Volker Beck (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Volker Beck
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Studium: Kunstgeschichte, Geschichte, Germanistik
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
-
Wahlkreis
Köln II
Ergebnis
15,6%
Landeslistenplatz
2, Nordrhein-Westfalen
(...) Was jetzt und weiterhin ansteht, ist die Entwicklung wirtschaftlich handhabbarer Geschäftsmodelle für den Umgang mit Wissen und Information. Wir Grüne haben dabei stets betont, dass wir hier endlich freien Zugang zu Wissen in Bildung und Wissenschaft erreichen wollen und das sog. Open-Access-Prinzip unterstützen. (...)
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
18.07.2009
Von:

In der nun zuende gehenden Legislaturperiode ist der sogenannte 2. Korb des Urheberrechts verabschiedet worden. Nach Meinung vieler Beteilgter aus Wissenschaft und Forschung wird die Gesetzgebung den Ansprüchen der speziellen Situation im Wissenschaftsbereich nicht wirklich gerecht (s. z.B.: www.urheberrechtsbuendnis.de ). In der nächsten Legislaturperiode steht nun die Entscheidung zum 3. Korb an, der den Bedürfnissen aus Wissenschaft und Forschung angepasst werden soll. Was kann der Wissenschaftsstandort Deutschland erwarten, wenn die Grünen auf die Entscheidung Einfluss haben?
Antwort von Volker Beck
bisher keineEmpfehlungen
23.07.2009
Volker Beck
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gern kurz beantworten möchte. Bündnis 90/ Die Grünen hat schon bei der 2./3. Lesung zum 2. Korb Urheberrecht deutlich gemacht, dass der 2. Korb in vielen Bereichen nicht weit genug geht. In unserem Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/5971) haben wir die Bereiche im Urheberrecht aufgelistet, die uns wichtig sind und die wir gern anders geregelt hätten. Für einzelne Bereiche - so auch den Bereich "Bildung und Wissenschaft" - haben wir darüber hinaus Änderungsanträge im Ausschuss gestellt, um die Koalition doch noch zum Umlenken zu bewegen, leider vergebens. Mehr Informationen finden Sie unter: www.gruene-bundestag.de

Was jetzt und weiterhin ansteht, ist die Entwicklung wirtschaftlich handhabbarer Geschäftsmodelle für den Umgang mit Wissen und Information. Wir Grüne haben dabei stets betont, dass wir hier endlich freien Zugang zu Wissen in Bildung und Wissenschaft erreichen wollen und das sog. Open-Access-Prinzip unterstützen. Aber darüber hinaus gilt es ebenso, die Regelung der Schulintranets zu entfristen und die Regelung zu elektronischen Leseplätzen auszuweiten.

Für diese Ziele werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode
stark machen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
08.08.2009
Von:

Werter Herr Beck,

vor Jahren sind Sie einmal zu einer nicht genehmigten Demonstration nach Moskau geflogen. Die russischen Männer reagieren total verklemmt auf Schwule. Sie sind der Meinung, ich übrigens auch,sie sollen machen was sie wollen, aber nicht öffentlich. 3/4 der Moskauer Bürger hatte diese Demonstration in einer Befragung abgelehnt.

1. Frage : Warum sind Sie trotzdem nach Moskau geflogen? Haben Sie sich vorgestellt, dass die Menschen in Russland die sexuelle Befreiung im Zeitraffertempo nachholen?

2. Wie viel hat es den Steuerzahler gekostet? In Russland hat Putin eine Gesellschaftskammer mit 126 Mitgliedern eingeführt. Hier gibt es ständig einen Dialog zwischen dem amtierenden Präsidenten und dem Volk.

3. Wäre es nicht auch sinnvoll, auch bei uns so etwas einzuführen, damit die Bürger die Gesellschaft noch als human und gerecht empfinden?

Mit freundlichen Grüßen
E.

Lit.: "Was passiert in Russland" von Gabriele Krone - Schmalz, Seite 213

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Umweltpolitik
22.08.2009
Von:

Bei der anstehenden Bundestagswahl stellt die Umweltpolitik für mich das entscheidene Kriterium für meine Stimmabgabe dar. Insbesondere möchte ich, dass sich die nächste Bundesregierung entschlossener für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt und auf Strom aus Kohlekraftwerken sowie Atomkraft so weit wie möglich verzichtet.

Deswegen interessiert mich Ihre Position zu diesem Thema. Wie möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau erneuerbarer Energien fördern? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant und wieviel Prozent den Strombedarf kann dadurch mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden?
Antwort von Volker Beck
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08.10.2009
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

wir wollen die Erfolgsgeschichte des EEG weiter vorantreiben und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien schaffen, damit schon 2020 über 40 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen.
Unser Ziel ist der vollständige Umstieg auf Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme, möglichst bereits bis 2030. Damit mindern wir die Abhängigkeit von importierten Brennstoffen, senken die CO2-Emission drastisch, auch ohne Kohle und Atom, und sorgen für technische Innovationen und Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung, die Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schafft. Wir brauchen eine klare Richtungsentscheidung für die deutsche Stromwirtschaft: Weg von fossilen und nuklearen Großkraftwerken und hin zu erneuerbaren Energien, Effizienz und Energieeinsparung. Das bedeutet auch, die Stromnetze für den Umstieg auf erneuerbare Energien fit zu machen. Neue Speicher und Leitungen, vorzugsweise als Erdkabel, sind ebenso erforderlich wie eine optimierte Netzsteuerung und "intelligente Stromzähler".
Mit zukunftsweisenden Investitionen können und müssen wir heute schon die Voraussetzungen für eine klimafreundliche und dauerhafte bezahlbare Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energien schaffen.
Nur mit starken Grünen kann der Atomausstieg mit der nötigen Kraft vorangetrieben werden. Schon unter Schwarz-Rot stockte der vereinbarte Ausstieg: Von den vier in dieser Legislatur fälligen AKW wurde kein einziges abgeschaltet. Schwarz-Gelb wird den Ausstieg vom Ausstieg bedeuten.
Die Atomenergie ist nicht sicher, sie löst keine Probleme, weder das des Klimawandels noch das der Energiesicherheit oder der hohen Energiepreise. Eine Laufzeitverlängerung würde den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien weit zurückwerfen.
Für uns Grüne ist klar: Wirksamen Klimaschutz gibt es nur durch eine echte Energiewende ohne die Risikotechnologie Atomkraft. Das erfordert eine konsequente Politik für die drei E: den Ausbau der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Aber genau das würde durch ein Festhalten an der Atomkraft verhindert. Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist klimapolitisch nicht zu verantworten und energiepolitisch rückständig. Wir wollen den Neubau dieser Kohlkolosse deshalb stoppen und stattdessen voll auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen.
Mit grüner Energiepolitik könnte der Strom in Deutschland im Jahr 2020 zu über 40% Strom aus erneuerbaren Quellen, zu 30% aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung stammen. Nur noch ein Rest von 30% käme aus konventionellen Kraftwerken, die nach und nach vom Netz gehen würden. Auch mit der vagen Aussicht auf die Technik der CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) ist es unverantwortlich, heute neue Kohlekraftwerke zu bauen. Die CCS-Technik ist ein ungedeckter Scheck. Erst nach 2020 wird sich entscheiden, ob sie einsetzbar sein wird. Für uns bleibt es deshalb dabei: Wir brauchen keine neue Kohlekraftwerk - ob mit oder ohne CCS.

Alles Gute,
Volker Beck
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Frage zum Thema Arbeit
25.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

vorrausgesetzt der Wähler wird am 27.09. so entscheiden das Schwarz-Gelb, Rot-Grün und aus welchen Gründen auch immer Schwarz-Rot nicht mehr gefragt ist.
Da blieben dann nur noch dreier Bündnisse.
Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün.
Wenn es nur diese drei Koalitions-Optionen gäbe welche wäre Ihnen am liebsten und warum und welche würde gar nicht gehen mal abgesehen davon das die anderen Parteien mitspielen würden.

mfg
T.
Antwort von Volker Beck
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08.10.2009
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

mir ist die Koalition unter Beteiligung der Grünen am Ende am liebsten, in der sich am meisten grüne Programmatik umsetzen lässt. Aber egal in welcher Konstellation dies der Fall wäre, starke Grüne im nächsten Bundestag machen auf jeden Fall Sinn - selbst als Oppositionsfraktion: Nach der Absage von Angela Merkel an die große Koalition - in der sie aber immer noch regiert - ist die Verwirrung komplett. Die Menschen haben die Nase voll von Farbspielchen und Taktierereien. Darum sagen wir den Wählerinnen und Wählern: wählen Sie nach Ihrer Überzeugung, wählen sie Inhalte. Atomausstieg, Klimaschutz, bessere Bildung für alle Kinder, Mindestlöhne, starke Bürgerrechte, Zukunftsverantwortung - dafür steht Grün. Ökologische und soziale Politik gibt es nur mit Grün.

Wir kämpfen gegen Schwarz-Gelb und finden uns nicht damit ab, dass es sich die SPD in der großen Koalition bequem macht. Es macht keinen Unterschied, ob die SPD in einer Großen Koalition 23 oder 27 Prozent hat. Aber es macht einen enormen Unterschied, ob die Grünen 9 oder 13 Prozent bekommen und Dritte Kraft vor der FDP werden. Denn die Stärke der Grünen ist entscheidend dafür, welches Gewicht grüne Themen haben.

Dafür kämpfen wir bis zum Sonntag 17.59 Uhr!

Mit den besten Grüßen

Volker Beck
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Frage zum Thema Außenpolitik
18.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

verschiedene Stimmen behaupten, durch den Lissabon-Vertrag werde eine Tür geöffnet, die es ermöglichen könnte, eine Todesstrafe in der EU bzw. in Deutschland einzuführen. (Quelle z.B. www.mmnews.de ).
Wie sehen Sie das? Das ist doch bloß Geschwätz aus dem Umfeld der Linken, oder?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Volker Beck
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08.10.2009
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. Genau aus den Gründen sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. Dabei handelt es sich um das 6. und das 13. Zusatzprotokoll. Deutschland und eine Zahl der Europarats-Mitglieder hat diese beiden Protokolle unterzeichnet und ratifiziert. Damit hat es sich, wie auch durch sein Grundgesetz (vgl. Art.102 GG), zu einem höheren Schutz verpflichtet als von der EMRK vorgesehen. Ein "mehr" gegenüber der EMRK ist jedem Staat anheim gestellt. Erfolgt dann eine Verpflichtung wie im Falle der Bundesrepublik, kann kein Bundesminister und keine Regierung einfach beschließen, dahinter zurück zu bleiben - dies wäre verfassungsrechtlich verboten. Dabei müssen die beiden Zusatzprotokolle im Zusammenhang gesehen werden:

Das sechste Zusatzprotokoll vom 28. April 1983 zur EMRK betrifft die Abschaffung der Todesstrafe. Diese wird zumindest für Friedenszeiten vollständig abgeschafft; in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr kann die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen werden, wenn die entsprechende Gesetzesbestimmung anlässlich der Ratifikation des Zusatzprotokolls dem Generalsekretär des Europarates übermittelt worden ist (siehe jedoch das dreizehnte Zusatzprotokoll, das die Todesstrafe auch in Kriegszeiten abschafft). Das sechste Zusatzprotokoll ist 1985 in Kraft getreten und bisher von 46 Staaten (Stand: 21. September 2009) ratifiziert worden

Mit den besten Grüßen

Volker Beck
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