Thomas Oppermann (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Thomas Oppermann
Geburtstag
27.04.1954
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Fraktionsvorsitzender, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Wohnort
Göttingen
Wahlkreis
Göttingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,4%
Landeslistenplatz
3, Niedersachsen
Mit dem von Ihnen beschriebenen Riss in unserer Gesellschaft habe ich mich in einem Gastbeitrag für die FAZ befasst, den Sie im Anhang finden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Thomas Oppermann
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Integration
05.02.2017
Von:

Guten Tag Herr Oppermann,

heute wird berichtet, Sie hätten geäußert, die Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sollen postum wieder zurück geführt werden.
Und in Lagern in Libyen soll geprüft werden ob Aussicht auf Asyl besteht.
Ist das so ?

Mit den besten Grüßen R.
Antwort von Thomas Oppermann
bisher keineEmpfehlungen
14.02.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das mir die Gelegenheit gibt, Missverständnisse auszuräumen.

In meinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ging es mir darum, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu den Themen Flucht und Integration zu skizzieren. Sie finden den kompletten Beitrag hier: www.spdfraktion.de

Es ist völlig klar, dass Libyen heute kein stabiler Staat ist und die Bedingungen in den dortigen Auffanglagern derzeit unerträglich sind. Deshalb können wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken.

Wir müssen alles daran setzen, dass Libyen und andere nordafrikanische Staaten wieder verantwortungsbereite und berechenbare Partner werden.

Ich bleibe dabei, dass wir gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika Strukturen schaffen müssen, die dann das kriminelle Schlepperwesen beenden können. Dazu gehören international geführte sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern. Nur wenn die illegale Migration gestoppt wird, können wir legale Möglichkeiten der Aufnahme in Europa aufbauen.

Je mehr Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten aufs Meer geschickt werden, desto mehr Flüchtlinge werden sterben. Im vergangenen Jahr sind 5.000 Flüchtlinge im Meer ertrunken. Die kriminellen Schlepperorganisationen bringen die Flüchtlinge mit Vorsatz in eine Situation, wo sie entweder aus Seenot gerettet werden oder ertrinken. Diesen tödlichen Kreislauf müssen wir durchbrechen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.02.2017
Von:

Was bewegt Sie und damit die SPD, Flüchtlinge nicht mehr über das Mittelmeer kommen zu lassen, sondern sie zurück (!), also schon auf dem Wasser wieder zurück, d. h. schon für die Flucht mit Geld und noch nicht mit dem Leben bezahlt zu haben, um dann erst zurückgescheucht zu werden, wenn denn die Nachrichten von heute ernst zu nehmen sind? - Darf ein Mensch heute nicht mehr von dem Kontinent flüchten, auf dem er geboren wurde? - Gilt unser GG Artikel 16, 2 nicht mehr?
- MfG -
Antwort von Thomas Oppermann
bisher keineEmpfehlungen
14.02.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das mir die Gelegenheit gibt, Missverständnisse auszuräumen.

In meinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ging es mir darum, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu den Themen Flucht und Integration zu skizzieren. Sie finden den kompletten Beitrag hier: www.spdfraktion.de

Es ist völlig klar, dass Libyen heute kein stabiler Staat ist und die Bedingungen in den dortigen Auffanglagern derzeit unerträglich sind. Deshalb können wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken.

Wir müssen alles daran setzen, dass Libyen und andere nordafrikanische Staaten wieder zu Stabilität und funktionierenden Rechtsstaat werden.

Ich bleibe dabei, dass wir gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika Strukturen schaffen müssen, die das kriminelle Schlepperwesen beenden können. Dazu gehören international geführte sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern. Nur wenn die illegale Migration gestoppt wird, können wir legale Möglichkeiten der Aufnahme in Europa aufbauen.

Je mehr Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten aufs Meer geschickt werden, desto mehr Flüchtlinge werden ertrinken. Diesen tödlichen Kreislauf müssen wir durchbrechen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Integration
08.02.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Oppermann,

für welche Politik steht die SPD eigentlich künftig mit Martin Schulz bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und bei Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit? Steht Schulz zukünftig für eine noch großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen und gleichzeitig dafür für weniger Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern? Diese politischen Ansichten eilen ihm jedenfalls im Bild der öffentlichen Meinung voraus.
Stimmt das so ? Muß man sich auf diese Politik und diese Ansichten einstellen, wenn man Martin Schulz Wählt?

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Thomas Oppermann
bisher keineEmpfehlungen
20.03.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.

Hierzu gehören neben der Sicherung der Außengrenzen, der Bekämpfung der Fluchtursachen und einem Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln auch Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber.

Ich habe diese Position in einem Gastbeitrag für die FAS skizziert: www.thomasoppermann.de

Wie Sie wissen, leiten Katarina Barley, Manuela Schwesig und ich die Programmkommission für die Bundestagswahl 2017. Ein Bundesparteitag wird im Juni das Wahlprogramm verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Oppermann,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Reichsbürger. Was könnten denn Bürger tun, wenn sie immer wieder feststellen, dass Herrschende wie in alten Zeiten keine Rechte gewähren wollen, dabei Gruppenegoismus pflegen und damit einzelne Bürger bekämpfen?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Thomas Oppermann
bisher keineEmpfehlungen
13.03.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der die Grundrechte der Bürger schützt und verteidigt. Jedem Bürger steht der Rechtsweg vor unabhängigen Gerichten offen, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt.

Ich muss Ihrer Behauptung, dass "Herrschende wie in alten Zeiten keine Rechte gewähren" und "einzelne Bürger bekämpft" werden, entschieden widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Oppermann

Für den durchschnittlichen Bundesbürger gehört es nicht zum Alltag, Verträge abzuschließen, den Erwerb von Konsumgütern natürlich ausgeschlossen. Wenn es doch einmal vorkommt, ist er in der Regel überfordert, weil er die juristischen Formulierungen nicht versteht. Auch die Umfänge der Verträge werden immer länger und überfordern ihn zusätzlich. Ansonsten bewegen wir uns oft völlig gedankenlos im Alltag, ohne darüber nachzudenken, ob wir gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstoßen. Dies ist aber keine Missachtung der aktuellen Rechtsordnung, sondern der Unmöglichkeit geschuldet, unsere Gesetze und Verordnungen in ihrer Gesamtheit zu kennen, geschweige denn zu verstehen. Der Bürger lernt die Einhaltung von Gesetzen nicht durch deren Verständnis, sondern durch Strafen. Was nicht bestraft wird, ist nicht existent. Wenn eine Rechtsordnung ausufert, so dass man für jedes Themenfeld Fachanwälte benötigt, dient sie nicht dem friedlichen Zusammenleben der Menschen, sondern der Bereicherung von Eliten. Das Abschließen von Verträgen mit Kinder ist unzulässig, weil sie die Tragweite nicht verstehen können. Ist das Beschließen von Gesetzen und Verträgen zulässig, wenn nicht alle Abgeordneten die Tragweite erfassen können? Nach meiner Einschätzung ist das bei der Fülle der Beschlüsse allein zeittechnisch unmöglich. Wieviel Prozent der Abgeordneten müssen ihrer Meinung nach eine Beschlussvorlage verstehen, damit sie Vertragsverbindlichkeit erlangt?

Wieviel Prozent der Bevölkerung müssen Gesetze verstehen können, damit sie Gültigkeit besitzen können, ober anders herum, ab wieviel Prozent Unverständnis sind Strafen nicht mehr gerechtfertigt.

Mit freundlichen grüßen

Antwort von Thomas Oppermann
bisher keineEmpfehlungen
13.03.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

offensichtlich kann sich nicht jeder Abgeordnete in die kleinsten Details jedes einzelnen Gesetzentwurfs einarbeiten.

Deshalb hat der Deutsche Bundestag Fachausschüsse eingerichtet. In diesen Parlamentsausschüssen sind alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit ihren Fachpolitikern vertreten. Aufgabe der Fachausschüsse ist es, alle Gesetzentwürfe des jeweiligen Politikfelds gründlich vorzubereiten, genau zu prüfen und externe Experten bei Anhörungen einzubeziehen.

Erst wenn diese Beratungen der Fachleute abgeschlossen sind, wird im Plenum des Bundestages über das Gesetz abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Thomas Oppermann
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.