Thomas Oppermann (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Thomas Oppermann
Geburtstag
27.04.1954
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
Göttingen
Wahlkreis
Göttingen
Ergebnis
36,8%
Landeslistenplatz
5, Niedersachsen
(...) Deshalb rate ich dem Bundespräsidenten Christian Wulff zur Selbstanzeige vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
26.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wir brauchen einen Mindestlohn, da sind wir denke ich einer Meinung.
Wieso also nicht noch vor der Bildung einer neuen Regierung im neuen Bundestag mit den Grünen und der Linkspartei einen beschließen?
Antwort von Thomas Oppermann
bisher keineEmpfehlungen
28.10.2013
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat Ihnen bereits auf Ihre Frage geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Arbeit
27.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Herr äußerte in einer Talkshow kurz vor der Bundestagswahl,
er wolle equal pay in der Leih / Zeitarbeit vom ersten Tag an.
Herr sagte das dies nach einer gewissen Einarbeitungszeit sein solle.
Angenommen man legt eine Einarbeitungszeit von 1 bis 3 Monaten, je nach
Art und Umfang der Tätigkeiten fest, dann würde dies sicher vielfach zu Lasten
der Arbeitnehmer ausgenutzt werden. Ich denke dann wird es häufig der Fall sein,
dass Arbeitnehmer kurz vor Ablauf der Einarbeitungszeit wieder von der Entleihfirma unter Angabe eines irgendwelchen Grundes abgezogen werden und anstatt dessen
ein neuer Arbeitnehmer eingesetzt wird. Man sollte dem Arbeitnehmer vom ersten Tag an den Lohn geben, den er bekäme wenn er direkt von der Entleihfirma eingestellt würde. Zudem wäre ein 10 Prozent Flexibilitätsbonus, so wie ihn auch die Grünen und die Linke fordern, in dreifacher Hinsicht von Vorteil.
Erstens würde dann die Zeitarbeitsbranche ihr teils schlechtes Image aufbessern, Zeitarbeit wäre auch aus der Sicht vieler potentieller Arbeitnehmer weitaus interessanter und dadurch würde man die Zeitarbeit wieder zudem machen, wofür sie damals eigentlich gedacht wurde. In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit sind im Raum Nürnberg ca 75 Prozent der Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen. Dies wird in anderen Teilen Deutschlands vermutlich nicht viel anders sein. Hierbei wird schon deutlich welche Auswüchse diese Branche angenommen hat. Ich wäre sehr dankbar von Ihnen ein Kommentar zu erhalten.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thomas Oppermann
bisher keineEmpfehlungen
14.01.2014
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

Leiharbeit wurde in den letzten Jahren zunehmend für Lohndumping genutzt. Die SPD will daher das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Stammbelegschaften und Leiharbeitsbeschäftigte nach angemessener Einarbeitungszeit gesetzlich durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.10.2013
Von:
-

"Frage"
"Große Koalition"
Ist eine Demokratie durch eine schwache Opposition gefährdet. Da die Opposition weniger als 25% Stimmen hat,und somit kein Vetorecht möglich ist.
(Laut Aussage der Ex-Bundestagspräsidentin "Rita Süssmuth")

Mit freundlichen Grüße
-
Antwort von Thomas Oppermann
bisher keineEmpfehlungen
14.01.2014
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

die Parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition.

Die Opposition muss alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu kontrollieren.

Für mich ist völlig undenkbar, dass die Opposition nicht in der Lage sein sollte, Anhörungen zu beantragen, Untersuchungsausschüsse auf den Weg zu bringen oder ausreichend Redezeit zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Oppermann,

ich möchte an Ihre Beantwortung der Frage von Herrn Schulze am 17.09.13 anknüpfen.

Sie lassen offen, ob es bei der Bespitzelung der Bevölkerung zu Auswüchsen und Rechtsbrüchen gekommen ist. Öffentlich forderten Sie mehrfach Aufklärung.
Müssten Sie als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums dies nicht mittlerweile genauer wissen? Verstieße eine Vorenthaltung von Informationen gegenüber G10-Kommission und Kontrollgremium nicht grundsätzlich gegen die Verfassung und Gesetze?

Sie beanspruchen Zeit für einen Mentalitätswandel der Behörden.
Sind Sie der Auffassung, dass Bürger die bei nachhaltigen Ordnungswidrigkeiten, Rechtsbrüchen und Täuschungshandlungen ertappt werden, auf die Geduld des Staates hoffen können, bis sie einen notwendigen Mentalitätswandel einsehen?
Verpflichten Sie die Gesetze nicht zur Anzeige einer Straftat, wenn der Verdacht besteht, dass Behörden bewusst Rechtsbruch und Täuschungshandlungen begehen? Sind Sie sicher, dass diese Leute uns vor Terroristen schützen können und wollen?
Was halten Sie von www.DubistTerrorist.de?
Spielen diese Themen eine Rolle in den Koalitionsverhandlungen?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Thomas Oppermann
2Empfehlungen
14.01.2014
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen.

Der Schutz der Bürger und Unternehmen in Deutschland vor Ausspähung wird eine herausragende Aufgabe der neuen Koalition. Wir müssen unsere Souveränität darüber zurückgewinnen, was ausländische Nachrichtendienste auf deutschem Boden tun dürfen und was nicht.

Dafür brauchen wir ein verbindliches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Dieses Abkommen darf kein reines Stillhalteabkommen zwischen den Geheimdiensten sein, sondern muss die Regierungen verpflichten, die Grundrechte zu schützen, die massenhafte Ausspähung von Bürgern zu stoppen und Wirtschaftsspionage zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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