Ulrich Müller (CDU)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Geburtstag
11.12.1944
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Bodensee über Wahlkreis eingezogen
(...) Thema Luftverkehrsentwicklung und CO2-Einsparung: Der Flugverkehr gehört weltweit zu den sich am dynamischsten entwickelnden Bereichen. (...) Hinzukommen muss die Reduzierung des Kurz- (und Mittel-)Streckenverkehrs durch den Bau von Hochgeschwindigkeitseisenbahnen (in Baden-Württemberg: Stuttgart-Ulm und Rheintal, Stuttgart-Mannheim ist seit über 30 Jahren erledigt). (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
02.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Ulrich Müller!

Unter folgendem Link www.umweltbundesamt.de finden Sie die aktuellen Daten des Umwelt Bundesamtes zu Umwelt, Haushalt und Konsum.
Welchen Handlungsbedarf für die Landes(Bundes?)-Politik (Gesetzgebungen, Verordnungen) erkennt Ihre Partei im Hinblick auf die Themen Ernährung (04) und Flugreisen (03, Mobilität)?
Die Flugleistungen werden nach Erkenntnis von Airbus sich in den nächsten 10 (?) Jahren sogar noch verdoppeln, wobei enorme CO2 - Mengen entstehen (siehe auch WWF CO2 - Rechner & germany.myclimate.org , 10 000 km -> ca. 2 t CO2 für 1 Person). Wie soll das mit den neuen Klima Zielen in Einklang gebracht werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ulrich Müller
bisher keineEmpfehlungen
15.02.2016
Ulrich Müller
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen sind sehr grundsätzlich gehalten, ich will ebenso grundsätzlich antworten.

Thema Ernährung (unter ökologischen Aspekten): Grundsätzlich gilt für uns Produzenten- und Konsumentensouveränität als Ausdruck gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit. Gerade beim Essen ist diese Freiheit gesellschaftlich tief verankert, siehe die Diskussion um den Veggie-Day. Wenn biologisches, regionales und saisonales Essen an Bedeutung zunimmt (und dafür kann geworben werden), so ist das auch ökologisch gesehen positiv zu bewerten. Die Landwirtschaftspolitik sollte sich darauf einstellen und tut das auch. In Baden-Württemberg hat die ökologische Landwirtschaft Tradition und ist seit den 1990er Jahren überdurchschnittlich entwickelt. Hinzu kamen der Vertragsnaturschutz für Landwirte, Extensivierungsförderung und Förderung außerlandwirtschaftlicher Einkommen, um eine flächengebundene Landwirtschaft in Familienbetrieben zu sichern. Das alles muss fortgeführt werden. Nachholbedarf sehe ich in der Beratung von Kantinen unter den oben genannten Aspekten, im Verbraucherschutz gegenüber dem Lebensmittelhandel und der Lebensmittelindustrie sowie zugunsten der Landwirte gegenüber diesen Branchen.

Thema Luftverkehrsentwicklung und CO2-Einsparung: Der Flugverkehr gehört weltweit zu den sich am dynamischsten entwickelnden Bereichen. Begrenzungsmaßnahmen für CO2 und Luftschadstoffe müssen nicht nur am Auto, sondern auch an Flugzeugen ansetzen, sind aber ebenso wie grundsätzlich zu befürwortende Abgabelösungen - um durch extrem niedrige Ticketpreise problematischen Anreize zu vermeiden - leider nur in europa- oder gar weltweiten Vereinbarungen sinnvoll. Hinzukommen muss die Reduzierung des Kurz- (und Mittel-)Streckenverkehrs durch den Bau von Hochgeschwindigkeitseisenbahnen (in Baden-Württemberg: Stuttgart-Ulm und Rheintal, Stuttgart-Mannheim ist seit über 30 Jahren erledigt). Im Übrigen muss CO2- und Luftschadstoffbegrenzungspolitik in der vollen Breite der Handlungsfelder angewandt werden. Um noch ein Beispiel aus dem Verkehr zu nennen: Die internationale Schifffahrt hat einen riesigen Nachholbedarf, der völlig unterschätzt wird.

Ich möchte Sie darüber hinaus gerne auf das Wahlprogramm der CDU Baden-Württembergs hinweisen, in dem weitere Standpunkte zu Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft erläutert werden. Sie können es unter folgendem Link als digitales Dokument herunterladen: www.cdu-bw.de

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Müller
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Frage zum Thema Finanzen
19.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Müller!

In der Monitor-Sendung vom 4.2. und ARD Dokumentation vom 15.2. "Wie solidarisch ist Deutschland?", wird über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich berichtet, wobei Deutschland die Europäische Spitzenposition einnimmt. Die Regierungsparteien sind dafür verantwortlich, denn sie haben in den letzten ca. 15 Jahren dafür gesorgt, dass Reichen durch verschiedene Steueränderungen immer reicher werden, Arme aber arm bleiben und die "Mitte" gegen den Abstieg kämpft. Diese Entwicklung ist ein sozialer Sprengstoff, der zur Entstehung des 4. Reiches führen könnte. Wie sehen Sie das? In der Story im Ersten vom 15.2. "Milliarden für Millionäre" wird berichtet, dass dubiose Cum-Ex-Aktien-Deals durch Gesetzeslücken zu Lasten des Fiskus stattfanden. Obwohl es den Finanzministern seit über 10 Jahren bekannt ist, wurde die Gesetzeslücke nicht geschlossen. In einem Artikel der Zeitschrift "Die Welt" wird berichtet, dass den Krankenkassen durch Flüchtlinge ein Milliardendefizit entsteht, weil die Regierung nur etwa die Hälfte der Kosten übernimmt. Das führt zu Beitragserhöhungen, welche die Reichen nicht belastet. In der Flüchtlingsfinanzierung haben CDU-Mitglieder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, was natürlich die ärmere Bevölkerung am meisten belastet. Laut Grundgesetz (Art. 14 GG) verpflichtet das Eigentum zu sozialer Verantwortung. Was hält Ihre Partei davon, die Reichen wenigsten in diesem Fall einmal mehr zu belasten? Bitte erklären Sie mir, warum Ihre Partei es gut für unser Land und das Volk findet, dass nur die Reichen immer wohlhabender werden? Die Reichen können im Gegensatz zum Normalbürger ihre Geldmengen gar nicht in den Konsum leiten, was nachteilig für die Wirtschaft und Steuereinnahmen ist. Wie sehen Sie das? Wenn es keine triftigen Argumente gibt, gehe ich davon aus, dass Politiker durch ihre Handlungsweise zu Gunsten der Reichen, davon profitieren.

Mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Umwelt
27.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Müller!

Vielen Dank für Ihre Antwort vom 15.2. Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vorausschauend geändert werden, ändern sich die Verhaltensweisen der Bürger erst dann, wenn es für ein anständiges Leben schon zu spät ist. Deshalb ist die Politik gefordert, um die Situation zu verbessen. Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen,

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Ihre Frage an Ulrich Müller
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