Uta Zapf (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Beihilfe für Bundesbeamte ist seit dem vergangenen Jahr gesetzlich in § 80 BBG (Bundesbeamtengesetz) geregelt (vorher gab es nur Verwaltungsvorschriften). Den Gesetzestext finden Sie hier: bundesrecht.juris.de . Einzelheiten ergeben sich aus der Bundesbeihilfeverordnung. Für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die zum Zeitpunkt der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn Beamtinnen oder Beamte der Deutschen Bundesbahn waren, gilt § 14 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen ( bundesrecht.juris.de ).

Sie sehen, die Angelegenheit ist kompliziert. Ich empfehle Ihnen rechtliche Beratung, die uns Bundestagsabgeordneten untersagt ist. Weiterhelfen können Ihnen sicherlich TRANSNET oder das BEV (Bundeseisenbahnvermögen, www.bundeseisenbahnvermoegen.de - mit Informationen zu den Rechten und Pflichten von Versorgungsempfängern).

Wenn Sie darüber hinaus gehende Rückfragen haben, können Sie sich gerne erneut an mich oder mein Büro ( uta.zapf@bundestag.de ) wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur OU Offenthal. Sie sprechen ein Thema an, das mich seit Wochen intensiv beschäftigt.

Die OU Offenthal (planfestgestellt, Baubeginn bereits erfolgt) ist ein Bundesprojekt. Das Land Hessen erhält die entsprechenden Mittel, die dann - in Absprache mit dem Bund - auf die verschiedenen Bauvorhaben verteilt werden. Die Priorisierung der Vorhaben nimmt das Land vor.

Meine Versuche, Licht in das Dunkel der Hintergründe für die Entscheidung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt, die Fertigstellung der OU Offenthal zu verschieben, zu bringen, scheiterten bislang an der Zuschiebung der Verantwortung zwischen Bund und Land. Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass ich mich bereits mit Schreiben vom 8.10. an Landesminister Posch gewandt hatte, um hier Klarheit zu gewinnen. Eine Antwort von ihm habe ich bislang leider nicht erhalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet derzeit eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Stand wichtiger Verkehrsprojekte in Hessen vor. Zur OU Offenthal habe ich die folgenden Fragen formuliert (Entwurfsfassung):

• Welche Vereinbarungen gibt es zwischen dem Bund und dem Land Hessen hinsichtlich der Finanzierung für die Fertigstellung der Ortsumgehung Dreieich/Offenthal?
  
• Ist es richtig, dass sich derzeit das Bauwerk "ÜF Oberrenzer Weg" im Bau befindet?
  
• Ist es richtig, dass für den Neubau der "ÜF Flurstraße" das Ausschreibungsverfahren läuft und die Vergabe dieses Bauwerkes für Dezember 2010 eingeplant ist und der Baubeginn für die Brücke "ÜF Rückersweg" noch im ersten Halbjahr 2011 vorgesehen ist?
  
• Wird die OU wie geplant zum Jahresende 2012 fertig gestellt oder verzögert sich der Abschluss der Arbeiten um ein Jahr, wie das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt mitteilt? Wenn ja, was ist der Grund für diese Verzögerung?
  
• Besteht der Grund für diese Verzögerung in der hohen Vorbelastung der Haushalte durch die im Jahr 2009 im Rahmen des Konjunkturprogramms neu begonnenen Projekte, wozu die OU Dreieich/Offenthal nach Angaben des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt (vgl. Schreiben vom 5.10.2010 an die Stadt Dreieich) auch gehört?
  
• Wird sich die Bundesregierung bei den Abstimmungsgesprächen mit dem Land Hessen Ende 2010 (Bauprogrammbesprechung) für eine prioritäre Behandlung des Bauvorhabens OU Dreieich/Offenthal einsetzen?
  
• Aus welchen Mitteln wird die Ortsumgehung Dreieich/Offenthal finanziert (Konjunkturprogramme, Mauteinnahmen oder allgemeine Straßenbaumittel)?
  
• Welche Bauabschnitte des Projektes sind von den Verzögerungen betroffen?
  
• Wann werden nach den nun bestehenden Planungen welche Bauabschnitte der OU Dreieich/Offenthal voraussichtlich fertiggestellt?
  
• Wie hoch sind die voraussichtlichen Baukosten bei einer fristgerechten Fertigstellung der OU Dreieich/Offenthal zum Jahresende 2012?
  
• Wie hoch sind die Baukosten der OU Dreieich/Offenthal bei einer um ein Jahr verzögerten Fertigstellung unter Berücksichtigung der Ausgaben z.B. für die erforderliche Baustellensicherung, den steigenden Baupreisindex, usw.?
  

Wir bereiten diese Kleine Anfrage für die nächste Sitzungswoche (ab 22.11.) vor. Für ihre Beantwortung hat die Bundesregierung 14 Tage Zeit. Es bleibt abzuwarten, ob bis dahin Minister Posch auf meine Anfrage reagiert. Gerne halte ich Sie auf dem Laufenden - schlage aber vor, dass Sie sich deswegen direkt an mein Berliner Büro uta.zapf@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen geschilderte Situation entspricht der aktuellen Gesetzeslage und beruht auf einer Änderung aus dem Jahr 2004. Damals hatte die große Koalition beschlossen, Missbrauch bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen zu begegnen. Es war vorgekommen, dass eigentlich anrechenbares Vermögen missbräuchlich über den Umweg der Versicherungsauszahlung aus der für die Beitragshöhe erheblichen Bemessungsgrundlage herausgerechnet wurde.

Die damals gefundene Lösung halte ich für grundsätzlich gerecht. Sie führt allerdings in Einzelfällen - wie dem Ihren - zu Härten. Ich habe unsere Gesundheitspolitiker gebeten, diese Fälle aufmerksam zu beobachten und gegebenenfalls Initiativen zu ergreifen, hier gegenzusteuern. Derzeit sehe ich aber für Sie leider keine Möglichkeit, den von Ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag zu vermeiden.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie beziehen sich mit dem Hinweis auf bestehende Grenzwerte vermutlich auf Berichte, wonach die EU am 25. März die Grenzwerte erhöht hatte. Um diesen Vorgang zu verstehen lassen Sie mich kurz etwas ausholen.

Nach der Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren legte der Europäische Rat am 22. Dezember 1987 in der Verordnung EURATOM 3954/87 ( eur-lex.europa.eu ) Grenzwerte an Radioaktivität in Lebensmitteln fest. Diese sollten europaweit gelten, wenn es zu einem nuklearen Unfall käme. Die Absicht war, einheitliche Grenzwerte für den gesamten EU-Raum festzusetzen, um, wie es in der Verordnung heißt, "eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene", also ungleiche Grenzwerte in den EU-Ländern, zu vermeiden. Zudem heißt es dort, dass "die Kommission (…) bei Bedarf unverzueglich eine Verordnung [erlässt], die die im voraus festgesetzten Hoechstwerte zur Anwendung bringen". Eine solche Verordnung wurde am 25. März von der Kommission in der Durchführungsverordnung 297/2011, auch Fukushima-Eilverordnung genannt, erlassen ( eur-lex.europa.eu ). Sie setzte die 1987 beschlossenen einheitlichen Grenzwerte ein, die bei Produkten aus dem verstrahlten Gebiet, in diesem Fall Japan, zur Anwendung kommen sollten.

Nun hatte wiederum der Europäische Rat in den sogenannten "Nach Tschernobyl-Verordnungen" 733/2008 vom 15. Juli 2008 ( eur-lex.europa.eu ) und 1048/2009 vom 23. Oktober 2009 ( eur-lex.europa.eu ) Strahlen-Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel beschlossen, die niedriger waren als die 1987 beschlossenen. Sie galten seit dem letzten Beschluss 2009 und gelten auch weiterhin für alle Einfuhren von Lebens- und Futtermitteln - außer für solche aus Japan. Denn die Nach-Tschernobyl-Verordnung von 2009 wurde mit der Fukushima-Verordnung automatisch außer Kraft gesetzt und die Verordnung von 1987 erhielt Gültigkeit, da ein nuklearer Unfall festgestellt wurde. So ergaben sich plötzlich höhere Grenzwerte, die selbst die Grenzwerte in Japan selbst überstiegen.

Auch wenn die höheren Werte keine Bedrohung darstellen und Lebensmitteleinfuhren in die EU einen verschwindend geringen Anteil ausmachen, bleibt zu hoffen, dass die Kommission unter dem Präsidenten Jose Manuel Barroso nun zügig niedrigere Grenzwerte beschließt und ähnliche Fehler in Zukunft vermieden werden. Kommenden Montag soll der neue Vorschlag der EU-Kommission angenommen und am Dienstag, dem 12. April verabschiedet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Auch uns hat es überrascht, dass es in Nordafrika und im arabischen Raum eine so starke Demokratie- und Freiheitsbewegungen gibt. Die Demokratisierung der Region muss von uns unterstützt werden. Andererseits müssen wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung richten, da die Stabilität Israels für uns von größter Bedeutung ist.

Ich bin der Ansicht, dass wir aus den jüngsten Entwicklungen lernen sollten, und die Gesellschaften in anderen Ländern sorgfältiger beobachten sollten.

Außenpolitik muss noch stärker Demokratie und Menschenrechte im Auge haben. Natürlich muss man demokratische Bewegungen und die Zivilgesellschaft unterstützen. Da kann man mit Hilfe der politischen Stiftungen, wie der Friedrich-Ebert-Stiftung, und von Menschenrechtsorganisationen wie z. B. Human Rights Watch und amnesty oder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sehr viel erreichen. Gegenüber Regierungen muss man konsequenter auftreten. Das kann aber effektiv nur im internationalen Rahmen gelingen. Deswegen ist es wichtig, für ein kongruentes und kohärentes Vorgehen von Vereinten Nationen und Europäischer Union einzutreten.

Gerade jetzt vor dem Hintergrund der Panzerlieferungen an Saudi-Arabien, ist es notwendig, Rüstungsexporte generell zu überprüfen. Es handelt sich dabei nicht nur um einen Aufgabenbereich der Regierung, der zudem noch geheim bleiben soll, sondern um einen für die Außenpolitik wichtigen Politikbereich. Die SPD ist gegen ein Aufweichen der Exportrichtlinien (Verbot in Spannungsgebiete zu liefern, Situation der Menschenrechte) und verlangt nach Transparenz.

Die Rüstungsexportrichtlinien sind eine gute und notwendige Grundlage für die Entscheidungen. Nur müssten sie konsequent angewendet werden. In der jetzigen Form liegen sie seit 1999 vor, als die rot-grüne Regierung sie bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme geändert hat, und insbesondere das Menschenrechtskriterium präzisiert hat. In anderen Ländern, wie den Vereinigten Staaten und Schweden wird das Parlament früher informiert oder ist an den Entscheidungen über Exporte beteiligt. Dies sollte auch bei uns möglich sein.

Ich persönlich bin dafür, dass wir Waffen nur innerhalb des Bündnisses NATO exportieren, uns aber auch in solchen Fällen überprüfbare Endverbleibsgarantieren geben lassen. In Europa sollten die Exportrichtlinien harmonisiert werden. Wichtig ist der überprüfbare Einzelverbleib.

Am Beispiel von Termez kann man auch sehen, dass es manchmal keine eindeutigen und zufriedenstellenden Entscheidungen gibt. Wenn wir Termez nicht zur Verfügung hätten, müssten wir unsere Logistik und die Versorgung über Pakistan oder über die Türkei organisieren. Für Letzteres würden wir die Überflugerlaubnis über den Iran benötigen. Die Bundeswehr benötigt daher Termez um ihren Auftrag im Rahmen des ISAF-Mandats erfüllen zu können. Das ist keine befriedigende Lösung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf, MdB