Ursula Heinen-Esser (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de.

Als Parlamentarische Staatssekretärin erfülle ich eine Doppelfunktion: Einerseits bin ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und andererseits Verbindungsglied zwischen Parlament und Ministerium und Stellvertreterin des Bundesministers.

Parlamentarische Staatssekretäre erhalten für diese Doppelfunktion ein Grundgehalt (entspricht ungefähr Besoldungsgruppe B 11) und die halbe Abgeordnetendiät.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage via abgeordnetenwatch.de.

Ich habe den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit voller Überzeugung mitgetragen, da damit umgesetzt wird, was wir als Parlamentarier bereits am 19. Juli in einem Entschließungsantrag mit breiter Mehrheit gefordert haben: Die weltweit erlaubte Beschneidung von Jungen bleibt unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland weiterhin zulässig. Dies ist besonders wichtig, da Juden und Muslimen - für die die rituelle Beschneidung von elementarer religiöser Bedeutung ist - ihre Religion hierzulande auch künftig offen und legal leben können.

Die Verabschiedung des Regierungsentwurfes bestätigt letztlich, was seit jeher in Deutschland gilt: Eltern können im Rahmen ihres Sorgerechts in die medizinisch nicht erforderliche Beschneidung ihrer Söhne wirksam einwilligen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Nach diesen Regeln müssen die Eltern über die Risiken und Folgen der Beschneidung umfassend aufgeklärt werden und selbstverständlich muss immer eine möglichst effektive Schmerzbehandlung gewährleistet sein. Die Eltern sind außerdem verpflichtet, den Willen ihres Sohnes in ihre Entscheidung einzubeziehen und zwar umso mehr, je älter das Kind ist.

In der Regel dürfen nur Ärzte die Beschneidung vornehmen. Personen, die von einer Religionsgemeinschaft dafür vorgesehen werden, wie die jüdischen Mohalim, dürfen dies nur in den ersten sechs Lebensmonaten eines Jungen und nur, wenn aufgrund ihrer speziellen Ausbildung gewährleistet ist, dass sie für den Eingriff so befähigt sind wie ein Arzt. Auch sie sind natürlich uneingeschränkt an die Regeln der ärztlichen Kunst gebunden.

Werden all diese Vorgaben eingehalten, gehen Eltern nach derzeitigem Wissenstand kein unvertretbares gesundheitliches Risiko ein, wenn sie ihren Sohn beschneiden lassen. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist bei einer medizinisch fachgerecht vorgenommenen Beschneidung grundsätzlich nicht zu erwarten, ein staatliches Verbot der Beschneidung daher insbesondere verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage via abgeordnetenwatch.de. Sie ziehen in Ihrer E-Mail einen Vergleich, den ich so nicht gelten lassen kann.

Ich habe es in der Tat als einen Skandal empfunden, dass eine junge Frau, die sich nach ihrer Vergewaltigung nacheinander an zwei Kliniken in katholischer Trägerschaft gewandt hat, von beiden Kliniken abgewiesen wurde. Abgesehen davon, dass in meinen Augen die Beratung über die "Pille danach" ein wichtiger Bestandteil eines Beratungsgespräches nach einer Vergewaltigung ist, war im konkreten Kölner Fall gerade dieser Bestandteil der Beratung ursächlich dafür, dass zwei junge Ärztinnen die Sicherung möglicher Tatspuren für eine spätere Verwendung vor Gericht verweigert haben. Die beiden Ärztinnen standen hier offenbar in einem Gewissenskonflikt zwischen ihren Pflichten als Mediziner und ihrer Loyalität gegenüber einem Arbeitgeber, der auch nach einer Vergewaltigung der "Pille danach" ablehnend gegenüber stand. Unabhängig von dem Prinzip des absoluten Lebensschutzes der katholischen Kirche darf einem Opfer eines Gewaltverbrechens von einer Institution Hilfe nicht verweigert werden, die zur Hilfe geschaffen und verpflichtet ist.

Ich freue mich deshalb darüber, dass Kardinal Meisner am 31. Januar nun klargestellt hat, dass "die Ärzte in katholischen Einrichtungen aufgefordert [sind], sich rückhaltlos der Not vergewaltigter Frauen anzunehmen und sich dabei unter Berücksichtigung des neusten Stands der medizinischen Wissenschaft in ihrem ärztlichen Handeln an den [..] genannten Prinzipien [nämlich, nach einer Vergewaltigung ein Präparat, dessen Wirkprinzip die Verhinderung einer Zeugung ist, mit der Absicht einzusetzen, die Befruchtung zu verhindern] auszurichten. Darüber hinaus ist nichts dagegen einzuwenden, dass sie in diesem Fall auch über Methoden, die nach katholischer Auffassung nicht vertretbar sind, und über deren Zugänglichkeit aufklären, wenn sie dabei, ohne irgendwelchen Druck auszuüben, auf angemessene Weise auch die katholische Position mit Argumenten erläutern."

Einen damit nicht vergleichbaren Sachverhalt stellt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung dar. Dies ist unter strengen Vorgaben erlaubt, da Eltern nach derzeitigem Wissensstand kein unvertretbares gesundheitliches Risiko eingehen, wenn sie ihren Sohn unter Einhaltung dieser strengen Vorgaben beschneiden lassen. Verfassungsrechtlich ist daher ein Verbot der Beschneidung nicht gerechtfertigt, da eine Gefährdung des Kindeswohls bei einer medizinisch fachgerecht vorgenommenen Beschneidung grundsätzlich nicht zu erwarten ist.

Was die Beweggründe für das Abstimmungsverhalten anderer Mitglieder des Bundestags betrifft, bitte ich Sie herzlich darum, Ihre Frage direkt an die jeweiligen Kollegen zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser

Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Sie ziehen in Ihrer E-Mail einen Vergleich, den ich so nicht stehen lassen möchte.

Die in Köln von zwei katholischen Krankenhäusern verweigerte Versorgung einer Frau, die Opfer einer Vergewaltigung geworden ist, ist in keiner Weise mit der durch das Grundgesetz geschützten Religionsfreiheit vereinbar. Im konkreten Fall haben zwei Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft eine vergewaltigte Frau abgewiesen. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass im Zuge einer Spurensicherung und dem üblichen Beratungsgespräch auch über die Pille danach hätte informiert werden müssen. Unabhängig von dem Prinzip des absoluten Lebensschutzes der katholischen Kirche darf einem Opfer eines Gewaltverbrechens von einer Institution Hilfe nicht verweigert werden, die zur Hilfe geschaffen und verpflichtet ist. Die jüngsten Reaktionen des Erzbistums Köln und Kardinal Meisners auf die öffentliche Debatte zu diesem Vorfall zeigen, dass dieser scheinbare Konflikt zwischen Hilfe in der Not und religiös fundierten Schutz ungeborenen Lebens durch diesen Vorfall unter ethisch-religiösen Gesichtspunkten neu überdacht und bewertet wurde. Dies begrüße ich ausdrücklich.

Einen damit nicht vergleichbaren Sachverhalt stellt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung dar. Dies ist unter strengen Vorgaben erlaubt, da Eltern nach derzeitigem Wissensstand kein unvertretbares gesundheitliches Risiko eingehen, wenn sie ihren Sohn unter Einhaltung dieser strengen Vorgaben beschneiden lassen. Verfassungsrechtlich ist daher ein Verbot der Beschneidung nicht gerechtfertigt, da eine Gefährdung des Kindeswohls bei einer medizinisch fachgerecht vorgenommenen Beschneidung grundsätzlich nicht zu erwarten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser