abgeordneten, die für diese Einsätze abstimmen, handeln verfassungswidrig und machen sich strafbar.

Als Bürger sind wir nach Artikel 25 GG der Einhaltung des Völkerrrechts verpflichtet. Ich nehme diese Pflicht wahr und fordere Sie als meinen Vertreter auf: "Lassen Sie Ihr Gewissen sprechen und fühlen Sie sich mit den Kindern, Frauen und Männern, denen durch diesen Krieg unendliches Leid zugefügt werden. Krieg ist ein Verbrechen. Beteiligen Sie sich nicht daran".

Wie Sie wissen, spreche ich für die Mehrheit der deutschen Bürger.

In Erwartung einer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Antwort von Volker Beck
3Empfehlungen
03.09.2007
Volker Beck
Sehr geehrte Frau ,

der Bundesvorstand der Grünen hat kürzlich einstimmig den Leitantrag "Neue Perspektiven für Afghanistan" beschlossen.
www.gruene.de

Darin spricht sich die Parteispitze klar für einen Strategiewechsel in Afghanistan aus. Zudem befürwortet sie die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, nicht jedoch die Fortführung der "Operation Enduring Freedom", deren Rechtsgrundlagen das staatliche Selbstverteidigungsrecht gem. Art.51 der UN-Charta und die Resolution des UN-Sicherheitsrats S/RES/1368 (2001) sowie die Feststellung des Bündnisfalls durch den NATO-Rat gem. Art.5 des NATO-Vertrages, beide vom 12.09.2001, gewesen sind. Lediglich zum Tornado-Einsatz gibt es unterschiedliche Auffassungen. Hierüber sowie generell über alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit dem deutschen Engagement in Afghanistan wird die Partei auf einem Sonderparteitag am 15.9.2007 intensiv diskutieren.

Wie Sie aus meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag entnehmen können, habe ich am 9.3. 2007 gegen den Einsatz der sechs Bundeswehr Tornados in Afghanistan gestimmt, die den Luftraum von Afghanistan überwachen sollen. Unter anderem deshalb, weil ich befürchte, dass eine mittelbare Unterstützung des OEF-Einsatzes, den ich ablehne, nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Nunmehr hat die Bundesregierung sich entschieden, den ISAF-Einsatz (den ich unter der Bedingung eines entsprechenden Strategiewechsels grdsl. für richtig erachte) mit der Tornado-Entsendung zu kombinieren.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Ergänzung vom 04.09.2007
Sehr geehrte Frau ,

ihre völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Einschätzung des ursprünglichen Mandates von OEF teile ich nicht:
Die "Operation Enduring Freedom" basierte nach dem Terrorangriff vom 11.9.2001 auf New York und Washington D.C. auf folgenden Rechtsgrundlagen: dem staatlichen Selbstverteidigungsrecht gem. Art.51 der UN-Charta, der Resolution des UN-Sicherheitsrats S/RES/1368 (2001) sowie der Feststellung des Bündnisfalls durch den NATO-Rat gem. Art.5 des NATO-Vertrages.

Der Bundesvorstand der Grünen hat kürzlich den Leitantrag "Neue Perspektiven für Afghanistan" beschlossen, der auch unsere Gemeinsamkeiten klar zum Ausdruck bringt.
www.gruene.de

Darin spricht sich die Parteispitze klar für einen Strategiewechsel in Afghanistan aus. Zudem befürwortet sie die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, nicht jedoch die Fortführung der "Operation Enduring Freedom". Lediglich zum Tornado-Einsatz gibt es unterschiedliche Auffassungen in unserer Partei. Wie Sie aus meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag entnehmen können, habe ich am 9.3. 2007 gegen den Einsatz der sechs Bundeswehr Tornados in Afghanistan gestimmt, die den Luftraum von Afghanistan überwachen sollen.

Wir sind uns einig, dass der zivile Aufbau in Afghanistan massiv verstärkt werden muss. Ohne einen qualitativen Sprung in diesem Bereich kann keine Sicherheitsstrategie zum Erfolg führen. Aber ohne Sicherheit und Stabilität gibt es auch keinen zivilen Aufbau.
Auch die Fragen, ob das bisherige militärische Engagement ausreicht und wie man mit der auf den Drogenanbau beruhende Taliban-ökonomie wirkungsvoll den Boden entziehen kann, müssen erörtert werden.

Über alle diese Fragen werden Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf einem Sonderparteitag am 15.9.2007 intensiv diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.09.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

in den gestrigen Tagesthemen haben sie sich dahingehend vernehmen lassen, daß angesichts von Erfurt (gemeint war der Amoklauf) so wenig Waffen ins Volk sollten.

Diesen alten Spruch (der übrigens aus der Stasi kommt) im Zusammenhang mit der geplanten Senkung des Alters von 21 aus 18 Jahre für Sportschützen zum Erwerb bei Großkalibersportwaffen hat mich doch sehr verwundert.

Bitte nennen Sie mir den Zusammenhang.
Der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtags hat klar festgestellt, daß R.S. beide Waffen Illegal besaß, die Pistole hätte ihm da Ordnungsamt bereits spätestens im November 2001, also fünf Monate vor der Tat, auch nach damaliger Rechtslage abnehmen müssen.
Es ist ein Versäumnis seitens der Behörde, daß dies nicht geschehen ist.
Antwort von Volker Beck
4Empfehlungen
04.09.2007
Volker Beck
Sehr geehrter Herr Dr. Letzing,

der Amoklauf von Erfurt hat die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts seinerzeit gewissermaßen beschleunigt. In dem im Juni 2002 beschlossenen Gesetz ist ein bedeutender Fortschritt für mehr Sicherheit gemacht worden. So wurden u.a. die Zuverlässigkeitskriterien für den Besitz von Waffen verschärft. Auch wurde die Deckungssumme für Schäden bei Personenschäden von 500.000 DM auf eine Millionen Euro erhöht.

Viele der seinerzeit im Vermittlungsausschuss eingefügten weiteren Verschärfungen des Gesetzes haben leider erst nach dem Amoklauf von Erfurt im Bundesrat die nötige Mehrheit gefunden. Insbesondere Politiker aus der Union hatten sich bis dahin stark an den Interessen der Waffenlobby orientiert. Eine der Konsequenzen der Gesetzesänderung seinerzeit war die - jetzt diskutierte - Erhöhung der Altersgrenzen für den Besitz von Waffen.

Im Rahmen der Waffengesetzänderung ist es weiter zu Einschränkungen beim Kauf von Gas- und Schreckschusswaffen gekommen. Seitdem wird beim Kauf die Waffe und der Käufer registriert. Für deren Besitz ist ein "Kleiner Waffenschein" erforderlich. Wir hatten uns darüber hinaus dafür eingesetzt, dass schon beim Kauf einer solchen Waffe ein solche Erlaubnis vorgelegt werden muss. Dies wäre eine wirksame Prävention gegen "Spontantaten" mit solchen Waffen. Dies war aber am Widerstand der Länder gescheitert. Bei ca. einer Millionen jährlich verkaufter Gas- und Schreckschusswaffen wäre der Mehraufwand für die Behörden aus unserer Sicht vertretbar gewesen, weil er mehr Sicherheit für die Menschen bedeutet.

Herrn Becks Äußerungen in den Tagesthemen ist so zu verstehen, dass die damalige Erhöhung der Altersgrenze, die Herr Schäuble jetzt wieder rückgängig machen wollte, erst durch das Entsetzen über den schrecklichen Amoklauf von Erfurt mehrheitsfähig war.

Hintergrund: Je mehr Waffen im Umlauf und je leichter der Zugang zu Waffen im Alltag sind, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei einer eskalierenden Alltagssituation auch zum Einsatz kommen.

Ich bin aber sehr froh, dass der Bundesinnenminister auf die berechtigte Welle der Empörung in allen politischen Lagern jetzt reagiert hat und den Gesetzesvorschlag, der zu weniger Sicherheit geführt hätte, wieder zurückgenommen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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