Ulrich Kelber (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Ulrich Kelber
Geburtstag
29.03.1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn
Ergebnis
33,3%
Landeslistenplatz
16, Nordrhein-Westfalen
(...) Diesen können und wollen wir nicht zwingen, seine Rechte an ein anderes, nicht direkt gewähltes Gremium abzutreten. Die Räte stehen hier auch in der Finanzverantwortung und müssen deshalb ihre Rechte wahrnehmen können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Integration
28.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

wie stehen Sie zu der Forderung des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, künftig deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst mit türkischen Zuwanderern zu besetzen.

Wird hier eine neue Quote gefördert?

Viele Grüße,

C.
Antwort von Ulrich Kelber
1Empfehlung
28.05.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Integration.

Herr Kolat und die Türkische Gemeinde in Deutschland haben keine Quote für türkische Zuwanderer im öffentlichen Dienst gefordert, sondern haben einen Forderungskatalog für eine bessere Migration aller Zuwanderer vorgelegt. Darin wird u.a. ein Gleichstellungs- und Förderauftrag für den öffentlichen Dienst gefordert, den ich für richtig halte. Eine solche Förderung wird in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes (z.B. Polizei oder Feuerwehr) ja auch schon seit längerem praktiziert, eben weil es gut und sinnvoll ist, wenn in Stadtbezirken mit relativ hohem Migrationsanteil auch Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund Dienst tun, in anderen Sprachen als Deutsch ansprechbar sind und kulturelle Empfindlichkeiten kennen. Das gilt auch für Ämter und Behörden und deshalb ist die Forderung richtig. Dafür sollten aber nicht die Zugangsvoraussetzungen geändert werden.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.06.2013
Von:

Sehr geehrter Hr. Kelber,

gerade konnte ich bei Heise online lesen, dass Ihr Parteifreund und innenpolitischer Sprecher Michael Hartmann der Ansicht ist, "dass die Vorratsdatenspeicherung im Parlament derzeit eine Mehrheit habe, da sie von SPD und CDU/CSU unterstützt wird. Angesichts der hohen gesetzlichen Auflagen sei das Verfahren in Ordnung, sodass die SPD ausnahmsweise zustimmen werde, dieses Instrument einzuführen". Kann ich daraus schließen, dass die SPD nach der Wahl auf eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung hinarbeiten wird bzw. einem von der CDU/CSU initiierten Gesetz zustimmen wird? Hat nicht das Bundesverfassungsgericht gerade die "hohen gesetzlichen Auflagen" als nicht ausreichend beschrieben?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ulrich Kelber
bisher keineEmpfehlungen
12.06.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung.
Wie Sie vielleicht wissen, habe ich dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2007 nicht zugestimmt, weil ich es für verfassungswidrig gehalten habe und halte. Ich werde deshalb auch weiterhin keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen, selbst wenn es sich an die sehr strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hält, weil ich diese Form der verdachtsunabhängigen Speicherung grundsätzlich für falsch und grundgesetzwidrig halte.

Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich mit meiner Auffassung derzeit zur Minderheit innerhalb der SPD gehöre. Aber auch die Mehrheit will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bei der Ausgestaltung eines Umsetzungsgesetzes strikt befolgen. Denn die von der EU-Richtlinie geforderte Speicherungsverpflichtung stellt einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten dar. Insbesondere die von der Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von sechs Monaten greift unverhältnismäßig stark in das Grundrecht ein. Eine derart langfristige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen lehnt die SPD ab.

Die SPD setzt uns auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein. Insbesondere für die Möglichkeit auf nationaler Ebene weitere Einschränkungen regeln zu können:

• eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausreichend ist.
• eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu speichernden Datenarten hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität.

Zudem sollen die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich verpflichtet werden, mindestens den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 festgelegten Datenschutz-Standard zu gewährleisten und aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die so bei den Providern gespeicherten und geschützten Daten dürfen zur Strafverfolgung nur abgerufen werden, wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdächtig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung begangen zu haben.

Einem so gestalteten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, dass sich streng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hält, wird die SPD wohl mehrheitlich zustimmen, das hat Michael Hartmann richtig dargestellt.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

bitte erklären Sie mir, wieso Sie nach der kommenden BT-Wahl. den von Ihrer Partei doch so vehement propagierten Regierungswechsel, und sei es unter Einbeziehung der Linken in eine Koalition, nicht vollziehen wollen.
Dass was die Linke angeblich "regierungsunfähig" macht betrifft in erster Linie aussenpolitisch relevante Themen. Zum Beispiel EURO-Retterei und Bundeswehreinsätze im Ausland, bei diesen Themen hat die Linke eine viel grössere Nähe zur "Schwarmintelligenzia" sprich der breiten Wählermeinung.
Realistischer Weise können Sie nicht von der Regierungsübernahme durch eine rein
Rot-Grüne Mehrheit ausgehen! Alle anderen rechnerischen Optionen sind für die SPD ebenso unappetitlich wie selbstmörderisch.

Mit sozialistischem Gruss aus Ihrem Wahlkreis
Friedel
Antwort von Ulrich Kelber
1Empfehlung
13.06.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl. Wir sind uns einig, dass Deutschland wirklich einen Regierungswechsel braucht.

Die Außenpolitik ist ein originäres Thema der Bundesregierung und des Bundestages, das finde ich für eine Koalition auf Bundesebene nicht unwichtig. Und die "Euroretterei", wie Sie das nennen, ist m.E. kein außenpolitisches Thema sondern ein für unsere Wirtschaft, unseren Haushalt und damit die Grundlagen unserer Republik existenzielles Thema. Und wenn sich Teile der Linken jetzt sogar für einen Ausstieg aus Euro aussprechen, dann sind sie aus meiner Sicht auf Bundesebene nicht nur "angeblich" regierungsunfähig sondern tatsächlich. Jeden Mittwoch muss sich ein Kabinett einigen, wie zu dutzenden Themen in den europäischen Gremien abgestimmt wird. Und das sollen wir mit einer Partei machen, von der selbst einige ihrer Europaabgeordneten sagen, dass sie europafeindlich ist. Europa kann sich keine gelähmte Bundesregierung leisten.

Das Grundproblem der SPD mit den Linken ist, dass es nicht die eine Linkspartei gibt. Neben einem pragmatischen Teil im Osten gibt es im Westteil leider einen sehr starken Flügel aus Sektierern und SPD-Hassern. Die sich in der Daueropposition eingerichtet haben, weil das einfacher ist. Das ist übrigens nicht meine Einschätzung, sondern die zahlreicher Linkspartei-MdB aus dem Osten.

Ich will wirklich nicht behaupten, dass sich innerhalb der SPD immer alle einig sind, aber uns eint doch, dass wir neben dem Wünschbaren auch das Machbare nicht aus den Augen verlieren und dass wir auch dann Verantwortung für unser Land übernehmen, wenn es schwierig ist. Missverstehen Sie dies jetzt aber nicht als die Vorbereitung der nächsten großen Koalition, das will in der SPD so gut wie niemand, ich als Umweltpolitiker schon gar nicht. Wir kämpfen für eine Mehrheit gemeinsam mit den Grünen und wir haben bei fast allen zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt, dass diese Mehrheit auch ohne die Linken möglich ist.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Wirtschaft
14.06.2013
Von:
Beu

Sehr geehrter Hr. Kelber!

Bzgl. Ihrer Antwort auf die Fragen vom Hr. v. 13.06.2013 gestatten Sie einige Nachfragen. Übersehen Sie nicht, dass es auch in Ihrer Partei Menschen oder auch Institutionen gibt, die alle möglichen Optionen diskutieren? Die Fachleute der Friedrich Ebert - Stiftung wird wohl niemand als EU Hasser diskreditieren, oder?

www.zeit.de

Qualifizieren Sie die Vorgenannten in der gleichen Weise ab, wie Mitglieder der Linken? Man muss ja deren Argumente nicht teilen, aber inhaltlich kommt da außer Allgemeinplätzen von Ihnen nichts. Ist es nicht in Wirklichkeit so, dass die Wirtschafts-, Finanz - und Sozialpolitik seit Schröder (Zitat:"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Zitatende www.gewerkschaft-von-unten.de s.Seite 4 unter Drittens

zu der Misere in Europa entscheidend beigetragen hat? Insbesondere die marginalen Lohnerhöhungen seit mehr als 10 Jahren weit unterhalb des Produktivitätszuwachses in Deutschland und daraus resultierend die Missachtung des gemeinsamen Inflationsziels mit verheerenden Folgen für die Lohnstückkostenentwicklung in den EU Ländern.

Flassbeck:
www.youtube.com

11:20 min - 15:00 min

22:10 min - 22:45 min


Da hier keine Wende aus ideologischen Gründen in Sicht ist, muss man dann nicht konsequenterweise über Alternativen nachdenken?

Im Übrigen: Wenn man zumindest die SPD Granden seit
dem Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der Regierung Schröder als Außenstehender beobachtet, so liegt der "Hasslevel" mindestens auf dem gleichen Niveau, dass Sie der Linken bzgl.der SPD attestieren.

Mit freundlichen Grüßen

Beu
Antwort von Ulrich Kelber
1Empfehlung
20.06.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr Beu,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zu meiner Antwort an Herrn Müller.

Ich habe niemanden als "EU-Hasser diskreditiert", sondern darauf verwiesen, dass selbst innerhalb der Partei "Die Linke" die "Europafeindlichkeit" einiger Funktionäre der Partei kritisiert wird. Unter anderem deshalb ist eine langjährige Europaabgeordnete zur SPD übergetreten. Ich bin stolz darauf in einer Partei zu sein, die durchaus auch lebhaft und laut diskutiert, aber auch in dem von Ihnen verlinkten Artikel geht es nicht um einen Ausstieg aus dem Euro oder gar der EU, sondern darum ob es richtig war die Euro-Rettungspolitik der Regierung Merkel immer mitzutragen, auch wenn man bestimmte Fehlentwicklungen und -entscheidungen schon gesehen hat oder sieht. Auch kommen die zitierten Herren Scharpf und Streeck nicht von der Friedrich-Ebert-Stiftung sondern vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung.

Dass wir unter in den Regierungsjahren von Gerhard Schröder die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und insbesondere des Niedriglohnsektors zu weit getrieben, ist innerhalb der SPD überhaupt nicht mehr umstritten, das sagt selbst Altbundeskanzler Schröder. Es würde an dieser Stelle wirklich zu weit führen oder besser zu lang werden, alle Gründe und Ursachen auszuführen, aber auf zwei Dinge möchte ich in diesem Zusammenhang doch hinweisen: das wichtigste Ziel der Arbeitsmarktreformen war es, die extrem hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen wieder an reguläre Arbeit heranzuführen. Dies sollte durch niedrigere "Eintrittsschwellen" geschehen und ist ja auch gelungen, allerdings haben einige Arbeitgeber die niedrigeren "Eintrittsschwellen" dann gleich auf ganze Belegschaften ausgedehnt - das war nicht im Sinne der Erfinder und muss korrigiert werden.
Die gesamte Hartz-Gesetzgebung war als "lernendes" System ausgelegt, weshalb wir überall Evaluierungsdaten eingesetzt haben, um zu schauen, ob das, was erreicht werden sollte auch erreicht wurde oder es zu Fehlentwicklungen kommt. Leider ist diese Evaluierung von der damaligen Opposition und vielen Medien oft als "Nachbessern" kritisiert worden, obwohl es ja genau darum ging, um nachbessern und leider wurde dann auch in der SPD zu oft so getan, als sei alles in Stein gemeisselt.

Die Bundesregierung, auch die rot-grüne, ist in Deutschland sicher für vieles verantwortlich, für die Lohnzuwachsraten aber nicht, dafür haben wir nach wie vor Gewerkschaften. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nur einmal darauf hinweisen, dass vor etwa 10 Jahren einige SPD-Bundestagsabgeordnete, die sich im Rahmen der Arbeitsmarktreformen für einen Mindestlohn ausgesprochen haben, diese von den Gewerkschaften dafür heftig kritisiert wurden, weil sich die Politik nicht in die Tarifhoheit einmischen solle. Es gab und gibt also nicht nur in der SPD Lernprozesse.

Sehen Sie mir nach, dass ich mir Herrn Flassbeck nicht ausführlich angehört habe, Sie dürfen und sollen aber natürlich über Alternativen nachdenken. Ich bin gefragt worden, warum nicht mit den Linken und nur darauf habe ich geantwortet.

Ich kenne niemanden in der SPD, der die Linken oder Teile davon hasst, nicht einmal Oscar Lafontaine. Sie vergessen vielleicht, dass wir seine "Hundertgradwenden" nur zu gut aus den Jahren kennen, in denen er noch in der SPD war, da lernt man Nachsicht.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Soziales
11.09.2013
Von:

Was werden Sie im Bundestag für die Verbesserung der Situation der Behinderten tun?
Wenn Bund und Land für konkrete Maßnahmen nicht zuständig sind, werden Sie in der SPD Bonn für Absenkungen der Bordsteine an allen Straßenecken drängen?
Antwort von Ulrich Kelber
bisher keineEmpfehlungen
12.09.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation von Behinderten.
Das Ziel der SPD ist das gemeinsame Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung oder Beeinträchtigung. Das heißt, wir wollen nicht unterscheiden und trennen, sondern Integration, Personenorientierung, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist hierfür wegweisend. Die Entwicklung eines Aktionsplans im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgt im Bund, in den Ländern und den Kommunen inklusiv und gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen nach dem Motto "Nichts über uns ohne uns!”. Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, in dem alle daran mitwirken können, dass schrittweise die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zum Ziel im Denken und Handeln, bei der Planung und Gestaltung unseres inklusiven Gemeinwesens wird.
Selbstbestimmte Teilhabe gelingt nur, wenn Barrieren vermieden und abgebaut werden und der gleichberechtigte Zugang zu Gebäuden und Einrichtungen, zu Verkehrsmitteln, zu Waren und Dienstleistungen und allen Kommunikationswegen möglich ist. Jeder Fortschritt beim Abbau von Barrieren bedeutet mehr Selbstbestimmung, mehr Wahlfreiheit, weniger Hilfebedarf. Dies kommt gerade auch in einer alternden Gesellschaft allen zu Gute.
Das gemeinsame Zusammenleben soll auf allen Ebenen durch politische und gesellschaftliche Initiativen entstehen. Hierfür brauchen wir eine gemeinsame Koordinierung und neue rechtlich organisatorische Voraussetzungen für die Zusammenarbeit des Bundes mit den bisherigen Trägern der Behindertenhilfe in Kommunen, Institutionen und Einrichtungen. Wir haben bereits unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe eingeleitet. Diesen Weg wollen wir weitergehen bis hin zur vollständigen Inklusion und gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe. Damit darf aber die Hilfe für Menschen mit Behinderung nicht länger im nachrangigen Fürsorgesystem der sozialen Sicherung verbleiben, das bislang allein von den Kommunen getragen wird. Ziel der Reform ist ein flexibles und passgenaues Unterstützungssystem: für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen. Wir wollen, dass die Leistungen zur Teilhabe den Menschen folgen
und nicht umgekehrt. Die mit dem SGB IX begonnene Vereinheitlichung des Rechts für Menschen mit Behinderung wollen wir fortsetzen. Inklusion ist ein uneinschränkbares Ziel aller Sozialgesetzbücher und Hilfeeinrichtungen - unabhängig von Art und
Ausprägung einer Behinderung und der Höhe des Unterstützungsbedarfs.
Wir werden deshalb unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz schaffen, das der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dient und die Eingliederungshilfe in ihrer bisherigen Form ablöst. Damit müssen wir auch eine dringend notwendige Teilentlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe erreichen. Konkrete Hilfe zu Inklusion und Teilhabe bleibt eine Aufgabe, die wohnortnah in der Kommune zu erfüllen ist. In Bonn ist ein solcher Teilhabeplan bereits erstellt und wird nun nach und nach umgesetzt. Dazu gehört auch das Absenken der Bordsteine in Kreuzungsbereichen. In meiner Zeit als Vorsitzender des Planungsausschusses des Rates der Stadt Bonn habe ich das Programm zu Bordsteinabsenkung und zur Schaffung von barrierefreien Haltestellen massiv vorangetrieben. Dies wird in der Regel gemeinsam mit ohnehin fälligen Bauarbeiten an den noch fehlenden Straßenabschnitte getan, deshalb ist es noch nicht überall passiert. Wenn Sie nach der Absenkung an bestimmten Kreuzungen fragen, geben Sie mir bzw. meinem Büro doch bitte einen kurzen Hinweis, wir fragen gerne nach, wann dort die Umbaumaßnahmen geplant sind.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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