Thomas Händel (DIE LINKE)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Thomas Händel
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Elektromechaniker
Ausgeübte Tätigkeit
Gewerkschaftssekretär, MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
4
(...) Auch wir finden, dass man die in Deutschland bestehende Arbeitslosigkeit nicht herunterspielen darf, gerade wegen der statistischen Betrügereien der Bundesregierung. (...) Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn liessen sich viele dieser ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse schon unterbinden. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Thomas Händel
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
28.01.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Händel,

noch vor wenigen Wochen wurde das Thema Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA in den Medien sehr present behandelt. Leider ist das mediale Interesse gefühlt zurückgegangen. So sind für mich zu diesem Thema einige Fragen zum Ablauf offen geblieben, weswegen ich mich an Sie wenden möchte, in der Hoffnung, dass Ihnen mehr Informationen gegeben werden.

In wie fern werden Sie als Vertreter der Bürger in den Inhalt der Verträge eingebunden? Stimmt das Parlament überhaupt darüber ab? Gibt es ein Zeitplan an dem sich die Verhandlungen orientieren?

Zwar habe ich an zwei Petitionen teilgenommen, jedoch bezweifle ich, dass dies diesmal zielführend ist, zumal hier die Demokratie zu gunsten großer Konzerne ausgehebelt wird

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Thomas Händel
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26.03.2014
Thomas Händel
Sehr geehrter Her r-,

durch aus ist die Berichterstattung zum Thema Transatlantische Freihandelsabkommen in den letzten Wochen zurück gegangen. Sicherlich ist dies auch auf aktuelles Geschehen wie beispielsweise in der Ukraine zurück zu führen. Dennoch hat das Thema nicht an Präsenz verloren.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA werden von sogenannten Verhandlungsführern geführt. Die Europäische Kommission führt für die Seite der EU die Gespräche. Ich als Abgeordneter bin nicht direkt in die Verhandlungen mit involviert. Nutze aber alle mir zur Verfügung stehenden Mittel um auf die Gefahren und Nachteile dieses Abkommens hinzuweisen.

Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, Mitte 2014 die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Nach jetzigem Stand ist eine Beendigung vor Mitte/Ende 2015 eher unwahrscheinlich. Nachdem das Abkommen ausgehandelt ist muss es mind. im Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Petitionen und Aktionen gegen TTIP sind wichtig, um deutlich zu machen das wir solch ein Abkommen nicht wollen.
Die LINKE fordert die umfassende Information der Öffentlichkeit, eine breite öffentliche Debatte und eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments. Es geht gerade jetzt darum, mit der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure die europäische Demokratie gegen die Herrschaft der Hinterzimmer durchzusetzen und dieses Abkommen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Händel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.02.2014
Von:
-

Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative 17.02.2014 im Europäischen Parlament

Sehr geeehrter Herr Abgeordneter, werden Sie an dieser Anhörung teilnehmen?

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Thomas Händel
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24.03.2014
Thomas Händel
Sehr geehrte Frau -,

Ich habe aus terminlichen Gründen nicht an dieser Veranstaltung teilgenommen, gehöre aber abseits dessen zu den aktiven Unterstützen der Bürgerinitiative Right to water und werde dies auch weiterhin in meiner politischen Arbeit deutlich formulieren.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Thomas Händel
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Frage zum Thema Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)
16.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Händel,

bei der Abstimmung zu Eurosur waren Sie nicht dabei. Können Sie mir erklären was der Grund für Ihr Abstimmungsverhalten war, und wie hätten Sie abgestimmt wenn Sie beteiligt gewesen wären und mit welchen Argumenten?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Händel
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26.03.2014
Thomas Händel
Sehr geehrter Herr Rasshofer,

Vielen Dank für Ihre Frage. Am Tag der Abstimmung (10.10.2013) war ich aus terminlichen Gründen nicht mehr in Strasbourg. Sie können davon ausgehen, dass ich jedoch wie meine DelegationskollegInnen gegen Eurosur gestimmt hätte. Zur Begründung erlauben Sie mir aus meine Kollegin Cornelia Ernst zu zitieren, auch weil dies nicht meine parlamentarischen Zuständigkeiten betrifft:

"EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit dem sich an dem Flüchtlingsdrama, das sich im Mittelmeer abspielt nichts ändern wird. Das Problem ist, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr funktioniert, da werden auch bessere Satellitenbilder nicht helfen. Deshalb ist auch nicht klar, was EUROSUR überhaupt soll. Grenzüberwachung kann kein Selbstzweck sein, außer für die Sicherheitsindustrie, die hier kräftig subventioniert wird.

EUROSUR soll es der EU ermöglichen, mit Hilfe von aufwändiger Überwachungstechnik wie Satelliten und Drohnen die europäischen Außengrenzen vollständig zu überwachen und die resultierenden Daten nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch mit Frontex, Europol und Nachbarstaaten auszutauschen.

Es ist besonders zynisch, wie die EU hier mit ihrem Geld umgeht. Während im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 in vielen Bereichen kräftig gespart werden soll, werden die Posten für Überwachungstechnik an den Grenzen sogar erhöht. Dieses Geld wird außer ein paar big players in der Sicherheits- und Rüstungsindustrie keinem Menschen in Europa oder sonst wo auf der Welt zugute kommen.

DIE LINKE. plädiert für eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik. Das heißt im Klartext: die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip - der Dublin II-Verordnung - verbieten, faire Asylverfahren sichern."

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Thomas Händel
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
17.02.2014
Von:

Hallo Herr Händel, heißt das die Bürger haben keine Chance die Wasser-Privatisierung abzuwenden? Es kann doch nicht sein das unsere "Spitzenpolitiker" dem eigenen Volk den Rücken zudrehen und mit der Wirtschaft gemeinsame Sache machen! Ich bin fassungslos empört. CDU/CSU ist ja alles egal Hauptsache die Kasse stimmt, SPD dreht die Fahne wie es passt, die Grünen sind zu schwach. Da lobe ich die Schweiz die echte Demokratie zeigt. Da kann sich die deutsche Führung eine Scheibe abschneiden. (Das Wort Führung wurde gezielt gewählt)
Jetzt laufen wir ohne Souverän (dank Lisabonvertrag) in Gen-Mais und das Wasser wird auch noch privatisiert. Vor all den anderen menschen verachtenden Heimlichkeiten die unsere Regierung noch in der Schublade hat bekommt man langsam Angst. Was kann ein mitdenkender Bürger tun? Wie bekommt man so eine Regierung wieder los? Wer steckt hinter den Entscheidungen der Regierung, die Vertreter des Volkes können ja nicht so blind sein?

Viel Erfolg an die Linke
Antwort von Thomas Händel
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26.03.2014
Thomas Händel
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Zeilen. Ich betrachte diese eher als Statement und bedanke mich für die guten Wünsche.

Sie als Bürger können sich einmischen, können sich engagieren. In einer Partei, in einer der vielen Initiativen gegen die Politik der Herrschenden, für ein anderes Europa. Und Sie können am 25. Mai Ihre Stimme abgeben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Thomas Händel
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Frage zum Thema Internationales
28.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Händel,

gemäß Medienberichten steht der Abschluss eines Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) vor dem Abschluß. An Sie als gewählter Volksvertreter folgende Fragen:

  • Welche Personen (wenn möglich, namentlich genannt) sind/waren aufgrund welcher gesetzlichen Legitimation an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta beteiligt?
  • Kennen Sie die aktuell diskutierte Version des Abkommens? Falls ja, von wann ist diese Version? Können Sie diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?
  • Welche Instanz entscheidet darüber, ob dieses Abkommen für Europa im Allgemeinen und für Deutschland Speziellen rechtlich verbindlich wird?
  • Werden Sie als Volkvertreter einem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen, das…
  • -- laxere Datenschutzvorschriften vorsieht als derzeit im BDSG geregelt sind?
  • -- Fracking erlaubt?
  • -- Gentechnik in Lebensmitteln erlaubt?
  • -- Gentechnik in medizinischen Verfahren erlaubt?
  • -- Investoren die Möglichkeit gibtn, Staaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen?
... die Privatisierung der Wasserversorgung ermöglicht?

Mit freundlichen Grüßen und besten Dank im Voraus,
Antwort von Thomas Händel
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10.04.2014
Thomas Händel
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antworten finden sie im Folgenden:

  • Welche Personen (wenn möglich, namentlich genannt) sind/waren aufgrund welcher gesetzlichen Legitimation an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta beteiligt?

Bin ich überfragt. Das Parlament wurde mit äusserst wenigen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Ausnahmen nicht involviert. Aussagefähig hierzu sollte die Europäische Kommission sein. Dort finden sich dazu allerdings keine Informationen. Dies haben wir mehrfach kritisiert.

  • Kennen Sie die aktuell diskutierte Version des Abkommens? Falls ja, von wann ist diese Version? Können Sie diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?

Nein. Ich kenne einen von der Kommission veröffentlichten Passus zum Investorenschutz, jede weitere mir bekannte Information beruht auf Hören-Sagen.

  • Welche Instanz entscheidet darüber, ob dieses Abkommen für Europa im Allgemeinen und für Deutschland Speziellen rechtlich verbindlich wird?

Letztlich werden das Europäische Parlament und der Rat entscheiden. Deshalb werbe ich für möglichst grossen ausserparlamentarischen Druck und hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Denn nur mit entsprechenden Mehrheiten gelingt eine Ablehnung.

  • Werden Sie als Volkvertreter einem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen, das… > laxere Datenschutzvorschriften vorsieht als derzeit im BDSG geregelt sind? > Fracking erlaubt? > Gentechnik in Lebensmitteln erlaubt? > Gentechnik in medizinischen Verfahren erlaubt? > Investoren die Möglichkeit gibtn, Staaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen? ... die Privatisierung der Wasserversorgung ermöglicht?

Alles in allem: Nein, das werde ich nicht. Ich werde mich weiter für transparente Verhandlungen und ein für beide Seiten in sozialen und ökologischen Belangen nachhaltiges Handelsabkommen einsetzen, das Standards respektiert, repräsentative Tarifverträge achtet und ArbeitnehmerInnen- und Verbraucher-Rechte schützt.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Thomas Händel
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Ihre Frage an Thomas Händel
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