Ulrike Rodust (SPD)

Abgeordnete EU

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Wie Sie bereits erwähnt haben, steht die Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags am 06. Mai an. Bis dahin können wir nicht mit bestimmter Sicherheit sagen, was genau der Vorschlag beinhalten wird. Die Kommission selbst hat in einer Erklärung vergangene Woche geschrieben, dass Privatpersonen ausgenommen sein sollen und Kleinstanbieter vereinfachte Regeln für die Vermarktung ihres Saatguts erhalten. Außerdem soll die Registrierung alter und seltener Sorten ohne komplizierte Tests und mithilfe alter Verzeichnisse vonstattengehen. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie unter folgendem Link:
ec.europa.eu

Sobald uns der Gesetzesvorschlag vorliegt, werden wir eingehend prüfen, ob die Belange der Privat- und Kleinstanwender ausreichend berücksichtigt werden und ob der Schutz von alten und seltenen Sorten in ausreichendem Maße gewährleistet ist. Federführend werden höchst wahrscheinlich meine KollegInnen im Umweltausschuss (ENVI) den Text beraten. Zudem muss sich das Parlament nach der Abstimmung seiner Position noch mit den Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat einigen. Wir hoffen, dass diese sich ebenfalls für den Erhalt alter und seltener Sorten stark machen werden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Frage weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Rodust

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die genetische Vielfalt bei Obst und Gemüse erhalten bleiben muss und auch weiterhin die Möglichkeit gegeben sein muss, alte und seltene Sorten zu züchten.

Allerdings hat die große Welle der Medienberichterstattungen dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgegriffen. Die Kommission veröffentlicht ihren Vorschlag heute und erst danach ist ersichtlich, was genau zur Debatte steht. Sie hat bereits angekündigt, dass Privatleute ausgenommen sind, Kleinstunternehmen nur geringe administrative Hürden zu überwinden haben und alte und seltene Sorten auf Grundlage eines vereinfachten Verfahrens registriert werden sollen. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie unter folgendem Link:
ec.europa.eu

Die weiteren Schritte im demokratischen Entscheidungsprozess der EU werden sein, dass die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat ihre Änderungswünsche zu dem Vorschlag einbringen werden. Nachdem beide Institutionen über ihre jeweilige Position abgestimmt haben, einigen sie sich und beschließen gemeinsam den letztendlichen Wortlaut der Verordnung.

Federführend sind im Europäischen Parlament meine KollegInnen aus dem Umweltausschuss (ENVI) zuständig. Gemeinsam mit ihnen werde ich den Kommissionsvorschlag dahingehend prüfen, ob die Belange der Privat- und Kleinstanwender ausreichend berücksichtig werden und der Erhalt alter und seltener Sorten sichergestellt ist. Auf dieser Grundlage werden wir ggf Änderungen vorschlagen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Rodust

Sehr geehrter Herr ,

durch meine Arbeitsorte in Brüssel bzw. Straßburg bin ich ständig auf grenzüberschreitende Überweisungen angewiesen und habe hierfür noch nie Gebühren entrichten müssen. Seit Juli 2003 müssen bei den Banken der Eurozone für Überweisungen in Euroländer bis €12.500 nämlich die gleichen Gebührenregelungen gelten, wie beim Zahlungsverkehr im eigenen Land. Seit 2006 ist diese Summe sogar auf €50.000 angehoben worden. Die entsprechende Pressemitteilung der Kommission und die zugrunde liegende Verordnung (Nr. 2560/2001) finden Sie unter nachstehenden Links. Die erwähnte Bestimmung ist in Artikel 3 der Verordnung festgelegt:

europa.eu

eur-lex.europa.eu

Eventuell hat es sich um eine besondere Form der Auslandsüberweisung gehandelt. In dem Fall hat ihre Bank Sie schlecht beraten, denn mit dem IBAN und BIC des Besitzers der Ferienwohnung hätten Sie die Gebühr nicht entrichten müssen. Denn jede europäische Bank besitzt einen BIC (sozusagen die Bankleitzahl) und jedes europäische Konto einen IBAN (sozusagen die Kontonummer). Sollte der Ferienhausbesitzer seine IBAN/BIC Nummern nicht selbst kennen, können Sie diese aus seinen französischen Kontodaten auf verschiedenen Internetseiten ganz einfach umschlüsseln lassen (z.B. auf www.iban-rechner.de

Fragen Sie also bei der Bank nach einer IBAN-Überweisung und Sie werden sich die horrenden Gebühren sparen können.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für weitere Fragen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Rodust

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Rolle des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union.
Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages hat sich die Liste der Politikfeldern, in denen das Parlament am Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (früheres Mitentscheidungsverfahren) beteiligt wird, deutlich verlängert. Besonders wichtig ist die gleichberechtigte Beteiligung bei der Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - nicht nur, weil die GAP immer noch der größte Einzelposten im Haushalt der EU ist, sondern auch, weil es eine der wenigen Politiken ist, die vollständig vergemeinschaftet ist.

Trotz der deutlichen Kompetenzerweiterung seit 2010 muss sich meiner Meinung nach noch viel tun. Zum einen merke ich als Berichterstatterin für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, dass die Mitgliedstaaten im Rat die neue Rolle des EP noch nicht erkannt haben und weiterhin probieren, "Business as usual" zu machen. Zu anderen gibt es jedoch noch Felder, in denen ich das EP gestärkt sehen möchte. Die Kommission sollte z.B. aus der Mitte der Abgeordneten gewählt werden - die Entscheidung der europäischen Parteien, für die Wahl 2014 "Spitzenkandidaten" als Anwärter für der Position des Kommissionspräsidenten aufzustellen, ist ein Schritt in diese Richtung. Zudem ist die Außen- und Sicherheitspolitik ein Politikfeld der EU, das zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Folgerichtig sollte auch hier das Parlament gleichberechtigt neben den Mitgliedstaaten mitentscheiden dürfen.

Bei der Fragen, welchen Beitrag das Europäische Parlament bei der Weiterentwicklung des europäischen Gedankens leistet, muss vor allem die Tatsache angesprochen werden, dass es die einzig direkt gewählte Institution der EU ist. Seit der letzten Kompetenzerweiterung durch den Lissabonner Vertrag haben die Medien mehr und mehr über die verschiedenen im EP vertretenen Positionen zu verschiedensten Themen berichtet. Hierin liegt das Potential, dass Bürger bei kommenden Wahlen für das EP sehen, dass sie ihren Belangen bei der Stimmabgabe Ausdruck verleihen und politische Entscheidungen in Brüssel beeinflussen können. Auch die Rolle von uns Abgeordneten als "Botschafter" der EU in den Mitgliedstaaten ist enorm wichtig - denn das Fortleben und die Weiterentwicklung des europäischen Gedankens ist letztendlich von den Entscheidungen der EU-Bürger und ihrem Bezug zu Europa abhängig.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Frage weitergeholfen zu haben. Sollten Sie Rückfragen oder Anmerkungen haben können Sie sich gern an mich bzw. meine MitarbeiterInnen in Brüssel und Kiel wenden.


Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Rodust

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