Ute Kumpf (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Dr. ,

vielen Dank für Ihre Nachricht, ich antworte Ihnen gerne. Ein wenig verwundert bin ich über den Umweg Abgeordnetenwatch. Wir kennen uns doch, Sie können gerne auch direkt auf mich zukommen.

Wie Sie bei Ihrer Recherche sicherlich festgestellt haben, gibt es seitens der SPD selbstverständlich eine Definition der Begriffe Zivil- bzw. Bürgergesellschaft. Sie finden Sie im Grundsatzprogramm auf Seite 30ff, im Kapitel 3.3 "Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat":

"Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen. Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger. […]"

Online unter: www.spd.de

Außerdem halte ich das Verständnis von Zivilgesellschaft bzw. Bürgergesellschaft, das in der Enquete-Kommission zur "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" erarbeitet wurde, nach wie vor für zeitgemäß. Sie finden den Abschlussbericht unter: dip21.bundestag.de

Zu Ihrer zweiten Frage finden Sie, wie gewünscht, unten einige Online-Quellen. Eine Auswahl aus den letzten Äußerungen zum Thema.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.

Sicherlich haben Sie mit verfolgt, dass aufgrund der massiven Kritik die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nicht kommen wird. Ich teile die Kritik, das Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden.

Ich freue mich, dass die Pressemeldungen über die Einschränkung des Rederechts das öffentliche Interesse an einer lebendigen Demokratie geweckt haben. In meiner Arbeit als Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion finde ich es gut, wenn lebhaft über Beteiligung und Demokratie diskutiert wird. Wir brauchen gerade im Bundestag weniger Rituale und mehr lebendige Diskussionen. Das Parlament muss der zentrale, sichtbare Ort der politischen Auseinandersetzung sein. Nur so können wir mehr Leute für Demokratie begeistern.

Eine Anmerkung zum Thema Fraktionen: In Ihrer E-Mail schreiben sie von einer "Entmündigung" der gewählten Volksvertretern durch die Fraktionen. Fraktionen sind keine undemokratischen Gebilde, die wahllos Regeln diktieren. Fraktionen bestehen ausschließlich aus einzelnen, gewählten Volksvertretern. Diese Volksvertreter haben sich selbst dafür entschieden, sich einer Fraktion anzuschließen. So wie ich auch. Ich wurde von der SPD als Bundestagskandidatin nominiert und habe mich nach meiner Wahl der SPD-Bundestagsfraktion angeschlossen. Sämtliche Entscheidungen innerhalb der Fraktionen werden auf Fraktionssitzungen durch demokratische Abstimmungen getroffen. Den Abstimmungen gehen Beratungen und Diskussionen voraus.

Natürlich gibt es Regeln in einer Fraktion. Diese Regeln sind in der Fraktionsgeschäftsordnung festgeschrieben, die zu Beginn jeder Wahlperiode neu diskutiert und neu beschlossen wird. Laut dieser Geschäftsordnung habe ich als Abgeordnete jederzeit die Möglichkeit, abweichend von der Fraktionsmeinung abzustimmen. Eine Abweichung melde ich jedoch vorher bei der Fraktionsspitze an.

Außerdem habe ich jederzeit die Möglichkeit, mich durch eine Kurzintervention, eine Zwischenfrage oder eine persönliche, schriftliche Erklärung, außerhalb der Redeliste zu äußern.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf

Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Aufgrund eines ungeklärten Fehlers ist Ihre Frage nicht an mich weitergeleitet worden.

Zu Ihrer Frage. Die Förderung von Zweirädern als Alternative zum Auto ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verkehrspolitik. Dabei geht es uns zunächst um Fahrräder. Das Fahrrad ist eine gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto, erhöht die Lebensqualität und führt zu attraktiveren, lebendigeren Städten und Gemeinden. Besonders in den größeren Stadtgebieten kann das Fahrrad als Verkehrsmittel seine Stärken unter Beweis stellen. Als emissionsfreies Fortbewegungsmittel hat es den geringsten Platzbedarf im öffentlichen Raum und lässt sich unter entsprechenden Rahmenbedingungen einfach und gut mit anderen Verkehrsmitteln kombinieren.

Im Rahmen der Förderung der Elektromobilität durch den Bund setzen wir uns für sogenannte Pedelecs ein, also Fahrräder mit ergänzendem Elektroantrieb. Diese stellen eine weitere Alternative im Straßenverkehr dar, für deren Benutzung kein Führerschein benötigt wird. Den Erwerb der Fahrerlaubnis für Kleinkrafträder fallen zu lassen, halte ich jedoch nicht für sinnvoll. Das heißt aber nicht, dass Kleinkrafträder nicht in die Verkehrsplanung mit einbezogen sind. Der Erwerb des entsprechenden Führerscheins der Klasse AM ist bereits ab einem Alter von 16 Jahren möglich. Dies halte ich für angemessen. Eine Wiedereinführung der Fahrerlaubnis für Kleinkrafträder bei Erwerb eines Autoführerscheins ist insbesondere aufgrund der erhöhten Unfallgefahr nicht sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Entgelte im Bereich Pflege sind in der Tat unzureichend. Hohe körperliche und psychische Belastungen sorgen dafür, dass der Pflegebereich nicht attraktiv genug ist. In Zukunft wird die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen den Mangel an Pflegekräften verstärken.

Eine Aufwertung des Berufs und eine damit verbundene Gehaltsanpassung halte ich deshalb für dringend nötig. Gerade weil Altenpflege eine physische und psychische Schwerstarbeit darstellt, muss sie angemessen und fair bezahlt werden. Der Mindestlohn kann dabei nur einen ersten Schritt darstellen.

Ein zusätzliches Problem ist, dass Pflege wie viele andere Berufe im Bereich der sozialen Arbeit leider immer noch ein niedriges gesellschaftliches Ansehen hat. In den betroffenen Berufen arbeiten mehrheitlich Frauen, das heißt Pflegearbeit wird durch die geschlechtliche Komponente doppelt ungleich behandelt. Hier muss es zu einem breitem gesellschaftlichem Wandel kommen. Ich kann Sie weiterhin auf das Positionspapier Pflege der SPD-Bundestagsfraktion verweisen, in dem wir die angesprochenen Probleme im Pflegebereich kritisieren und zu einer umfassenden Reform auffordern. Das Papier ist hier www.spdfraktion.de online Verfügbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Kumpf