Ursula Helmhold (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Niedersachsen 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Ursula Helmhold
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Krankenschwester, Lehrerin a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Schaumburg
Ergebnis
6,6%
Landeslistenplatz
1
(...) Dies bedeutet, dass ein Anschluss an die S-Bahn nicht geplant ist. Die Mittel für den Behindertengerechten Ausbau weiterer Bahnhöfe müssten von der Landesregierung bereitgestellt werden. Sowohl im Bund als auch in Niedersachsen wollen wir Grüne deshalb Mittel aus dem Straßenbau, den wir für überdimensioniert halten, in den ÖPNV umschichten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.01.2013
Von:
-

Liebe Frau Helmhold,

wie soll die Arbeit der Härtefallkommission nach Ihrem Wahlsieg verändert werden? Werden Sie die Zusammensetzung ändern und das erforderliche Quorum bei Abstimmungen endlich absenken?

Und noch eine Frage: Nachdem in den letzten Monaten leider immer wieder so sensible Informationen wie das Strafregister von Herrn Siala von interessierter Seite bekannt gemacht worden sind, um Stimmung gegen die überfällige Zusmmenführung der Familie Siala /Gazale zu machen, möchte ich gerne wissen, wie Sie den Datenschutz bei diesen Verfahren künftig besser sicher stellen wollen als die jetzige Landesregierung.

Danke für Ihre Antwort.
Antwort von Ursula Helmhold
1Empfehlung
14.01.2013
Ursula Helmhold
Sehr geehrte Frau -,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Zunächst zur Härtefallkommission: Der Härtefallkommission wird mit immer neuen Änderungen der Kommissionsverordnung die Luft abgeschnürt. Die Kommissionsmitglieder werden durch Änderungen am Quorum in Verbindung mit engen Bearbeitungsfristen unter Druck gesetzt. Die Härtefallkommission braucht Luft zum Atmen. Die zahlreichen Ausschluss- und Nichtannahmegründe sind zu streichen. Humanitäre Gesichtspunkte müssen in ihren Entscheidungen endlich zur Geltung kommen können.

Die mit der Änderung der NHärteKVO in 2012 eingeführte Erhöhung der für die Beschlussfähigkeit erforderlichen Mindestanzahl der Anwesenden in Verbindung mit der zeitlichen Befristung der Bearbeitungsdauer (§ 7 Abs. 6 neu) kann fatale Folgen haben, denn die Mitglieder müssen eine hohe Sitzungsfrequenz mit der Anwesenheit von 7 Mitgliedern einhalten. Ansonsten erledigen sich die Fälle von selber. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb eine einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in Verbindung mit einer schon - wie bisher - bei 5 Mitgliedern gegebenen Beschlussfähigkeit.

Nach den neuen Regelungen in der NHärteKVO soll künftig das HFK-Verfahren nach vier Monaten enden. Die Kommission soll die Frist einmalig um drei Monate verlängern können. Diese Regelung setzt die Kommission unnötig unter Druck, denn sie führt zu einer Ablehnung des Härtefallersuchens nach Fristablauf. Angesichts der in der Vergangenheit häufigen längeren Phasen ohne Sitzung bzw. der zeitweise niedrigen Sitzungsfrequenz und in Verbindung mit den nunmehr sieben statt der bisher fünf für die Beschlussfähigkeit erforderlichen Anwesenden ist das problematisch. Diese Regelung muss also unbedingt wieder gestrichen werden und ist auch mit Blick auf die Flexibilität für die Mitglieder nicht zumutbar.

Zur Zusammenführung der Familie Siala/Salame: Auch uns liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen. Wir haben uns intensiv für die Familienzusammenführung eingesetzt. Ich halte diesen Fall für einen Skandal und das Verhalten von Innenminister Schünemann, seinem Ministerium und dem Landkreis in dieser Sache für absolut inakzeptabel. Hier sollte offenbar ohne Rücksicht auf die zerstörte Zukunft der Familie und insbesondere der Kinder ein Exempel statuiert werden. Dazu passen die zahlreichen Schikanen, die von Seiten der kommunalen und ministeriellen Verwaltung in diesem Fall aufgebaut wurden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen den Datenschutz verbessern durch eine Modernisierung und Präzisierung des Landesdatenschutzgesetzes sowie die Schaffung neuer Datenschutzregeln mit hohen Standards. Um einen unabhängigen hohen Datenschutz sicherzustellen werden wir mehr qualifizierte Fachkräfte einsetzen und die Technik auf neusten Stand bringen.

Freundliche Grüße

Ursula Helmhold, MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.01.2013
Von:

Hallo, Frau Helmhold,

wie stehen die Grünen in Niedersachsen zur Beschneidung? Das ist ja immer noch ein Thema, das die Menschen bewegt.

Mir hat nicht gefallen, was der Kandidat der Grünen aus Cloppenburg dazu gesagt hat. Das klang sehr nach pauschaler Beschimpfung gegen Muslime und Juden. Ich dachte eigentlich, die Sache sei geklärt, aber jetzt habe ich gesehen, dass der Herr Dunkel immer noch auf der Landesliste steht. Wie kann das sein und warum haben Sie ihn nicht von der Liste gestrichen?

Und dann hat mich noch eines geärgert, dass Herr Trittin mit Herrn Dunkel zusammen auftreten und Wahlkampf machen will. Ist das wirklich weiter geplant?

Für eine kurze Antwort wäre ich sehr dankbar.
Antwort von Ursula Helmhold
bisher keineEmpfehlungen
15.01.2013
Ursula Helmhold
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Grundsätzlich zum Thema Beschneidung:
Die mediale Berichterstattung über ein Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 über religiös motivierte Beschneidungen von Jungen hat eine öffentliche Debatte ausgelöst. Das Gericht hat in der Urteilsbegründung die Beschneidung von Jungen ohne medizinische Indikation als rechtswidrige Körperverletzung gewertet. Auch wenn das Urteil über den konkreten Fall hinaus keine rechtliche Bindungswirkung hat, so hat es dennoch für große Verunsicherung vor allem bei jüdischen und muslimischen Gläubigen gesorgt. Für uns Grüne ist selbstverständlich: Zu Deutschland gehören das Judentum und der Islam ebenso wie das Christentum und Konfessionsfreie. Wir wissen, dass die Beschneidung von Jungen für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung hat.
Deswegen muss eine Lösung gefunden werden, die alle Grundrechte optimal verwirklicht, sowohl die körperliche Unversehrtheit des Kindes als auch die Religionsfreiheit von Kind und Eltern sowie das elterliche Sorgerecht im Rahmen der Rechtsordnung.

Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag zu diesem Thema unterschiedlich abgestimmt. Wie wichtig der Bundestagsfraktion dieses Thema ist, zeigen die persönlichen Erklärungen, die einzelne oder mehrere Abgeordnete abgegeben haben.
Allen gemein ist, dass sichergestellt werden muss, dass Beschneidungen medizinisch fachgerecht durchgeführt werden und dass sie für die Jungen möglichst schmerzfrei sein müssen.

Die Frage der religiösen Beschneidung von Jungen wurde und wird innerhalb der grünen Partei sehr intensiv und durchaus auch kontrovers diskutiert. Dieser Diskussionsprozess ist auch mit der Abstimmung im Bundestag noch nicht abgeschlossen. Dabei ist es sicherlich legitim, die religiöse Beschneidung von Jungen auch grundsätzlich zu kritisieren.
Aber gerade aufgrund der hohen Sensibilität dieser Thematik ist es wichtig, eine klare Abgrenzung gegenüber antisemitischen und fremdenfeindlichen Einstellungen zu wahren.

Deshalb haben sich die Grünen Niedersachsen umgehend und deutlich von den Äußerungen des grünen Parteimitglieds und Landtagskandidaten Ulf Dunkel distanziert. Wir akzeptieren derartige Äußerungen in unseren Reihen nicht. In diesem Kontext begrüßen wir, dass Ulf Dunkel eine Erklärung abgegeben hat, das Mandat im Falle seiner Wahl nicht anzunehmen. Da die Landeswahlleiterin die Listen bereits angenommen hat, ist eine nachträgliche Streichung des Wahlvorschlags nicht mehr möglich.

Jürgen Trittin hat die geplante Wahlkampfveranstaltung in Cloppenburg abgesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Helmhold, MdL
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Frage zum Thema Soziales
17.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Helmhold,

ich habe Ihre Partei stets als verlässlichen Partner gesehen, der sich für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften einsetzt. Nun hat aber die SPD Frau Rundt als Schattenministerin Soziales nominiert. Frau Rundt zahlt Mitarbeitern in ihren eigenen Pflegeheimen einen niedrigeren Lohn und lehnt auch Tarifverhandlungen ab. Ich befürchte, dass die Pflegekräfte unter Frau Rundt einen sehr schlechten Stand haben werden. Wie können Sie als Grüne Frau Rundt als Sozialschattenministerin mittragen? Wie werden Sie als Grüne dafür sorgen, dass Frau Rundt ihre Haltung gegenüber den Pflegekräften ändert?

Mit freundlichen Grüßen
M.
Antwort von Ursula Helmhold
bisher keineEmpfehlungen
18.01.2013
Ursula Helmhold
Guten Tag Frau ,

"Die MitarbeiterInnen des soziales Bereichs sind seit Jahren von der allgemeinen Tarifentwicklung abgekoppelt, da tarifgerechte Personalkosten nicht mehr von den Kostenträgern wie Kranken- und Pflegekassen, der Deutschen Rentenversicherung, dem Land als überörtlichem und den Kommunen als örtlichem Sozialhilfeträger refinanziert werden. Vielmehr werden privatgewerbliche Anbieter ermutigt, die Wohlfahrtsverbände mit Dumpinglöhnen zu unterbieten. Daran trifft nicht Frau Rundt die Schuld sondern die CDU-FDP-Landes- und Bundesregierung. Inwieweit sie sich als Vorsitzende im hauseigenen Tarifkonflikt ungeschickt verhalten hat, kann ich von außen nicht beurteilen.

Die Pflegesätze werden im übrigen nicht politisch festgelegt, sondern in Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Wir wollen allerdings, dass das Sozialministerium in Gesprächen mit den Kostenträgern deutlich macht, dass eine Abgleichung der Pflegesätze politisch gewollt ist. Die Einrichtungen sollen sich unterstützt sehen, in Verhandlungen einzutreten.

Auch muss endlich ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt werden, der, bei Einbeziehung der nicht-somatischen Pflege- und Betreuungserfordernisse, dazu beitragen wird, die Personalbemessungssituation entscheidend zu verbessern.


Ursula Helmhold
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Frage zum Thema Senioren
18.01.2013
Von:

In der Zeitung stand zu lesen, dass in letzter Zeit viele gut ausgebildete Türken der zweiten oder dritten Generation aus Deutschland nach der Türkei zurückkehren, wo sie als Fachkräfte begehrt sind und viel Geld verdienen.

Wenn die alten Eltern, was wohl meist der Fall ist, hier bleiben und in ein Heim müssen, werden dann auch die Fehlbeträge von Sozialamt auf die Kinder im Wege der Rechtswahrungsanzeige übergeleitet und wenn ja, wie kann dann der den Selbstbehalt übersteigende Teil dort vollstreckt werden?

Hier in der Bundesrepublik werden ja die Kinder inzwischen herangezogen. Gibt es ein Abkommen, kooperiert die Türkei? Gilt der europäische Vollstreckungstitel auch dort? Ich habe keine Infromationen zu dieser Frage finden können.

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