Tobias Utter (CDU)

Abgeordneter Landtag Hessen

Guten Tag Herr Utter,

gerade las ich bei idea, dass Sie Initiator einer scheinbar relativ gut besuchten Morgenandacht im Landtag sind.

Welche Position nehmen Sie zur Schulpflicht ein?
Käme die Öffnung der hiesig sehr eng gefassten Schulpflicht in Angleichung an die Verhältnisse westlicher Nachbarländer als Gebetsanliegen für Sie in Frage?
Beurteilen Sie als christlicher Politiker die Nöte christlich motivierter Schulpflichtverweigerer und Autodidakten anders als es die allgemeine Diskussion tut? Wenn ja, inwiefern? Leider werden überwiegend diese Fälle medienwirksam genutzt, um ein gesellschaftliches Unbehagen gegenüber religiösen Minderheiten zu bedienen - so mein Eindruck. Wie antworten Sie diesbezüglich auf freie Wahl und freies Leben des Glaubens? Sozial sehe ich hierbei schon einiges sanktioniert, wenn auch nicht unbedingt rechtlich.
Wenn Sie mir in Angelegenheit der Schulpflicht ansatzweise vergleichbar denken sollten: Würden Sie sich im Landtag für die Öffnung der Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht unter Aufsicht des Staates stark machen und versuchen zu helfen, auch auf Regierungsebene Ängste abzubauen, die insbesondere gegenüber jedweder Art von weltanschaulicher Minderheit bestehen?

Freundliche Grüße

Geehrter Herr Utter,

was, wenn sich junge Menschen selbst gegen das Schulangebot vor Ort (das ja nach Region sehr begrenzt ist und für das Familien nicht immer mal so eben umziehen können) entscheiden und ihr Lernen lieber eigenständig, mit den Eltern, Lerngruppen organisieren?
Wird mit der recht strikten Regelung der Schulpflicht nicht grundlegend das Prinzip von Partizipation und Selbstbestimmung verkannt? Ich habe mich als Schüler spätestens ab der siebten Klasse regelmäßig gefragt, wieso andere über mich hinweg entscheiden, was für mich angeblich das Beste ist, von dem ich aber doch weiß, dass ich es nicht mag und dass es mir nicht gut tut. Das denke ich heute mit ein wenig Abstand zur Schulzeit ebenso.
Wären die Bemühungen zur Stärkung der Rechte junger Menschen und die Förderung der Kinder und Jugendlichen als "selbstbewusste Rechtssubjekte" nicht auch im Bereich der Bildung umzusetzen? Wenn Kinder lernen sollen, dass sie ihren Eltern nicht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind, sollten sie da nicht auch lernen, dass der väterliche Staat ebenso gewisse Grenzen einhalten und Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stellen muss, damit er nicht allzu autoritativ und restriktiv ist, wie es Eltern immerhin auch nicht mehr zugestanden wird?
Den eigenen Weg, den Kinder Ihrer Ansicht nach finden sollen, dürfen sie doch in diesem Rahmen lediglich auf die Weise finden, die der Staat ihnen gerade zur Verfügung stellt.
Meines Erachtens könnte durchaus versucht werden, neben der Einschränkung des elterlichen Erziehungsrechtes, das der Staat auf sich überträgt, abwechslungsweise die Seite der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen; auch ohne den Versuch, dass der Familie generell manipulative Absichten (o.Ä.) unterstellt werden.

Was meinen Sie, wie mit Opfern von Gewalt, Mobbing etc. an Schulen zu verfahren ist? Die Rechtslage für Schulgeschädigte ist kaum zu deren Vorteil zu nutzen. Welche Möglichkeiten gibt es? Wo ist Änderungsbedarf? ...

MfG
hebr. / gr. Tobias

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Beaufztagter einer 92-jährigen Bauherrin suche ich i.S. DENKMALSCHUTZ einen Ansprechpartner für die Kernstadt 61169 Friedberg/H.

Eine sehr schöne Jugenstilvilla wurde nach einem Brand in 1/2009 wiederaufgebaut, hätte jedoch auch abgerissen werden können, da wirtschaftl. Totalschaden.
Frage richtet sich nach Haushaltsmitteln, da trotz Zahlung der Brandversicherung ca. 300 000 € an Eigenleistung übrig bleibt! Steuerliche Vorteile sind nur bedingt anwendbar da nicht genügend Einkommen gegengerechnet werden kann.

Es wäre sehr nett, wenn ich Situation in Gespräch darstellen dürfte.

Besten Dank
Ihr

Sehr geehrter Herr Utter,

mich würde interessieren, wie sich die Aufklärungsquote bei Straftaten in Hessen seit der Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 verändert hat.

Können Sie mir Aufklärungsquote bei Straftaten im letzten vollen rot-grünen Regierungsjahr 1998 nennen, und können Sie mir gleichzeitig die Aufklärungsquote bei Strataten unter Schwarz-Gelb im Jahr 2010 nennen?

Guten Morgen Herr Utter,

in der ihnen bekannten Wetterauer Zeitung lese ich eben auf Seite 1

Personalabbau prognostiziert - Kommunen warnen nach Tarifabschluss vor Einsparungen und Privatisierung

Wundern Sie sich über die Pläne der Kommunen, die Tariferhöhungen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und höheren Schulden zu kontern und das auch wieder mit dem Allheilmittel Privatisierung gedroht wird, was wiederum Kosteneinsparungen durch weiteren Personalabbau und Überstundendruck auf die Restbeschäftigen zur Sicherstellung der Renditen der Betreiber bedeuten würde?
Zur Erhellung ein paar vergangene Schlagzeilen:

23.11.10 - WELT online
Kommunen wollen Land verklagen - Städte und Gemeinden protestieren gegen Einsparungen
24.11.10 - Wetteraukreis - aktuelles
Kommunen in Finanznot - Landräte und Bürgermeister demonstrieren in Wiesbaden
11.2.12 - Tagesschau.de
Arbeitsministerin macht sich für Lohnplus stark

Fassen wir diese Schlagzeilen zusammen ergibt sich folgendes Bild:
Die Arbeitnehmer befolgen den Rat der Bundesarbeitsministerin und erhalten, unterstützt von den Gewerkschaften, etwas mehr Lohn und
die Bundesländer bürden den Kommunen immer mehr Lasten auf und statten sie nicht mit den dafür notwendigen finanziellen Mittel aus, die Lage hat sich seit 2010 weiterhin verschlechtert.
Wird sich an diesem Zustand in absehbarer Zeit irgendetwas ändern?

Mit freundlichen Grüßen