Thomas Kossendey (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Thomas Kossendey
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Jurist, Regierungsdirektor a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Oldenburg - Ammerland
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen, Niedersachsen
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(...) In dem derzeit laufenden Raumordnungsverfahren setze ich mich dafür ein, dass ihre Einwände berücksichtigt werden und ein Trassenverlauf gefunden wird, der möglichst wenig in gewachsene Strukturen eingreift. Ich kann die Befürchtungen vieler A-22-Gegner allerdings nicht teilen, dass durch den Bau die Kulturlandschaft Ammerland zu einem großen Teil unwiederbringlich zerstört würde. Die Beispiele A 28 sowie die A 29 zeigen, dass selbst eine Autobahn sich in die Landschaft einpasst und die touristische Attraktivität des Ammerlands nicht schmälert, sondern (durch die gute Erreichbarkeit) sogar noch erhöht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
NEIN
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
JA
20.03.2009
Enteignung von Banken
nicht beteiligt
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
JA
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
JA
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
JA
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
JA
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
JA
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
JA
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
nicht beteiligt
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
JA
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
nicht beteiligt
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
JA
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
nicht beteiligt
Fragen an Thomas Kossendey
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Frage zum Thema Soziales
04.09.2009
Von:

Guten Tag Herr Kossendey,

ich hatte am 11.08.09 eine Frage an Sie gestellt. Leider habe ich bis heute keine Antwort, obwohl Fragen, die später an Sie gerichtet wurden, bereits beantwortet wurden. Liegt es an meiner Frage, oder ist die Antwort so schwierig ? Ich wäre für eine Antwort sehr dankbar.

MfG M.
Antwort von Thomas Kossendey
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10.09.2009
Thomas Kossendey
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Natürlich bin ich stets bemüht den Bürgerinnen und Bürgern möglichst zeitnah zu antworten. Mir ist es aber ebenso wichtig, dem Fragesteller eine fundierte Antwort zukommen zu lassen. Je nach Komplexität der Thematik sind hierfür bestimmte Recherchearbeiten unerlässlich, die sich auch schon einmal über ein paar Wochen hinziehen können.

Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.09.2009
Von:

Guten Tag Herr Kossendey,

ich habe mich vor einiger Zeit mit dem Thema der Internetsperre beschäftigt und wurde nun durch die Webseite "RettedeineFreiheit.de" neu auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Ich weiß, dass diese Sichtweise zum Teil überspitzt ist. Doch im Grunde würde ich dem Macher des Videos recht geben.

Es wäre auch sicherlich für mich eine Leichtigkeit eine solche Sperre zu umgehen, solche Anleitungen lassen sich sehr schnell finden. Und wer nun wirklich auf so eine gesperrte Seite will wird sich von einem Stoppschild kaum aufhalten lassen. Somit ist der große Aufwand für eine solche Sperre in meinen Augen kaum gerechtfertigt.

Des weiteren sollte doch der Schutz bzw. die Betreuung der Opfer im Vordergrund stehen. Diese Stoppschilder werden nicht dazu führen, dass es zukünftig weniger Kinder gibt die Opfer einer solchen Tat werden, geschweige den, dass die Kinder mit Psychischen Schäden besser behandelt werden.
Außerdem gibt es auch einige Verbände wie die "Trotz Allem e.V." die sich unter anderem mit dem Schutz der Opfer von sexuellem Missbrauch beschäftigen. Diese sprechen sich klar gegen eine solche Sperre aus. Wieso werden ihre Stimmen nicht gehört?

Meine Fragen sind also, warum sie einen doch schon sehr großen Aufwand betreiben um (leicht umgehbare) Sperren einzusetzen und dieses Geld nicht in die Hilfe für Betroffene investieren. Und wieso sie nicht mit besseren Mitteln versuchen gegen die Täter vorzugehen, also evtl. höhere Strafen etc..

Mit freundlichen Grüßen,

A.
Antwort von Thomas Kossendey
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21.09.2009
Thomas Kossendey
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Mich haben auf Abgeordnetenwatch bereits früher eine Reihe von Anfragen zu diesem Thema erreicht, die ich ausführlich beantwortet habe und auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte.

Wichtig ist mir aber, noch einmal das folgende herauszustellen: Eine Sperrung von Internetseiten schließt keinesfalls die Bekämpfung von Kinderpornographie auf anderen Ebenen - kriminalistische Arbeit, Spuren- und Beweissicherung, Sperren von Domains oder Servern - aus, noch ersetzt es die Hilfe für die Opfer einer so schrecklichen Tat und ihrer Angehöriger. Die strafrechtliche Verfolgung der Täter, das Schließen der Quellen und der Schutz der Opfer stehen weiterhin an oberster Stelle und werden vom B.K.A. auch erfolgreich umgesetzt. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist nur /_ein_/ Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie und dient vor allem dazu, das kommerzielle Massengeschäft im Netz zu unterbinden oder zumindest empfindlich zu stören, ein Signal zur konsequenten Ächtung von Kinderpornographie in allen Bereichen der Gesellschaft - und dazu gehört auch die Welt des Internet - zu geben und die Hemmschelle bei potentiellen Konsumenten der Bilder zu erhöhen.

Das Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" ist demnach aus meiner Sicht eine wichtige Komponente für den Kinderschutz. Für mich steht aber fest, auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben und nicht ausgeweitet werden.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
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Frage zum Thema Finanzen
23.09.2009
Von:

Guten Tag Herr Kossendey,

es sollen doch jetzt 66% der Vorsorgeaufwendungen für die Rentenversicherung steuerlich absetzbar sein.

Lt. Steuerbescheid wurde aber so gerechnet:

Vorsorgeaufw. AG+AN 7565 €
davon 66% = 4993 €
ab voller AG-Anteil ./. 3782 €
verbleiben 1211 € (=32%)

Der AN-Anteil liegt aber bei 3782€ (wie AG-Anteil) und 66% davon sind = 2496 €.

Nach der Rechnung des Finanzamtes kann ich lediglich 32% steuerlich geltend machen. Wurde hier falsch gerechnet?

Ich muss meine Rente später zu 98 % versteuern, obwohl ich nur diesen kleinen Prozentsatz heute steuerlich geltend machen kann ? Und was ist mit den 20 Jahren,in denen ich meinen Rentenbeitrag steuerlich überhaupt nicht absetzen konnte. Findet das bei der späteren Besteuerung keine Berücksichtigung ?

Vielen Dank für eine Antwort.
Antwort von Thomas Kossendey
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28.09.2009
Thomas Kossendey
Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre Frage vom 24. September. Sie haben bereits mehrfach Fragen an mich über abgeordnetenwatch geschickt und stets eine Antwort erhalten. Zu diesem sehr speziellen und individuellen Fall, den Sie hier schildern, kann ich Ihnen jedoch keine Antwort geben, da ich die Einzelheiten nicht kenne und dies auch eher eine Frage für Ihren Steuerberater oder den bearbeitenden Finanzbeamten ist. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, sich an diese Stellen zu wenden.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
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Frage zum Thema Sicherheit
19.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kossendey!

1) Halten Sie es für sinnvoll, die im Aufbau befindliche europäische Gendarmerietruppe "EuroGendFor" auch mit Personal aus Deutschland zu ergänzen?

2) Dürfte nach aktueller Gesetzeslage "EuroGendFor" auch in Deutschland eingesetzt werden?

3) Ist "EuroGendFor" eine polizeiliche oder eine militärische Gruppe?

Freundliche Grüße


www.eurogendfor.org
de.wikipedia.org
Antwort von Thomas Kossendey
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06.11.2009
Thomas Kossendey
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-mail vom 19. Oktober 2009, mit der Sie um Auskunft über die im Aufbau befindliche europäische Gendarmerietruppe "European Gendarmerie Force" (EGF) bitten, danke ich Ihnen. Die EGF setzt sich aus Gendarmeriekräften der EU-Mitgliedstaaten Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal und Rumänien zusammen. Sie umfasst in einer ersten Stufe 800 Einsatzkräfte, die sowohl im Rahmen der EU, als auch im Rahmen anderer Organisationen (z.B. den Vereinten Nationen, der OSZE oder der NATO) eingesetzt werden können. Da Deutschland über keine Gendarmeriekräfte verfügt, stellt sich die Frage einer deutschen Beteiligung an der EGF nicht. Für den Einsatz der EGF in einem Drittstaat ist in jedem Fall eine entsprechende Vereinbarung dieses Staates mit den die EGF-Kräfte stellenden EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Die EGF kann sowohl im Rahmen ziviler Polizeimissionen unter einer zivilen Kommandostruktur als auch im Rahmen militärischer Operationen unter einer militärischen Kommandostruktur eingesetzt werden.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey
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