Ulrich Kelber (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zu Freier Software und Offenen Standards. Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern etablieren zu können und erlaubt es so, unabhängiger von Produkten der amerikanischen Marktführer zu werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder die öffentliche Verwaltung in Europa und fördert zugleich die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um Open-Source-Software. Dies könnte sich positiv auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft auswirken.

Open Source kann einen wichtigen Beitrag in Richtung sicherer, stabiler, interoperabler - und auch kostengünstiger - Softwarelösungen vor allem in sicherheitsrelevanten Bereichen leisten. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist das SPD-geführte Außenministerium ein wichtiger Vorreiter beim Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards in der Bundesverwaltung und aus eben diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion sich auch dafür eingesetzt, dass im Deutschen Bundestag verstärkt auf Open-Source-Software und auf offene Standards gesetzt wird.

Zunehmend werden die Chancen von Open-Source-Software auch im Bildungsbereich angesehen, nachdem das Setzen auf offene Standards zwischenzeitlich eine Selbstverständlichkeit darstellt – nicht zuletzt durch das das in der Community gemeinschaftlich genutzte Wissen und das Zusammenarbeiten auf offenen Plattformen. Zu trennen ist hierbei die Frage der technischen Ausstattung und der Inhalte. Was die technische Ausstattung anbelangt, so kommen ja auch im Bildungsbereich den Fragen der Sicherheit, Stabilität und Interoperabilität enorme Bedeutung zu – Beispiele: die Sicherheit eines Schulnetzes und die bildungsbereichsübergreifende Zusammenarbeit. Darüber hinaus zeigt sich, dass Open-Source-Software schon aufgrund der Art und Weise der offenen und freien Entwicklung grundsätzlich innovativer als eine kommerzielle Entwicklung sein kann – und diese Potentiale gilt es gerade im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung zu nutzen. Zu trennen ist hiervon die Frage der Erarbeitung von Anwendungen und Inhalten – hier gibt es aus meiner Sicht noch erhebliche Potentiale von Open Source und offenen Plattformen, die es zu nutzen gilt. Natürlich stellt sich gerade bei solchen offenen Projekten auch die Frage, wie die Qualität der Informationen gesichert werden kann, wenn grundsätzlich jeder diese bearbeiten kann und hierfür gilt es natürlich, entsprechende Sicherungen zu schaffen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Schade, dass Sie meine Antworten dazu aus dem Juni 2009 offensichtlich nicht nachgelesen haben.

Die Bonner SPD veröffentlicht alle(!) eingegangenen Spenden einmal jährlich in ihrem Rechenschaftsbericht, den Sie entweder in einer Pressekonferenz und/oder einer Pressemitteilung bekannt gibt. Darüber ist in den Bonner Medien mehrfach berichtet worden.

Meine Partei habe ich außerdem verpflichtet, dass ich selbst Spenden, die gezielt für meinen Wahlkampf auf dem Parteikonto eingegangen sind, jeweils direkt auf meiner Webseite veröffentlichen kann. Diese haben Sie ja schon dort gesehen!

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zu den Vergütungssätzen im EEG bei Solarstrom- und Biogasanlagen danke ich Ihnen. Allerdings scheint mir, dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen wollen. Dazu nehme ich gern im Detail Stellung:

Bei der Vergütung für Solaranlagen hat sich die große Koalition im letzten Jahr auf Vergütungssätze geeinigt, die deutlich unter denen liegen, wie sie im "alten " EEG aus dem Jahr 2004 noch vorgesehen waren. Die Abschläge bei der Vergütung sind höher als noch im Gesetzesvorschlag der Bundesregierung vorgesehen - die beiden Regierungsfraktionen haben also gekürzt. Der Grund dafür liegt in der Marktentwicklung: Im letzten Jahr - also während der Gesetzesberatung - war zu erwarten, dass die Kosten für die Herstellung der Solaranlagen weiter sinken würden, so dass geringere Vergütungssätze für Neuanlagen ab dem Jahr 2009 realistisch waren, ohne Verwerfungen im Markt auszulösen.

Warum liegen die Vergütungen nicht niedriger? Wir wollten im letzten Jahr verhindern, dass eine deutliche einmalige Absenkung der Vergütungssätze sowohl die Investoren wie die Anleger verunsichert. In diesem Falle hätten die Akteure im Markt der Politik unterstellt, dass es nur noch um kurzfristige Kosteneffekte und nicht mehr um eine kontinuierliche Entwicklung von Technologie, Branche, Beschäftigung und Installation ginge. Das hätte dem Anliegen geschadet, der Technologie Zeit zum Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit zu verschaffen. Zudem war im letzten Jahr nicht absehbar, dass verschiedene Faktoren in einer Weise zusammenkommen würden, die in ihrer Kombination zu deutlicheren Preiseinbrüchen bei den Solaranlagen geführt haben, als wir erwartet hätten: Die deutliche Beschränkung des spanischen Marktes, der deutliche Zubau an Kapazitäten, die bessere Verfügbarkeit des Rohstoffs zur Waver-Herstellung und die zurück gehenden Renditen in anderen Anlagebereichen aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise haben Solaranlagen attraktiver werden lassen, als vor etwas mehr als einem Jahr erkennbar war. Der Preisrutsch seit Anfang 2009 erlaubt jetzt womöglich ab 2010 eine noch schneller sinkende Vergütung.

Wie verhält sich die Solarvergütung nun zur Biogasvergütung? Zunächst haben wir im Rahmen des EEG 2009 durch die verschiedenen erreichbaren Boni für Gülle, neue Technologien, Kraft-Wärme-Kopplung usw. höhere Vergütungsoptionen geschaffen als vorher.

Mit dem EEG 2009 haben wir außerdem noch einmal die Regelung des EEG 2004 betont, dass Anlagen nicht zur Erzielung höherer Einspeisevergütungen aufgesplittet werden dürfen. Ich lege große Wert auf die Feststellung, dass sich für Betreiber von Anlagen nichts verändert hat und keine Vergütungen abgesenkt worden sind, die analog zu den EEG-Bestimmungen konfiguriert und betrieben werden. Zu Deutsch: Wer sich an das Gesetz hielt und hält, genießt Vertrauensschutz. Wer das Gesetz missbräuchlich genutzt hat, hat nie einen Anspruch auf Vertrauensschutz erworben. Eine Empfehlung der Clearingstelle für das EEG hat ergeben, dass viele Anlagen konform zum EEG sind, bei denen zunächst Zweifel bestanden. Das hat viel Unsicherheit abgebaut, und solche Anlagenbetreiber erhalten zu Recht weiter die erhöhten Vergütungssätze.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Anerkennung von Studienleistungen. Ich gebe zu, dass ich damit völlig überfragt bin, da dies von der Landesregierung bzw. den Universitäten geregelt wird, deshalb mache ich Ihnen den folgenden Vorschlag: ich werde mich mit Ihrem Fall an das zuständige NRW-Ministerium wenden und um Aufklärung bzw. Hinweise bitten, wie unbürokratisch geholfen werden kann und melde mich dann wieder bei Ihnen, wenn ich eine Antwort habe. Bitte schicken Sie mir doch eine kurze Mail an meine Adresse ulrich.kelber@bundestag.de , damit ich Ihnen die Antwort des Landesministeriums dann zuschicken kann.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber Sehr geehrter Herr ,

mailen Sie uns doch bitte ihre Postadresse, damit wir Ihnen Informationen schicken können.

Freundliche Grüße

Büro Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten.
Wie ich hier bei Abgeordnetenwatch und auf meiner Internetseite schon mehrmals dargestellt habe (s. z.B. Antwort an Herrn Welzel vom 15. September 2009), ist es in meiner Fraktion üblich und Teil des Selbstverständnisses, dass man nach der fraktionsinternen Diskussionen und Abstimmungen den Mehrheitsbeschluss mitträgt, auch wenn man selbst anderer Meinung ist (Ausnahme: Gewissensentscheidungen s. dazu Antwort vom 22. Juni 2009 an Herrn Kangro). Nur so ist belastbare und berechenbare Politik zu machen. Dieses Verfahren gilt übrigens in allen Gruppen, in denen man etwas gemeinsam erreichen möchte - in Familien, in Mannschaften, in Vereinen und sogar bei meinen Kolleginnen und Kollegen z.B. von den Grünen. Nur mit dieser Fraktionsdisziplin ist es uns unter Rot-Grün gelungen, die vielen Umwelt- und Klimaschutzgesetze durchzusetzen, die auch in unseren Fraktionen manchen Kritiker hatten.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung habe ich abgelehnt, weil ich es für verfassungswidrig halte und es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte, dass damit das Verhältnis von Staat und Bürger verändert wurde. Das BKA-Gesetz, dem ich nur mit schweren Bedenken wegen o.g. Gründe zugestimmt habe, und das Zugangserschwerungsgesetz, das ich für wirkungslos halte, sind nach meiner Überzeugung beide nicht verfassungswidrig und deshalb konnte ich ihnen, dem Mehrheitsbeschluss meiner Fraktion folgend, zustimmen. All das können Sie übrigens jederzeit auf meiner Internetseite nachlesen, wo ich auch mein Abstimmungsverhalten bei wichtigen Abstimmungen darlege und erläutere.
Für den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bedürfte es einer Grundgesetzänderung der ich ganz sicher nicht zustimmen würde, dies ist - wie jeder Einsatz der Bundeswehr - eine Gewissensentscheidung. Einen massiven Ausbau der Videoüberwachung lehne ich genau wie meine Partei ab, ob das eine Gewissensentscheidung wäre, hinge davon ab, was sonst noch geregelt werden würde, also z.B. Ausdehnung, Auswertung, automatische Gesichtserfassung u.ä.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit und mit den Hinweisen auf die schon gegebenen Antworten deutlich machen konnte, warum auch Abgeordnete nicht nur Kompromisse machen müssen, sondern diesen auch u.U. zustimmen müssen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber