Uwe Schünemann (CDU)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Uwe Schünemann
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Industriekaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen
Wohnort
-
Wahlkreis
Holzminden
Ergebnis
47,6%
Landeslistenplatz
10
(...) Wie bereits dargelegt, erfolgt "keine gesonderte Beobachtung oder eine explizite Nennung extremistischer Tierrechtler in den jährlichen Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern". Gleichwohl werden die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern selbstverständlich im konkreten Einzelfall aktiv, um Erkenntnisse über militante Tierschützer, die linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Positionen vertreten, zu sammeln - die von mir geschilderten Beispiele bestätigen insofern die Notwendigkeit. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Familie
13.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schünemann!

Auch wenn Sie es nicht mehr hören/lesen können, ich wende mich an Sie zu dem schrecklichen Schicksal der Familie Siala/Salame im Landkreis Hildesheim - auseinander gerissen vor 7 Jahren.

Mit Entsetzen habe ich "Ihre" Antwort zu dieser Thematik an Kai in Hildesheim gelesen. Wer hat Ihnen bloß diese Antwort geschrieben?! Denn so viel Zynismus und Heuchelei kann ich Ihnen als verantwortlichem Minister nicht zutrauen. Da wird - im Unterschied zu der Familie Nguyen - Gazale Salame vorgeworfen, sie sei nicht integriert. Dabei war sie - wie Sie wissen - als kleines Kind mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen, hat hier die Schule besucht, hat hier eine Familie gegründet und wurde dann nach 17jährigem Aufenthalt in Deutschland schwanger mit ihrem Kleinkind in die ihr fremde Türkei abgeschoben. Jetzt sich darauf zu konzentrieren - wie es in "Ihrer" Antwort heißt - dass "die Kinder in der Türkei aufgewachsen.... und dort gut integriert sind...... Sie haben ihr gesamtes Leben in der Türkei verbracht, Türkisch ist ihre Muttersprache....." - so infam können Sie doch nicht sein! Denn Ihr "Schreiberling" (denn davon gehe ich aus, dass es ein solcher ist) erwähnt mit keiner Silbe die beiden älteren Kinder, die nachweislich im Landkreis Hildesheim und in der Schule bestens integriert sind aber mittlerweile 7 Jahre zwangsweise von ihrer Mutter getrennt wurden (von der Trennung von dem Ehemann und dessen Vorenthalten seiner beiden kleinen "entführten" Kinder einmal ganz zu schweigen).

Ich bitte Sie um eine Ihrer Position angemessene Antwort und Richtigstellung im Blick auf die Frage, wieso für Gazale Salame und ihre 2 kleinen Kinder keine Rückkehr nach Deutschland möglich ist - wie im Fall der Familie Nguyen.

Mit freundichen Grüßen
.

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Frage zum Thema Familie
04.01.2013
Von:

Hallo Herr Minister Schünemann!

1991 wurde in meinem Scheidungsurteil festgelegt, dass ich 915,00DM Versorgungsausgleich zu zahlen habe. Der umgerechnete Betrag von ca. 504,00€ wurde durch einen Antrag auf Neuberechnung des Ausgleichs auf diese Summe vom Familiengericht Braunschweig im Dezember 2012 bestätigt. Meine Frage: wie kann mir nachvollziehbar erklärt werden, dass mir heute 691,00 € von meiner Pension abgezogen werden, obwohl eine solche Dynamik ist in meinen Versorgungsbezügen nicht wiederzuerkennen ist? Im Gegenteil: es wurde hier nur immer gekürzt (kein Weihnachtsgeld, von 75% auf 71,4% und Kürzungen bei der Beihilfe etc. Ich empfinde diese Entwicklung als sehr ungerecht! Was beabsichtigt Ihre Partei, hier für mehr individuelle Gerechtigkeit zu sorgen? Für die Beantwortung meiner Frage besten Dank im Voraus!

Mit freundlichem Gruß,
E.
Antwort von Uwe Schünemann
1Empfehlung
16.01.2013
Uwe Schünemann
Antwort:

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre interessante Frage! Es ist durchaus so, dass man angesichts der offensichtlichen Differenz zwischen dem im Jahre 1991 für die Durchführung des Versorgungsausgleichs festgelegten Betrag von umgerechnet ca. 504 Euro und dem aktuell, d.h. im Jahr 2013, abgezogenen Betrag (691 Euro) auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit erkennen könnte. Allerdings muss man sich die Sache genauer ansehen. Tatsächlich ist es so, dass die für die Berechnung Ihrer Versorgungsbezüge zuständige Landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle (LBV) bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs sämtliche Steigerungen der Bezüge bzw. der Versorgungsbezüge berücksichtigt. Der Versorgungsausgleich unterliegt in vollem Umfang den Lohnsteigerungen im Öffentlichen Dienst. Das bedeutet aber auch, dass der prozentuale Anteil des aus dem Versorgungsausgleich folgenden Einbehalts, konstant geblieben ist. Sofern eine Anpassung erfolgt, informiert die LBV hierüber unter Hinweis auf die Rechtslage jeweils in der entsprechenden Bezügemitteilung. Tatsächlich besteht hier also keine Ungerechtigkeit.

Daraus wird zugleich ersichtlich, dass es seit 1991 doch die eine oder andere Steigerung der Bezüge gegeben hat - auch wenn leider vor allem die zur Konsolidierung der Staatsfinanzen erforderlichen Maßnahmen in Erinnerung bleiben. Zuletzt gab es bei den Tarifverhandlungen für die rund 585.000 Beschäftigten der Länder am 10. März 2011 in Potsdam ein Tarifergebnis, das für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ein Plus von 2,3 % in 2011 und ein Plus von 2,55 % für 2012 vorsieht. Dieses Ergebnis wurde in Niedersachsen auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Sofern Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Ihr Ansprechpartner bei der LBV sicherlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Uwe Schünemann
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Frage zum Thema Sicherheit
09.01.2013
Von:

Guten Tag Herr Schünemann,

eine gute Freundin von mir ist Polizistin. Sie hat gerade geheiratet. Angeblich soll es ja im öffentlichen Dienst besonders leicht sein, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Davon haben die beiden aber in den letzten Jahren nicht viel mitbekommen. Ständig Einsätze am Wochenende, wenig Freizeit... Was werden Sie tun, um das zu verbessern?

Beste Grüße!
Antwort von Uwe Schünemann
4Empfehlungen
11.01.2013
Uwe Schünemann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage! Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist mir sehr wichtig. Es handelt sich hierbei nicht nur vor dem Hintergrund des demografischen Wandels um Herausforderung, der erfolgreiche Bewältigung entscheidend ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Polizei.

Als ich 2003 Verantwortung für die Polizei Niedersachsen übernehmen durfte, war mir schnell klar, dass es hier noch eine Menge zu tun gibt. Heute, d.h. knapp 10 Jahre später, darf ich sagen, dass Vieles, was in der Vergangenheit zu Verärgerung und Frustration geführt hat, der Vergangenheit angehört. Allerdings gibt es - Sie sprechen zurecht die hohe Einsatzbelastung an den Wochenenden an, die nicht zuletzt aus der unsäglichen seit einiger Zeit im Umfeld von Fußballspielen zu beobachtenden Gewaltspirale resultiert - auch heute noch weiteren Verbesserungsbedarf. Das Thema wird daher auch in Zukunft einen festen Platz auf meiner Agenda einnehmen.

Davon, dass es in der Polizei Niedersachsen seit 2003 einen ernormen Fortschritt bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben hat, zeugt der Umstand, dass die Polizei Niedersachsen bereits 2008 das Zertifizierungsverfahren der berufundfamilie gGmbH der Hertiestiftung erfolgreich absolviert hat. Dieses Zertifizierungsverfahren (das sog. "audit berufundfamilie") unterstützt Unternehmen, eine familienbewusste Personalpolitik nachhaltig umzusetzen. 2011 erfolgte die sog. "Re-Auditierung". In der damals überreichten Urkunde heißt es: "Die berufundfamilie gemeinnützige GmbH bescheinigt hiermit die erneute erfolgreiche Durchführung des audit berufundfamilie. Im Rahmen der Re-Auditierung wurden der Bestand der Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie begutachtet und weiterführende Ziele einer familienbewussten Personalpolitik definiert. Die daraus resultierenden Maßnahmen werden innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt."

In dem erneuten Zertifizierungsverfahren ging es um die Überprüfung der Zielerreichung aus 2008 sowie die Definition künftiger Ziele und Maßnahmen für die Polizei Niedersachsen.

Hier nur einige Beispiele, die seit 2008 realisiert werden konnten: Im Herbst 2009 wurde die Großtagespflegestelle "Marienkäferchen" der Polizeidirektion Lüneburg, in der Kinder unter 3 Jahren betreut werden können, eingeweiht. Im November 2012 folgte die Polizeidirektion Osnabrück diesem guten Beispiel und eröffnete im Gebäude der Polizeidirektion die Großtagespflegestelle "Wallmäuse". Darüber hinaus bestehen mittlerweile zahlreiche Kooperationen der Polizeidienststellen mit anderen familienfreundlichen Unternehmen im Bereich von Kinder(ferien)betreuung und Notfallmanagement. In einigen Behörden konnten sogar eigens initiierte Ferienbetreuungen durchgeführt werden.

Diese sowie weitere Möglichkeiten, wie z.B. die Einrichtung von Eltern-Kind-Zimmern und mobilen "Spielekisten", wurden in einem gemeinsam entwickelten Praxisleitfaden zum Handlungsfeld "Service für Familien" zusammengetragen. Dieser soll Anregungen geben, wie bei Betreuungsengpässen flexibel reagiert werden kann. Flexibilität ist in diesem Zusammenhang auch hinsichtlich der Arbeitszeit und des Arbeitsorts geboten. Hierbei gilt es die Gestaltungspotenziale von Teilzeit sowohl im Tages- als auch im Schichtdienst so zu nutzen, dass die dienstlichen Erfordernissen mit den familiären Bedürfnissen individuell in Einklang gebracht werden können. Um dies zu unterstützen, wurden eine Broschüre und ein Leitfaden zur Beratung und Planung des Arbeitens in Teilzeit entwickelt.

Welche Möglichkeiten es gibt, dienstliche Aufgaben auch außerhalb seines originären Büros zu erledigen, zeigt der Praxisleitfaden zum "Arbeiten an flexiblen Arbeitsorten" auf. Verschiedene Formen von Telearbeit, aber auch auf den Einzelfall abgestimmte Lösungen, wie z.B. die Nutzung von dienstlichen Laptops, sind dort beschrieben und werden bereits praktiziert. Mit großem Nutzen für die Praxis hat sich auch der erstellte "Leitfaden zur Planung und Beratung familienbedingter Ausfallzeiten" bewährt, der aufgrund von strukturierten Gesprächen nicht nur den Kontakt zur Dienststelle sicherstellt, sondern auch die Gestaltung der Wiedereinstiegs regelt. Wie Führungskräfte zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärker eingebunden und sensibilisiert werden können, ist ebenfalls in einem Konzept der verankert worden. Die Polizeiakademie hat die Thematik im Rahmen der Aus- und Fortbildung integriert, indem insbesondere Aspekte der familienfreundlichen Aus- und Fortbildung, wie "Studieren mit Kind" oder Kostenübernahme bei Betreuungsmehraufwand eine Rolle berücksichtigt worden sind.

Vor dem Hintergrund, dass mit dem Anteil der Frauen im Polizeivollzugsdienst auch der Teilzeitanteil stetig ansteigt und aktuell knapp 52% aller weiblichen Vollzeitbeschäftigten im Polizeivollzug zwischen 20 und 29 Jahren alt sind, wird künftig der Umgang mit der Thematik "Teilzeit" einer immer größere Rolle spielen. Hierbei spielt auch die Förderung der Akzeptanz von Teilzeitbeschäftigung eine große Rolle. Ebenso wie die Gestaltung der organisatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich des Arbeitens in Teilzeit. Die Organisation des Dienstbetriebes wird durch den zu erwartenden steigenden Anteil von Teilzeitbeschäftigten die Polizei in den nächsten Jahren vor größer werdende Herausforderungen stellen. Hierfür Lösungen zu finden ist eine der Aufgaben für die nächsten Jahre.

Die im Rahmen der Re-Auditierung erarbeiteten Ziele und Maßnahmen sind im März 2011 in eine neue Zielvereinbarung eingeflossen. Neben der Fortführung der bisherigen Maßnahmen bilden bis 2014 u.a. folgende Ziele die Grundlage bei den Bemühungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Polizei Niedersachsen weiter zu verbessern: Freie Wochenenden sind auch im Schichtdienst weitestgehend verlässlich sein; die Organisationseinheiten sind handlungsfähig im Umgang mit den künftigen Herausforderungen eines steigenden Anteils von Teilzeitbeschäftigten sein, die Rahmenbedingungen für Führen in Teilzeit sowie die herausgehobene Sachbearbeitung in Teilzeit werden flexibler gestaltet, das Thema "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" wird noch besser kommuniziert und Teilzeit wird als gleichwertige Arbeitsform anerkannt (hierzu gehört übrigens auch, dass die Wahrnehmung von Führungsfunktionen in Teilzeit organisatorisch unterstützt wird).

Sie sehen also, dass bereits eine ganze Menge getan wurde bzw. wird. Wahrscheinlich war es eine gute Idee, die verbesserten Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie


Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Uwe Schünemann
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