Ulrike Rodust (SPD)
Abgeordnete EU

Angaben zur Person
Ulrike Rodust
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Industriekauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Schleswig-Holstein
Bundeslistenplatz
12
weitere Profile
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Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
24.02.2014
Von:

Betr.:Äußerung des EU-Wirtschaftskommissars O.Rehn zum Umsturz in der Ukraine:"Die EU steht für eine substantielle finanzielle Unterstützung bereit,sobald...etc." Frage:wer hat diesen Herrn ermächtigt, die Bereitstellung von EU-Mitteln für einen bankrotten Nicht-EU-Staat zuzusichern? Wie kommt Fr.Timoschenko dazu ,eine baldige EU-Mitgliedschaft quasi "anzukündigen"? Weiter: Wird das EU-Parlament zu solchen Verpflichtungserklärungen(wie die von Herrn Rehn) überhaupt nicht befragt?Falls doch- Ihre persönliche Meinung dazu? Danke für Ihre Antwort,H.
Antwort von Ulrike Rodust
bisher keineEmpfehlungen
18.03.2014
Ulrike Rodust
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst ein paar Worte vorweg: Wie Sie wissen ändert sich die Lage in der Ukraine ständig und bleibt unübersichtlich. Ich bin darüber, wie viele Menschen, sehr besorgt. Für mich hat allerhöchste Priorität, dass der Frieden gewahrt wird, innerhalb der Ukraine und in der gesamten Region. Den Wunsch eines großen Teils der ukrainischen Bevölkerung, einen EU-Beitritt anzustreben, finde ich sehr unterstützenswert. Die Menschen wollen in die EU, weil sie unsere demokratischen Werte teilen. Für mich ist dies ein Beweis dafür, dass die EU trotz aller unbestrittenen Probleme weiterhin attraktiv ist.

Nun zu Ihren Fragen:

Die Ukraine ist weit von einer möglichen Beitrittsfähigkeit entfernt. Bei aller Unterstützung für die neue ukrainische Regierung: Alle Beitrittskriterien müssen erfüllt werden. Anschließend müssen alle EU-Länder und das Europäische Parlament dem Beitritt zu stimmen. Also: Ja - wir Parlamentarier werden gefragt. Die Aussagen von Frau Timoschenko, die ja unmittelbar nach ihrer Freilassung gefallen sind - vielleicht im Überschwang der Gefühle - interpretiere ich so, dass sie deutlich machen will, dass sie auf jeden Fall einen EU-Beitritt anstrebt. Aufgabe der neuen ukrainischen Regierung wird auf jeden Fall auch sein, übertriebene Erwartungen zu dämpfen.

Zu den in Aussicht gestellten Hilfen: Hier ist Kommissar Rehn in der Tat vorgeprescht. Inzwischen hat die Europäische Kommission genauere Zahlen vorgelegt. Insgesamt will man in den kommenden Jahren 11 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Dies sind zum größten Teil allerdings günstige Kredite, die von der Europäischen Investitionsbank und von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bereitgestellt werden. Insgesamt etwa 3 Mrd. Euro sind als direkte Zahlungen vorgesehen.

Das Europäische Parlament entscheidet gemeinsam mit dem Ministerrat grundsätzlich über den Haushalt der Europäischen Union. Größere Änderungen müssten in einem Nachtragshaushalt von den Abgeordneten und dem Ministerrat beschlossen werden. Die Kommission hat allerdings das Recht in einem bestimmten Maße selbständig Umschichtungen innerhalb einer "Haushaltsrubrik" vorzunehmen. Das bedeutet, dass Mittel die bereits heute für Außen- und Entwicklungspolitik reserviert sind, in einem gewissen Rahmen für die Ukraine-Hilfen verwendet werden können. Ob in diesem Fall ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird, muss noch geprüft werden.

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Unterstützung für die Ukraine in dieser schwierigen Lage richtig und wichtig ist, dass aber gleichzeitig die EU ihren Einfluss auf die neue Regierung geltend machen sollte, damit die Missstände wie Korruption und Vetternwirtschaft ein Ende finden und damit sichergestellt wird, dass kulturelle und sprachliche Minderheiten nicht diskriminiert werden.

Bei Nachfragen schreiben Sie mir gerne an ulrike.rodust@europarl.europa.eu

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Rodust
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
26.03.2014
Von:

Sehr geehrter Frau Rodust!

Der SoVD hatte eine Umfrage zur Massentierhaltung durchgeführt. Das Ergebnis wurde in der Ausgabe 3/2014 veröffentlicht. Danach sind 94 % für eine Einschränkung der Massentierhaltung. Wird Ihre Partei auf die Meinung dieser sozial engagierten und lebenserfahrenen Menschen reagieren und die EU-Regeln zur Tierhaltung so verschärfen, dass sie den GG Artikel 20a entsprechen und für eine wirkungsvolle Überprüfung dieser Regeln sorgen? Oder ist weiterhin zu befürchten, dass die Lobby der Fleischindustrie Vorrang vor der Meinung der Bürger hat?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ulrike Rodust
bisher keineEmpfehlungen
14.04.2014
Ulrike Rodust
Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihnen zu, dass es bei den bestehenden Vorschriften zur Tierhaltung noch erhebliches Verbesserungspotential gibt. Deshalb setze ich mich bspw. dafür ein, dass die Dauer von Tiertransporten auf 8 Stunden begrenzt wird.
Meine Fraktionskollegen und ich setzen uns außerdem dafür ein, dass ein europäisches Tierschutzrahmengesetz geschaffen wird, das alle Tiere einbezieht, denn uns erscheint es sinnvoll, dass innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsamer Tierschutzrahmen geschaffen wird. Bereits im Juli 2012 hat sich das Europäische Parlament in einem Initiativbericht dafür ausgesprochen, dass ein solcher Rahmen geschaffen wird. Die Kommission hat angekündigt 2014 einen möglichen Legislativvorschlag für einen vereinfachten Rechtsrahmen zum Tierschutz vorzulegen und wir Sozialdemokraten werden uns, nachdem das Parlament sich neu konstituiert hat, dafür einsetzen, dass diese Ankündigung in die Tat umgesetzt wird.
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) findet sich der Tierschutz in Art. 13. Demnach tragen bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung. Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe müssen hierbei berücksichtigt werden. Für uns Sozialdemokraten ist Tierschutz ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Politik, daher setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, dass sich der Artikel 13 des AEUV in den Richtlinien und Verordnungen der EU niederschlägt.
Seit 1998 gibt es eine Richtlinie der Europäischen Union über den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren (98/58/EG). Diese Richtlinie ist sehr allgemein gehalten, daher ist es aus unserer Sicht erforderlich, auch für die bisher nicht berücksichtigten Tierarten eigene spezifische europaweite Vorschriften festzulegen. Sinnvoll ist es sicherlich diese Aspekte in einer EU Rahmengesetzgebung zum Tierschutz mit aufzugreifen. Leider liegt das alleinige Initiativrecht für Rechtsetzungsakte nach wie vor bei der Europäischen Kommission. Das Parlament kann auf diesen Missstand also leider nur hinweisen.
Neben einem vernünftigen gesetzlichen Rahmen ist es jedoch sehr wichtig, dass ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen wird, zwischen dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst günstige Lebensmittel kaufen zu können und den Anforderungen an eine artgerechte Haltung von Tieren. Ich denke, der Verbraucher steht neben den Gesetzgebern und Tierhaltern ebenfalls in der Verantwortung. Auch er ist in der Pflicht, beim Einkauf von Lebensmitteln darauf zu achten, woher die Produkte stammen und er muss bereit sein, einen angemessenen Preis zu bezahlen, der es den Tierhaltern ermöglicht, ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften und ihre Tierhaltung artgerecht zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust
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Frage zum Thema Gesundheit
29.03.2014
Von:

Was halten Sie von der Forderung den Schwerst- und Spezialfällen an den Universitäts-Kinderkliniken umgehend eine faire und kostendeckende Vergütung zu kommen zu lassen, die sich am tatsächlichen Behandlungs- und Pflegeaufwand orientiert? Über eine Antwort würde ich mich freuen und noch viel mehr über einen engagierten Einsatz!

MfG
Herr
(selbst Betroffen!)

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Frage zum Thema Internationales
02.04.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Rodust

als Entscheidungshilfe zur EU-Wahl bitte ich um Ihren Standpunkt zur
letztendlich Demokratie-gefährdenden TTIP. Ich frage auch der vielen, vielen Kinder wegen, die ich im Laufe meines Lebens betreut habe und noch betreue.
Was nützen diesen späteren Erwachsenen Arbeitsplätze (versprochen im FHA (Freihandelsabkommen)), wenn die Welt, in der sie leben, krank macht?
Sie, Frau Rodust, wissen natürlich von den fatalen Gefahren für Umwelt und Leben - und für Demokratie! Oder?
Eine Demokratie funktioniert nur mit größter Offenheit; bereits jetzt
wird diese Offenheit in skandalöser Weise unterlaufen, indem Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Zudem teilen die Verhandlungsführer nur das den EU-Abgeordneten "life", d.h. wohl mündlich, mit, was sie für mitteilungswürdig halten.
Bitte senden Sie mir Ihre Stellungnahme. Sie wird entscheidend für meine Wahl im Mai sein.

Freundliche Grüße,

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