Sehr geehrter Herr
,
Ihre Sorgen um die Zukunft des Euro kann ich gut nachvollziehen, dennoch möchte ich mich ihrer pessimistischen Sicht der Dinge nicht anschließen.
Fakt ist: Trotz Mitgliedschaft in der Eurozone ist Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Mehr noch – ohne den Euro wäre die schnelle Erholung Deutschlands von der heftigen Rezession im Jahre 2009 überhaupt nicht denkbar gewesen. Eine rein nationale Währung hätte sowohl gegenüber unseren europäischen Handelspartnern, als auch gegenüber Konkurrenten aus Drittstaaten massiv aufgewertet, die nicht zuletzt durch die unter Rot-Grün eingeleiteten Strukturreformen erzielten Wettbewerbsvorteile Deutschlands wären dadurch wieder verloren gegangen. Die logische Folge: Deutschland hätte heute mehr Arbeitslose, weniger Steuereinnahmen und höhere Schulden. Trotz der Probleme in der Eurozone halten globale Investoren Deutschland heute für eine Top-Adresse der Weltwirtschaft, oder, wie es der Chef der globalen Investmentgesellschaft PIMCO jüngst ausdrückte, das AAA unter den AAAs.
Die von Ihnen angeführten Salden im so genannten "Target-II-System" der EZB verweisen meines Erachtens vor allem auf die noch immer ungelösten Probleme auf dem europäischen Finanzmarkt. Trotz der massiven Interventionen der Europäischen Zentralbank funktioniert das Geschäft unter den Banken Europas nicht. Sie leihen es sich nicht untereinander auf dem sogenannten Geldmarkt, sondern wickeln ihre Geschäfte über die Zwischenstation der EZB ab, wo die einen als Kreditnehmer mit negativen, die anderen als Kreditgeber mit positiven Target-Salden auftreten. Endlich die Probleme der Kapitalschwäche der Banken und der Intransparenz ihrer Bilanzen anzugehen – das wäre meines Erachtens eine viel nahe liegendere Konsequenz aus dieser Saldenentwicklung, als ein Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung.
Letzterer würde nämlich genau das auslösen, was auch Sie gerne verhindern möchten – nämlich, dass aus diesen Buchsalden in der Bilanz der EZB tatsächliche Verluste werden, die dann von den bisherigen Euro-Mitgliedstaaten zu tragen wären. Wer das verhindern will, der muss seine ganze Kraft für einen möglichst umfassenden Erhalt der Währungsgemeinschaft einsetzen und den Krisenstaaten einen Ausweg aus der Abwärtsspirale aus Rezession und Verschuldung aufzeigen. Diese Lösung ist die einseitige Sparpolitik von Merkel/Sarkozy bisher schuldig geblieben.
Wir brauchen endlich eine Politik, die Haushaltskonsolidierung nicht nur in Worten einfordert, sondern sie tatsächlich auch im Ergebnis bewirkt. Das kann ohne Wachstum und ohne eine Lösung der Probleme auf dem Finanzmarkt aber nicht gelingen. Bitte bedenken Sie: Das aktuelle Krisenland Spanien hat noch immer eine öffentliche Schuldenquote, die noch heute niedriger liegt, als in Deutschland.
Der Erhalt der gemeinsamen Währung dient also sowohl dem fiskalischen Interesse Deutschlands, wie auch dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen und Arbeitsplätze – daran sollten wir unsere Politik in Europa auch weiterhin ausrichten. Wir Sozialdemokraten werden uns in Deutschland, wie in Europa weiterhin dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Der SPD-Bundestagsfraktion ist die Lage religiöser Minderheiten bekannt. Sowohl Bundesregierung als auch die EU setzen sich gegen die Verfolgung der Ahmadiyya-Mitglieder ein und befinden sich im Dialog mit der pakistanischen Regierung. Trotz Besserungen sieht die EU in der weiterhin kritischen Menschenrechtslage in Pakistan ein Problem. (...)
