Ulrich Schneider (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Ulrich Schneider
Jahrgang
1972
Berufliche Qualifikation
Diplom- Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Selbständig, Geschäftsführer Deutscher Evangelischer Kirchentag
Wohnort
Bad Rappenau
Wahlkreis
Heilbronn
Ergebnis
8,8%
Landeslistenplatz
18, Baden-Württemberg
(...) Mit der Charta der Grundrechte wird die Todesstrafe sogar explizit abgeschafft und ein Recht auf Leben garantiert. (...)
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Frage zum Thema Finanzpolitik
24.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

große Aufgaben stehen vor uns. Ich nenne die Sanierung des Bundeshaushaltes und der Sozialsysteme.
Wie werden sie dies angehen? Wie verhalten Sie sich zu Fortführung, Ausbau oder gar Rücknahme der "Schröderschen Sozialreformen?
Für einen Überblick konkreter Maßnahmen wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ulrich Schneider
bisher keineEmpfehlungen
27.07.2009
Ulrich Schneider
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Sie haben völlig Recht, der Bundeshaushalt muss saniert werden – trotz der Krise und der damit verbundenen Mehrausgaben und Neuverschuldung. Um die immer weiter ansteigende Staatsverschuldung zu bremsen, wollen wir im Grundgesetz eine flexible und die Konjunkturlage berücksichtigende Schuldenbremse verankern. Damit können wir sicher stellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen.

Die Reform der Sozialsysteme steht ganz oben auf unserer Agenda. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich bei uns schneller als in anderen Ländern geöffnet. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, der Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet: Wir kämpfen für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit, vor allem für Kinder und Jugendliche, Arbeitsuchende, Geringverdiener und Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf. Wir kämpfen für mehr Freiheit und wollen die Sanktionsmaßnahmen abschaffen.

Wir setzen uns für die Stärkung des ALG II und des Kindergelds ein und wollen insbesondere den Betreuungsbereich stark ausbauen. Das ermöglicht gerade Kindern aus einkommensschwachen Haushalten die Teilhabe an Bildung und Gesundheit. Werden unsere Pläne umgesetzt, werden in diesem Bereich bis 2013 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Ein großes Anliegen ist das Bildungswesen; hier halten wir Investitionen in erheblichem Umfang für erforderlich, um allen Kindern die Chance für eine gute Bildung, Ausbildung und spätere Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Um das zu erreichen wollen wir den bereits bestehenden "Soli" in einen Bildungssoli umwandeln und die Erbschaftssteuer reformieren, um die Erträge hieraus ebenfalls in den Bildungssektor investieren zu können. Unser Ziel ist es, die von der OECD für notwendig gehaltenen 6,2 Prozent der Wirtschaftskraft zu erreichen.

Unsere Maßnahmen im Einzelnen können Sie in unserem Bundestagswahlprogramm nachlesen: www.gruene-partei.de

Mit freundlichen Grüßen, Ulrich Schneider
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
27.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

In Artikel 102 unseres Grundgesetzes steht: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."

Staatsrechtler Schachtschneider und andere vertreten allerdings die Ansicht, dass der Vertrag von Lissabon die Wiedereinführung der Todesstrafe oder das Töten von Menschen (z.B. bei Unruhen) ermöglicht. Auch die Grundrechte Charta und die Erklärungen dazu würde dem nicht entgegen wirken. Unter anderem deswegen wurde Verfassungsklage eingereicht. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juni zum Lissabonvertrag (Begleitgesetze) hat dazu, soweit ich es versteh, keine Stellung genommen.
Sie werden verstehen, dass mich dies sehr beunruhigt. Ich bin leider weder EU-Experte noch Jurist um die Fragestellung selbst zu beantworten.

Sind die von Herrn Schachtschneider aufgeworfenen Argumente / Punkte eindeutig widerlegt oder ist die Frage noch strittig? Gilt definitiv und unübersteuerbar der Satz in unserem Grundgesetz auch weiterhin "Die Todesstrafe ist abgeschafft" und darf jetzt und in Zukunft auch weiterhin nicht getötet werden, auch nicht bei Demonstrationen / Unruhen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ulrich Schneider
1Empfehlung
01.09.2009
Ulrich Schneider
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich nehme Ihre Fragen und Befürchtungen zum Reformvertrag von Lissabon sehr ernst.

Ihre Auffassung, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt werden kann, bezieht sich auf Artikel 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Sie ist zwar nicht unmittelbar Bestandteil des Reformvertrages, jedoch erklärt die EU im Reformvertrag den Beitritt zu dieser Konvention.

Es ist jedoch keinesfalls so, dass die Menschenrechtskonvention die Bestimmungen außer Kraft setzt, die ebenfalls im Reformvertrag oder in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt werden. In Artikel 6, Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union ist zu lesen: Der Beitritt zur Menschenrechtskonvention "...ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union." Dies wird noch einmal im Protokoll Nr. 8 des Reformvertrages bekräftigt. So steht die Charta der Grundrechte, die fester Bestandteil des Reformvertrages ist, über der Konvention, die eben nicht Bestandteil des Reformvertrages ist.

Mit der Charta der Grundrechte wird die Todesstrafe sogar explizit abgeschafft und ein Recht auf Leben garantiert. So ist dort zu lesen:

"(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

(die Charta der Grundrechte finden Sie hier: eur-lex.europa.eu )

Weiterhin werden weder durch den Beitritt der EU zur Konvention, noch durch die Ratifizierung des Reformvertrages das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Kein Bundesminister kann hinter die dort festgelegten Bestimmungen zurückfallen. Es ist also barer Unsinn, dass beispielsweise Demonstranten bei Unruhen einfach so erschossen werden dürfen, ist und bleibt doch das Demonstrationsrecht Bestandteil des Grundgesetzes, das im Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist und in Deutschland einen besonders hohen Schutz genießt. Es wird auch nach in Kraft treten des Reformvertrages seinen Stellenwert behalten wird.

Insgesamt sehe ich durch den Reformvertrag weitaus mehr Vor- als Nachteile und befürworte diesen.


Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schneider
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Frage zum Thema Soziales und Familie
01.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar.

Ist Ihnen bekannt, dass
  • man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des Erwerbslebens benötigt wird?
  • behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
  • diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
  • es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft?
  • die gesamte Familie darunter leidet, oftmals zugrunde geht?

Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein?

Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen.

Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben! Meine soziale Integration ist bedroht!

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass -die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird?
  • Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?

Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht.

Sie wollen meine Stimme erhalten?

In Deutschland sind 8 Million Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Millionen Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen.

Die warten auf Ihre aktive Unterstützung und sollten Ihr Engagement wert sein.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ulrich Schneider
bisher keineEmpfehlungen
16.09.2009
Ulrich Schneider
Sehr geehrter Herr ,

die grüne Bundestagsfraktion hat am 30. Juni 2009 eine Öffentliche Anhörung zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen gemacht. Den Kurzbericht zu den Ergebnissen finden Sie hier: www.gruene-bundestag.de

Interessant für Sie ist sicher auch der Antrag der Bundestagsfraktion "Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen": dip21.bundestag.de

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des sozial- und behindertenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Markus Kurth, stellte die Regierung klar, dass sie derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Dem widersprechen wir und fordern:

1.. die zwischen den einzelnen Staaten abgestimmte deutsche Übersetzung zu überarbeiten und die zentralen Übersetzungsfehler zu beheben,
2.. die Denkschrift so zu ändern, dass sie Zielkonflikte zwischen deutschem und internationalem Recht aufzeigt und Änderungsnotwendigkeiten offen legt,
3.. dafür Sorge zu tragen, dass die in dem Übereinkommen vorgesehenen Instrumente zur Umsetzung vollumfänglich angewendet werden. Ich sage Ihnen zu, dass Sie auch künftig mit unserer vollen Unterstützung rechnen können, um die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schneider
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Frage zum Thema Soziales und Familie
01.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar.

Ist Ihnen bekannt, dass
  • man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des Erwerbslebens benötigt wird?
  • behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
  • diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
  • es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft?
  • die gesamte Familie darunter leidet, oftmals zugrunde geht?

Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein?

Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen.

Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben!
Meine soziale Integration ist bedroht!

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass -die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird?
  • Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?

Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht.

Sie wollen meine Stimme erhalten?

In Deutschland sind 8 Million Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Millionen Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen.

Die warten auf Ihre aktive Unterstützung und sollten Ihr Engagement wert sein.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ulrich Schneider
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16.09.2009
Ulrich Schneider
Sehr geehrter Herr ,

die grüne Bundestagsfraktion hat am 30. Juni 2009 eine Öffentliche Anhörung zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen gemacht. Den Kurzbericht zu den Ergebnissen finden Sie hier: www.gruene-bundestag.de

Interessant für Sie ist sicher auch der Antrag der Bundestagsfraktion
"Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen":
dip21.bundestag.de

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des sozial- und behindertenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Markus Kurth, stellte die Regierung klar, dass sie derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Dem widersprechen wir und fordern:

1.. die zwischen den einzelnen Staaten abgestimmte deutsche Übersetzung zu überarbeiten und die zentralen Übersetzungsfehler zu beheben,
2.. die Denkschrift so zu ändern, dass sie Zielkonflikte zwischen deutschem und internationalem Recht aufzeigt und Änderungsnotwendigkeiten offen legt,
3.. dafür Sorge zu tragen, dass die in dem Übereinkommen vorgesehenen Instrumente zur Umsetzung vollumfänglich angewendet werden. Ich sage Ihnen zu, dass Sie auch künftig mit unserer vollen Unterstützung rechnen können, um die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schneider
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
04.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

ihrer Internetseite kann ich folgendes Zitat entnehmen:

"Wir sind die Bürgerrechtspartei und schützen Ihre Privatsphäre – auch im Internet. Wir wehren uns gegen Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft."

Was bedeutet dies für sie konkret?!

1. Wie stehen sie zum Zugangserschwerungsgesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und zur Erweiterungen der Kompetenzen des BKA? Halten sie sie für sinnvoll, würden sie wenn nein eine Rücknahme anstreben?
2. Sind Sie für eine Ausweitung der Sperren z.B. auf Begehren von Urhebern, "radikalen" Seiten oder Glücksspiel, wie bereits von anderen Personen gefordert?
3. Welche Maßnahmen werden Sie unterstützen um den Datenschutz sowohl bei Unternehmen als auch durch staatliche Stellen zu fördern?

Mit freundlichen Grüßen
D.
Antwort von Ulrich Schneider
bisher keineEmpfehlungen
07.09.2009
Ulrich Schneider
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, mit denen Sie ein sehr wichtiges Thema
ansprechen.

Wir sprechen uns grundsätzlich für die Freiheit des Internets aus und lehnen die aktuellen Vorschläge zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur ab. Sie sind rechtsstaatlich und technisch nicht zu verantworten.
Das Internet ist aber auch kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten intensiviert werden. Die zuständigen Behörden müssen technisch besser ausgestattet und personell aufgestockt werden. Wir halten es für selbstverständlich, dass sich das Personal ständig fortbildet, um den neuesten Entwicklungen im Netz gerecht werden zu können. Bei Straftaten wie der Verbreitung von Kinderpornografie und nationalsozialistische Propaganda streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täter. Die Inhalte müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind. Dafür wollen wir die internationale Kooperation deutlich verbessern und vergleichbare Rechtsvorschriften oder Standards einführen.

Indirekt ist damit auch Ihre zweite Frage beantwortet: Wir lehnen die Ausweitung der Sperren ab.

Beim Thema Datenschutz gilt für uns das Motto "Meine Daten gehören mir". Datenschutz ist für uns genauso ein Bürgerrecht wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Verstöße gegen den Datenschutz dürfen künftig keine Kavaliersdelikte mehr sein. Wir wollen den Datenschutz deshalb im Grundgesetz verankern. Um der Sammelwut und der Geschäftemacherei einen Riegel vorzuschieben, halten wir einen deutlichen Ausbau der personellen Ressourcen in den Datenschutzbehörden, eine stärkere Beschränkung des Datenschutzhandels sowie mehr Kontrollen für notwendig. Eine Reform des Datenschutzgesetzes ist dringend erforderlich. Damit schaffen wir mehr Transparenz und versetzen die Bürgerinnen und Bürger in die Lage, ihre Rechte bei Datenmissbrauch in eigener Sache geltend zu machen und sich unterstützt von Verbänden bei datenschutzrechtlichen Verstößen vor Gericht zu wehren. Außerdem wollen wir einen Schadenersatzanspruch für Datenmissbrauch durchsetzen. Wer Daten sammelt und mit ihnen arbeitet, muss einen streng geschützten Umgang mit ihnen nachweisen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schneider
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