Ulrich Kelber (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Integration.

Herr Kolat und die Türkische Gemeinde in Deutschland haben keine Quote für türkische Zuwanderer im öffentlichen Dienst gefordert, sondern haben einen Forderungskatalog für eine bessere Migration aller Zuwanderer vorgelegt. Darin wird u.a. ein Gleichstellungs- und Förderauftrag für den öffentlichen Dienst gefordert, den ich für richtig halte. Eine solche Förderung wird in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes (z.B. Polizei oder Feuerwehr) ja auch schon seit längerem praktiziert, eben weil es gut und sinnvoll ist, wenn in Stadtbezirken mit relativ hohem Migrationsanteil auch Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund Dienst tun, in anderen Sprachen als Deutsch ansprechbar sind und kulturelle Empfindlichkeiten kennen. Das gilt auch für Ämter und Behörden und deshalb ist die Forderung richtig. Dafür sollten aber nicht die Zugangsvoraussetzungen geändert werden.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung.
Wie Sie vielleicht wissen, habe ich dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2007 nicht zugestimmt, weil ich es für verfassungswidrig gehalten habe und halte. Ich werde deshalb auch weiterhin keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen, selbst wenn es sich an die sehr strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hält, weil ich diese Form der verdachtsunabhängigen Speicherung grundsätzlich für falsch und grundgesetzwidrig halte.

Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich mit meiner Auffassung derzeit zur Minderheit innerhalb der SPD gehöre. Aber auch die Mehrheit will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bei der Ausgestaltung eines Umsetzungsgesetzes strikt befolgen. Denn die von der EU-Richtlinie geforderte Speicherungsverpflichtung stellt einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten dar. Insbesondere die von der Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von sechs Monaten greift unverhältnismäßig stark in das Grundrecht ein. Eine derart langfristige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen lehnt die SPD ab.

Die SPD setzt uns auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein. Insbesondere für die Möglichkeit auf nationaler Ebene weitere Einschränkungen regeln zu können:

• eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausreichend ist.
• eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu speichernden Datenarten hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität.

Zudem sollen die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich verpflichtet werden, mindestens den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 festgelegten Datenschutz-Standard zu gewährleisten und aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die so bei den Providern gespeicherten und geschützten Daten dürfen zur Strafverfolgung nur abgerufen werden, wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdächtig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung begangen zu haben.

Einem so gestalteten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, dass sich streng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hält, wird die SPD wohl mehrheitlich zustimmen, das hat Michael Hartmann richtig dargestellt.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl. Wir sind uns einig, dass Deutschland wirklich einen Regierungswechsel braucht.

Die Außenpolitik ist ein originäres Thema der Bundesregierung und des Bundestages, das finde ich für eine Koalition auf Bundesebene nicht unwichtig. Und die "Euroretterei", wie Sie das nennen, ist m.E. kein außenpolitisches Thema sondern ein für unsere Wirtschaft, unseren Haushalt und damit die Grundlagen unserer Republik existenzielles Thema. Und wenn sich Teile der Linken jetzt sogar für einen Ausstieg aus Euro aussprechen, dann sind sie aus meiner Sicht auf Bundesebene nicht nur "angeblich" regierungsunfähig sondern tatsächlich. Jeden Mittwoch muss sich ein Kabinett einigen, wie zu dutzenden Themen in den europäischen Gremien abgestimmt wird. Und das sollen wir mit einer Partei machen, von der selbst einige ihrer Europaabgeordneten sagen, dass sie europafeindlich ist. Europa kann sich keine gelähmte Bundesregierung leisten.

Das Grundproblem der SPD mit den Linken ist, dass es nicht die eine Linkspartei gibt. Neben einem pragmatischen Teil im Osten gibt es im Westteil leider einen sehr starken Flügel aus Sektierern und SPD-Hassern. Die sich in der Daueropposition eingerichtet haben, weil das einfacher ist. Das ist übrigens nicht meine Einschätzung, sondern die zahlreicher Linkspartei-MdB aus dem Osten.

Ich will wirklich nicht behaupten, dass sich innerhalb der SPD immer alle einig sind, aber uns eint doch, dass wir neben dem Wünschbaren auch das Machbare nicht aus den Augen verlieren und dass wir auch dann Verantwortung für unser Land übernehmen, wenn es schwierig ist. Missverstehen Sie dies jetzt aber nicht als die Vorbereitung der nächsten großen Koalition, das will in der SPD so gut wie niemand, ich als Umweltpolitiker schon gar nicht. Wir kämpfen für eine Mehrheit gemeinsam mit den Grünen und wir haben bei fast allen zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt, dass diese Mehrheit auch ohne die Linken möglich ist.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber

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