Ute Drothler (ÖDP)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Ute Drothler
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
Dipl. Betriebswirtin (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Assistentin der Geschäftsführung
Wohnort
Neubiberg, Bayern
Wahlkreis
München-Land
Ergebnis
1,1%
Landeslistenplatz
14, Bayern
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(...) "Frieden kann nicht mit einer Waffe erzwungen werden, sondern durch Aufklärung etc. Hier ist die Friedensbewegung ein Vorbild. Wichtig ist vor allem den Menschen zu helfen wieder einen "normalen Alltag" zu leben, wie es Familie Erös mit der Kinderhilfe Afghanistan machen. (...)
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Frage zum Thema Außenpolitik
25.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Drothler,

wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Allgemeinen und zum Afghanistaneinsatz im Besonderen?

Was müsste Ihrer Ansicht nach geschehen, um diese Region zu befrieden?

Ist der Einsatz von Panzern und Bombern an der Seite der USA ein richtiges Mittel, auch wenn diese Leid und Tod für Unschuldige bringt?

Und eine letzte Frage: Halten Sie die Angriffsdokrin der Nato, die es seit 1999 gibt, für vereinbar mit dem Grundgesetz und den Genfer Konventionen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ute Drothler
bisher keineEmpfehlungen
22.09.2009
Ute Drothler
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

ZU 1 und 2:

"Frieden kann nicht mit einer Waffe erzwungen werden, sondern durch Aufklärung etc. Hier ist die Friedensbewegung ein Vorbild. Wichtig ist vor allem den Menschen zu helfen wieder einen "normalen Alltag" zu leben, wie es Familie Erös mit der Kinderhilfe Afghanistan machen. Das sind Lösungswege"

3. Ist der Einsatz von Panzern und Bombern an der Seite der USA ein richtiges Mittel, auch wenn diese Leid und Tod für Unschuldige bringt?

Nein auf keinen Fall

4. Halten Sie die Angriffsdokrin der Nato, die es seit 1999 gibt, für vereinbar mit dem Grundgesetz und den Genfer Konventionen?

Leider habe ich mich noch nicht näher mit dieser Doktrin beschäftigt. Aber ein Angriff sollte immer erst das zuletzt einzusetzende Mittel sein, wenn andere Institutionen wie die UN keine andere Mittel mehr zur Verfügung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Drothler
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Drothler,

folgender Sachverhalt zum Spezialthema Verkehr/Lärmschutz:

Derzeit wird die A99 (Umgehung München) zwischen dem AB-Kr. M-Nord und der AAS Haar im Münchner Osten an der B304 vierspurig ausgebaut. Ab der AAS Haar bis zum AB-Kr. München Süd soll eine vierte Fahrspur nur durch Nutzung des Seitenstreifens ermöglicht werden.

Sind Sie gegen eine derartig alibihafte und Lärmschutzmaßnahmen verhindernde Vorgehensweise des Bundes?

Sind Sie dafür, daß für die ebenso lärmgeplagten Gemeinden des Münchner Südostens eine gleichwertige Erweiterung der A99 auf echte 4 Fahrspuren inklusive Lärmschutzmaßnahmen umgehend, d.h. direkt im Anschluß an den Ausbau des Teils der A99 nördlich der B304, durch den Bund vorgenommen wird?

Herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme!

Antwort von Ute Drothler
bisher keineEmpfehlungen
22.09.2009
Ute Drothler
Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Fragen möchte ich Ihnen wie folgt antworten.

Selbstverständlich müssen - auch wenn aus unterschiedlichen Gründen auf die Erweiterung von vier "echten" Fahrspuren verzichtet wird - ausreichende Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden. Hier darf die "Nutzung als Seitenstreifen" nicht anders bewertet werden, wie eine echte Fahrbahn. Die Vorschriften für Lärmschutzwerte werden zu "lax" gehandhabt - im Gegenteil die Grenzwerte sollten niedriger gesetzt werden. Die Bürger sind immer mehr Lärm ausgesetzt und dieser verursacht nachweislich Stressgefühle - macht also krank.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Drothler
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Frage zum Thema Umweltpolitik
09.09.2009
Von:
Dr.

1) Welchen Stellenwert geben Sie Natur- und Umweltschutz im Verhältnis zu Verkehrsaspekten oder wirtschaftlichen Belangen oder Zwängen? Sehen Sie Grenzen von Straßenbauprojekten in besonders hervorragenden Natur- und Erholungsräumen?

2) Der erste Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie ermittelte für diesen Planungsraum durchwegs sehr hohe und äußerst hohe Planungshindernisse und Raumwiderstände. Was halten Sie davon, dass die Studie ohne Rücksicht auf die festgelegten Planungshindernisse fortgesetzt wird?

3) Halten Sie die Regelungen für den Lärm- und Immissionsschutz an Straßen in der Bundesrepublik für ausreichend?

4) Was halten Sie davon, dass zahlreiche Verwaltungsbehörden und sogar viele
Gerichte sich über die für Strassenneubauten zwingend vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) hinwegsetzen?

Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (E. vom 20.05.1998-11 C 3/97 = NVwZ 1999.67) ist bei Strassenneubauten oder wesentlichen Änderungen, die zu gesundheitsschädlichen Lärmwerten führen, eine Umplanung vorzunehmen.
Sind Sie dazu bereit, diese Forderung, gegen die ebenfalls häufig verstoßen wird,
zum Gegenstand einer zwingenden rechtlichen Regelung zu machen?

Über eine baldige Antwort würden wir uns freuen
(Vereinigte Bürgerinitiativen Südlicher Erholungsraum München)
Antwort von Ute Drothler
bisher keineEmpfehlungen
22.09.2009
Ute Drothler
1) Welchen Stellenwert geben Sie Natur- und Umweltschutz im Verhältnis zu Verkehrsaspekten oder wirtschaftlichen Belangen oder Zwängen? Sehen Sie Grenzen von Straßenbauprojekten in besonders hervorragenden Natur- und Erholungsräumen?

Natur- und Umweltschutz sollte vor jeden Verkehrsaspekten und wirtschaftlichen Belangen Vorrang haben. Nur durch die Erhaltung von einzigartigen, durchgängigen Natur- und Erholungsräumen können unsere Lebensgrundlagen erhalten werden. Der Mensch sollte endlich anfangen im Einklang mit der Natur zu leben. Wenn man diesen Kreislauf beachten würde, gäbe es viele Probleme unserer Zeit nicht (Klimawandel etc.)

2) Der erste Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie ermittelte für diesen Planungsraum durchwegs sehr hohe und äußerst hohe Planungshindernisse und Raumwiderstände. Was halten Sie davon, dass die Studie ohne Rücksicht auf die festgelegten Planungshindernisse fortgesetzt wird?

Dies ist Verschwendung von Steuergeldern und hier sollte Einhalt geboten werden (Mitspracherecht von den Bürgern)

3) Halten Sie die Regelungen für den Lärm- und Immissionsschutz an Straßen in der Bundesrepublik für ausreichend?

Im Gegenteil, bei neuen Bauvorhaben werden diese immer mehr ausser Kraft gesetzt. Anstatt die Werte zu verringern, werden bei z.B. Bauvorhaben Lärmschutzwände, -fenster eingeplant. Zuviel Lärm und Immission macht die Menschen nachweislich krank und deswegen sollten die Werte heruntergesetzt werden.

4) Was halten Sie davon, dass zahlreiche Verwaltungsbehörden und sogar viele
Gerichte sich über die für Strassenneubauten zwingend vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) hinwegsetzen?
Dies sollte man auf keinen Fall hinnehmen, sondern etwas dagegen tun.

Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (E. vom 20.05.1998-11 C 3/97 = NVwZ 1999.67) ist bei Strassenneubauten oder wesentlichen Änderungen, die zu gesundheitsschädlichen Lärmwerten führen, eine Umplanung vorzunehmen.
Sind Sie dazu bereit, diese Forderung, gegen die ebenfalls häufig verstoßen wird,
zum Gegenstand einer zwingenden rechtlichen Regelung zu machen?

Auf jeden Fall sollten von Anfang an bei Strassenneubauten gesundheitsschädliche Lärmwerte ausgeschlossen sein, d.h. dieser Punkt sollte von Anfang an mit in die Planung einfließen.
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Frage zum Thema Finanzpolitik
19.09.2009
Von:

1) Sind Sie der Auffassung, daß die bestehenden (u. die wenigen harmlosen beschlossenen) gesetzl. Regelungen zur Verantwortlichkeit der Manager und Vorstände ausreichen oder diese zur Vermeidung künftiger Finanz- u. Wirtschaftskrisen deutlich verschärft werden müssen (z.B. der sogen. Untreueparagraph und die Haftung)? (Die Erfahrung bei den Prozessen der Berliner Bank sind sehr ernüchternd)
2) Sind Sie der Auffassung, daß sich die Banken weiterhin einige Monatsgehälter mehr und Bonis etc. genehmigen können oder sich an den anderen für die große Mehrheit der Bürger geltenden Tarifbedingungen anschließen müssen? (sie leben ja vom Geld Anderer).
3) Sind Sie der Auffassung, daß die öffentl. Finanzen in jeder Hinsicht und bei allen Trägern überprüft und aufgrund des Schuldenstandes angepaßt werden müssen, d.h.Einsparung von Ausgaben und Subventionen und gerechtere Gestaltung u..ggf. erhöhen der Einnahmen?

Für baldige Beantwortung vielen Dank.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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