Ulrich Maurer (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Maurer,

mich interessiert Ihre Meinung zu einem Thema, das mich schon seit längerem beschäftigt und zu dem Sie mir als Bundestagsabgeordneter sicher weiterhelfen können.

Fragen:

Ist Deutschland ein souveränder Staat?
Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat im Staats- und Völkerrechtlichen Sinne?
Warum wurde nicht von Art. 146 GG Gebrauch gemacht nach der Wende?

Ich bedanke mich für Ihre Antworten und wünsche einen schönen Tag.

MfG

Sehr geehrter Herr Maurer,

Ich habe Ihre Rede am 19.01.2012 zur aktuellen Stunde verfolgt und stimme dem voll zu.
Über die schwere Kunst die Wahrheit zu verbreiten hat sich Brecht schon geäußert.
Warum aber versteht Ihre Partei es nicht die Wahrheit so zu verbreiten,das es nicht öfters zu
Steilvorlagen für die hörigen Medien kommt?

mfG

lieber Herr Maurer,

teilen Sie meine Ansicht, dass Stuttgart durch S21 entvölkert wird ?

Entweder: Die €4,5 Mrd. werden aufgebraucht, und nicht ausreichen (der Rechnungshof war ja schon 2009 von €5,3 ausgegangen). Kein Vertragspartner schiesst mehr zu, und so entsteht eine riesige Bauruine .
Die Folge: langsam aber sicher ziehen etliche Bewohner der umliegenden Wohngegenden aus, und nicht unbedingt in andere Stadtteile.
Umgekehrt; wer will in ein so hässliches Gebiet ziehen, wenn es nicht sein muss ? Erst wenn der Bahnhof fertig ist, wird das Gebiet hinter dem Bonatzbau und das Rosensteinviertel entwickelt.

Oder: Die nächste Landesregierung ist eine CDU/SPD-Koalition und will S21 weiter finanzieren. Die Stadt zieht zwangsläufig mit. Da nicht ewig am Haushalt gekürzt werden darf, bzw. neue Schulden aufgenommen, muss ein erheblicher Teil der Weiterfinanzierung mit Abgaben- bzw. Steuererhöhungen einhergehen, d.h. der Gewerbesteuer und der Grundsteuer.

Die Gewerbesteuer zu erhöhen hätte u.U. Auswanderungen bestimmter Firmen mit entsprechendem demografischen Rückgang zur Folge, wie etwa Ernst & Young und Hahn & Kolb vorhaben.

Eine Erhöhung der Grundsteuer (die ich befürworte, auch wenn sie nur auf dem Standortwert basieren sollte), hätte eine erhebliche mittelfristige Auswanderung zur Folge, sowohl von Eigentümern als auch von Mietern, da sie nur zur Rettung von S21 eingesetzt wäre und nicht für allgemeine Wohnqualitätsteigerungen wie etwa ein besseres Busnetz. Der Verein Haus-und-Grund beschwert sich schon jetzt über die Erhöhung von 400 auf 520 Satzpunkte, aber Berlin hat 810 ! Es gibt also sehr viel Spielraum nach oben.

Und dann würde sich ein Teufelskreis entwickeln, in dem die noch-Stuttgarter immer mehr zahlen müssten. Das ganze würde weitgehend zugunsten der umliegenden Kreise erfolgen; die noch-Stuttgarter wären die Deppen.

Mit Sicherheit kann Stuttgart keinen Zuzug erwarten. Im Gegenteil:Stuttgart wird m.E. entvölkert. Nix wie verkaufen und abhauen ?