Thomas Sokolowski (PIRATEN)
Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Thomas Sokolowski
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
selbstständig
Wohnort
-
Wahlkreis
Hannover-Linden
Ergebnis
3,4%
Landeslistenplatz
-
(...) Meine politischen Hauptinteressen liegen deswegen auch heute noch in der Korruptionsbekämpfung, den negativen Auswirkungen von Lobbyismus sowie im Bereich "Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger". Ich denke, wenn wir auf diesen Gebieten Fortschritte erzielen, führen wir viele Menschen wieder zurück zur Politik und zur gesellschaftlichen Teilhabe auch auf anderen Gebieten. (...)
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Frage zum Thema Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung
04.12.2012
Von:

Noch fährt die Linie 10 in Hannover oberirdisch von Ahlem bis zum Aegidientorplatz. Leider gibt es in der Landeshauptstadt bei der CDU, der FDP, den Hannoveranern und bei Teilen der SPD Bestrebungen, für die Linie 10 einen U-Bahn-Tunnel zu bauen und die Linie 10 am Hauptbahnhof enden zu lassen.
Eine vom Regionsparlament beschlossene Ertüchtigung der oberirdischen Linienführung mit einer Haltestelle Raschplatz hinter dem Hauptbahnhof mit verkürzten Umsteigewegen zur U-Bahnhaltestelle Hauptbahnhof und einer vorläufigen Endhaltestelle am Platz der Kaufleute, wurde bislang von der Piratenpartei in Hannover abgelehnt. Diese plädiert für einen Tunnelbau, der jedoch nicht vom Land gefördert wird, weil der Tunnel nicht den notwendigen Kosten-Nutzen-Quotienten erfüllt.
In dieser Diskussion hat sich die Piratenpartei in Hannover dafür ausgesprochen, die oberirdische Linie 10 am Steintor enden zu lassen und nur noch jede zweite Bahn der Linie 10 zum Hauptbahnhof fahren zu lassen. So zum Beispiel Dirk Hillbrecht, Stadtrats-Abgeordnete der Piratenpartei in: piraten-region-hannover.de
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Straßenbahn aus Hannovers Innenstadt zu eliminieren, um mehr Platz für Autos zu schaffen. Wie würden Sie im Falle, dass Sie gewählt werden, zur Linie 10 Stellung beziehen? Schließlich geht es dabei um Landesgelder über die Sie gegebenenfalls entscheiden müssten.
Antwort von Thomas Sokolowski
bisher keineEmpfehlungen
18.12.2012
Thomas Sokolowski
Der Ausbau der Linie 10 sollte in erster Linie der "Barrierefreiheit" dienen und sollte unter der Berücksichtigung, städtebaulichen Nachteile zu minimieren, erfolgen. Wurde zunächst die Diskussion hauptsächlich geführt, ob der Ausbau in Hoch- oder Niederflurtechnik ausgeführt werden soll, werden jetzt weitere städtebauliche Überlegungen ins Spiel gebracht, wie beispielsweise der Abriss bzw. die Sanierung der Raschplatzhochstraße.

Sicherlich wäre ein Tunnelbau städtebaulich die optimale Lösung, dazu hat sich die Piratenpartei klar erklärt - aber unter Berücksichtigung der Kosten halte ich diese Lösung für unrealistisch. Deswegen präferiere ich die Lösung, die der Verkehrsexperte Prof. Scheelhaase vorgeschlagen hat, nämlich eine Teilung der Linie 10 am Goetheplatz. Die Hälfte der Stadtbahnen würde auf der bisherigen Strecke zu einer neuen Endhaltestelle am Steintor fahren, die andere Hälfte über die Humboldstraße in den A-Tunnel zum Hauptbahnhof.

Unsere Intention ist es nicht, "die Straßenbahn aus Hannovers Innenstadt zu eliminieren, um mehr Platz für Autos zu schaffen", sondern vielmehr eine Lösung zu finden, die nicht notwendigerweise eine Unmenge von Geld kostet. Die Fördermillionen des Landes würde ich persönlich viel lieber in dringendere Angelegenheiten investiert sehen.
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
17.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Sokolowski,

waren Sie schon einmal (oder sind sie noch, die Piratenpartei erlaubt ja Doppelmitgliedschaften) Mitglied anderen Parteien?
Wenn ja in welcher / welchen und wann sind Sie dort ausgetreten?
Antwort von Thomas Sokolowski
1Empfehlung
18.12.2012
Thomas Sokolowski
Hallo Herr ,

nein, ich war, bevor ich Mitglied bei den Piraten wurde, in keiner anderen Partei, auch bin ich es nicht.

Ich war zwar nicht in meinen Standpunkten unpolitisch, aber viele Jahre lang wollte ich mit Politik absolut nichts zu tun haben, da mich, wie viele andere Bürger auch, das ganze politische Ränkespiel, der Parteienfilz und die fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten zu einem, ich sage mal "politikfeindlichen" Menschen machten.

Meine politischen Hauptinteressen liegen deswegen auch heute noch in der Korruptionsbekämpfung, den negativen Auswirkungen von Lobbyismus sowie im Bereich "Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger". Ich denke, wenn wir auf diesen Gebieten Fortschritte erzielen, führen wir viele Menschen wieder zurück zur Politik und zur gesellschaftlichen Teilhabe auch auf anderen Gebieten. Das sind die Kernanliegen der Piratenpartei und deswegen bin ich Pirat geworden.
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
19.12.2012
Von:

Hallo Herr Sokolowski,

Sie haben als politische Hauptinteressen Korruptions- und Lobbyismusbekämpfung sowie mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger angegeben.

Hört sich erst Mal gut an, wie aber stellen Sie sich die Umsetzung Ihrer eher allgemein gehaltenen Forderungen konkret im Landtag vor?

Ich bin gespannt!
Antwort von Thomas Sokolowski
1Empfehlung
29.12.2012
Thomas Sokolowski
Hallo Herr ,

es gibt verschiedene Möglichkeiten, Korruption und Lobbyismus zu bekämpfen.

Eine Möglichkeit wäre, bestehende Gesetze anzuwenden - dazu ist es aber erst Mal notwendig, die "schwarzen Schafe" ausfindig zu machen. Und dazu benötigen wir echte Transparenz in Politik und Verwaltung.

So fordern wir u.a. die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten einschließlich ihrer Quellen.

In Deutschland ist momentan nur der direkte Kauf von Wählerstimmen strafbar. Der umgekehrte Weg, also die Käuflichkeit Abgeordneter, beispielsweise durch großzügige Spenden von Lobbyvertretern ist erlaubt.

Sowohl unsere Bundes- als auch Landesregierung sowie die meisten Fraktionen lehnen bis zum heutigen Tag die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption ab, die viele Korruptions-Schlupflöcher beseitigen würde und die bereits von über 140 Staaten angenommen wurden ist.

Deutschland ist neben Libyen, Nord-Korea und ein paar anderen Staaten einer der wenigen Länder, die diese Vereinbarung bislang nicht ratifiziert haben, trotz Proteste, Petitionen und Strafandrohungen. Offensichtlich zum Selbst­schutz - damit die Sys­tem­trä­ger, die sich gekonnt selbst bedie­nen, nicht auf­ge­deckt und abge­löst wer­den.

Ich habe diesbezüglich sowohl zur Landtagswahl in Niedersachsen als auch zur Bundestagswahl 2013 diverse Umsetzungskonzepte in die Wahlprogramme der Piratenpartei eingebracht, die diese Missstände beseitigen können, sofern die Piraten in die entsprechende Parlamente einziehen werden.

1.
wiki.piratenpartei.de

2.
wiki.piratenpartei.de

3.
wiki.piratenpartei.de

Auch wenn wir an keiner Regierung beteiligt sein werden, werden wir in den Parlamenten genau darauf achten, dass bestehende gesetzliche Regelungen eingehalten werden. Zudem werden wir entsprechend unserer angenommenen Programmanträge Gesetzesänderungsinitiativen und Parlamentsdebatten eröffnen, die sich mit diesen Themenkomplex beschäftigen werden.

Dabei werden wir selbst mit guten Beispiel voran gehen, indem wir alle unsere Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen werden. Auch werden wir die außerparlamentarische Diskussion über den negativen Einfluss von Korruption und Lobbyismus weiter vorantreiben und damit weiterhin Druck auf die Landes- wie Bundesregierung ausüben, entsprechende Gesetzesregelungen zu verfassen, die die Missstände beseitigen.

Ein weitere Möglichkeit, Korruption und Lobbyismus nachhaltig zu bekämpfen besteht darin, die Bürger- insbesondere die Verbraucherrechte zu stärken. Verbraucherschutzverbände sollten deswegen ein Verbandsklagerecht erhalten. Auch sollte in Niedersachsen die grundsätzliche Möglichkeit einer Individualverfassungsbeschwerde bzw. einer Popularklage geschaffen werden. Die Popularklage erlaubt es jedem Bürger, das Landesverfassungsgericht anzurufen, wenn er ein Gesetz im Widerspruch zur Verfassung sieht. Die Piratenpartei erkennt es als einen klaren Mangel an, dass es einen solchen Beschwerdeweg in Niedersachsen nicht gibt, während er den Bürgern in etwa der Hälfte aller anderen Bundesländer längst offen stehe. Die Piraten werden sich daher im Landtag ganz klar für eine Aufhebung dieses Mangels einsetzen.

4.
wiki.piratenpartei.de

Meine Antwort kann leider nur einen Teil der Möglichkeiten darlegen, die
uns offen steht, wirkungsvoll Korruption und Lobbyismus zu bekämpfen.

Gerne lade ich sie deswegen zu einer Infoveranstaltung am 9.1.2013 (19
Uhr) im FZH Hannover-Linden ein, auf welcher wir über diesen
Themenkomplex sprechen werden.
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