Ulrich Kelber (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Großprojekten und ihrer Finanzierung.
Wenn es auf die von Ihnen angesprochenen Fragen einfache Antworten gebe, würde es sicher schon bessere Lösungen geben, aber es ist - wie immer im Leben - eben nicht so einfach.
Die Kostenexplosionen bei großen Bauprojekten (übrigens nicht nur öffentlichen) hat höchst unterschiedliche Ursachen: die oft lange Zeitspanne zwischen Planung und Realisierung (Flughäfen), die Änderungswünsche des Bauherrn (Reichstag, BER), "Überraschungen" im Bauuntergrund oder durch Rheinhochwasser (Stuttgart 21, Schürmannbau), übertrieben niedrig angesetzte Baukosten, um den Bauauftrag zu erhalten (fast alle), Korruption, Pfusch am Bau, mangelnde Projektaufsicht usw. usw.

Sicher wird man keine Lösung finden, die alle möglichen Missstände, Fehler und Schlampereien verhindert, aber ich denke, dass man bestimmte Regeln ändern muss, um hier zu Verbesserungen zu kommen.
Aus meiner Sicht wären dies z.B. Änderungen im Bau- und Vergaberecht, um die Kostenvoranschläge realistischer zu machen (dazu gibt es in GB erste gute Erfahrungen), eine kleinteilige, öffentlich einsehbare und kontrollierbare Projektplanung (Bsp. Olympia London), verbindliche Kostenplanung, die um maximal 10 Prozent überschritten werden darf, wenn es nicht zu erheblichen Änderungen am Bauplan kommt. Das sind einige der Überlegungen, die wir derzeit in einer Projektarbeitsgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion beraten. Sobald wir hier zu einem Abschluss gekommen sind, kann ich Ihnen die Beschlüsse gerne zuschicken.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Urteil zu steuerfreien Zuschüssen des Arbeitgebers.
Der Tatsache, dass ich relativ lange für die Beantwortung Ihrer Frage gebraucht habe, können Sie schon entnehmen, dass ich Ihnen dazu keine einfache Antwort geben kann. Hier geht es nicht um eine einfache steuerliche Regelung, die geändert oder abgeschafft werden muss, sondern um einen grundsätzlichen Eingriff in Steuer-, Tarif und Arbeitsrecht, von dem selbst die Fachleute in meiner Fraktion (noch) nicht wissen, ob und wie eine neue gesetzliche Regelung sinnvollerweise aussehen könnte.

Ich kann Ihnen deshalb im Moment dazu nur folgendes zusagen: ich werden Ihre Anfragen nach der Bundestagswahl dem/der neuen FinanzministerIn vorlegen und ihn oder sie fragen, wie dies insbesondere im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geregelt werden könnte. Eine schnelle Lösung kann ich Ihnen aber nicht versprechen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Berlin-Bonn-Gesetz.

Heute kann ich die Frage besonders gut beantworten, weil wir gestern im SPD-Parteivorstand unter Leitung von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück im Regierungsprogramm einen Absatz zu Bonn beschlossen haben: "Der deutsche UN-Standort Bonn wird als Ort der Internationalen Zusammenarbeit ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt und im Dialog mit der Region sowie den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine dauerhafte vertragliche Regelung vorbereitet."

Wir wollen, insbesondere diese feste vertragliche Regelung zwischen dem Bund und den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz, weil man die Einhaltung eines Vertrages einklagen kann. Das hatte der Bonner Stadtrat eingefordert. Das ist beim Berlin-Bonn-Gesetz leider anders, wie uns die schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten Jahren deutlich demonstriert. Obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass man das Berlin-Bonn-Gesetz einhalten wolle, sind inzwischen die Mehrzahl der Arbeitsplätze der Bundesministerien in Berlin angesiedelt. Obwohl das Bundesministerium der Verteidigung laut Gesetz seinen ersten Dienstsitz und damit mindestens 70 Prozent der Arbeitsplätze in Bonn haben sollte, zieht Herr de Maiziere den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze nach Berlin um und Frau Merkel wertet dies noch als Einhalten des Gesetzes.

Diese Zahlentricksereien hat Peer Steinbrück in seinen Äußerungen zum Berlin-Bonn-Gesetz deutlich abgelehnt. Der Bonner General-Anzeiger, der sicher unverdächtig ist, die SPD oder Peer Steinbrück schön zu schreiben, vermerkt dazu: "Er unterstreicht, dass er ausdrücklich die Einhaltung der Zusagen für die beim Bund in Bonn Beschäftigten angesprochen und angemahnt habe. Und dass selbstverständlich niemand daran rüttle, dass Bonn Bundesstadt sei und immer mehr UN-Stadt werde."

Und genau das haben wir deshalb auch so in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Wobei ich schon betonen will, dass wir damit im Gegensatz zur Interview-Äußerung von Peer Steinbrück Bonn auch als Sitz von Ministerien erhalten werden.

Ich bin sicher, dass dieses Thema viele Bonnerinnen und Bonner interessiert und ich bin ebenso sicher, dass sie sich bei diesem Thema "nicht hinter die Fichte führen lassen", wie Peer Steinbrück so gerne sagt.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu sozialdemokratischen Zielen und Forderungen.
Ihre einführenden Worte zum Ist-Zustand der SPD kann ich nur teilweise nachvollziehen bzw. bestätigen, ebenso Ihre Beschreibung des öffentlichen Dienstes. Auch wenn ich nie im öffentlichen Dienst war, weiß ich, dass dort sogar sehr kreative Menschen arbeiten, wir sollten doch wirklich langsam von den verstaubten Vorurteilen des letzten Jahrtausends wegkommen.

Garantien kann grundsätzlich keine Partei abgeben, weil man nie weiß, ob und mit wem man koalieren muss/darf, ob sich Rahmenbedingungen ändern oder unvorhersehbare Katastrophen ereignen und zu neuer Prioritätensetzung zwingen.
Wir haben unsere Ziele für die nächsten vier Jahre im Regierungsprogramm beschlossen, dass Sie hier finden:
www.spd.de
Darin werden Sie natürlich finden, dass wir uns für einen Mindestlohn einsetzen und für eine bezahlbare öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Wasser, Energie, Telekommunikation, ÖPNV. Darin werden Sie natürlich auch finden, dass wir uns weiter für mehr Informationsrechte der Bürger gegenüber Behörden und für die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption in allen Wirtschaftszweigen einsetzen, ebenso wie für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung.
Sie werden auch finden, dass wir uns für mehr Bildung und Forschung einsetzen, das beinhaltet natürlich auch neue Studienfächer.
Wir gehören nicht zu den Parteien, die glauben, dass Privat stets vor Staat gehen sollte, aber wir halten private Stiftungen durchaus für eine gute Ergänzung zu den staatlichen oder öffentlichen Angeboten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Fragen der Steuerhinterziehung und Selbstanzeigen.
Meines Wissens hat der bekannte Fußballmanager bereits Anzeige gegen Unbekannt gestellt, weil mit dem Bekanntwerden seiner Selbstanzeige sein Steuergeheimnis verletzt wurde. Insofern wird in der Sache bereits ermittelt, ja. Wer die Informationen an die Presse weitergegeben hat, kann ich Ihnen nicht sagen, vielleicht fragen Sie da mal bei der Redaktion des Münchener Wochenmagazins nach.
Es war sicher keine staatliche Stelle, die die Informationen über diesen Fall veröffentlicht hat, sondern wenn, dann hat ein einzelner Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin diese Informationen an ein Magazin weitergegeben - aus welchem Grund auch immer. Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Bekanntwerden des Falles lediglich bestätigt, dass sie ermittelt.
Ich persönlich bin für die Abschaffung der Selbstanzeigemöglichkeit, auch wegen der Anonymität, die diese sichern soll. Ich bin aber auch sicher, wenn es Politiker unter den Selbstanzeigern gibt, dass diese Informationen über kurz oder lang ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Spätestens wenn eine Staatsanwaltschaft ermitteln will, muss ja die Immunität aufgehoben werden, dann ist es vorbei mit der Anonymität.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber