Ulrike Höfken-Deipenbrock (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich halte das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" für völlig indiskutabel und sehe darin einen Abbau des Rechtsstaats bzw. die Einschränkung von Grundrechten. Deshalb habe ich diesem Gesetz nicht zugestimmt.
Das neue Gesetz ist nicht nur unvereinbar mit den Grundsätzen unserer Verfassung, sondern wird leider auch der Zielsetzung des Kinderschutzes überhaupt nicht gerecht. Kindern gebührt in ganz besonderer Weise der Anspruch auf Schutz und Unversehrtheit. Dieses Gesetz leistet keinen Beitrag zur Prävention und bringt auch nicht mehr Ressourcen für die Strafverfolgung.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde eine harte und engagierte Debatte über ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie im Internet geführt. Dabei bewegen wir uns in einem enormen Spannungsverhältnis zwischen Freiheits- und Schutzrechten – Prinzipien, die uns Grünen gleichermaßen wichtig sind.
Das richtige Ziel einer zweifelsfrei rechtsstaatlichen, verhältnismäßigen und effektiven Bekämpfung dieser Verbrechen auch im Internet – als ein wichtiger Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz – ist dagegen grundsätzlich zu unterstützen – aber nicht mit diesem Gesetz. Dem wollte ich durch meine Enthaltung bei der Gesetzesabstimmung Ausdruck verleihen. Unsere grüne Position beinhaltet auch der Entschließungsantrag zu diesem Gesetzesentwurf 17.6.2009 (Drs. 16/13470).
Ich hoffe auf Verständnis für diese Entscheidung, die von mir und anderen keinesfalls leichtfertig getroffen worden ist. Nicht jeder hat sich wohl der Entscheidung stellen wollen – so erkläre ich es mir zumindest, dass von der FDP-Fraktion 7 und von der Fraktion DIE LINKE sogar 17 Abgeordnete gar nicht zur Abstimmung erschienen sind.

Ergänzend verweise ich außerdem auf die beiliegende persönliche Erklärung meiner Fraktionskollegin Ekin Deligöz sowie anderer grüner Abgeordneter zu dieser Abstimmung.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Höfken

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Sehr geehrter Herr ,

im letzten Herbst hat die EU- Kommission und das Parlament nach umfangreichen Konsultationen die 5-stufige Abfallhierarchie bestätigt. Danach wird der Ökogradient von Abfällen nach folgender Stufung von gut nach schlecht bewertet: (1) Abfallvermeidung, (2) Wiederverwendung, (3) Recycling, (4) Verwertung/Verbrennung mit bzw. ohne Energierückgewinnung, (5) Deponierung.

Die Grünen teilen diese fachlich durch viele Studien gestützte Bewertung.

Auch wenn bei PET-Cycle die Hälfte der gebrauchten Flaschen tatsächlich recycelt und wieder zur Flasche wird, bleibt eine solche PET-Flasche doch nur eine Verpackung, die einmalig genutzt wird. Die Mehrwegflasche, sei sie nun aus Glas oder PET, wird dagegen mehrfach wiederverwendet. Die bloße Wiederver­wendung, also die Flasche zu spülen und wieder zu befüllen verlangt eine technologisch weniger anspruchsvolle Technik, allerdings eine effiziente Logistik. PET-Cycle erlaubt, dass weniger Volumen transportiert wird (die Flaschen werden schon im Rückgabe-Automaten gepresst), dafür müssen die Flaschen vor jeder Befüllung wieder neu hergestellt werden. Damit ist das Verfahren im Mittelfeld der Abfallverwertung und weit von einer perfektionierten Kreislaufwirtschaft entfernt, denn im idealen Konzept gibt es keinen Ausschuss. Intelligente Konzepte haben geschlossene energieoptimierte Stoffkreisläufe nach dem Vorbild der Natur in intakten Ökosystemen (Klimaxstadien).

Bündnis 90 / Die Grünen streiten seit Jahren gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH e.V.) für den Erhalt von Mehrwegsystemen, da diese rohstoffsparsamer wirtschaften und mit regionalen Strukturen Arbeitsplätze nahe am Konsumenten sichern.

Die Pfand-Höhe ist in der Verpackungsverordnung geregelt und für Einwegver­packungen pauschal auf 0,25 € festgelegt. Die Rücklauf- und Recyclingquoten werden für alle Stoffgruppen jährlich genau erfasst. Dabei wird bei PET auch zwischen PET Mehrweg, PET Rücklaufflasche (Einwegflaschen im Mehrwegkasten) und PET Einweg unterschieden.

Die Überlegenheit der Mehrwegflasche ist durch mehrere wissenschaftliche Studien eindeutig und unzweifelhaft auch von der CO2 und Ökobilanz belegt. Sie sollten daher immer zur Mehrwegflasche greifen, schon weil Mehrweg überwiegend in regionalen Kreisläufen zurückgeführt und wiederbefüllt wird und somit verbrauchsnahe Arbeitsplätze sichert.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Höfken

Sehr geehrter Herr Rosig,

wir von Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung ab. Die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz und das deutsche Tierschutzgesetz verlangen, dass Tieren ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt werden dürfen. Bislang wird über einen Ausnahmetatbestand die Kastration ohne Betäubung bis zum 7. Lebenstag zugelassen. Tierschützer, Tierärzte, Verbraucherschutzorganisationen sowie Verbände, die die artgerechte Tierhaltung unterstützen, protestieren zu Recht gegen diese Praxis, weil es inzwischen verschiedene tiergerechte Alternativen zum betäubungslosen Kastrieren gibt. Leider ist es aber so, dass die Kastration von Ferkeln eine gängige Praxis in deutschen und europäischen Schweineställen ist, damit Verbraucherinnen und Verbrauchern der Fleischkonsum nicht durch den Ebergeruch verdorben wird. Dies ist für die Tiere mit erheblichen Schmerzen verbunden. In Deutschland, dem größten Schweinefleischproduzenten in Europa, sind jährlich ca. 23 Millionen Ferkel betroffen. In anderen europäischen Ländern hat dieser Protest bereits zu Konsequenzen geführt. In Norwegen ist das betäubungslose Kastrieren verboten, die Schweiz will in 2010 folgen. In den Niederlanden hat der Lebensmittelhandel beschlossen, ab 2009 kein Fleisch von betäubungslos kastrierten Tieren mehr zu vermarkten. Auf europäischer Ebene wurde mit PIGCAR eine internationale Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Frage beschäftigt. EU-Kommissarin Fischer-Boel hat nun vorgeschlagen, in der EU-Öko-Verordnung das betäubungslose kastrieren zu verbieten.

Wir Grüne haben das leiden der Tiere zum Anlass genommen, einen Antrag an die Bundesregierung zu stellen, in dem wir diese auffordern, die betäubungslose Kastration von Ferkeln zu beenden. Darin fordern wir:

• die Ausnahmeregelung zur Erlaubnis der betäubungslosen Ferkelkastration im Tierschutzgesetz in § 5 Abs. 3 zu streichen und damit die betäubungslose Ferkelkastration bis spätestens zum 31. Dezember 2011 zu beenden
  
• sich auf europäischer Ebene aktiv für ein endgültiges Verbot des betäubungslosen Kastrierens von Ferkeln zum gleichen Datum einzusetzen
  
• die praxistauglichen Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration schnellstmöglich in der Praxis einzuführen
  
• eine entsprechende Verbraucheraufklärung sowie Beratung der Landwirte zu fördern und
  
• die Züchtung und Ressortforschung durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen.
  

Der Zeitpunkt für die Bundesregierung zu handeln, ist längst da, auch wenn noch nicht alle Alternativen zur betäubungslosen Kastration geklärt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Höfken