Ulrich Maurer (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Ulrich Maurer
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestag
Wahlkreis
Stuttgart II
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) Die Preispolitik der Energiekonzerne kann man nur noch als skandalös bezeichnen. Sie zu rechtfertigen mit dem steuerlichen Zugriff des Staates bzw. mit gestiegenen Bezugspreisen der Vorprodukte ist verlogen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
29.06.2008
Von:

Sehr geehrteter Herr Maurer,

meine Frage bezieht sich auf Ihre Pressemitteilung vom 16.6.08 hinsichtlich der Agenda 2010.

Im Gegensatz zu Ihnen wird u.a von "Wirtchaftsweisen",von mehreren Parteien, vom Bundespräsidenten und von Medien die Auffassung vertreten daß, die Agenda 2010 und die Harz IV Gesetze hohe positive Effekte haben:

  • Diese Reformen führten zum letzten wirtschaftlichen
Aufschwung,
  • dadurch sind viele neue Arbeitsplätze entstanden und die
Arbeitslosenzahlen wurden um rund 1,5 Millionen gesunken.
  • die Steuereinnahmen erheblich gestiegen sind und zu vielen
anderen Effekten, die immer Folge eines Wirtschafts-
aufschwungs sind.

Die Bundeskanzlerin sagt: "sozial ist was Arbeitsplätze schafft" und
der Bundespräsident fordert" weil die Agenda 2010 so erfolgreich war" nun die Agenda 2020.

In Ihrer o.g. Pressemitteilung haben Sie dazu nichts ausgeführt.
Bisher ist mir seitens der Partei die LINKE kein ofizieller und öffentlicher Widerspruch zu dieser Auffassung bekannt.

Meine Fragen:
Wie ist die Meinung der Partei die LINKE zu der in Deutschland verbreiteten Auffassung, daß die Ursachen des letzten wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland die Reformen der Schröder Regierung sind?

Wenn die Partei die LINKE dieser Auffassung widerspricht, warum bringt sie öffentlich keine Gegenargumente vor?

Wer soll die breiten Massen der Bevölkerung aufklären, wenn nicht die Partei die LINKE?

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ulrich Maurer
25Empfehlungen
22.07.2008
Ulrich Maurer
Ich teile nicht die Auffassung, dass der aktuelle Aufschwung "den Reformen der Regierung Schröder" geschuldet ist.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Erstens: Die Bundesregierungen haben seit 1998 die Arbeitslosenstatistik in wesentlichen Punkten geändert: Heute werden folgende Gruppen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr als arbeitslos geführt: Alg-II-Aufstocker, Rentner über 58 (macht ½ Mio. Arbeitslose weniger, Ein-Euro-Jobber, Menschen in Weiterbildungs-Warteschleifen.

Zweitens: Eine wichtige Rolle beim Rückgang der Zahl der Arbeitslosen spielt die demografische Entwicklung: Im aktuellen Aufschwung liegt das auf dem Arbeitsmarkt vorhandene Arbeitskräfteangebot um 500.000 niedriger als im vorangegangenen Aufschwung, der vom 2. Quartal 98 bis zum 1. Quartal 2001 datiert.

Drittens: Im vorherigen Aufschwung ist die Zunahme der Erwerbstätigen (+1,5 Mio.) und auch der sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen (+ 0,68 Mio.) deutlich höher als im aktuellen Aufschwung (+ 0,87 Mio. bzw. 0,65 Mio.). Allerdings sind die geleisteten Arbeitsstunden deutlich stärker im aktuellen Aufschwung gestiegen. Dieser Widerspruch ergibt sich daraus, dass der einzelne Beschäftigte mehr gearbeitet hat, z.B. durch mehr Überstunden. Hinzu kommt, dass die Abnahme der Arbeitslosigkeit im aktuellen Aufschwung im Vergleich zum letzten nur um ca. 180.000 höher war. (s. hierzu G. Horn u.a. "Wer profitierte vom Aufschwung? (in: www.boeckler.de )

Viertens: Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist im Wesentlichen auf die deutliche Zunahme der Leiharbeiter zurückzuführen (fast doppelt so hoch wie im letzten Aufschwung).

Fünftens: Die Zahl der Vollzeitjobs liegt heute um 250.000 niedriger als 2004.

Fazit: Der Vergleich der Aufschwungphasen belegt die These, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder, sondern wie gehabt vor allem der Entwicklung der Weltkonjunktur und dem normalen Investitionszyklus geschuldet ist.

Ein anderer Blickwinkel deckt völlig andere Sachverhalte auf: Die Reformen der Schröder-Regierung haben vor zwei Dinge bewirkt: Zum einen die Produktion eines kräftigen Drucks auf das gesamte Lohngefüge und damit verbunden die Schwächung der deutschen Gewerkschaften, zum Anderen eine verschärfte Lohndumping-Konkurrenz gegenüber dem Ausland, insbesondere innerhalb der EU. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stellen wir sinkende Reallöhne im Aufschwung fest.

Im Übrigen: Das Bundesministerium der Finanzen hat soeben bekannt gegeben, dass im 2. Quartal des laufenden Jahres das Bruttoinlandsprodukt erstmalig seit vier Jahren geschrumpft ist. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise spricht vieles dafür, dass der viel gepriesene aktuelle Aufschwung auf sein Ende zusteuert.

Ulrich Maurer MdB
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
29.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Maurer ,

ist es nicht möglich einen Platz zu schaffen wo Jugendliche sich Abends aufhalten können. Einen Raum , oder einen Verein ,wo sich ausgebildete Personen mit den Jugendlichen beschäftigen, ihnen Rat und Empfehlungen geben kann . Die Jugendlichen angehört werden .wo sie einen Ansprechpartner haben und ihr Problem erörtern können . Und eventuell Hilfe bekommen können . Das halt die Jugentlichen Abends und Später nicht auf der Strasse sich herrumdrücken müssen und nicht wissen was tun .Auf der Strasse entstehen meistens die Probleme mit Alkohol,Drogen u.s.w..
Die Kinder brauchen meiner Ansicht ein Leitbild an das sie sich halten können . Sei es auch nur ein gestandenes Mannsbild oder eine Frau auf denen sie aufsehen können .

Mit freundlichen Gruß


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.08.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Maurer,

wie Sie wissen, werden auch in unserer Region Stuttgart trotz leerer Kassen zahlreiche Radwege neu gebaut und vom Bund mitfinanziert, obwohl Untersuchungen und Statistiken zeigen, dass diese die Unfallgefahren noch erhöhen. Die BaSt hat sogar eine dieser Statistiken selbst aufgestellt. Mit den Erkenntnissen wird z.B. so umgegangen: edoc.difu.de (z.B. auf Seite 28).

Das Schlimmste ist jedoch, dass gerade diese mitfinanzierten Wege überwiegend als benutzungspflichtig ausgeschildert sind, obwohl das eigentlich die absolute Ausnahme sein sollte. Zudem entsprechen diverse benutzungspflichtige Radwege (das "Blauschild" stellt ja gewissermaßen ein Gütesigel der Sicherheit dar), keinesfalls den Anforderungen der StVO und deren Verwaltungsvorschriften. Links z.B.:

www.igsz.eu

cycleride.de

Deshalb verwundert es nicht, dass gerade Vielfahrer, die um die Gefährlichkeit wissen, solche nicht benutzen wollen. Fahren sie deshalb auf der Fahrbahn, werden sie als "Rowdys" und Gesetzeslose abgestempelt und nicht selten unter Blecheinsatz oberlehrerhafter Autofahrer "erzogen".

Meiner Meinung nach stellt eine derart gefährliche Pflicht wider besseren Wissens ein Verstoß gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar. Doch alle Versuche, diesem zu begegnen, scheitern kläglich. Das können schon die einfachsten Anfragen beim örtlichen Rathaus sein, auch wenn deren Radwege in vielfacher Hinsicht gegen die Vorschriften verstoßen und erhebliche vermeidbare Unfallgefahren bergen. Selbst Widerspruchsklagen scheitern oft daran, dass man den betreffenden Radweg bereits mehr als ein Jahr "kennt". Was das mit der tatsächlich vorhandenen Unfallgefahr zu tun hat, erschließt sich mir bis heute nicht.

Wie soll das Ihrer Meinung nach weitergehen? Ich bin nicht bereit, Steuergelder für Dinge zu bezahlen, die mein Leben (und das anderer, z.B. Fußgänger) zu gefährden!
Antwort von Ulrich Maurer
8Empfehlungen
12.09.2008
Ulrich Maurer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Abgeordnetenwatch-Portal.

Ich unterstütze den weiteren Ausbau der Radwege gerade in und um Stuttgart. Vielleicht wird Ihnen meine Antwort auf den ersten Blick nicht gefallen, es gibt aber sehr gute Gründe dafür.

Der wichtigste ist sicherlich, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel eine gute Alternative zum Auto darstellt, wenn es sich um Strecken handelt, die für den Fußweg zu lang sind. Das spart Energie, und es ist gesund.

Dafür braucht es die Radwege, weil sie nach meiner Meinung sicherer sind, als in der von Ihnen angegebenen Literatur beschrieben. Im Falle von Schulwegen sind sie geradezu unverzichtbar. Richtig ist, dass es Radwege gibt, deren Sicherheit zu wünschen übrig lassen, diese werden aber gerade und in naher Zukunft hergerichtet, allerdings ist für den Ausbau eher zu wenig denn zu viel Geld bereitgestellt.

Da deckt sich meine Meinung übrigens mit dem Vorsitzenden des Stuttgarter ADFC, Herrn Bauer, mit dem ich noch einmal Rücksprache gehalten habe, bevor ich Ihnen hier antwortete.

Sportradfahrer sind gehalten, die Radwege nicht zu benutzen. Vielleicht muss in dieser Richtung noch etwas Aufklärungsarbeit geleistet werden. Allerdings ist es an manchen Strecken während des Berufsverkehrs oftmals tatsächlich nicht nachzuvollziehen, warum die Landstraße bei sehr gut ausgebauten Radweg-Alternativen dennoch benutzt wird, wenn diese Radfahrer auf der Straße Rückstaus mit mehreren hundert Meter provozieren, der Radweg jedoch unbelebt ist.

Ihre Sorge um die leeren öffentlichen Kassen möchte ich auf die Steuergeschenke für Vermögende lenken, ebenfalls auf Milliardengräber wie das Projekt "Stuttgart 21", hier könnte wirklich das Geld besorgt bzw. gespart werden, welches beim Ausbau und der Konsolidierung von Radwegen viel sinnvoller angelegt wäre.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Maurer MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.09.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Maurer,

meine Frage bezieht sich auf Ihre Antwort an herrn Epple zum Thema Radverkehr.

getrennte Wege für Radfahrer, insbesondere Bordsteinradwege weisen nicht nur wegen baulicher Mängel oder schlechter Ausführung eine Gefährdung auf. Vielmehr führen gerade strukturelle Eogenschaften dieser Wege zu zahlreichen (auch fatalen) Unfällen.

Insbesondere im Bereich von Kreuzungen, Einmündungen und Grundstückseinfahrten wird der Radfahrer auf einem separaten Weg dem Blick und dem Bewußtsein des Autofahrers entzogen. Dadurch werden radfahrer (trotz baulicher Unterstützung) von KFZ-Lenkern leicht übersehen. Dies ist nach meinem Kenntnisstand die mit Abstand häufigste Unfallursache für Fahrradfahrer.

Ich stimme Ihren Ausführungen über die Bedeutung des Radverkehrs zu. Wie sollen nun diese Ziele erreicht werden, wenn Radfahrern nicht optimale - und das heißt sichere - Wege zur Verfügung stehen? Muß Förderung des Radverkehrs nicht bedeuten, daß Radfahrer das Recht haben, ihr Ziel möglichst sicher zu erreichen? Die persönliche Meinung eines ADFC-Mitglieds kann doch keinesfalls die Richtung der Verkehrslanung in Stuttgart bestimmen. Liegen Ihnen belastbare Erkenntnisse vor, nach denen wie auch immer geartete Radverkehrseinrichtungen geeignet sind, die Sicherheit von Radfahrern zu erhöhen?

Ganz abgesehen davon wissen Sie doch sicher auch, daß die Radwegbenutzungspflicht auch für "Sportradfahrer" gilt. Ist Ihre Aussage nun ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam, oder planen Sie, in dieser Richtung etwas zur "Wahlfreiheit der Sportradfahrer" zu unternehmen?

Vielen Dank für Ihre fundierte Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ulrich Maurer
5Empfehlungen
04.11.2008
Ulrich Maurer
Sehr geehrter Herr ,

Ihre erste Frage bezieht sich darauf, dass es Erkenntnisse gibt, dass Radwege generell nicht die Sicherheit der Radfahrer erhöhen. Dies veranlasste mich, mit mehreren Stuttgarter Polizisten Rücksprache zu halten, die aus ihrer täglichen Erfahrung berichteten. Ferner habe ich erneut mit dem ADFC gesprochen. Das Ergebnis war, dass alle Polizisten sagten, sie würden aus ihrer Erfahrung immer aus Sicherheitsgründen den Radweg vorziehen, wissenschaftliche "belastbare" Erkenntnisse liegen mir nicht vor.

Ich bin froh, dass auch Sie die Bedeutung des Rads als umweltfreundliches Verkehrsmittel sehen. Deswegen noch mal meine Antwort: Nicht der Rückbau von Radwegen, sondern der Ausbau neuer und die Verbesserung von vorhandenen Radwegen muss das Ziel sein.

Die andere Frage bezüglich der Radwegbenutzungspflicht für Sportradfahrer, ist tatsächlich etwas kompliziert. Früher war das klar geregelt, da galt diese Radwegbenutzungspflicht, da gab es sogar Grundsatzurteile dazu. Die bis 1998 generelle Radwegebenutzungspflicht aus § 2 Abs. 4 Satz 2 der StVO a.F. gibt es seit der StVO-Novelle aus dem Jahre 1998 in dieser Form nicht mehr.

Ich bitte Sie aber, meine Beschwerde über Sportradfahrer, die im Berufsverkehr fahren, in der Antwort an Herrn Epple so zu verstehen, dass ich an diese Sportler appellieren möchte, doch den Radweg zu benutzen, wenn er weitgehend frei ist. Ich dachte hier auch weniger an den Stadtverkehr, sondern z.B. an die Situation im Neckartal, wo es genügend Radwege gibt, Sportradfahrer aber auf der Bundesstraße fahren.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Maurer MdB
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Frage zum Thema Soziales
16.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Maurer,
mein Sohn studiert in KA Informatik und bezahlt € 615,00 Studiengebühren. Da ich nicht in der Lage bin meinen Sohn finanziell zu unterstützen, haben wir einen Antrag auf Studentendarlehen bei der KfW gestellt.
In der Zeitung mußte ich nun lesen, dass der Darlehenszins für das Studentendarlehen auf 7 % festgelegt wurde. Dies ist für mich und für keinen meiner Gesprächspartner nachvollziehbar.
Frage: Sollen die Studenten die Zeche zahlen die die der KfW-Bänker und die Aufsicht in ihrer Unfähigkeit verbrochen haben.
Der Leitzins wurde gesenkt!
Warum wurde der Zinssatz erhöht? Wirtschaftlich gesehen müßte der Zins heruntergehen. Die Schwächsten werden zur Kasse gebeten.
Bitte stellen Sie die Frage der Koalition im BT !
PS: Wir haben vor 20 Jahren im Waldheim mit unseren Söhnen gekickt.
Gruß: R.R.
Antwort von Ulrich Maurer
14Empfehlungen
18.11.2008
Ulrich Maurer
Sehr geehrter Herr ,

Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung über Zustände bei der Darlehens-Finanzierung von Studierenden. Tatsächlich ist es so, dass direkt nach dem die KfW-Manager noch 300 Millionen an Lehman Brothers überwiesen haben, sie die Zinsen für die Studienkredite von 6,3 % auf 7 % erhöht haben. Es hagelte Proteste. Die Ministerin Schavan hat in der Folge die Zinserhöhung etwas, aber nicht vollständig zurückgenommen auf 6,5%. Die Ministerin Schavan ist der Meinung, dass sei für die Studierbarkeit notwendig.
Variabler Zinssatz heißt das Zauberwort, mit dem die KfW ihre Forderungen an die Studenten zweimal pro Jahr "anpassen", das heißt im Klartext hochschrauben kann. Auf bis zu 9,2 % per annum in Abhängigkeit vom EURIBOR-Zinssatz. Die Folge ist ein Schuldenberg, den kein interaktiver Tilgungsrechner auf den Webseiten der Landesbanken vorhersagen kann - ähnlich unabsehbar wie das Studienangebot im nächsten Semester.
Und ganz nebenbei: Zinssätze für einen Privatkredit liegen oft darunter.

Bei alldem wird klar, hier geht es nicht wirklich um staatliche Hilfe, hier will man an den Studenten verdienen. Und zugegebenermaßen hat die KfW das zurzeit wohl auch nötig: 300 Millionen Euro sind ja bekanntlich kurz vor dem Kollaps auf den Konten der Lehman Brothers verschwunden.
Wie die KfW bekannt gab, besteht ein Sonderkündigungsrecht - allerdings nur zum 1. April und 1. Oktober eines Jahres. «Man kann mit einem Monat Vorlauf zu diesem Datum kündigen», sagt KfW-Sprecher Holger Schwabe.

DIE LINKE hat in ihren parlamentarischen Anträge immer wieder vor einer Ausweitung der Studienkredite gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert stattdessen die BAföG-Sätze und Elternfreibeträge zu erhöhen. DIE LINKE tritt zudem für ein elternunabhängiges BAföG zur Absicherung der Studienfinanzierung.

Sie haben völlig recht. Die Bundesregierung verfolgt eine Politik für Eliten. Von einer "Bildungsrepublik Deutschland" oder "Bildung für alle", wie Angela Merkel behauptet, kann nicht die Rede sein. Ich kann Ihnen nur empfehlen zu prüfen, ob nach der leichten Erhöhung der BAföG-Freibeträge zum 1. Oktober 2008 Ihr Sohn vielleicht doch förderberechtigt ist, und gegebenenfalls den Kredit zu kündigen.

Zur Information vetrweise ich auf eine Pressemitteilung unserer bildungspolitischen Sprecherin Nele Hirsch zum Thema www.nele-hirsch.de
[15.10.2008]

Hier noch ein Artikel der Passauern Neuen Presse vom 14.11.2008

www.pnp.de

Studenten zahlen für die Bankenkrise

Bis vor kurzem bot die KfW-Bank günstige Kredite für die Aus- und Weiterbildung. Doch nun ist der Zinssatz plötzlich auf 6,5 Prozent gestiegen.

Von Yvonne Vranjkovic
Passau. Als der Doktorand Matthias W. Anfang Oktober einen aktuellen Kontoauszug zu seinem Bildungsdarlehen erhielt, war er geschockt. In den vergangenen Jahren waren die Zinsen auf seinen Kredit kontinuierlich angestiegen und wurden zum 1. Oktober erneut angehoben, und zwar auf rekordhafte 6,37 Prozent.
Wie viele Studierende hatte er nach Auslaufen seines Bafögs 2002 eine Anschlussfinanzierung benötigt. Das Studentenwerk empfahl dem Politikwissenschaftler daraufhin ein so genanntes Bafög-Bankdarlehen der deutschen Ausgleichsbank, die 2003 in der KfW-Mittelstandsbank aufgegangen ist.
"Die Antragstellung beim Bafög-Amt verlief ganz unkompliziert, und für die Weiterfinanzierung meines Studiums war gesorgt", erinnert sich Matthias W. Ein Jahr lang bezog er 580 Euro im Monat und machte damit inklusive Zinsen knapp 7300 Euro Schulden. Die Tilgung begann sechs Monate nach Auszahlungsende in monatlichen Raten von 105 Euro.
Das böse Erwachen kam Jahre später, als die Zinsen immer stärker stiegen. "Als ich mit der Kredittilgung begonnen habe, lag der Zins noch bei 3,13 Prozent", sagt Matthias W.: "Damit hat er sich bis heute mehr als verdoppelt." Vor diesem Problem stehen 400 000 KfW-Kunden deutschlandweit, die einen Studien- oder Bildungskredit, ein Bafög-Bankdarlehen oder das Meister-Bafög bei Deutschlands größtem Anbieter in diesem Bereich in Anspruch genommen haben. Beim Studienkredit, den die Bank seit der Einführung der Studiengebühren anbietet, liegen die Zinsen derzeit sogar bei 6,5 Prozent.




Böses Erwachen
Jahre später



Zahlen damit nun die Studierenden die Zeche für die Bankenkrise im Allgemeinen und für die Fehlinvestitionen der KfW-Bank im Besonderen? Die Antwort: Zum Teil. Die Anpassung der Zinsen solle selbstverständlich nicht die Verluste der KfW-Bank auf den internationalen Finanzmärkten ausgleichen, versichert ein Sprecher der Bank. Die Zinssteigerung stehe jedoch mit der Bankenkrise in Zusammenhang. "Die Kreditzinsen sind an den Euribor gekoppelt", erläutert der Banken-Sprecher. Das sei der Zinssatz für Kredite, die europäische Banken sich gegenseitig gewähren und unterliege den Schwankungen des Geldmarktes.
"Nur durch den variablen Zinssatz können wir unseren Kunden auch einen flexiblen Kredit anbieten, bei dem man jederzeit kündigen oder den monatlichen Auszahlungsbetrag nach oben oder unten anpassen kann", erläutert die Bank. Dies sei von Vorteil für die Studierenden. Dass die Zinsen ständig steigen, habe niemand absehen können.
Die KfW-Bank stellt jedoch eine günstige Prognose: "In den letzten Wochen ist der Zins durch das Bankenrettungspaket der Bundesregierung wieder gesunken." Bleibe es bei dieser Entwicklung, könne dies bei der nächsten Zins-Anpassung im April 2009 an die Kunden weiter gegeben werden.
Matthias W. hat vor wenigen Wochen seine letzte Rate an die KfW-Bank bezahlt. Dennoch macht er sich Sorgen um studentische Kreditnehmer. "Wenn man sich beispielsweise die kompletten Lebenshaltungskosten und Studiengebühren für ein gesamtes Bachelor-Studium durch einen KfW-Kredit finanziert, ergibt das unter dem Strich eine Schuldenbelastung von über 24 000 Euro", hat er ausgerechnet: "Wenn darauf noch Zinsen von über sechs Prozent gezahlt werden müssen, dann überlegen sich Abiturienten zweimal, ob sie sich ein Studium leisten können." Anderen Studenten in derselben Situation rät er, sich vor Abschluss eines Kredits besser über die Bedingungen zu informieren, bevor sie aus einer Notlage heraus auf dem Bafög-Amt auf die Schnelle einen Antrag unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Maurer MdB
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