Ulrich Kelber (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Ulrich Kelber
Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Diplom Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Bonn
Landeslistenplatz
18, Nordrhein-Westfalen
(...) Wir ich hier schon gesagt habe, halt ich das Verbot von Paintball für überflüssig und wenig zielführend. Dies habe ich in meiner Fraktion auch bereits deutlich zum Ausdruck gebracht und stehe damit in meiner Fraktion nicht allein. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.10.2007
Von:

Hallo Herr Kelber

www.heise.de
SPD gibt Widerstand gegen Fingerabdrücke in Personalausweisen auf

Wie stehen Sie dazu? haben Sie sich dafür eingesetzt, dass der Unsinn mit den Fingerabdrücken im Perso nicht wahr wird oder werden sich wieder enthalten. Normalerweise finde ich Sie ganz vernünftig aber wie viele andere wissen Sie, dass ein abweichen von der Parteilinie von dieser bestraft wird (wie in allen Parteien) ein Bruch eines Amtseides aber nicht. MdB sollten nur dem Gewissen unterworfen sein. Wer sagt, dass er nach Parteilinie/EU-Verordnung/etc. abstimmen MUSS will uns wohl sagen dass er Keines hat!

MfG
K.H.
Antwort von Ulrich Kelber
6Empfehlungen
11.10.2007
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Emailanfrage zur Frage der Speicherung von Fingerabdrücke in Personalausweisen.

Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, das ich mich bei dieser Frage "wieder" enthalte, diese Karte habe ich im Bundestag noch nie benutzt, wie Sie sowohl hier auf Abgeordnetenwatch als auch auf meiner eigenen Webseite ( www.kelber.de ) sehen können.

Es ist auch entgegen landläufiger Meinung nicht so, dass ein von der Parteilinie abweichendes Stimmverhalten zu einer "Bestrafung" durch die Partei oder Fraktion führt (dafür könnte ich Ihnen etliche Beispiele benennen). Es ist aber eben auch so, dass nicht jede Entscheidung im Bundestag eine Gewissensentscheidung ist. Und wenn ich und andere Abgeordnete bei Fragen, die keine Gewissensentscheidungen sind, mit der Mehrheit unserer Fraktion stimmen, dann ist gute demokratische Tradition und die einzige Möglichkeit vernünftig miteinander zu arbeiten.

Aber zurück zu Ihrer Frage: Die Aufnahme von zwei biometrischen Merkmalen in die Ausweise der EU-Bürger ist Ende 2004 als bindende europäische Richtlinie beschlossen worden und wird nun in Deutschland umgesetzt. Ich bin kein Fan dieses Beschlusses, halte ihn aber bei entsprechender Umsetzung und Einhaltung enger Grenzen in Deutschland für vertretbar.

Die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition haben sich aus unterschiedlichen Gründen dafür entschieden, als zweites biometrisches Merkmal neben dem Foto zukünftig zwei Fingerabdrücke im Ausweis mit abzuspeichern. Die SPD hat aber von Anfang an klar gemacht, dass die Speicherung dieser Fingerabdrücke nur auf den Ausweisen, nicht aber in einer Zentraldatei, erfolgt. Dies haben wir in den Verhandlungen mit der Union nun erreicht.

Auch für mich ist der Gedanke, demnächst bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Fingerabdrücke abgeben zu müssen, nicht besonders witzig, denn auch ich habe sofort Krimiszenen im Kopf. Eine Gewissensentscheidung ist das für mich allerdings nicht und deshalb werde ich mit der Mehrheit meiner Fraktion für die Umsetzung der EU-Richtlinie stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Familie
24.10.2007
Von:
Eva

Sehr geehrter Herr Kelber,

es wäre gut, wenn alle Politiker auch "heiße" Themen unterstützen würden und damit die Diskussionen dazu entfachen.
Eine Betroffene aus unserer Gruppe hat einen Beitrag zum Thema "Zwangsadoption"Zwangssterilisation in der ehem. DDR" auf die Plattform des Bundestagspräsidenten N.lammert zur Beantwortung eingestellt.

www.direktzu.de

Sehr geehrter Herr Kelber,
vielleicht haben Sie ja darauf eine schlüssige Antwort.

Danke.

Eva
Antwort von Ulrich Kelber
3Empfehlungen
29.10.2007
Ulrich Kelber
Sehr geehrte Frau ,

vielen dank für Ihre Emailanfrage.
Kann es zur Frage "Zwangssterilisation/Zwangsadoption in der DDR" wirklich eine schlüssige Antwort geben? Dass die DDR ein Unrechtsregime war, in dem vieles passiert ist, was nicht den internationalen Menschenrechten, den nationalen Gesetzen und dem gesunden Menschenverstand entsprach, ist, denke ich, allseits bekannt. Dass es Zwangsadoptionen auch als Bestrafungsmittel gegeben hat, war mir zumindest bekannt, wenngleich ich bis heute nicht weiß, in welchem Ausmaß. Dass es auch Zwangssterilisationen gegeben hat, war mir zumindest neu. Hier braucht es sicher mehr Aufklärung und Forschung und wenn Sie und die Gruppe der Betroffenen dies nun leisten wollen, ist dies nur zu begrüßen.

Was die Frage der Aufnahme der Betroffenen in die Entschädigungsregelungen angeht, so ist die Antwort zwar schnell gegeben, aber sicher nicht befriedigend, für Sie nicht, wie für alle anderen Gruppen, die unrechtmäßig behandelt worden sind (s.a. Antwort des Bundestagspräsidenten auf die Ursprungsfrage). Der Bundestag hat sich nach langen, schwierigen und emotionalen Diskussionen dafür entschieden, Entschädigungen für erlittenes Unrecht erst ab einer Haftstrafe von sechs Monaten zu leisten. Diese Grenze ist ohne Frage schwer zu ertragen für alle, die damit aus der Entschädigungsregelung hinausfallen. Die Grenze ist gezogen worden, weil die Finanzierung des Gesetzes eine wichtige Rolle gespielt hat und weil wir mit den Entschädigungsleistungen kein erlittenes Unrecht wieder gut machen können. Ihres nicht und auch dass der vielen anderen Menschen nicht, denen ebenfalls von der DDR-Regierung Unrecht zugefügt worden ist.

Umso wichtiger aber ist es, dass wenigstens nicht vergessen wird, welche Untaten begangen wurden und welche Folgen dies für die Betroffenen hatte und hat. Insofern begrüße ich, dass die Gruppen der Betroffenen verstärkt in die Öffentlichkeit gehen und über ihre Schicksale aufklären.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Soziales
29.10.2007
Von:
Eva

Sehr geehrter Herr Kelber,

es ging bei meiner Frage um Gruppen von Betroffenen, die überhaupt nicht berücksichtigt worden sind.
Aber es gab zum Beispiel auch diesen Paragraphen "Asoziales Verhalten". Ich will nicht abstreiten, das es wirklich Menschen gab, die sich ebenso verhalten haben.

Aber dieser Paragraph ist vielfach bei Personen missbraucht worden, die "auffällig" waren und hatte man die einmal weggesperrt, kam meisten der Sorgerechtsentzug und die Zwangsadoption hinterher.

Diese Betroffenen haben es unheimlich schwer, dies nachzuweisen, dass es politisch war. Oder diese Gruppe, bei denen Straftaten entweder vorlagen, aber von anderen Personen begangen worden waren und dann wiederum "auffälligen" Menschen angelastet wurden. So wie in meinem Fall. Und die Gruppe, wo willkürlich Straftaten inszeniert wurden.

Es gibt bereits eine Petition, in der gefordert wird, dass nicht mehr die Betroffenen selbst den politischen Hintergrund nachweisen müssen, sondern die Gerichte. Aber bisher ist es eine Petition aber leider noch kein Gesetz. Wenn all diese Opfer anerkannt würden, dann wären sie politisch Inhaftierten gleich gestellt und würden Kapitalentschädigung für die Haftzeit bekommen und Opferrente.

Es werden aber noch genügend Betroffene übrig bleiben, denen es nach so vielen Jahren nicht mehr gelingt, den politischen Hintergrund zu beweisen. Mangels Akten etc.

Diese Gruppe sollte aber dann wenigstens für die Misshandlungen, die sie in der Haft erdulden mussten entschädigt werden. Und für alle, die dann doch noch aus diesem Raster raus fallen, für die sollte ein Verein gegründet werden, damit diese Betroffenen in irgendeiner Weise Hilfe bekommen.
Und es sollte eine staatliche Stelle eingerichtet werden, die einen kostenlosen Suchdienst für diese Betroffenen anbietet und zugleich Hilfe bei Ämtern und Behörden. Es sollte dort auch ein Rechtsanwalt fungieren.

Wo gehören diese Betroffenen hin?

Hochachtungsvoll
Eva
Antwort von Ulrich Kelber
6Empfehlungen
31.10.2007
Ulrich Kelber
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, aber nach all dem haben Sie in Ihrer ersten Anfrage nicht gefragt, deshalb konnte ich darauf auch schlecht antworten. Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, die Entschädigungsregelungen, ob und welche Opferverbände es gibt, all dies ist wirklich nicht mein Spezialgebiet, deshalb versuche ich jetzt hier auch gar nicht den Eindruck zu erwecken. Einen guten Überblick darüber, was bereits all esgetan wurde und wird und welche Opferverbände es gibt finden Sie hier: www.stiftung-aufarbeitung.de
Darüberhinaus werde ich Ihre Anfragen an meine Kollegen aus den zuständigen Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion schicken und diese bitten, Ihnen genauere Auskünfte zu Ihren Fragen zu geben.

Mit freundlichen grüßen
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Sicherheit
04.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

am 8. oder 9. November wird im BT voraussichtlich über die so genannte Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Als Respräsentan meines Wahlkreises bitte ich Sie um eine Stellungnahme.

Bei diesem Gesetzesvorhaben mache ich mir insbesondere Sorgen um die schiere Verhältnislosigkeit zwischen dem massenhaften Zugriff auf persönliche (Verbindungs-)Daten, dem Aufwand und den Kosten einerseits und dem absehbaren Vorteilen für die Bekämpfung von Sicherheitsrisiken. Sie als Informatiker können sicherlich gut einschätzen, wie gering der Aufwand von interessierter (krimineller) Seite sein wird, diese "Großtechnologie" auszubremsen und ihr zu entkommen.

Wenn aber die Verbrechensbekämpfung nicht wirklich befördert wird, stehen für mich die Risiken und Kosten für 99% der Bürger im Vordergrund:
Wie soll ich vertrauensvoll mit einem beruflichen Geheimnisträger Kontakt aufnehmen? Wie soll weiterhin Vertrauen in Stellen wie in die Telefonseelsorge, die Anonymen Alkoholiker, die Drogenberatung usw. bestehen bleiben?

Sind die Daten einmal vorhanden, gibt es keine wirkliche Garantie mehr gegen eine missbräuchliche Nutzung und anderweitige Verwendung.

Außerdem bestehen starke Bedenken, ob das Gesetzesvorhaben verfassungskonform ist. Der Staat Irland hat gegen eine entsprechende EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und in Deutschland steht eine Sammelklage vor dem Bundesgerichtshof an. Es ist durchaus möglich, dass die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form zurückgezogen werden muss.

Ich rufe Sie daher eindringlich dazu auf, kein Gesetz zu beschließen, dass dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht.
Falls Sie nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen, können Sie mir erläutern, warum Sie trotz der Bedenken vieler Bürger und Fachleute für die Vorratsdatenspeicherung abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ulrich Kelber
59Empfehlungen
05.11.2007
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung und zur anstehenden Abstimmung darüber.

Dass ich massive Zweifel an diesem Teil des Gesetzes habe (es gibt ja auch Neuregelungen im Bereich der Telekommunikationsüberwachung, die durchaus zu begrüßen sind, weil klarstellend), habe ich an dieser Stelle schon in den Antworten an Herrn Meller und Frau Schuler deutlich gemacht.

Sowohl in den Fraktionsgremien meiner Fraktion als auch öffentlich habe ich deshalb immer dafür plädiert, mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis über die Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden worden ist. Leider bin ich damit nicht erfolgreich gewesen, so das es entweder diese oder nächste Woche wohl zur Abstimmung kommen wird. Mir ist dabei noch nicht bekannt, ob es zu einer einfachen Abstimmung oder zu einer namentlichen Abstimmung kommen wird.

Ich werde das Gesetz dann wohl ablehnen, behalte mir die endgültige Entscheidung aber noch vor, um Verhandlungen über weitere Verbesserungen zu erreichen. Mein Abstimmungsverhalten und eine kurze Begründung dazu werde ich aber auf jeden Fall wie üblich auch auf meiner Webseite dokumentieren.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
05.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Kleber,

Bezugnehmend auf die Pressemeldungen bezüglich ihrer Äußerungen zur Kürzung und Umwidmung von landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen kann ich mich leider nicht mit den in den Medien veröffentlichten Kurzkommentaren anfreunden. Bitte erläutern Sie mir ihre Zustimmung für die Reform der Agrarförderung durch eine krisengeschüttelte und sicherlich auch inkompertente EU-Komission. Gleichzeitig möchte ich Sie darum bitten, sich doch mit den derzeitigen Teuerungen im Agrarsektor zu befassen. Begründerter Weise denke ich , das auch Landwirte die als einziger Berufszweig die volle EU-Verwaltung "geniessen", auch ein Anrecht auf Kalkulierbarkeit und und Unterstützung haben. Ein Verweis auf derzeitige börsennotierte Preise kann dabei nicht die Grundlage sein.

MfG
Antwort von Ulrich Kelber
15Empfehlungen
07.11.2007
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr Baumgarnter,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Recht fordern Sie und alle Landwirte in Europa, dass die Agrarpoltik und die Politik für die ländlichen Räume kalkulierbar sein muss. Planungssicherheit erreichen wir aber nicht, indem Probleme und absehbare Entwicklungen geleugnet werden, sondern indem wir rechtzeitig darauf reagieren. Dies haben wir mit unserer Pressemitteilung deutlich gemacht, s. www.spdfraktion.de

Deutschland hat 2006 5,6 Mrd. Euro EU-Mittel für Direktzahlungen und Marktordnung erhalten, für die ländliche Entwicklung waren es nur 940 Mio.Euro. Während aber die Direktzahlungen bis 2013 im wesentlichen unangetastet bleiben sollen, wurde 2005 eine Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung beschlossen, und dies obwohl sich alle Beteiligten darüber im klaren sind, dass gerade die Maßnahmen für den ländlichen Raum deutlich gestärkt werden müssen.

Ein landwirtschaftlicher Betrieb in Bayern hat 2005/2006 im Durchschnitt über 7000 € allein für Investitionsförderung, Ausgleichzulagen und Agrarumweltmaßnahmen erhalten. Diese Mittel sind ab 2007 gefährdet, weil für die "zweite Säule" der Agrarpoltik weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Und dies, obwohl es nur mit Mitteln der ländliche Entwicklung gelingen kann, die gewaltigen Herausforderungen aufgrund der demografischen und strukturellen Entwicklungen im ländlichen Raum zu meistern, die Folgen des Klimawandels mindern und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Bereits heute kann der wachsende Markt bei Bioprodukten nicht mehr aus deutscher Produktion bedient werden, weil die Beihilfen für Ökobetriebe eingestellt bzw. gekürzt wurden. Es fehlen Mittel, um die Umstruktukturierung in der Milchwirtschaft zu begleiten.Investitionen in neue Technologien, moderne Inrastruktur und Innovation auf dem Lande können magels Masse nicht finanziert werden.

Maßnahmen für die ländliche Entwicklung sind weitgehend anerkannt, während die Marktordnungsausgaben und Direktzahlungen mehr und mehr in Frage gestellt werden. Denn die Direkzahlungen stellen vor allem einen Ausgleich für die Absenkung der Interventionspreise in den vergangenen Jahre dar. Wir sind in der guten Position, dass die steigende Nachfrage nach Agrarrohstoffen für Lebensmittel und Bioenergie und die Agrarreformen der letzten Jahre dazu geführt haben, dass die Landwirtschaft ihr Einkommen mehr und mehr am Markt erwirtschaften kann. Alle Experten sagen uns, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird, auch wenn das gegenwärtige Preisniveau nicht in allen Fällen gehalten werden kann und den höheren Erlösen auch höhere Kosten gegenüber stehen. Dass die höheren Preise auch bei den Landwirten ankommen müssen und nicht im Handel und der Verarbeitung hängen bleiben dürfen, habe ich – übrigens als einziger Abgeordneter – in der Agrardebatte im September deutlich gemacht. Ich bin auch der Auffassung, dass ein Sicherheitsnetz bleiben muss, weil Klimawandel und zunehmende Deregulierung auf den Agrarmärkten zu höheren Preisausschlägen führen werden.

Nicht erst seit die Agrarpreise gestiegen sind, wissen wir, dass die Direktzahlungen in der bisherigen Höhe nicht zu halten sind, und dass wir rechtzeitig für eine tragfähige Konzeption und eine Strategie sorgen müssen, die auch nach 2013 die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume sicher stellt. Die Agrarminister und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten – nicht die Kommission – entscheiden im kommenden Jahr über den "Gesundheitscheck" der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie entscheiden, ob der "Patient" einfach weiter machen soll, oder ob er – um im Bilde zu bleiben – mit etwas mehr Sport und einer Umstellung der Therapie besser gerüstet in die nächsten Jahrzehnte gehen sollte.

Genau dies haben wir vorgeschlagen: Nicht die Kürzung der Agrarbudgets, sondern eine Umschichtung von wenigen Prozent und den Verbleib der Mittel in den gleichen Regionen, damit die ländliche Entwicklung stabil fortgeführt werden kann. Kalkulierbar bleibt die Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume nur dann, wenn wir uns jetzt darum kümmern, wie es künftig weitergehen soll. Dies fordern wir im Interesse der Betroffenen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Kelber
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