Ulrich Kelber (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Alleinerziehenden mit geringem Einkommen.
Ich kann Ihre Unzufriedenheit mit der Situation als Alleinerziehende und geringem Einkommen sehr gut verstehen und sicher ist da (noch) nicht alles zufriedenstellend geregelt, aber wir aber in den letzten 10 Jahren sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition schon einige Verbesserungen eingeführt, von denen Sie heute schon profitieren. So haben wir gerade für Alleinerziehende mit geringem Einkommen den Kinderzuschlag und Schulstartzuschuss eingeführt, damit Sie sich nicht trotz Arbeit schlechter stehen als als Arbeitslosengeld II-Empfängerin. Darüber hinaus haben wir die Ganztagsbetreuung in Kindergärten und (Grund)Schulen massiv ausgebaut, um gerade Alleinerziehenden überhaupt die Möglichkeit zu eröffnen, arbeiten zu gehen. Das ist noch nicht überall ausreichend ausgebaut, das ist mir klar, aber es geht immer noch in großen Schritten voran.
Bei den aktuell anstehenden Verhandlungen über die Erhöhung des Arbeitslosengeld II und hier insbesondere die Hilfen für die Kinder hat die SPD schon sehr deutlich gesagt, dass wir die geplanten Hilfspakete für Kinder (Bildungs- und Sportgutscheine o.ä.) auf jeden Fall auch auf die Kinder, deren Eltern nur ein geringes Einkommen haben, ausdehnen wollen, aus genau den Gründen, die Sie geschildert haben. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen dies in den Verhandlungen mit Frau von der Leyen auch durchsetzen werden.
Was die Betreuungszeiten in den Kindergärten angeht, so ist die Flexibilität da oft vor Ort nicht ganz einfach, weil eine längere Betreuungszeit, also z.B. bis 20 Uhr meist nur von sehr wenigen Eltern gewünscht wird und so für die Kosten für die, die das wollen sehr hoch wären. Das ist bei Betriebskindergärten in der Regel anders, aber die gibt es halt auch nicht so oft - leider.
In meiner Heimatstadt Bonn haben wir den BonnAusweis eingeführt, der die städtischen Vergünstigungen, z.B. beim warmen Mittagessen, auch auf Familien knapp oberhalb von Arbeitslosengeld II ausdehnt. Schade, wenn Wetter nicht eine ähnliche Regelung hat.
Kurz: nicht alles, worüber Sie sich ärgern, ist auch politisch zu regeln, aber ich versichere Ihnen, dass wir auch weiterhin daran arbeiten werden, die Situation für Alleinerziehende mit geringem Einkommen zu verbessern, gerade auch im Interesse der Kinder. Die von Ihnen geschilderten Probleme kenne ich nämlich gut aus dem privaten und familiären Umfeld!

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Stuxnet-Problematik.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sammelt alle Informationen über Sicherheitsrisiken und mögliche Sicherheitsvorkehrungen, bewertet sie und stellt die Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung. Das BSI hat nach Angaben der Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Stuxnet ergriffen, s.a. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3388. Diese betreffen nicht nur Anlagen in Atomkraftwerken, sondern alle öffentlichen Infrastrukturen und Firmen, also auch die EDV des Bundestages.
Nach meinen Erfahrungen - und ich traue mir da als Informatiker durchaus ein Urteil zu - macht der BSI in Sachen Sicherheit in der Informationstechnik einen richtig guten Job, insofern kann ich dem Amt als Abgeordneter nur weiter meine Unterstützung zusichern.

Grundsätzlich zeigt mir der Vorgang aber auch deutlich, dass insbesondere im Bereich der Hochrisikotechnologien und dazu gehören Atomkraftwerke nun einmal, nicht das flicken von gefundenen (Sicherheits)Löchern angesagt ist, sondern für eine rasche Stilllegung solcher Anlagen gesorgt werden muss.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aus der kurzen Beschreibung bin ich mir nicht ganz sicher, woraus Ihr Problem genau besteht. Verpflichtungsermächtigungen sind quasi eine Erlaubnis des jeweiligen Parlaments, dass ja die Haushaltshoheit hat, an die Regierung, bereits finanzielle Verpflichtungen für Folgejahre einzugehen. Also ein Versprechen, in dem jeweiligen Jahr im Haushalt mindestens den Betrag der VE für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Wie Sie dies für Ihre Datenbank umsetzen, hängt natürlich stark vom Zweck der Datenbank ab.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu dem Äußerungen des Herrn Pfeiffer.

Nein, ich habe persönlich keinerlei Geld von Solarfirmen erhalten. Ja, der SPD-Unterbezirk Bonn hat die genannten Summen als Spende für meine Bundestagswahlkämpfe erhalten, dies veröffentliche ich freiwillig(!) auch bereits seit Jahren jeweils auf meiner Webseite, siehe www.ulrich-kelber.de . Leider schreibt das Gesetz keine Veröffentlichung solcher Spenden an lokale Parteigliederungen vor, die gehen alle aufsummiert im Rechenschaftsbericht der Gesamtparteien unter.

Mir dabei zu unterstellen, dass ich mich damit habe "kaufen" lassen, um bei den Verhandlungen zum EEG "Schaden" von der Solarbranche abzuwehren ist absurd, weil ich in Sachen Erneuerbare Energien absoluter Überzeugungstäter bin. Als neuer gewählter Stadtrat in Bonn habe ich z.B. 1995 die bundesweit erste Einspeisevergütung initiiert, mit dem wir als Stadt den Ausbau von Solaranlagen gefördert haben. Auch habe ich erst kürzlich Vorschläge zur Kürzung der Solarvergütung im EEG vorgelegt, die über die Vorschläge von Bundesregierung und CDU/CSU und FDP hinausgehen ( www.ulrich-kelber.de ).

2008 haben übrigens nicht nur ich, sondern auch die CSU und die CDU-Ministerpräsidenten die Vorschläge von Herrn Pfeiffer abgelehnt. Die von mir verhandelte Kürzung für die Solar-Einspeisevergütung war dann erheblich stärker als in dem ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung!

Die Energiebranche ist insgesamt in der Politik von den Kommunen über die Länder bis hin zur EU extrem gut vernetzt. Die Solarbranche da herauszuheben ist absurd, denn die fetten Gewinne in der Branche machen immer noch die vier großen Energiekonzerne (fast 30 Mrd. Euro pro Jahr). Und die bekommen von CDU/CSU und FDP mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke jetzt noch weitere zig Milliarden zugeschustert.

Als Mitglied des Kuratoriums der EnBW-Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg (vormals Forum Kernenergie Baden-Württemberg) und als früherer Mitarbeiter in diesem Bereich kann Herr Pfeiffer aber sicher besser als ich beurteilen, ab wann man eine Branche als mafiös bezeichnen kann oder muss.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Wechsel des Auswärtigem Amtes von Linux zu Microsoft-Software.

Wie Sie sicher wissen, war es eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, die nach dem Wechsel und den Gründen dafür gefragt hat. Die Antwort der Bundesregierung darauf hat uns nicht wirklich überzeugt, deshalb werden wir da in den verschiedenen Ausschüssen aber auch über Nachfragen noch nachhaken müssen.

Viele Fragen sind aus unserer Sicht ungeklärt: Warum sind die IT-Kosten beim AA niedriger als bei Behörden die auf MS-Technologie setzen? Warum soll ein amerikanisches Produkt einem zu großen Teilen auch in Deutschland entwickelten Produkt vorgezogen werden? Gibt es wirklich Sicherheitsvergleiche? etc.



Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber