Ulrich Kelber (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Ulrich Kelber
Geburtstag
29.03.1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn
Ergebnis
33,3%
Landeslistenplatz
16, Nordrhein-Westfalen
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(...) In Sachen Nichtraucherschutz gilt für mich eine einfache Grundregel: die Freiheit des Einzelnen, zu rauchen gilt immer, aber nur, wenn kein anderer davon berührt wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Integration
28.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

wie stehen Sie zu der Forderung des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, künftig deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst mit türkischen Zuwanderern zu besetzen.

Wird hier eine neue Quote gefördert?

Viele Grüße,

C.
Antwort von Ulrich Kelber
1Empfehlung
28.05.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Integration.

Herr Kolat und die Türkische Gemeinde in Deutschland haben keine Quote für türkische Zuwanderer im öffentlichen Dienst gefordert, sondern haben einen Forderungskatalog für eine bessere Migration aller Zuwanderer vorgelegt. Darin wird u.a. ein Gleichstellungs- und Förderauftrag für den öffentlichen Dienst gefordert, den ich für richtig halte. Eine solche Förderung wird in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes (z.B. Polizei oder Feuerwehr) ja auch schon seit längerem praktiziert, eben weil es gut und sinnvoll ist, wenn in Stadtbezirken mit relativ hohem Migrationsanteil auch Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund Dienst tun, in anderen Sprachen als Deutsch ansprechbar sind und kulturelle Empfindlichkeiten kennen. Das gilt auch für Ämter und Behörden und deshalb ist die Forderung richtig. Dafür sollten aber nicht die Zugangsvoraussetzungen geändert werden.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.06.2013
Von:

Sehr geehrter Hr. Kelber,

gerade konnte ich bei Heise online lesen, dass Ihr Parteifreund und innenpolitischer Sprecher Michael Hartmann der Ansicht ist, "dass die Vorratsdatenspeicherung im Parlament derzeit eine Mehrheit habe, da sie von SPD und CDU/CSU unterstützt wird. Angesichts der hohen gesetzlichen Auflagen sei das Verfahren in Ordnung, sodass die SPD ausnahmsweise zustimmen werde, dieses Instrument einzuführen". Kann ich daraus schließen, dass die SPD nach der Wahl auf eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung hinarbeiten wird bzw. einem von der CDU/CSU initiierten Gesetz zustimmen wird? Hat nicht das Bundesverfassungsgericht gerade die "hohen gesetzlichen Auflagen" als nicht ausreichend beschrieben?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ulrich Kelber
bisher keineEmpfehlungen
12.06.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung.
Wie Sie vielleicht wissen, habe ich dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2007 nicht zugestimmt, weil ich es für verfassungswidrig gehalten habe und halte. Ich werde deshalb auch weiterhin keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen, selbst wenn es sich an die sehr strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hält, weil ich diese Form der verdachtsunabhängigen Speicherung grundsätzlich für falsch und grundgesetzwidrig halte.

Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich mit meiner Auffassung derzeit zur Minderheit innerhalb der SPD gehöre. Aber auch die Mehrheit will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bei der Ausgestaltung eines Umsetzungsgesetzes strikt befolgen. Denn die von der EU-Richtlinie geforderte Speicherungsverpflichtung stellt einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten dar. Insbesondere die von der Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von sechs Monaten greift unverhältnismäßig stark in das Grundrecht ein. Eine derart langfristige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen lehnt die SPD ab.

Die SPD setzt uns auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein. Insbesondere für die Möglichkeit auf nationaler Ebene weitere Einschränkungen regeln zu können:

• eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausreichend ist.
• eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu speichernden Datenarten hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität.

Zudem sollen die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich verpflichtet werden, mindestens den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 festgelegten Datenschutz-Standard zu gewährleisten und aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die so bei den Providern gespeicherten und geschützten Daten dürfen zur Strafverfolgung nur abgerufen werden, wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdächtig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung begangen zu haben.

Einem so gestalteten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, dass sich streng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hält, wird die SPD wohl mehrheitlich zustimmen, das hat Michael Hartmann richtig dargestellt.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

bitte erklären Sie mir, wieso Sie nach der kommenden BT-Wahl. den von Ihrer Partei doch so vehement propagierten Regierungswechsel, und sei es unter Einbeziehung der Linken in eine Koalition, nicht vollziehen wollen.
Dass was die Linke angeblich "regierungsunfähig" macht betrifft in erster Linie aussenpolitisch relevante Themen. Zum Beispiel EURO-Retterei und Bundeswehreinsätze im Ausland, bei diesen Themen hat die Linke eine viel grössere Nähe zur "Schwarmintelligenzia" sprich der breiten Wählermeinung.
Realistischer Weise können Sie nicht von der Regierungsübernahme durch eine rein
Rot-Grüne Mehrheit ausgehen! Alle anderen rechnerischen Optionen sind für die SPD ebenso unappetitlich wie selbstmörderisch.

Mit sozialistischem Gruss aus Ihrem Wahlkreis
Friedel
Antwort von Ulrich Kelber
1Empfehlung
13.06.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl. Wir sind uns einig, dass Deutschland wirklich einen Regierungswechsel braucht.

Die Außenpolitik ist ein originäres Thema der Bundesregierung und des Bundestages, das finde ich für eine Koalition auf Bundesebene nicht unwichtig. Und die "Euroretterei", wie Sie das nennen, ist m.E. kein außenpolitisches Thema sondern ein für unsere Wirtschaft, unseren Haushalt und damit die Grundlagen unserer Republik existenzielles Thema. Und wenn sich Teile der Linken jetzt sogar für einen Ausstieg aus Euro aussprechen, dann sind sie aus meiner Sicht auf Bundesebene nicht nur "angeblich" regierungsunfähig sondern tatsächlich. Jeden Mittwoch muss sich ein Kabinett einigen, wie zu dutzenden Themen in den europäischen Gremien abgestimmt wird. Und das sollen wir mit einer Partei machen, von der selbst einige ihrer Europaabgeordneten sagen, dass sie europafeindlich ist. Europa kann sich keine gelähmte Bundesregierung leisten.

Das Grundproblem der SPD mit den Linken ist, dass es nicht die eine Linkspartei gibt. Neben einem pragmatischen Teil im Osten gibt es im Westteil leider einen sehr starken Flügel aus Sektierern und SPD-Hassern. Die sich in der Daueropposition eingerichtet haben, weil das einfacher ist. Das ist übrigens nicht meine Einschätzung, sondern die zahlreicher Linkspartei-MdB aus dem Osten.

Ich will wirklich nicht behaupten, dass sich innerhalb der SPD immer alle einig sind, aber uns eint doch, dass wir neben dem Wünschbaren auch das Machbare nicht aus den Augen verlieren und dass wir auch dann Verantwortung für unser Land übernehmen, wenn es schwierig ist. Missverstehen Sie dies jetzt aber nicht als die Vorbereitung der nächsten großen Koalition, das will in der SPD so gut wie niemand, ich als Umweltpolitiker schon gar nicht. Wir kämpfen für eine Mehrheit gemeinsam mit den Grünen und wir haben bei fast allen zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt, dass diese Mehrheit auch ohne die Linken möglich ist.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Wirtschaft
14.06.2013
Von:
Beu

Sehr geehrter Hr. Kelber!

Bzgl. Ihrer Antwort auf die Fragen vom Hr. v. 13.06.2013 gestatten Sie einige Nachfragen. Übersehen Sie nicht, dass es auch in Ihrer Partei Menschen oder auch Institutionen gibt, die alle möglichen Optionen diskutieren? Die Fachleute der Friedrich Ebert - Stiftung wird wohl niemand als EU Hasser diskreditieren, oder?

www.zeit.de

Qualifizieren Sie die Vorgenannten in der gleichen Weise ab, wie Mitglieder der Linken? Man muss ja deren Argumente nicht teilen, aber inhaltlich kommt da außer Allgemeinplätzen von Ihnen nichts. Ist es nicht in Wirklichkeit so, dass die Wirtschafts-, Finanz - und Sozialpolitik seit Schröder (Zitat:"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Zitatende www.gewerkschaft-von-unten.de s.Seite 4 unter Drittens

zu der Misere in Europa entscheidend beigetragen hat? Insbesondere die marginalen Lohnerhöhungen seit mehr als 10 Jahren weit unterhalb des Produktivitätszuwachses in Deutschland und daraus resultierend die Missachtung des gemeinsamen Inflationsziels mit verheerenden Folgen für die Lohnstückkostenentwicklung in den EU Ländern.

Flassbeck:
www.youtube.com

11:20 min - 15:00 min

22:10 min - 22:45 min


Da hier keine Wende aus ideologischen Gründen in Sicht ist, muss man dann nicht konsequenterweise über Alternativen nachdenken?

Im Übrigen: Wenn man zumindest die SPD Granden seit
dem Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der Regierung Schröder als Außenstehender beobachtet, so liegt der "Hasslevel" mindestens auf dem gleichen Niveau, dass Sie der Linken bzgl.der SPD attestieren.

Mit freundlichen Grüßen

Beu

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