Veronika Bellmann (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Veronika Bellmann
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Erzieherin/Sozialarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis
Landeslistenplatz
6, Sachsen
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(...) Wie ich geschrieben habe, werde ich mich mit meinem Fraktionskollegen mit diesem Entwurf auseinandersetzen und versuchen, den Interessen der Bürger (Mieter, Eigentümer, aber auch der Schornsteinfeger) und den Vorgaben der EU gerecht zu werden. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
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Frage zum Thema Soziales
19.04.2009
Von:

Guten Tag Frau Bellmann,

niemand zwingt Sie auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de Fragen zu beantworten - aber es ist sicher nicht von Nachteil (oder doch?).

Ein mir wichtiges Thema ist unser Bildungs- und Schulsystem – speziell der Umgang mit körperlich und geistig beeinträchtigte und lernbehinderte Kinder. So werden in Deutschland z.B. Kinder mit Downsyndrom an Förderschulen abgeschoben obwohl eine UN-Konvention vorsieht, das diese Kinder an Regelschulen unterrichtet werden müssen. Was in anderen Ländern längst funktioniert, ist in Deutschland jedoch in weiter Ferne. Es gibt kaum Plätze an integrativen Schulen. Aber es gibt Ausnahmen: Auf eine Schule wie die Peter-Petersen-Grundschule in Köln lernen seit fast 20 Jahren Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam. Und die Erfahrung zeigt: Die Schüler lernen soziale Verantwortung und haben gute Leistungen.
In der Praxis verstoßen alle Bundesländer gegen das Leitprinzip der Inklusion, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Dazu "erniedrigte" sich sogar das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (SPD-Ministerium) indem es den englischen Begriff "Inclusion" wissentlich falsch mit "Integration" übersetzte.
Wozu Ausgrenzung führen kann hat sich wieder einmal an einer Schule in BW (Winnenden) gezeigt - statt zu fördern und sich zu kümmern wurde ausgegrenzt.

Frau Bellmann, wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen auf Grund ihrer Andersartigkeit nicht ausgegrenzt sondern in die Gesellschaft "eingeschlossen" werden?
Werden Sie sich dafür stark machen, dass körperlich/geistig beeinträchtigte Kinder in Deutschland eine Regelschule besuchen könne, wie es in anderen Ländern schon längst Usus ist?

Mit freundlichen Grüßen

Standard-Antwort von Veronika Bellmann
2Empfehlungen
24.04.2009
Veronika Bellmann
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern. Nachdem Sie sich zum wiederholten Mal an mich wenden, sollten Sie wissen, dass ich alle Fragesteller gleich behandele. Für den Fall Ihrer entsprechenden Nachfrage an meine Post- bzw. Emailadresse im Deutschen Bundestag, habe ich das Antwortschreiben bereits vorbereitet.

Zur Beantwortung Ihrer Frage bitte ich schließlich, dass Sie mich unter Angabe Ihrer Postanschrift auf den herkömmlichen Wegen ( per Email unter veronika.bellmann@bundestag.de oder auf dem Postweg unter Veronika Bellmann MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) kontaktieren. Die Antwort meinerseits erfolgt ausschließlich auf dem Postweg oder per Email.

Zudem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich eine Auswahl meiner Antworten auf Bürgeranfragen (auch diejenigen, welche bei Einhaltung der oben genannten Art und Weise der Kontakaufnahme über das Portal www.abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen worden sind) zur Information interessierter Bürger auf meiner Websteite www.veronika-bellmann.de veröffentliche. Den Menüpunkt "Bürgeranfragen" finden Sie in der linken Navigationsleiste meiner Webseite.

Allgemein möchte ich anmerken:
Täglich erreichen mich bis zu 50 Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen von Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Im Schnitt beläuft sich das tägliche Email-Aufkommen in meinem Bundestagsbüro auf mehrere hundert Emails. Allein die Sichtung (ohne inhaltliche Auswertung und Ausdruck relevanter Dokumente)und Gruppierung dieser Emails bindet einen Mitarbeiter täglich bis zu zwei Stunden. Ich bitte daher bei Anfragen, die außerhalb meines Bundestagswahlkreises liegen um Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" vorrangig Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte.

Aufgrund der Neueinteilung der sächsischen Bundestagswahlkreise zur Bundestagswahl 2009 wird es den Wahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" ab Herbst 2009 nicht mehr geben. Teile des "alten" Wahlkreises wurden anderen Wahlkreisen zugeordnet. Trotz dieser Umstrukturierung bleibe ich Ihnen auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl 2009 erhalten und gebe gerne Antwort auf Ihre Fragen. Für die Bundestagswahl 2009 bewerbe ich mich in dem "neuen" Bundestagswahlkreis "Mittelsachsen" um Ihr Vertrauen und ein Mandat im Deutschen Bundestag. Der Wahlkreis "Mittelsachsen" besteht aus dem Altkreis Freiberg und Teilen der Altkreise Mittweida und Döbeln. Die exakte Ausdehnung des Wahlkreises "Mittelsachsen" können Sie auf meiner Webseite unter www.veronika-bellmann.de/content/wahlkreis/wahlkreis_neu.html einsehen. In der Übergangszeit bis Herbst 2009 beantworte ich selbstverständlich Anliegen und Anfragen aus meinem "alten" Wahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" UND dem "neuen" Wahlkreis "Mittelsachsen"!!

Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de , der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de . Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bellmann,
kürzlich las ich in der "Freien Presse" Ihren Einsatz für einen ca. 10 km langen Radweg von Hainichen nach Rosswein. Sicherlich ist dies kurz vor der Bundestagswahl effektiv.
Nun frage ich Sie, für welche Ebenen ist ein Bundestagsabgeordneter zuständig? Hintergrund meiner Frage ist Ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon. Meine damaligen Kritiken an diesem Vertrag versuchten Sie in Ihren Brief an mich schönzureden, teils mit den gleichen Worten und Satzstellungen wie Dr. Peter Jahr, mit dem ich ebenfalls korrespondierte.
Das jetzige Urteil von Karlsruhe hat mir Recht gegeben.
Die Reaktionen der Kanzlerin und aller ehemaligen Jasager darauf haben mich wiederum sehr irritiert, rückten doch die Richter an unserem obersten nationalen Gericht entgegen dem Vertrag von Lissabon und seinen Nebenregulatoren das deutsche Recht wieder vor das EU-Recht, stellten das deutsche Parlament wieder vor das Europäische. Auf Grund der jetzigen Aussagen der Kanzlerin kam mir das Gefühl, das dieses Urteil von Karlsruhe von den Mitgliedern des Bundestages genausowenig verinnerlicht wurde wie der Vertrag.
Meine Sorge ist, dass Sie und Ihre Kollegen im Bundestag auf Grund solcher Kleinigkeiten wie dem Radweg wenig Zeit für solch wichtige Grundsatzentscheidungen für unser Volk haben bzw. sich nehmen. Sehen Sie dies auch so?
Sehen Sie auf Grund dieser gravierenden Fehlentscheidung des Bundestages die Zeit gekommen für einen Volksentscheid zum Verhältnis Deutschland - EU?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Striegistal
Antwort von Veronika Bellmann
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28.08.2009
Veronika Bellmann
Sehr geehrte Frau ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern. Nachdem Sie sich zum wiederholten Mal an mich wenden, sollten Sie wissen, dass ich alle Fragesteller gleich behandele. Für den Fall Ihrer entsprechenden Nachfrage an meine Post- bzw. Emailadresse im Deutschen Bundestag, habe ich das Antwortschreiben bereits vorbereitet.

Zudem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich eine Auswahl meiner Antworten auf Bürgeranfragen (auch diejenigen, welche bei Einhaltung der oben genannten Art und Weise der Kontakaufnahme über das Portal www.abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen worden sind) zur Information interessierter Bürger auf meiner Websteite www.veronika-bellmann.de veröffentliche. Den Menüpunkt "Bürgeranfragen" finden Sie in der linken Navigationsleiste meiner Webseite.

Allgemein möchte ich anmerken: Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de , der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de . Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB
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Frage zum Thema Soziales
02.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bellmann,

die CDU/CSU will nach den Wahlen den Zwangsarbeitsdienst einführen ( www.berlinerumschau.com ).
Warum will die CDU/CSU einen derartigen und in meinen Augen menschenverachtenden Dienst einführen?
Wie ist dies vereinbar mit dem Grundgesetz für die BRD ?
Wie ist dies mit dem jüdisch-christlichem Glauben zu vereinbaren ?
Und wie ist dies mit der Aussage Ihres Kollegen von Guttenberg gegenüber dem Wahlversprechen von Herrn Steinmeier (Vollbeschäftigung bis 2020) im Einklang zu bringen? Gibt es nun genügend Arbeitsplätze in Deutschland oder nicht ?

Ich möchte Sie dazu auch auf das Buch Das Ende der Massenarbeitslosigkeit von Herrn Prof. Flassbeck und Frau Spiecker hinweisen, in dem u.a. gezeigt wird, dass solche Maßnahmen, wie z.B. auch 1-EURO-Jobs, keinen Erfolg haben können.

Herr Prof. Butterwegge schreibt in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 22.07.09, Die Armut ist gewollt. Er notiert dort, dass Armut nicht trotz, sondern durch Reichtum entsteht (dazu zitiert er Bertolt Brecht: Wärst Du nicht reich wär ich nicht arm.).
Nach seinen Thesen ist die Hauptfunktion der Armut die Herrschaftssicherung. Die Armut wird als Druckmittel für die Nichtarmen benutzt um sie gefügig zu machen.
Herr B. Preisendörfer beschreibt in seinem Buch Das Bildungsprivileg, dass Chancengleichheit unerwünscht ist und gute Bildung einzig den Kindern aus wohlhabenden Familien zugestanden wird.
Letzterem stimme ich zu (aus eigener Erfahrung) und auch ich gewinne den Eindruck, dass die Armut gewollt ist.
Wie stehen Sie zu den Thesen der beiden Herren ?
Werden Sie sich für Chancengleichheit und Abbau der Armut (nicht nur in Deutschland) einsetzen?

Und noch etwas aus der Bibel:
Der Kopf kann nicht zu den Füßen sagen: Ich brauche euch nicht. (1 Korinther 12,21)
Auf seinen Lippen hat dein Feind süße Worte, in seinem Herzen sinnt er auf dein Verderben. (J. Sirach 12,16)
Antwort von Veronika Bellmann
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24.08.2009
Veronika Bellmann
Sehr geehrter Herr ,

CDU/CSU wollen KEINEN Zwangsarbeitsdienst einführen.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern. Nachdem Sie sich zum wiederholten Mal an mich wenden, sollten Sie wissen, dass ich alle Fragesteller gleich behandele. Da Sie Ihre Frage auch an meine Emailadresse im Deutschen Bundestag geschickt haben, erfolgt die Beantwortung in Kürze oder bei unserem in den nächsten Tagen angedachten Gespräch in meinem Freiberger Bürgerbüro.

Zudem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich eine Auswahl meiner Antworten auf Bürgeranfragen (auch diejenigen, welche bei Einhaltung der oben genannten Art und Weise der Kontakaufnahme über das Portal www.abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen worden sind) zur Information interessierter Bürger auf meiner Websteite www.veronika-bellmann.de veröffentliche. Den Menüpunkt "Bürgeranfragen" finden Sie in der linken Navigationsleiste meiner Webseite.

Allgemein möchte ich anmerken: Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de , der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de . Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB
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Frage zum Thema Sicherheit
09.09.2009
Von:

Werte Frau Bellmann,

gerade wird sehr viel über Urheberrecht und Netzpolitik diskutiert. Es gibt jedoch auch andere Computerthemen, die für die Politik von großer Bedeutung sind und vor diesem Hintergrund nicht verblassen dürfen. Daher würde mich Ihre Position zu Freier Software interessieren. Halten Sie diese für unterstützens– und schützenswert? Inwiefern werden Sie sich dafür tatsächlich einsetzen?

Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie halte ich Sie für meine Frage für eine geeignete Ansprechpartnerin, da Sie das Thema Freie Software insofern interessieren müsste, da die Sicherheit bei freien Entwicklern besser und schneller weiterentwickelt wird und auf aktuelle Sicherheitslücken schneller eingegangen werden kann.

Über eine baldige und vor allem öffentliche Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Veronika Bellmann
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10.09.2009
Veronika Bellmann
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern.

Nachdem Sie sich zum wiederholten Mal an mich wenden, sollten Sie wissen, dass ich alle Fragesteller gleich behandele. Für den Fall Ihrer entsprechenden Nachfrage an meine Post- bzw. Emailadresse im Deutschen Bundestag, habe ich das Antwortschreiben bereits vorbereitet.

Zudem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich eine Auswahl meiner Antworten auf Bürgeranfragen (auch diejenigen, welche bei Einhaltung der oben genannten Art und Weise der Kontakaufnahme über das Portal www.abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen worden sind) zur Information interessierter Bürger auf meiner Websteite www.veronika-bellmann.de veröffentliche. Den Menüpunkt "Bürgeranfragen" finden Sie in der linken Navigationsleiste meiner Webseite.

Allgemein möchte ich anmerken: Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de , der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de . Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.

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Veronika Bellmann MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
21.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bellmann,

in der letzten Kreistagssitzung des Landkreises Mittelsachsen gesellten Sie sich zu den Abgeordneten, welche mit knapper Mehrheit eine Vorlage zur gentechnikfreien Landwirtschaft im Kreis abblitzen ließen. Lt. "Freie Presse" vom 13.10.2009 meinten Sie entgegen Ihrer Aussage vor den Wahlen, dass Sie ohne Gentechnik leben könnten, nun, die Landwirtschaft würde wohl ohne Genmanipulationen nicht auskommen.
Ich als Landbewohnerin, war doch sehr erschrocken über die Entscheidung meines Kreistages. Immerhin sind lt. Umfragen ca. 80 % der Bevölkerung gegen genmanipulierte Nahrungs-und Fütterungsmittel! Und es gibt eine Überproduktion von Milch und Getreide!
Am Freitagabend, den 16.10.2009 sprach der Imker Michael Grolm im MDR. Er war kurz bevor aus der Haftanstalt Suhl entlassen wurden, wo er wegen des Niedertrampelns von genmanipulierten Mais der Sorte MON, dessen Aussaat seit Juli 2009 verboten ist aber auch nicht umgepflügt wurde, 28 Tage eingesperrt war. Er kämpft aus Existenzgründen gegen die landwirtschaftliche Gentechnik, da er als Imker keinen Honig verkaufen darf, welcher Pollen von genmanipulierten Pflanzen enthält.

Die Befürworter der Gentechnik wissen, dass damit unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Einmal freigesetzt, sind Gentech-Pflanzen nicht mehr rückholbar. Durch Pollenflug verbreitet sich unkontrolliert genmanipuliertes Erbgut. Der Anbau von genmanipulierten Pflanzen bedroht weltweit die traditionelle Landwirtschaft und wird das Hungerproblem verschärfen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft wird nur vorangetrieben und die großen Agro-Konzerne wie BASF, Bayer CropScience, Monsanto und KWS machen damit Riesenprofite.

Warum vertreten bzw. dulden Sie als Vertreterin einer christlichen Partei diesen gefährlichen Eingriff in die Natur ?

Antwort von Veronika Bellmann
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23.10.2009
Veronika Bellmann
Sehr geehrte Frau ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern. Nachdem Sie sich zum wiederholten Mal an mich wenden, sollten Sie wissen, dass ich alle Fragesteller gleich behandele. Für den Fall Ihrer entsprechenden Nachfrage an meine Post- bzw. Emailadresse im Deutschen Bundestag, habe ich das Antwortschreiben bereits vorbereitet.

Zudem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich eine Auswahl meiner Antworten auf Bürgeranfragen (auch diejenigen, welche bei Einhaltung der oben genannten Art und Weise der Kontakaufnahme über das Portal www.abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen worden sind) zur Information interessierter Bürger auf meiner Websteite www.veronika-bellmann.de veröffentliche.

Allgemein möchte ich anmerken: Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de , der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de . Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Bellmann
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