Vasco Schultz (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr

Ich habe selten erlebt, daß sich jemand so ausführlich mit der Deutschen Bundesbank beschäftigt - Respekt!

Ich habe mich im Studium allerdings nur am Rande mit Bilanzbuchhaltung beschäftigt. Daher kann ich Ihnen auf Ihre spezielle Frage auch sicherlich keine zufriedenstellende Antwort geben.

Meines Wissens saldiert die Deutsche Bundesbank sämtliche in Deutschland anfallende Geldbewegungen, die einer sauberen Buchführung unterliegen, und macht daraus eine Gesamtrechnung.

Was ich allerdings genau weiß, ist, weshalb trotz Wirtschafts- und Finanzkrise deutsche Banken und Sparkassen mitnichten notleidend sind:

Die Europäische Zentralbank hat in den letzten Monaten den Leitzins für den Euroraum bis auf das Rekordtief von 1,0 Prozent gesenkt. Niedrige Zinsen verbilligen Kredite für Verbraucher und Unternehmen und sollen der Wirtschaft einen Impuls geben. Wegen der anhaltenden Konjunkturschwäche gehen Ökonomen davon aus, dass die Notenbank bis mindestens Mitte 2010 den Leitzins so niedrig halten wird.

Allerdings können Sie selbst beim Blick auf Ihre Kontoauszüge feststellen, daß die Kreditinstitute diese Zinssenkung nicht an die kreditsuchenden Verbraucher weitergeben, so daß die Schere zwischen Zinsertrag und Zinsaufwand immer größer wird und damit die Profite der Banken durchs Kreditgeschäft steigen. Im Gegenteil haben hauptsächlich Klein- und Mittelbetriebe z.Zt. größere Schwierigkeiten, einen Kredit für dringende Investitionen zu erhalten, als jemals zuvor, da die Banken angesichts sogenannter "fauler Kredite" etc. extrem vorsichtig geworden sind.

Solange die BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) dort nicht steuernd eingreift, wird sich diese Schere während der derzeitigen Niedrigzinsphase weiter öffnen können, Banken werden satt absahnen und die Leitzinssenkung wird das Ziel, die Kreditklemme für diejenigen, die es nötig haben, zu beheben, nicht erreichen.

Grüße,
Vasco Schultz

Sehr geehrter Herr ,
Vielen Dank für ihre Frage.

Unser Steuerkonzept sieht einen Eingangssteuersatz von 14% vor, der linear bis 53% ansteigt. Damit würden diejenigen, die weniger als ca. 70.000€ jährlich verdienen, entlastet.

Trotzdem sind hier zusammen mit der von uns geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer Mehreinnahmen von etwa 160 bis 190 Milliarden Euro zu erwarten.

Ich glaube, dass dieser Wert auch realistisch ist und dafür sorgt, dass die Neuverschuldung im Rahmen bleibt.

Sehr problematisch finde ich die so genannte "Schuldenbremse": Die neoliberalen Parteien reden immer davon, dass der Staat wie ein Unternehmen geführt werden soll. Allerdings gestehen sie dem Staat nicht das zu, was jedes normale Unternehmen tun MUSS, um investieren zu können: Kredite aufnehmen. Auch der Staat muss aus meiner Sicht Kredite aufnehmen um zu investieren. Beispielsweise in Bildung - Jede Investition hier zahlt sich in einigen Jahren hundertfach wieder aus dadurch, dass wir gut ausgebildete, intelligente Menschen im Beruf stehen haben. Dies nicht zu tun ist ein Verbrechen an nachfolgenden Generationen.

Grüße,
Vasco Schultz

Sehr geehrter Herr ,

Die Frage, ob die Kurden einen eigenen Staat bekommen sollen oder nicht ist eine, die bei uns in der Partei noch nicht völlig ausdiskutiert ist.

Meine Meinung ist, dass die Kurden ein Recht auf einen eigenen Staat bzw. eine sehr weitgehende Autonomie haben. Das, was das türkische Militär in den kurdischen Gebieten teilweise tut ist nicht zu tolerieren. Schon garnicht, wenn dort deutsche Waffen eingesetzt werden. In diesem Punkt sind wir uns aber einig: Waffenexporte lehnen wir generell ab.

Ich hoffe, dass ich Ihnen da zumindest ein bisschen weiter helfen konnte.

Grüße,
Vasco Schultz