Thomas Oppermann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Oppermann,

In www.stern.de/politik/deutschland/euro-hawk-debakel-bundeswehr-wusste-seit-2004-von-zulassungsproblemen-2013439.html wird davon gesprochen, dass seit 2004 immer wieder auf mögliche Zulassungsprobleme des "Euro Hawk" hingewiesen wurde.

Demnach bestand die Absicht, eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, schon in der Regierung "Schröder". Der Vertrag zur Entwicklung wurde nach dem genannte Artikel 2007 unterzeichnet, also ebenfalls in politischer Mitverantwortung der SPD.

1. Ist ein Verteidigungsminister automatisch allein dafür verantwortlich, was seine Vorgänger beschlossen und unterzeichnet (und damit evtl auch verbockt) haben?

2. Wann genau hat der Deutsche Bundestag der Beschaffung der Drohne zugestimmt?

3. Nun ist ja eine Menge Geld in die Entwicklung geflossen, dass nun nicht deutschen Rüstungskonzernen und damit deutschen Arbeitnehmern zu Gute kommt, sondern einem amerikanischen Konzern. Wäre es nicht sinnvoller, die Bundeswehr ausschließlich von deutschen Firmen auszurüsten, damit das aufgewendete Geld wieder in die Binnenkonjunktur fließt?

4. Wenn man die Bundeswehr als reine Landesverteidigungsarmee betrachten würde, wieviel Geld ließe sich dort einsparen, was man dann für besser qualifiziertes Fachpersonal im Verteidigungsministerium ausgeben könnte?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.

Sehr geehrter Herr Oppermann,

laut folgendem Artikel:
www.lto.de

befürworten Sie und Ihre Fraktion die Einführung einer 3%-Sperrklausel für die Wahl der deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Mit der Aussage: "Auf das Europäische Parlament kommen immer mehr wichtige Aufgaben zu. Deshalb muss das Parlament handlungsfähig bleiben." wandten Sie sich gegen verfassungsrechtliche Bedenken von Rechtsexperten Ihrer Partei, die diese mit Blick auf das Urteil des BVerfG 09.11.2011, welches die vorherige Sperrklausel von 5% als "nicht mit der Wahlrechts- und der Parteiengleichheit des Grundgesetzes vereinbar" verwarf, erhoben hatten.

Der Artikel enthält ferner einen Link zu einer rechtswissenschaftlichen Abhandlung zu diesem Urteil, in der zu lesen ist:
"Es reicht nicht mehr aus, dass der Gesetzgeber, der mit einer Sperrklausel in die Erfolgswertgleichheit der Wählestimmen eingreifen will, die Gefahr einer solchen übermäßigen Zersplitterung nur abstrakt behauptet. Das BVerfG verlangt vielmehr, dass die Legislative aus den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Parlaments heraus begründen und darlegen muss, weshalb es notwendig ist, die Wahlrechtsgleichheit durch eine Sperrklausel einzuschränken."

Da Ihre Aussage auf solche Gefahren abstellt, bitte um eine Begründung Ihres Vorhabens aus besagten konkreten Verhältnissen heraus.

Mit freundlichen Grüßen