Ulrike Rodust (SPD)

Abgeordnete EU

Sehr geehrte Frau Rodust,

heute wurde ich auf das EU-Projekt INDECT aufmerksam. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben präventive Maßnahmen der Polizei durch eine Bündlung von Überwachungsmaßnahmen und eine Automatisierung des Auswertung zu ermöglichen.
Explizit sollen Informationen aus sozialen Netzwerken, P2P-Netzwerken, Internet-Foren, Chats, Ergebnisse aus Suchmaschinen, Überwachungskameras im öffentlichen Raum, Daten aus Drohneneinsätzen, uvm. zusammengeführt und ausgewertet werden, um zeitnah evtl. sogar vorsorglich einschreiten zu können.
Das Projekt wird mit fast 11 Mio. Euro aus Steuergeldern finanziert. Als Bürger, dem die Grund- und Bürgerrechte sehr am Herzen liegen, bin ich sehr besorgt, dass Steuergelder für ein Projekt aufgewandt werden, dass zumindest einem Laien als offensichtlich verfassungsfeindlich ins Auge fällt.

Wie stehen Sie und ihre Fraktion zu INDECT? Wie waren Sie an den Entscheidungen zu seiner Finanzierung beteiligt und hat ihre Fraktion unter Umständen die Finanzierung dieses Projektes unterstützt?

Insbesondere: Wie schätzen Sie den Nutzen dieses Projektes im Vergleich zu seiner Gefahr für die Bürger- und Menschenrechte ein?

Sollte Sie und ihre Fraktion INDECT ablehnen: Wie gedenken Sie dieses bzw. ähnliche Vorhaben zu stoppen?

Es besorgt mich zutiefst, dass solche Vorhaben orwell´schen Ausmaßes, die Erich Mielke sicherlich posthum die Freudentränen in die Augen trieben größtenteils unter dem Radar der Öffentlichkeit vorangetrieben werden.

Mit besorgten Grüßen