Ulrich Kelber (SPD)

Ulrich Kelber
Geburtstag
29.03.1968
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,2%
Landeslistenplatz
56, Nordrhein-Westfalen
Vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Dass ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen bin, habe ich hier auf abgeordnetenwatch.de schon 2009 und 2011 erläutert und ich habe seit dem immer noch kein Modell zum BGE gefunden, dass mich überzeugt hätte. (...)
 
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UlrichKelber

Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Ulrich Kelber: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

Ulrich Kelber hat zusätzlich diesen "Verhaltenskodex für Abgeordnete" unterschrieben, mit dem er sich u.a. verpflichtet, Lobbytermine und Dienstreisen transparent zu machen.

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

Fragen an Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

gleichwohl Sie in Ihrer Antwort an Herrn vom 03.08.2013 angegeben haben, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie gegen die Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste umzugehen gedenken, gestatten Sie mir bitte eine Nachfrage.

Ich halte dieses Thema für das wichtigste Thema dieses Wahlkampfs überhaupt und werde meine Wahlentscheidung die Erststimme betreffend, um die Sie ja recht gezielt bitten, alleine von diesem Thema abhängig machen. Ich glaube Ihnen auch, dass Sie persönlich sich sinnvoll gegen die Überwachung durch die Geheimdienste einsetzen werden, aber auch Sie haben in der Vergangenheit schon, ich sage mal, "gegen Ihre Überzeugungen" bei Abstimmungen den Fraktionskurs mitgetragen.

Daher mein Frage: Ist das Thema Grundrechte und Geheimdienste für Sie eine Gewissensfrage, bei der Sie gegebenenfalls von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichen werden?

Vielen Dank für Ihre Zeit und freundliche Grüße,

Antwort von Ulrich Kelber
2Empfehlungen
11.09.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste.
Ja, das Thema Grundrechte ist für mich eine Gewissensfrage, weshalb ich bei der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch gegen dieses Gesetz gestimmt habe, weil ich es für verfassungswidrig hielt und nach wie vor halte. Das Bundesverfassungsgericht hat dies ja weitgehend bestätigt. Wichtig ist für mich dabei nicht die Frage, ob und welche Geheimdienste auf diese Daten zugreifen, sondern die Tatsache, dass mit diesem Gesetz und der zugrundeliegenden EU-Richtlinie das Verhältnis zwischen Bürger und Staat m.E. grundrechtswidrig verändert wird und dagegen werde ich auch weiter angehen und stimmen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
11.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

gerade habe ich mir das "Regierungsprogramm" der SPD zu Gemüte geführt und bin dabei auf einige Punkte im Abschnitt Verbraucherschutz gestoßen, bei denen ich gerne Nachhaken möchte. Da Sie derzeit im entsprechenden BT-Ausschuss sitzen, wende ich mich an Sie.

1. Was genau plant die SPD in Bezug auf die aktiven Informationspflichten der Behörden bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht?
Die Verfassungsmäßigkeit des §40 Abs. 1a des LFGB, der die Auskunftspflichten der Behörden z.B. bei Grenzwertüberschreitungen vorschreibt, ist ja von einigen Verwaltungsgerichten auf Landesebene angezweifelt worden, so dass de facto in fast allen Bundesländern keine Veröffentlichungen (mehr) stattfinden.
Auch für die Bewertung und Veröffentlichung der Ergebnisse aller Lebensmittelkontrollen sehen die Behörden keine "wasserdichte" rechtliche Grundlage. Als Verbraucherin tapse ich also weiterhin völlig im Dunkeln. Wie wird die SPD für mehr Transparenz in diesem Bereich sorgen, wenn Sie in Regierungsverantwortung kommt?

2. Sie fordern einen "begrenzten Informationsanspruch gegenüber den Unternehmen". Inwiefern soll dieser Informationsanspruch begrenzt sein? Was müssten die Unternehmen den Verbrauchern auf Anfrage preisgeben?

3. Im Pferdefleisch-Skandal hat mich am meisten aufgeregt, dass der Handel, der die Preise treibt und Produzenten unter Druck setzt, am Ende selbst gar nicht zur Verantwortung gezogen wird. Wie stehen Sie zur Verantwortung des Handels für seine Produkte? Planen Sie strengere gesetzliche Vorgaben?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Freundliche Grüße,

Antwort von Ulrich Kelber
1Empfehlung
13.09.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der endlich ein Informationsfreiheit- und Transparenzgesetz schaffen sollte. Der Gesetzentwurf vom Juni 2013 sieht im Einzelnen Folgendes vor: Wir wollen die Verpflichtung – ähnlich dem Hamburger Transparenzgesetz – zur aktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung im Internet, die Pflicht zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über behördliche Untersuchungsergebnisse bei allen Produkten und Dienstleistungen, auch durch die Nennung von Hersteller- und Produktnamen, die deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände auf das tatsächlich notwendige Maß und die Stärkung der Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dabei fassen wir das bisherige Informationsfreiheits-, das Verbraucherinformations- und das Umweltinformationsgesetz in einem Gesetz und auf einem höheren Transparenzniveau zusammen.

Den gesamten Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen: dip21.bundestag.btg

Viele weitere Initiativen der SPD Bundestagsfraktion zum Thema Verbraucherschutz können Sie hier nachlesen: www.spdfraktion.de

Nach der Bundestagswahl werden wir den Weg frei machen für mehr Informationsfreiheit und Transparenz und den Staat bereits im Betriebssystem auf Transparenz umstellen.

Eine Rede von mir zum verbraucherpolitischen Bericht können Sie hier anschauen: www.ulrich-kelber.de (Rede vom 22.2.2013). In dieser Rede geht es vor allem um den hektischen "Aktionsplan" von Ministerin Aigner als Antwort auf den Pferdefleischskandal.

Zu Ihrer zweiten Frage: Der Informationsanspruch der Bürger gilt in erster Linie gegenüber den Behörden, die ihre Prüfergebnisse unaufgefordert veröffentlichen sollen. Wirbt ein Unternehmen aber mit einer besonderen Eigenschaft eines Produktes, zum Beispiel mit gesundheitsfördernden Eigenschaften, dann soll der Verbraucher nach unserem Willen einen Anspruch darauf haben, dass das betreffende Unternehmen offenlegt, wie es diese Werbeaussage begründet.

Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach der Verantwortung des Handels hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2012 eine fachöffentliche Diskussion unter dem Titel "Nachfragemacht im Einzelhandel - Wer macht den Markt?" veranstaltet. Für uns ist klar: Es kann keinen Wettbewerb zu Lasten von fairen Arbeitsbedingungen und angemessenen Umweltstandards geben. Die Dokumentation zur Veranstaltung finden Sie hier: www.spdfraktion.de

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und es würde mich sehr freuen, wenn ich Ihnen damit Ihre Wahlentscheidung erleichtert habe!

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Arbeit
12.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

ich habe drei Fragen an Sie:

1) Ich bin sehr angenehm überrascht, dass die SPD im Wahlkampf vorgibt, das S in ihrem Namen wiederentdeckt zu haben. Gleichwohl schließt sie nur die Linkspartei als Koalitionspartner aus (im Gegensatz zur Union!). Das lässt mich stark zweifeln, ob Themen wie der Mindestlohn tatsächlich Ziele sind oder bloße Wahlkampfrhetorik. Wie stehen Sie zu einer Koalition mit Beteiligung der Linkspartei, mit der es aus meiner Sicht die größte Überschneidung in den Wahlkampfzielen gibt?

2) Wie sehr könnte ich mich darauf verlassen, dass Sie etwas gegen das Unwesen der Dauer-Zeitarbeit und endlosen Befristungen tun? Die Kanzlerin behauptete ja unlängst im TV, einen Missbrauch der Zeitarbeit gäbe es nicht. Komischerweise bin ich als 32jähriger Promovierter und Approbierter noch nie in den Genuss eines unbefristeten Arbeitsvertrags gekommen und meine Frau ist in einem Dauer-Leiharbeitsvertrag bei einem internationalen Finanzkonzern gefangen. Laut Merkel denken wir uns das wohl nur aus, aber glauben Sie mir, dass es da ein Problem gibt?

3) Wie stehen Sie zu den Einschränkungen des Abhörschutzes von Ärzte und Psychotherapeuten, die im Rahmen der Anti-Terror-Kampagnen erfolgten?
Antwort von Ulrich Kelber
1Empfehlung
13.09.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre drei Fragen, die beantworte ich wie folgt:

1) eine Koalition mit der Linkspartei schließe ich genau wie Peer Steinbrück aus, das habe ich an dieser Stelle auch schon gesagt. Eine Bundesregierung hat eben nicht nur innen- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben, sondern auch - und dies eben nur auf der Bundesebene - europa-, außen- und sicherheitspolitische Fragen und Aufgaben, bei denen sich die Linkspartei teilweise bis ganz anders entscheidet, als ich und wir dies für verantwortbar halten.
Wir schließen übrigens auch eine Koalition mit der AfD aus, aber das nur am Rande.

2) Sie können sich hundertprozentig darauf verlassen, dass wir alles tun werden, um die Auswüchse bei Zeit- und Leiharbeit zu beheben. Kettenzeitverträge und mehr Leiharbeiter als festangestellte soll es künftig in keinem Unternehmen mehr geben. Hier haben die eingeräumten Flexibilisierungen zu inakzeptablen Arbeitsverhältnissen in manchen Unternehmen geführt. Wir sollten aber bitte auch nicht vergessen, warum diese Flexibilisierungen mal eingeführt worden sind, nämlich um die vielen Langzeitarbeitslosen, die wir lange hatten, wieder an den normalen Arbeitsmarkt heranzuführen.

3) zur Abstimmung über das BKA-Gesetz, in dem dies geregelt wurde, habe ich seinerzeit geschrieben: " Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."
Das sehe ich immer noch so.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Finanzen
17.09.2013
Von:

Wir - ca. 5 alte SPD - Wähler - würden gerne wieder SPD wählen-
wenn:
Sie sich nachdrücklich dafür einstzen dass
> Verluste der Banken nicht sozialisiert werden,
> die Unternehmen, die hier ihre Profite machen, auch ihre Steuern hier zahlen MCDO, Starbucks, Unilever, Nestle, General Motors, Ford, u. v. a.m.
> Grosse Stromverbraucher - alle - dafür auch bezahlen, nicht nur die kleinen Endverbraucher
> die allgemeine Wasserversorgung nicht in Hände von Spekulanten ( Nestle etc.) gerät (= Instrument zu Gelddrucken). Wasser ist Allgemeinrecht!

Wir werden Sie - und die Entwicklung - mit Intereesse weiter beobachten!

Gruß

M.O.
Antwort von Ulrich Kelber
1Empfehlung
18.09.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Ihnen wichtigen Themen für die nächste Wahlperiode.

Sie sprechen mir mit den Themen und vor allem Ihren Wünschen an mich und die SPD damit aus vollem Herzen.

Die Sozialisierung von Bankenverlusten haben wir - unter Federführung von Finanzminister Steinbrück - in Deutschland einigermaßen erfolgreich verhindert, in Europa insgesamt ist das leider nicht überall gelungen (Island und Irland z.B.).

Was die Versteuerung von Unternehmensgewinnen angeht, so lässt sich das leider nicht so einfach national lösen - leider. Da müssen jetzt endlich EU, G 20, Weltbank und UN tätig werden, um Steuerparadise, Steuerschlupflöcher etc. zu schließen. Dafür braucht es aber vor allem Dingen auch ein gerüttelt Maß an Aufgabe des "nur meine nationalen Interessen zählen"-Denkens, das leider auch in vielen EU-Ländern noch weit verbreitet ist. Solange die Länder hier nicht weltweit an einem Strang ziehen, werden die multinationalen Unternehmen ihre Schlupflöcher finden und nutzen.

Dass die vielen Ausnahmeregelungen die CDU/CSU und FDP für die Industrie bei der EEG-Umlage geschaffen haben, wieder abgeschafft gehören, ist selbstverständlich. Besonders unerträglich finde ich, dass einige Unternehmen ihr Belegschaften durch Werksvertragsarbeiter ersetzen und dafür noch durch den Wegfall der EEG-Umlage belohnt werden. Hier muss unmittelbar nach der wieder zurückgefahren werden, d.h. nur besonders stromintensive Unternehmen die im internationalen Wettbewerb stehen (Aluminium, Stahl), bekommen einen Rabatt, alle anderen bezahlen genauso, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Was die Wasserversorgung angeht, haben wir in diesem Jahr ja einen auf EU-Ebene einen guten Schritt getan, in dem die Pläne der EU-Kommission zur Konzessionsrichtlinie so geändert werden, dass der Wasserbereich nicht mehr darunterfällt. Erst vor wenigen Tagen ist die EU-Petition dazu mit knapp 2 Millionen Unterschriften erfolgreich abgeschlossen worden. EU-Kommission und -Parlament müssen sich nun mit den Forderungen, die Trinkwasserversorgung vor Privatisierung zu schützen und das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung, auseinandersetzen und beschließen. Ich bin zuversichtlich, dass hier der Druck der Bürgerinnen und Bürger eu-weit so stark bleibt, dass diese Forderungen zu EU-Recht werden. Ich werde dies jedenfalls weiter unterstützen.

Ich freue mich, wenn wir in diesen Fragen in den nächsten vier Jahren an einem Strang ziehen und hoffentlich auch erfolgreich sind. Ich bitte dabei sogar um Ihre Beobachtung, denn schließlich arbeite ich im Bundestag ja auch für Sie.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Arbeit
19.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

ich (29) habe im Juli 2013 eine Ausbildung zum Schreiner begonnen. Um diesen Ausbildungsplatz habe ich mich selbst bemüht und konnte mir die Stelle in einem Betrieb in Troisdorf erarbeiten. Nun ist natürlich klar, dass ein Mensch im 30 Lebensjahr seine Lebenshaltungskosten nicht von einem Auszubildendengehalt bestreiten kann. Darum habe ich mich an die hiesigen Ämter der Stadt Bonn gewandt und diese um finanzielle Hilfe ersucht. Da ich bereits eine schulische Berufsausbildung zum Gestaltungstechnischen Assistenten erfolgreich abgeschlossen, und etwa fünf Jahre Berufserfahrung habe, kommt nun also BAB für mich nicht in frage. Vier Jahre dieser Zeit sogar in Selbstständigkeit. Nach fast einem Jahr Arbeitslosigkeit trotz dauerhafter Bemühungen deutschlandweit nach Arbeit habe ich mich dazu entschlossen eine weitere Ausbildung zu machen. Wie zu Anfang erwähnt.

Um zum Kern des Problems zu kommen:
Seit nun mehr als 3 Monaten kämpfe ich um eine finanzielle Unterstützung um mich zu einer Fachkraft im deutschen Handwerk ausbilden zu lassen. Ich gehe täglich zur Arbeit und mache meine diese sehr gerne. Doch bin ich auf kurz oder lang gezwungen die Ausbildung abzubrechen, da mit die mittel Fehlen. Das Jobcenter Bonn weigerst sich nicht nur mich zu unterstützen. Nein. Man rät mich ich solle die Ausbildung abbrechen und besser Harz IV beantragen. Vielleicht einer ungelernten Arbeit nachgehen.

Das halte ich für eine grobe soziale Ungerechtigkeit. Wie kann es sein, dass ich als junger, Arbeitswilliger wie fähiger Mensch keine Unterstützung bekommen kann? Doch jemand der nichts tut, möglicherweise morgens bereits anfängt zu trinken und vor der Glotze seinen Tag ins Land gehen lässt Geld bekommt und wer der ein "funktionstüchtiges Zahnrad" der Gesellschaft werden will nicht? Gar zur Arbeitslosigkeit geraten bekommt? Das kann doch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, als er die Vorschriften dazu verfasst hat?!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ulrich Kelber
bisher keineEmpfehlungen
20.09.2013
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zweitausbildungsförderung. Ja, Sie haben Recht, es kann nicht sein, dass die Arbeitsagentur Ihnen rät die zweite Ausbildung abzubrechen, um dann wieder ALG II zu beantragen. Ich nehme Ihre Schilderung auf jeden Fall mit zu meinem nächsten Gespräch mit der Bonner Arbeitsagentur, um mir erklären zu lassen, was das soll. Das hilft Ihnen jetzt aber auch erst einmal nicht weiter. Ohne weitere Angaben zu Höhe der Ausbildungsvergütung, Wohnungskosten etc. tue ich mich jetzt schwer Ihnen eine korrekte Antwort zu geben, nach meinem Gefühl müssten Sie aber zumindest Anspruch auf Wohngeld und/oder ergänzende Sozialhilfe haben. Ob das mit dem Wohngeld stimmt, können Sie relativ einfach und anonym beim Wohngeldrechner des Landes ( wohngeldrechner.nrw.de ) ermitteln.
Mein Vorschlag lautet: kommen Sie mit Ihren Unterlagen doch bitte in den nächsten Tagen in meinem Wahlkreisbüro vorbei (Clemens-August-Str. 64 in Poppelsdorf) oder schicken Sie mir davon Kopien und dann werde ich in Ihrem Auftrag bei Stadt und Arbeitsagentur nachfragen. Dafür brauche ich dann auch noch eine Einverständniserklärung von Ihnen, die kann Ihnen mein Büro gerne zuschicken, wenn Sie das wünschen.

Tut mir leid, dass ich hier nur so hinreichend ungenau antworten kann, aber hier kommt es auf die individuellen Angaben an, die müssten Sie bitte übermitteln.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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