Thomas Dyhr (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Thomas Dyhr
Geburtstag
24.02.1958
Berufliche Qualifikation
Studium im Fach Polizeivollzugsdienst
Ausgeübte Tätigkeit
Kriminalbeamter
Wohnort
Bernau
Wahlkreis
Märkisch-Oderland - Barnim II
Ergebnis
4,8%
Landeslistenplatz
5, Brandenburg
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(...) Einen erfolgversprechenden Lösungsansatz sehe ich insbesondere darin, dass die Breitbandversorgung dem Telefon entsprechend zum Universaldienst erklärt werden könnte, wenn in den kommenden zwei Jahren eine flächendeckende Versorgung beim Breitband nicht erreicht wird. Dadurch würden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, auch weniger lukrative Standorte zu verkabeln. (...)
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
10.08.2009
Von:

1. Frage zum Thema Wehrpflicht: Wollen Sie an der Wehrpflicht festhalten oder sie reformieren? Oder diese aussetzen? Oder sie abschaffen?

2. Frage zum Kriegseinsatz in Afghanistan: Treten Sie für den weiteren Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan ein? Wenn ja: Für wie lange längstens? Und wie sieht Ihr Ausstiegsszenario aus?

3. Fragen zu Gesetzen, welche die Menschenwürde und Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland verletzen und Wasser auf die Mühlen "rechter Diskurse" sind:

a) Treten Sie für die Abschaffung der "Residenzpflicht" für Flüchtlinge ein (die ihre Bewegungsfreiheit jahrelang auf einen Landkreis beschränkt und viele kriminalisiert)?

b) Werden Sie sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzen, um seine diskriminierenden und stigmatisierenden Folgen zu überwinden?

Danke im Voraus!
Antwort von Thomas Dyhr
bisher keineEmpfehlungen
13.08.2009
Thomas Dyhr
Sehr geehrter Herr ,

ich möchte mich zunächst für die Fragen bedanken und für die verspätete Antwort bei Ihnen entschuldigen, die einem Ausfall des Internets am heimischen PC geschuldet ist. Ihre Fragen, beantworte ich wie folgt:

1. Frage zum Thema Wehrpflicht: Wollen Sie an der Wehrpflicht festhalten oder sie reformieren? Oder diese aussetzen? Oder sie abschaffen?

Ich bin für die ersatzlose Abschaffung der Wehrpflicht, weil ich heutzutage keine triftigen Gründe mehr erkennen kann, welche diesen schwerwiegenden Eingriff des Staates in die Lebensplanung junger Menschen rechtfertigen könnte. Wir leben nicht mehr im kalten Krieg und sind von Freunden umgeben. Die Wehrgerechtigkeit ist auch nicht mehr gewahrt, wenn lediglich ein Bruchteil der in Frage kommenden jungen Männer eingezogen werden. Die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht um ihrer selbst willen ist kein Grund, dem ich das Attribut "triftig" zubilligen würde. Bündnis 90/ Die Grünen treten für einen Männern und Frauen offenstehenden freiwilligen Kurzdienst in der Größenordnung von 12 bis 24 Monaten ein und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlamentes.

2. Frage zum Kriegseinsatz in Afghanistan: Treten Sie für den weiteren Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan ein? Wenn ja: Für wie lange längstens? Und wie sieht Ihr Ausstiegsszenario aus?

Die ursprünglichen Einsatzziele der Hilfestellung zum Aufbau ziviler staatlicher Strukturen und Wiederaufbau des nach jahrzehntelangem Krieg verwüsteten Landes trage ich mit. Nach den mir aus der Ferne zur Verfügung stehenden Informationen sind aber die seinerzeit mit der Einsatzentscheidung verknüpften Ziele des Aufbaus einer Zivilgesellschaft mittlerweile von einer (durch die Bundeswehr nicht zu verantwortenden) militärischem Eskalationsstrategie der NATO-Verbündeten im Süden des Landes verdrängt worden. Rücksichtslose Bombardements mit Hunderten Opfern unter der Zivilbevölkerung haben die Stimmung zu Lasten der ausländischen Truppen im Lande und zugunsten der Taliban gedreht. Die ausländischen Truppen werden laut Presseberichten für mich durchaus nachvollziehbar mittlerweile von großen Teilen der Bevölkerung als Teil des afghanischen Problems wahrgenommen.

Wenn es nicht gelingt, die militärische Eskalationsstrategie der NATO kurzfristig wieder hin zu einem von der Bevölkerung akzeptierten zivilen Aufbau der Gesellschaft zu wenden, wären die seinerzeit mit der Einsatzentscheidung verknüpften Ziele nicht mehr erreichbar. Damit liefe der Einsatz dann aber inhaltlich auf eine gewaltsame dauerhafte Besatzung des Landes hinaus und wäre für mich überhaupt nicht mehr akzeptabel. Dann ist es meiner Meinung nach an der Zeit, abzuziehen - und zwar so schnell, wie immer es taktisch/ logistisch umsetzbar ist. Die zur Beurteilung dieser Frage erforderliche kritische und politische Bestandsaufnahme der Situation vor Ort muß im Interesse auch der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten kurzfristig erfolgen. Hilfe ja - Krieg nein!

3. Fragen zu Gesetzen, welche die Menschenwürde und Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland verletzen und Wasser auf die Mühlen "rechter Diskurse" sind:

a) Treten Sie für die Abschaffung der "Residenzpflicht" für Flüchtlinge ein (die ihre Bewegungsfreiheit jahrelang auf einen Landkreis beschränkt und viele kriminalisiert)?

b) Werden Sie sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzen, um seine diskriminierenden und stigmatisierenden Folgen zu überwinden?

Der Umgang mit Flüchtlingen hierzulande ist tatsächlich in weiten Teilen unwürdig und gehört in Form der Abschaffung der von Ihnen kritisierten Vorschriften geändert. Über Jahre hinaus aufrechterhaltene unsichere Aufenthaltsverhältnisse in Form von Dauerduldungen mit allen den damit verbundenen Einschränkungen stehen der notwendigen Integration dieser Menschen in Deutschland entgegen. Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen daher den Vorschlag der EU-Kommission, die sozialen Mindeststandards für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verbessern und auch ihnen das Recht auf Arbeit schneller zuzugestehen. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und dass ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können.

Ich hoffe Ihnen, mit den Antworten gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Thomas Dyhr
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
28.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dyhr,

viele Orte im Barnim sind bisher nicht mit breitbandigem Internet versorgt (darunter Blumberg, Mehrow, Seefeld und Werneuchen (sowie weitere Ortsteile)), Hoffnung auf eine baldige, nachhaltige und performante Lösung besteht nicht.

Breitbandiges Internet ist heute ein Muss für jedes Unternehmen, Orte ohne eine entsprechende Anbindung besitzen einen echten Standortnachteil. Viele Firmen wandern deswegen in ein besser breitbandig versorgtes Gebiet ab oder siedeln sich erst gar nicht an, desweiteren ist es auch ein wichtiger Faktor für Privatpersonen, bei Ihrer Suche nach einem Wohnhort.

Was werden Sie für die baldige und nachhaltige Lösung dieses Problems tun?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Dyhr
bisher keineEmpfehlungen
30.08.2009
Thomas Dyhr
Sehr geehrter Herr ,

ich möchte Ihnen zunächst für die Frage danken.
Ihre Klage über eine unzureichende DSL-Versorgung kann ich sehr gut nachvollziehen. Der Bernauer Ortsteil Schönow, wo ich wohne, war ebenfalls lange genug ein weißer Fleck auf der Landkarte der Breitbandversorgung und zwang auch mich zu allerlei wenig tauglichen, aber dafür umso teureren Ersatzlösungen mit instabilen UMTS-Verbindungen.

Wenn die auf dem Markt tätigen Telekommunikationsfirmen nicht dafür Sorge tragen, daß die weißen Flecke auf der Landkarte verschwinden, tragen sie ein gehöriges Maß an Mitverantwortung an einer schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung der fraglichen Bereiche und das ist im Grundsatz nicht zu tolerieren.

Einen erfolgversprechenden Lösungsansatz sehe ich insbesondere darin, dass die Breitbandversorgung dem Telefon entsprechend zum Universaldienst erklärt werden könnte, wenn in den kommenden zwei Jahren eine flächendeckende Versorgung beim Breitband nicht erreicht wird. Dadurch würden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, auch weniger lukrative Standorte zu verkabeln.

Unter Universaldienst versteht man die Verpflichtung eines oder mehrerer Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und Dienste, allen Nutzern unabhängig von ihrem geografischen Standort im betreffenden Land ein bestimmtes Mindestpaket von Diensten zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen.
Die Grundlage für diese Verpflichtung findet sich in der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie).
Da die Rechtsgrundlagen im Grundsatz vorhanden sind, und es letztlich nur darauf ankommt, die Breitbandversorgung unter den Begriff "Universaldienst" zu subsumieren, sehe ich durchaus eine denkbare Möglichkeit, an dieser Stelle schon mit einer entsprechende Diskussion den notwendigen Druck aufzubauen zu können, um in nicht allzuferner Zukunft zu einer flächendeckenden Versorgung zu kommen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Thomas Dyhr
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