Ursula Heinen-Esser (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Ursula Heinen-Esser
Geburtstag
07.10.1965
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
Wohnort
Köln
Wahlkreis
Köln I
Ergebnis
33,6%
Landeslistenplatz
3, Nordrhein-Westfalen
(...) Allerdings sind deren Expertisen nicht die einzigen, die von der neuen Bundesregierung zu Rate gezogen wurden. Wir sind der Auffassung, dass die geplante Steuer- und Finanzpolitik für die Bewältigung der Krise richtig ist und die Binnennachfrage angemessen stärken wird. Dazu werden wir ausdrücklich auch von der Deutschen Bundesbank bestätigt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Ursula Heinen-Esser
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Arbeit
27.09.2012
Von:

Hallo Frau Heinen-Esser,

habe ich richtig verstanden, daß Sie als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin, zu Ihren Diäten und Aufwandsentschädigungen als MdB neben dem Mandat ZUSÄTZLICH monatlich über 7.000 € erhalten?

MfG

Antwort von Ursula Heinen-Esser
bisher keineEmpfehlungen
09.11.2012
Ursula Heinen-Esser
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de.

Als Parlamentarische Staatssekretärin erfülle ich eine Doppelfunktion: Einerseits bin ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und andererseits Verbindungsglied zwischen Parlament und Ministerium und Stellvertreterin des Bundesministers.

Parlamentarische Staatssekretäre erhalten für diese Doppelfunktion ein Grundgehalt (entspricht ungefähr Besoldungsgruppe B 11) und die halbe Abgeordnetendiät.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Kinder und Jugend
18.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der medizinisch nicht unbedingt notwendigen Entfernung der Vorhaut von nicht einwilligungsfähigen Jungen vorlegt, der diese Operation vollständig in den Entscheidungsbereich der Eltern überstellt.

Mit Drucksache 17/11430 wurde ein Gegenentwurf vorlegt, der für diese Art des Eingriffs ein Schutzalter von 14 Jahren vorsieht. Dieser Entwurf reiht sich nach meinem Verständnis ein in die sonst geltende Jugendschutzgesetzgebung wie sie auch für Piercings und Tätowierungen besteht.

Für welchen Entwurf werden Sie stimmen?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ursula Heinen-Esser
bisher keineEmpfehlungen
08.01.2013
Ursula Heinen-Esser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage via abgeordnetenwatch.de.

Ich habe den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit voller Überzeugung mitgetragen, da damit umgesetzt wird, was wir als Parlamentarier bereits am 19. Juli in einem Entschließungsantrag mit breiter Mehrheit gefordert haben: Die weltweit erlaubte Beschneidung von Jungen bleibt unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland weiterhin zulässig. Dies ist besonders wichtig, da Juden und Muslimen - für die die rituelle Beschneidung von elementarer religiöser Bedeutung ist - ihre Religion hierzulande auch künftig offen und legal leben können.

Die Verabschiedung des Regierungsentwurfes bestätigt letztlich, was seit jeher in Deutschland gilt: Eltern können im Rahmen ihres Sorgerechts in die medizinisch nicht erforderliche Beschneidung ihrer Söhne wirksam einwilligen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Nach diesen Regeln müssen die Eltern über die Risiken und Folgen der Beschneidung umfassend aufgeklärt werden und selbstverständlich muss immer eine möglichst effektive Schmerzbehandlung gewährleistet sein. Die Eltern sind außerdem verpflichtet, den Willen ihres Sohnes in ihre Entscheidung einzubeziehen und zwar umso mehr, je älter das Kind ist.

In der Regel dürfen nur Ärzte die Beschneidung vornehmen. Personen, die von einer Religionsgemeinschaft dafür vorgesehen werden, wie die jüdischen Mohalim, dürfen dies nur in den ersten sechs Lebensmonaten eines Jungen und nur, wenn aufgrund ihrer speziellen Ausbildung gewährleistet ist, dass sie für den Eingriff so befähigt sind wie ein Arzt. Auch sie sind natürlich uneingeschränkt an die Regeln der ärztlichen Kunst gebunden.

Werden all diese Vorgaben eingehalten, gehen Eltern nach derzeitigem Wissenstand kein unvertretbares gesundheitliches Risiko ein, wenn sie ihren Sohn beschneiden lassen. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist bei einer medizinisch fachgerecht vorgenommenen Beschneidung grundsätzlich nicht zu erwarten, ein staatliches Verbot der Beschneidung daher insbesondere verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
27.11.2012
Von:
Max

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

Sie wurden schon nach Ihren Bezügen aus Ihrer "Doppelfunktion" gefragt;
meine Frage nun: Inwiefern finden Sie es mit dem Grundgesetz vereinbar, als Vertreterin des Ministers (Ihre Worte) praktisch Angehörige der Regierung und als Mitglied des Deutschen Bundestages Angehörige der Gesetzgebung zu sein?

Mein Staatsrechts-Prof hatte dies seinerzeit als nicht ganz vereinbar mit der Gewaltenteilung angesehen -was mir irgendwie einleuchtet (Minister sind ja nicht selten ebenfalls MdB, scheint also Usus zu sein, aber dadurch wird es ja nicht besser/rechtmäßiger).

Unsere Bundesjustizministerin und einige andere Ihrer Kollegen hielten eine Antwort bisher leider nicht für nötig -oder hatten sie etwa keine?!

Jedenfalls hoffe ich auf Antwort von Ihnen.

mit freundlichem Gruß

M.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Heinen,

sie haben dem Gesetz zur Beschneidung von unmündigen Knaben zugestimmt. Nun kritisieren sie die katholischen Spitäler, die sich geweigert haben einer Frau nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verabreichen da es gegen die Prinzipien der katholsichen Kirche verstösst.

Bei der Beschneidung haben sie sich darauf berufen, dass Juden und Muslime nicht in ihrer Religionsausübung gehindert werden dürfen obwohl es genügend Fachliteratur gibt, die darauf hinweist, welche langfrisitgen Folgen eine Beschneidung hat, auf der anderen Seite sprechen sie dem katholischen Krankenhaus aber genau diese Freiheit ab. Können sie mir erklären, wie das zusammenpasst? Sie weisen in ihrer Antwort an Herrn Hoven darauf hin, dass die Beschneidung " Dies ist besonders wichtig, da Juden und Muslimen - für die die rituelle Beschneidung von elementarer religiöser Bedeutung ist - ihre Religion hierzulande auch künftig offen und legal leben können." von zentraler religiöser Bedeutung ist, der Abgeordnete Thomae von der FDP behauptet wiederum, das Gesetz stellt nicht auf die religiöse Beschneidung ab, leider hat er nie erklärt, wieso das Gesetz dann überhaupt notwendig war, leider haben auch sie die medizinischen Vorteile mit keinem einzigen Wort erwähnt bzw. Vorteile aufgezeigt, wieso ein gesundes Körperteil entfernt werden soll. Können sie mir sagen, wie es sein kann, dass zwei Abgeordnete beim genau gleichen Gesetz das verneinen, was der anderen als Begründung anführt?

Danke vorab für ihre Antwort,
mit freundlichen Grüssen
Antwort von Ursula Heinen-Esser
bisher keineEmpfehlungen
13.02.2013
Ursula Heinen-Esser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage via abgeordnetenwatch.de. Sie ziehen in Ihrer E-Mail einen Vergleich, den ich so nicht gelten lassen kann.

Ich habe es in der Tat als einen Skandal empfunden, dass eine junge Frau, die sich nach ihrer Vergewaltigung nacheinander an zwei Kliniken in katholischer Trägerschaft gewandt hat, von beiden Kliniken abgewiesen wurde. Abgesehen davon, dass in meinen Augen die Beratung über die "Pille danach" ein wichtiger Bestandteil eines Beratungsgespräches nach einer Vergewaltigung ist, war im konkreten Kölner Fall gerade dieser Bestandteil der Beratung ursächlich dafür, dass zwei junge Ärztinnen die Sicherung möglicher Tatspuren für eine spätere Verwendung vor Gericht verweigert haben. Die beiden Ärztinnen standen hier offenbar in einem Gewissenskonflikt zwischen ihren Pflichten als Mediziner und ihrer Loyalität gegenüber einem Arbeitgeber, der auch nach einer Vergewaltigung der "Pille danach" ablehnend gegenüber stand. Unabhängig von dem Prinzip des absoluten Lebensschutzes der katholischen Kirche darf einem Opfer eines Gewaltverbrechens von einer Institution Hilfe nicht verweigert werden, die zur Hilfe geschaffen und verpflichtet ist.

Ich freue mich deshalb darüber, dass Kardinal Meisner am 31. Januar nun klargestellt hat, dass "die Ärzte in katholischen Einrichtungen aufgefordert [sind], sich rückhaltlos der Not vergewaltigter Frauen anzunehmen und sich dabei unter Berücksichtigung des neusten Stands der medizinischen Wissenschaft in ihrem ärztlichen Handeln an den [..] genannten Prinzipien [nämlich, nach einer Vergewaltigung ein Präparat, dessen Wirkprinzip die Verhinderung einer Zeugung ist, mit der Absicht einzusetzen, die Befruchtung zu verhindern] auszurichten. Darüber hinaus ist nichts dagegen einzuwenden, dass sie in diesem Fall auch über Methoden, die nach katholischer Auffassung nicht vertretbar sind, und über deren Zugänglichkeit aufklären, wenn sie dabei, ohne irgendwelchen Druck auszuüben, auf angemessene Weise auch die katholische Position mit Argumenten erläutern."

Einen damit nicht vergleichbaren Sachverhalt stellt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung dar. Dies ist unter strengen Vorgaben erlaubt, da Eltern nach derzeitigem Wissensstand kein unvertretbares gesundheitliches Risiko eingehen, wenn sie ihren Sohn unter Einhaltung dieser strengen Vorgaben beschneiden lassen. Verfassungsrechtlich ist daher ein Verbot der Beschneidung nicht gerechtfertigt, da eine Gefährdung des Kindeswohls bei einer medizinisch fachgerecht vorgenommenen Beschneidung grundsätzlich nicht zu erwarten ist.

Was die Beweggründe für das Abstimmungsverhalten anderer Mitglieder des Bundestags betrifft, bitte ich Sie herzlich darum, Ihre Frage direkt an die jeweiligen Kollegen zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Gesundheit
19.01.2013
Von:
-

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

wie ich nun im Kölner Stadtanzeiger lesen durfte, empfinden Sie es als skandalös, dass die beiden katholischen Krankenhäuser die junge hilfesuchende Frau abgewiesen haben.

An dieser Stelle: Ja, Sie haben Recht. Es ist ein unglaublicher Skandal. Da pflichte ich Ihnen vollkommen bei.

Zum Thema Schwangerschaft und Abtreibung hat die Kath. Kirche eine Haltung, die zu solchen Ausformungen führt.
Aber bitte erläutern Sie mir mal Ihre Sichtweise zum Unterschied dieser Haltung der kath. Kirche im Vergleich zur Haltung der Moslems bzw. der Juden, ihre Babys zu beschneiden.

Es sind alles Religionen bzw. Religionsgemeinschaften mit ihren eigenen Ansichten , Regeln und Bräuchen, die nicht immer mit unseren Grundwerten einhergehen.
Den Juden und Moslems haben SIE mit zugestanden, ihre kleinen männlichen Kinder beschneiden zu dürfen. Allein das empfinde ich als viel größeren Skandal, von Ihnen und Ihren Kollegen im Bundestag verursacht. Damit haben Sie Kindern ihre Grundrechte genommen und verursachen weiterhin großes Leid unter den Kindern - mitten in Deutschland.

Die Frage ist nun: Warum dürfen Juden und Moslems ihren Glauben leben und die kathol. Kirche nicht? Denn dies ist der Unterschied den Sie hier aufstellen.

Ich bedanke mich für Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Ursula Heinen-Esser
bisher keineEmpfehlungen
13.02.2013
Ursula Heinen-Esser
Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Sie ziehen in Ihrer E-Mail einen Vergleich, den ich so nicht stehen lassen möchte.

Die in Köln von zwei katholischen Krankenhäusern verweigerte Versorgung einer Frau, die Opfer einer Vergewaltigung geworden ist, ist in keiner Weise mit der durch das Grundgesetz geschützten Religionsfreiheit vereinbar. Im konkreten Fall haben zwei Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft eine vergewaltigte Frau abgewiesen. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass im Zuge einer Spurensicherung und dem üblichen Beratungsgespräch auch über die Pille danach hätte informiert werden müssen. Unabhängig von dem Prinzip des absoluten Lebensschutzes der katholischen Kirche darf einem Opfer eines Gewaltverbrechens von einer Institution Hilfe nicht verweigert werden, die zur Hilfe geschaffen und verpflichtet ist. Die jüngsten Reaktionen des Erzbistums Köln und Kardinal Meisners auf die öffentliche Debatte zu diesem Vorfall zeigen, dass dieser scheinbare Konflikt zwischen Hilfe in der Not und religiös fundierten Schutz ungeborenen Lebens durch diesen Vorfall unter ethisch-religiösen Gesichtspunkten neu überdacht und bewertet wurde. Dies begrüße ich ausdrücklich.

Einen damit nicht vergleichbaren Sachverhalt stellt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung dar. Dies ist unter strengen Vorgaben erlaubt, da Eltern nach derzeitigem Wissensstand kein unvertretbares gesundheitliches Risiko eingehen, wenn sie ihren Sohn unter Einhaltung dieser strengen Vorgaben beschneiden lassen. Verfassungsrechtlich ist daher ein Verbot der Beschneidung nicht gerechtfertigt, da eine Gefährdung des Kindeswohls bei einer medizinisch fachgerecht vorgenommenen Beschneidung grundsätzlich nicht zu erwarten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Ursula Heinen-Esser
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.