Tom Koenigs (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Tom Koenigs
Geburtstag
25.01.1944
Berufliche Qualifikation
Betriebswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Frankfurt am Main
Wahlkreis
Gießen
Ergebnis
8,7%
Landeslistenplatz
4, Hessen
(...) Es ist ja ein nicht nur auf Uganda beschränktes Problem, sondern in vielen Ländern Afrika wird Homosexualität höchstens toleriert, aber nur sehr selten respektiert. (...) Wir können aber prüfen, ob dieses Gesetz geltenden internationalen Abkommen und Gesetzen widerspricht und ob die Bundesregierung ihre Position zu Uganda ändern sollte. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
29.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Koenigs, diese Frage richtet sich an Sie als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte.

Die Regierung von Uganda plant eine Verschärfung von Strafgesetzen gegen Homosexuelle. Homosexualität soll mit schweren Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe bestraft werden. Selbst die Unterstützung oder der Schutz von Homosexuellen soll mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bestraft werden.

Detaillierte Informationen finden Sie zum Beispiel online in einem Artikel der Britischen Zeitung "The Guardian": www.guardian.co.uk

Was wird der Bundestag unternehmen, um dieses Gesetz zu verhindern? Was sollte Ihrer Meinung nach die Bundesregierung tun, falls das Gesetz in dieser Form in Uganda verabschiedet wird?

Vielen Dank
Antwort von Tom Koenigs
3Empfehlungen
03.12.2009
Tom Koenigs
Sehr geehrter Herr ,

die Sorge, die in Ihrer Anfrage aufscheint, ist gerechtfertigt. Es ist beunruhigend, wenn die sexuelle Selbstbestimmung der Menschen eingeschränkt wird. Klar ist: Dieses Gesetz sollte nicht in Kraft treten. Der Ausschuss für Menschenrechte wird diese Entwicklung im Blick behalten.

Es ist ja ein nicht nur auf Uganda beschränktes Problem, sondern in vielen Ländern Afrika wird Homosexualität höchstens toleriert, aber nur sehr selten respektiert.

Wir können leider Uganda nicht verbieten, Gesetze zu erlassen. Wir können aber prüfen, ob dieses Gesetz geltenden internationalen Abkommen und Gesetzen widerspricht und ob die Bundesregierung ihre Position zu Uganda ändern sollte. Genau zu diesem Thema hat Volker Beck, mein Fraktionskollege, eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie können den Wortlauf der Anfrage hier nachlesen: bit.ly

Herr Beck ist wie ich Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und wird den Ausschuss zu diesem Thema weiter informieren.

Sie hatten gefragt, was die Bundesregierung meiner Meinung nach tun sollte, um dieses Gesetz zu verhindern. Der Gesetzgebungsprozess Ugandas kann nur indirekt beeinflusst werden. Ich schließe mich Volker Becks Ansatz an, dass ein geeigneter Hebel die finanziellen Hilfen sein könnten, die Uganda von der EU und Deutschland erhält. Ob Mittel ausgezahlt werden, kann man schließlich von Bedingungen abhängen lassen. Dass Uganda die Persönlichkeitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger respektiert und schützt, kann und sollte in die Entscheidung einfließen, ob Uganda Gelder erhält oder nicht. Das entscheidet aber die Bundesregierung, leider nicht der Ausschuss.

Mit solidarischen Grüßen
Tom Koenigs
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Frage zum Thema Sicherheit
18.12.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Koenigs,

ich weiß, ich komme nicht aus ihrem Wahlkreis, aber sie sitzen im Verteidigunsausschuss und können mir sicherlich hinsichtlich der wohl endlosen und parteipolitisch motivierten Diskussion um den Luftschlag in Kundus einige Fragen beantworten.

1. Trifft es zu, das seit dem Luftschlag, der Raketenbeschuss des deutschen Lagers in Kundus aufgehört bzw. rapide abgenommen hat?

2. Wenn ja, hatte der Luftschlag dann nicht seine Berechtigung?

3. Kann es sein, das die Vermeidung des Wortes Krieg bzw. die Aberkennung das es sich um einen solchen in Afghanistan handelt, zu finanziellen Vorteilen für die Bundesregierung, hinsichtlich der Entschädigung möglicher Hinterbliebener in der Heimat, führt?

4. Was tun SIe bzw was könnte im allgemeinen getan werden, das dieser und die anderen Einsätze in der Welt ihre entsprechende Würdigung findet? Sprich, dass das Ansehen der ehemaligen kameraden besser wird, das sie nicht schief angesehen werden, wenn sie mit Uniform am Bahnsteig stehen, sondern vielleicht mal einen Dank oder entsprechenden Würdigung bekommen?

Vielen Dank im voraus!


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Frage zum Thema Internationales
18.01.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Koenigs,

zwar stamme ich nicht aus Ihrem Wahlkreis, doch habe ich eine Frage, die mir schon seit längerem "unter den Nägeln brennt".
Per Zufall bin ich unlängts auf Ihre wikipedia.de Biografie gestoßen und ich muss eingestehen, dass mich manches irritiert. Trifft die Information zu, dass sie Ihr Erbe unter Anderem den Vietcong gespendet haben?
Verstehen sie mich bitte nicht falsch, ich will sie nicht persönlich angreifen für etwas, was vor über 30 Jahren passiert ist.
Mich stellt sich vielmehr die Frage, inwiefern Ihr damaliges Handeln noch Nachwirkungen auf ihre heutige Arbeit im Menschenrechtsausschuss hat, fielen doch die Vietcong damals schon durch massive Menschenrechts-und Kriegsverbechen auf. Auch ein Blick auf den Jahresbericht von amnesty international für Vietnam bestätigt, dass das vom Krieg geschundene Volk Vietnams auch heute noch nicht frei und selbstbestimmt handeln kann. Sagen wir es offen: Die siegreichen Vietcong errichteten eine Diktatur.
Wie erklären Sie sich Ihre damalige Unterstützung? Haben nicht auch die Vietcong Freiheit und Gerechtigkeit mit Füßen getreten, eben jene Werte, für die die damalige Studentenbewegung und auch die Grünen immer eintraten.
Zusammenfassend: Wie ist Ihre heutige Einstellung zu Ihrer damaligen finanziellen Unterstützung?

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,


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Frage zum Thema Internationales
25.01.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Koenigs,

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehört gewiss zu den bedeutendsten Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte, die Europa vorzuweisen hat. Ein Gerichtshof für Menschenrechte mit obligatorischer Jurisdiktion über alle Mitgliedsstaaten ist in dieser Form weltweit einmalig und beredtes Vorbild für andere regionale Menschenrechtsschutzsysteme.

In offensichtlichem Widerspruch zu seiner Wichtigkeit und Bedeutung aber leidet der Gerichtshof unter schwerwiegender anhaltender Unterfinanzierung. 119.000 anhängige Individualbeschwerden zum Ende des Jahres 2009 liefern ein eindringliches Zeugnis von der Arbeitsbelastung des Gerichtshofes, die die Bearbeitung von Beschwerden innert angemessener Frist praktisch aussichtslos werden lässt und mithin Verlässlichkeit als auch Qualität des Gerichtshofes als Kernstück europäischen Menschenrechtsschutzes gehörig in Frage stellt.

Auch die endgültige Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls wird die Effizienz des Gerichtshofes nur geringfügig, nicht aber in erforderlichem Maße steigern. Das Grundproblem der immensen Unterfinanzierung hingegen bleibt bestehen. Selbst nach Erweiterung des Europarates in Folge des Endes des Kalten Krieges hin zu einer wahrhaft paneuropäischen Organisation verfolgten die Mitgliedsstaaten konsequent eine ‚zero growth policy‘ im Hinblick auf die Finanzierung des Gerichtshofs, welche den EGMR entscheidend geschwächt und beschädigt hat. Mit einem Jahresbudget von knapp 57 Millionen Euro ist europäischer Menschenrechtsschutz bislang zu einem "Schnäppchenpreis" zu haben. Wenn man Stimmen aus dem Ministerkomitee glauben mag, soll ebendem bei der Interlaken-Konferenz im Februar an der Politik des pekuniären Nullwachstums festgehalten werden.

Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie sich persönlich dafür einsetzen werden, die finanzielle Ausstattung des Gerichtshofs seiner Bedeutung angemessen voranzutreiben.

Mit vorzüglichen Grüßen,

Antwort von Tom Koenigs
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08.02.2010
Tom Koenigs
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Belangen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)!

Wie Sie bereits beschrieben haben, ist der Gerichtshof das europäische Instrument, welches den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchsetzt und die Grundlage für ein einheitliches Rechtssystem in Europa bietet. Seiner Vorreiterrolle sowie seinen Errungenschaften ist es zu verdanken, dass ähnliche regionale Institutionen errichtet wurden wie beispielsweise der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte oder der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte.
Mit dem Erfolg des Gerichtshofes ging aber auch eine substantielle Arbeitsbelastung einher, die eine Bearbeitung von Beschwerden in einer angemessenen Frist nur erschwert ermöglichten. Hier setzt das 14. Zusatzprotokoll an, welches dem Gerichtshof die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellt, um unzulässige Beschwerden effizienter und schneller zurückzuweisen zu können. Somit wird mehr Zeit für die Fälle geschaffen, die eine eingehendere Prüfung erfordern.
Die Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls durch Russland am 15. Januar 2010 hat nun dessen Inkrafttreten ermöglicht. Dennoch ist es tatsächlich so, dass diese Entwicklung einen wichtigen und notwendigen Schritt darstellt, aber nicht ausreichend ist. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagdland, hat dies bei seiner Reise nach Deutschland am 19. Januar 2010 verdeutlicht und ebenfalls betont, dass das Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls nicht die Lösung der Probleme darstellt. Vielmehr müsse man der Arbeitsbelastung auf einer tiefer liegenden Ebene entgegentreten, nämlich bei einer Reform des Justizwesens in den Mitgliedstaaten selbst.
Weiterhin hat der Generalsekretär am 25. Januar 2010 seine Reformbestrebungen bezüglich des Europarates präsentiert, welche unter anderem auf eine weitergehende Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzielen. Hierbei geht es aber nicht um eine größere Bereitstellung von finanziellen Ressourcen, sondern vielmehr um eine systematische Umsetzung und Ausführung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mitgliedsstaaten.
In Anbetracht der Tatsache, dass 50 % der zulässigen Klagen Beschwerden betreffen, die vom Gerichtshof bereits behandelt worden sind, so ist es unerlässlich, dass die Mitgliedsstaaten ihr Justizwesen und ihr nationales Recht den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention anpassen. Am 18.-19. Februar 2010 findet diesbezüglich eine Konferenz in Interlaken (Schweiz) statt, welche diese Probleme angehen und eine Roadmap für eine weitergehende Reform des EGMR erstellen möchte.
Als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werde ich daher den Generalsekretär Jagdland bei seinen Reformbemühungen aktiv unterstützen und die Entwicklung der Konferenz in Interlaken genau verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Koenigs
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.02.2010
Von:

Freimaurer zu sein ist jedem seine Sache. Aber in den Freimaurerregeln steht, dass sich ein Freimaurer nicht politisch betätigen darf. Bekannt ist auch, dass viele Politiker Freimaurer sind. Seit langem wird gefordert, dass öffentlich eingesehen werden darf, welcher Bürgervertreter Freimaurer ist. Wie sehen Sie das?
Antwort von Tom Koenigs
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08.03.2010
Tom Koenigs
Sehr geehrter Herr Schlump,

mir ist weder bekannt, welche meiner Kolleginnen und Kollegen Freimauerer sind, noch kenne ich die internen Regeln der Freimauerer. In Helmut Reinhalters Buch heißt es allerdings: "Die Freimaurerei ist zwar als Organisation unpolitisch, den einzelnen Mitgliedern steht es aber frei, sich aktiv politisch zu betätigen" (Helmut Reinhalter 2006: Die Freimaurer. München).

Mit freundlichen Grüßen
Tom Koenigs
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