Thomas Oppermann (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Thomas Oppermann
Geburtstag
27.04.1954
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Fraktionsvorsitzender, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Wohnort
Göttingen
Wahlkreis
Göttingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,4%
Landeslistenplatz
3, Niedersachsen
(...) Im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses wurde offenbar, dass der BND jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert hat. Im BND-Gesetz werden erstmalig klare, rechtsstaatliche Regeln für die sicherheitspolitisch notwendige Auslands-Fernmeldeaufklärung geschaffen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
31.05.2017
Von:

Sehr geehrte Herr Oppermann

heute habe ich in der Sendung "Plus minus" die Info erhalten, dass die Banken
das Bargeld abschaffen will.
Grund angeblich zu hohe Kosten.
Wie stellt sich die "Die SPD" zu diesem Thema?
Muss der Gesetzgeber hier einschreiten und den Banken die "Rote Karte" zeigen.

Ihrer Antwort sehe gerne entgegen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Oppermann
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02.06.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Bargeld, das mir die Gelegenheit gibt, einige Punkte in der öffentlichen Diskussion klarzustellen.

Die gestiegene Terrorgefahr und der Umfang an Geldwäsche durch Mafia und Organisierte Kriminalität machen es dringend nötig, Geldwäsche entschieden zu bekämpfen. Es geht uns hierbei um die Geschäfte von Kriminellen und Terroristen. Wo Betrug, wo Drogenhandel, wo Prostitution und Menschenhandel sind, da sind auch immer Geldwäsche und enorme Summen Bargeld im Spiel. Will man Kriminalität und Terror also wirksam bekämpfen, dann muss man deren Finanzquellen austrocknen und ihnen so den Geldhahn abdrehen. Nach neuesten Schätzungen wird bis zu 100 Milliarden Euro illegal erwirtschaftetes Vermögen in Deutschland jährlich gewaschen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen: Neben der Abschaffung der 500-Euro-Scheine und einer Bargeldschwelle ab 5.000 Euro fordern wir für die zuständigen Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden mehr Personal und Geld sowie die Einführung eines bundesweiten Immobilienregisters. Außerdem sollten bundesweit einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern eingeführt werden.

Ich kann Ihnen versichern: Niemand in der SPD-Fraktion will ein Bargeld-Verbot. Die Grenze von 5.000 Euro ist bewusst so gewählt, dass sie die alltäglichen Geschäfte der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Oppermann

Danke für Ihre Antwort vom 2.6.2017 auf meine Frage vom 17.5.2017 zum Thema "Verbot der Auslandsfinanzierung von religiösen Institutionen".

Allerdings haben Sie meine Frage nicht allzu konkret beantwortet, weshalb ich noch einmal genauer nachfrage. Die Frage war ob Sie einem generellen Auslandfinanzierungsverbot von allen religiösen Institutionen zustimmen würden, bez. ob Sie sich dafür einsetzen würden.

Das Resultat dieses Verbotes sollte sein das sich religöse Institutionen nur von ihren eigenen Mitgliedern vor Ort finanzieren dürfen und kein Geld aus dem Ausland mehr annehmen dürfen (wie z.B Gelder aus dem salafistischen Terrorstaat Saudi Arabien, der die gleiche Ideologie wie ISIS hat und diese Ideologie auch im Westen mit der Finanzierung von erzkonservativen Moscheen, Koranschulen und Predigern verbreitet).

Ich habe aber auch noch eine Anmerkung: Sie sagen das je aufgeklärter man über seine Religion ist desto weniger anfällig sei man gegenüber Extremismus. Nun ist es aber so das der Koran das Bestrafen von Homosexuellen, Leuten die außer- und vorehelichen Sex hatten und Apostaten usw durchaus billigt (u.a. mit dem Tode) und Staaten wie Saudi Arabien berufen sich auf eine strikte Auslegung des Korans.

goo.gl/q1iRVY

goo.gl/EFTyxi

goo.gl/xQo7Ea

Natürlich gibt es viele gute Moslems, aber dies sind gute Leute ungeachtet dessen was im Koran steht. Ich persönlich unterstütze die Erschaffung eines moderaten/liberalen Islams europäischer Prägung und ich denke das tun Sie auch, aber zu sagen das salafistischer Terror oder drakonische Strafen gegen Homosexuelle und Ehebrecher etc in manchen islamischen Ländern nichts mit dem Islam zu tun haben halte ich für keine korrekte Beurteilung der Realität.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Oppermann
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21.06.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihnen zum Thema Islam hier auf Abgeordnetenwatch in den vergangenen Jahren bereits mehrfach geantwortet und möchte kurz zusammenfassen:

Bei der Auslegung von Suren im Koran gibt es, wie bei allen anderen Offenbarungstexten auch, unterschiedliche Lesarten.

Die Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnt fundamentalistische Auswüchse ab. Sie interpretiert den Koran modern und lebt ihren Glauben in Übereinstimmung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese Vertreter eines liberalen und modernen Islams müssen wir stärken.

Auch zu Ihrer Frage nach der Auslandsfinanzierung religiöser Institutionen habe ich in meiner Antwort vom 2. Juni bereits klar Position bezogen: Wenn über eine ausländische Finanzierung von religiösen Gruppen in Deutschland politischer Einfluss genommen oder eine Radikalisierung vorangetrieben werden soll, müssen wir dagegen vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Internationales
17.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Oppermann,

so, so, Sie "leiden wie ein Hund", wenn Sie sich Labour heute anschauen. Jeremy Corbyn habe "die einst bedeutende Labour Party kampfunfähig gemacht".
www.spdfraktion.de

Unabhängig davon, dass Sie damit offengelgt haben, dass Sie über die Stimmungslage in den ärmeren Teilen der Bevölkerung (nicht nur in Großbritannien) keine Ahnung haben, möchte ich Ihnen folgende Frage stellen:

Sind Sie sich bewusst, dass es in Deutschland eine Reihe von ehemaligen SPD- Wählerinnen und -Wählern gibt, die "leiden wie ein Hund", wenn sie miterleben müssen, was Personen wie Thomas Oppermann, Wolfgang Clement, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Martin Schulz, Hannelore Kraft und andere aus der stolzen SPD von Willy Brandt gemacht haben?

Was meinen Sie? Werden die Leute jemals den programmatischen Satz von Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos vergessen?

"Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."
www.gewerkschaft-von-unten.de

Ist es nicht dieser wichtigste Satz aus dem SPD-Programm, der den betroffenen Menschen neben dem Leben in Armut auch eindrucksvoll zeigt, wofür die derzeitige Führung der SPD steht und wessen Interessen dieser Personenkreis vertritt?

Ich rege mich als Betroffener jedesmal auf, wenn ein Vertreter dieses Personenkreises die Worte "soziale Grechtigkeit" in den Mund nimmt. Haben Sie vollständig den Kompass verloren, dass Sie es nicht verstehen, dass es viele Leute gibt, die angesichts Ihres tatsächlichen Wirkens es als Provokation empfinden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thomas Oppermann
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21.06.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mir zur Agenda 2010 bereits mehrere Fragen auf Abgeordnetenwatch gestellt. Ich habe Ihnen mehrfach z.B. im Januar 2013 sehr ausführlich begründet, warum die damalige Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung notwendig war. Wir vertreten zu diesem Thema offensichtlich unterschiedliche Standpunkte.

In Ihrem aktuellen Meinungsbeitrag zitieren Sie einen Satz aus einer Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus dem Januar 2005 zum Thema Niedriglöhne. Sie behaupten, dass dies der "wichtigste Satz aus dem SPD-Programm" sei, obwohl Sie wissen, dass die SPD in den vergangenen Jahren mit den Gewerkschaften erfolgreich für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn gekämpft hat und die Agenda 2010 mit dieser wichtigen sozialpolitischen Maßnahme gegen Lohndumping flankiert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Internationales
21.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Sie werden vom Twitter Account der SPD-Bundestagsfraktion folgendermaßen zitiert:

Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie beim G20-Gipfel eine "19:1 Allianz gegen Donald Trump schmiedet." @ThomasOppermann #G20HAM17
(Tweet vom 20. Juni 2017, 14:56)

Meine Fragen hierzu:
1. Ist das Zitat korrekt?
2. Halten Sie es tatsächlich für opportun, dass Deutschland gemeinsam mit Staaten wie Russland, China, Türkei und Saudi-Arabien eine Allianz gegen die USA zu formen? Zur Entscheidungsfindung möchte ich gerne einige Stichwörter in den Raum werfen: Völkerrechtswidrige Annexionen (Krim), die Destabilisierung souveräner Nachbarstaaten (Ukraine, Georgien) oder ganzer Regionen (Nahost), die Verfolgung von Minderheiten (z.B. Homosexuelle, Kurden, Christen), die Drangsalierung Oppositioneller, die Einschränkung der Pressefreiheit, massive Benachteiligung von Frauen - mindestens einer dieser Punkte, teilweise mehrere treffen auf die vier oben genannten Staaten zu.
3. Wenn Sie dies tatsächlich für opportun halten, Frage ich Sie: Warum wiegen für Sie die Schicksale vieler Opfer in den vier o.g. Staaten weniger schwer als das ja durchaus kritikwürdige Treiben der Trump-Administration?

Mit freundlichen Grüßen


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